Dr. Waldhorn & Partner Rechtsanwälte mbB

Leider häufen sich in letzter Zeit wieder Fälle, in denen Bank- oder Sparkassenkunden z.B. durch „Phishing“ und/oder „Spoofing“ von Betrügern dazu gebracht werden, eigentlich nicht von ihnen gewollte Abbuchungen von ihrem Konto freizugeben. Für den Kunden, der durch zum Teil täuschend echte Anrufe oder Nachrichten per SMS oder E-Mail um sein Kontoguthaben betrogen wird, stellt sich die Frage – nachdem der Betrüger selbst in aller Regel nicht zu greifen ist – ob die Bank oder Sparkasse ihm den Betrag überhaupt belasten durfte oder ob er von dieser Gutschrift des abverfügten Betrags verlangen kann.

Denn grundsätzlich hat der Zahlungsdienstleiser bei einer nicht autorisierten Zahlung seinem Kunden den Zahlungsbetrag unverzüglich zu erstatten und dessen Zahlungskonto wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne die Belastung durch den nicht autorisierten Zahlungsvorgang befunden hätte. Etwas anderes kann dann gelten, wenn der Bankkunde den Schaden durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung seiner Sorgfaltspflichten verursacht hat.  Zu den hier möglichen Fallgestaltungen gibt es inzwischen einige wegweisende Urteile:

• So hat u. a. das Landgericht Köln das Verhalten eines Kunden, der von einem Anrufer mittels Call-ID Spoofing (die Betrüger "fälschten" ihre Telefonnummer, so dass die dem Kunden bekannte Nummer der Bank auf dem Display angezeigt wurde) zu einer Eingabe in seiner PushTAN-App bewegt wurde, als nicht grob fahrlässig angesehen und die Bank zur Erstattung des missbräuchlich abgebuchten Betrag verurteilt (Urt. LG Köln v. 20.11.2023 - 22 O 43/23).
• In einer Grundsatz-Entscheidung hat der Bundesgerichtshof kürzlich festgestellt, dass grundsätzlich die Bank die Beweislast für die Autorisierung eines streitigen Zahlungsvorgangs trägt (BGH, Urt. v. 05.03.2024 – XI ZR 107/22).
• Wer im Rahmen der Funktion „Sicher bezahlen“ auf einer Kleinanzeigen-Plattform seine Kreditkartendaten eingibt und damit unwissentlich Betrügern Zugriff auf sein Konto gewährt, handelt nicht grob fahrlässig (AG Bonn Urt. v. 24.05.2024 – 112 C 100/23).

 Bei Fragen zu Ansprüchen wegen missbräuchlicher Kontoverfügungen steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Sandra Schmitt -Fachanwältin für Bank-und Kapitalmarktrecht- in der Kanzlei Dr. Waldhorn & Partner Rechtsanwälte mbB unter Telefon-Nr. 0931/322963 und E-Mail-Adresse post@kanzlei-waldhorn.de zur Verfügung.

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