Rechtstipps

In keiner anderen Lebensphase trifft man so weitreichende Entscheidungen, geht man so viele Verträge ein, begründet man derart komplizierte Rechtsverhältnisse aus so unterschiedlichen Rechtsgebieten wie in der Zeit, in der man den „Traum vom Eigenheim“ verwirklicht. Die in dieser Lebensphase geschlossenen Verträge (Kreditverträge, Grundstückskaufverträge) binden zumeist ein Leben lang. Nie wieder hat man mit derart vielen Vertragspartnern zu tun. In keiner anderen Lebensphase ist das Risiko, auch rechtliche Fehler zu machen, so hoch.

Entschädigung nach Art. 7 der Fluggastrechteverordnung bei verpasstem Anschlussflug wegen Verspätung des Zubringerfluges. EuGH und BGH stärken Rechte der Flugreisenden bei Flugverspätung

Radfahrern, die keine Fahrerlaubnis haben, kann das Führen von Fahrrädern verboten werden, wenn Sie nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad sich weigern, eine medizinisch-psychologische Begutachtung vorzunehmen

In Sorgerechts- und Umgangsverfahren wird von den Gerichten häufig ein Verfahrensbeistand bestellt. Dieser ist der Anwalt des Kindes und nimmt ausschließlich die Interessen des Kindes wahr. In der Regel handelt es sich hierbei um Fachanwälte/innen für Familienrecht oder Personen aus dem sozialen Berufsfeld. In der Praxis kommt es häufig vor, dass der Verfahrensbeistand eine Position vertritt, die einem oder beiden Elternteilen nicht genehm ist. Es gibt aber kaum eine Möglichkeit, einen einmal bestellten Verfahrensbeistand wieder los zu bekommen. Die Gründe, um eine Abbestellung herbei zu führen, können unterschiedlich sein. Es kann sein,...

Das Gesetzt kennt unterschiedliche Unterhaltstatbestände nämlich den Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) , den Unterhalt wegen Alters (§ 1571 BGB), den Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen (§ 1572 BGB) und den Aufstockungs- und Erwerbslosenunterhalt (§ 1573 BGB), den Ausbildungsunterhalt ( § 1575 BGB ) sowie den Billigkeitsunterhalt ( § 1576 BGB ).

Angesichts der zeitweiligen behördlichen Schließungsanordnung vieler Geschäfte aufgrund der Covid-19-Pandemie stellt sich für Gewerberaummieter die Frage, ob die Miete nicht aufgrund dieser Umstände gemindert werden könnte. Wie so oft ist diese Frage nicht pauschal mit JA oder NEIN zu beantworten, sondern eine des Einzelfalls. Festzustellen bleibt grundsätzlich, dass es es sich hier um außergewöhnliche Umtände handelt, die wohl durch keine der beiden Vertragsparteien absehbar gewesen sind. Aus diesem Umstand ergibt sich, dass für die Dauer der Schließung von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage gem. § 313...

Ein Arbeitnehmer wird bei dem Arbeitgeber im Jahre 2007 für vier Monate ohne Sachgrund befristet eingestellt. Vier Jahre später wird derselbe Arbeitnehmer bei demselben Arbeitgeber erneut befristet ohne besonderen Sachgrund eingestellt und zwar für jeweils ein Jahr.

Gem. § 1578 b BGB kann der Unterhalt herabgesetzt und zeitlich begrenzt werden, wobei beide Formen miteinander kombinierbar sind. Nach dieser Vorschrift ist insbesondere zu berücksichtigen, in wieweit der unterhaltsberechtigte Ehegatte ehebedingte Nachteile erlitten hat. Mit dieser Frage hatte sich erneut am 13.03.2013 der Bundesgerichtshof zu befassen.

Bei einen wirtschaftlichen Totalschaden nach einem Verkehrsunfall verweigern Haftpflichtversicherer des Schädigers dem Geschädigten immer wieder die Erstattung von Restbenzin im Tank. Die Frage, ob Restbenzin in einem Fahrzeugtotalschaden erstattungsfähig ist oder nicht, ist in der Rechtsprechung durchaus umstritten.

Die Leistungsbeurteilung durch den Arbeitgeber in einem Abschlusszeugnis ist immer wieder Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit folgendem Fall zu befassen:

Viele umgangsberechtigte kennen das Problem. Man reist von weit her an und erfährt dann vom betreuenden Elternteil, dass das Kind zum vereinbarten Termin keinen Umgang wünscht.

In einem solchen Fall würde das Gericht den Kindesvater entsprechend des fiktiven möglichen Nettoverdienstes in der Regel zur Zahlung des Mindestunterhalts verurteilen.

Grundsätzlich ist die Abberufung des Geschäftsführers jederzeit möglich. Voraussetzung dafür ist die Einberufung einer Gesellschafterversammlung (§ 46 Nr. 5 GmbH), in der durch Gesellschafterbeschluss regelmäßig mit einfacher Stimmmehrheit über die Abberufung des Geschäftsführers entschieden wird. Die Einberufung einer solchen Versammlung sollte unverzüglich nach Kenntnis der Sachlage erfolgen, da die zweiwöchige Kündigungsfrist aus wichtigem Grund nach § 626 II BGB auf eine baldige Entscheidung drängt.

Die Abberufung und Kündigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers kann in der Praxis zu erheblichen Komplikationen führen. Oft lässt sich ein gerichtlicher Prozess nicht vermeiden. Probleme ergeben sich vorwiegend immer dann, wenn der Geschäftsführer einer Gesellschaft eine erhebliche Pflichtverletzung begeht. Eine Pflichtverletzung kann beispielsweise in der Veruntreuung von Geld liegen oder darin, dass der Geschäftsführer sich anderweitig illoyal verhält. Das effektivste Mittel gegen einen solchen Geschäftsführer ist dessen Abberufung und Kündigung aus wichtigem Grund. Nur so kann die Gesellschaft vor weiteren negativen Aktivitäten geschützt werden.

In einem Kündigungsprozess ergeben sich nicht nur materielle, sondern auch formelle, d. h. prozessuale Schwierigkeiten, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der gesetzlich, vertraglich oder tarifvertraglich vorgegebenen Kündigungsfrist. Um zu einer möglichst schnellen und gerechten Entscheidung zu kommen, ist es geboten, bei der Einhaltung der Kündigungsfrist, deren Beginn und Ende betreffend, Fehler zu vermeiden. Im Folgenden weisen wir Sie auf mögliche formelle Probleme hin, damit Sie fehlerfrei handeln können.