Serie von zehn Beiträgen: Wissenswertes zum Thema Erben und Vererben, von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Martin Soukup, München.

Die Schlagworte „Mietpreisbremse“ und „Mieterhöhung nach Modernisierung“ geistern seit Längerem durch die Medien. Es hat sich herausgestellt, dass die Mietpreisbremse nicht so funktioniert, wie sie gedacht war. Auch bei der Mieterhöhung wegen der Umlage von Modernisierungskosten gab es immer wieder Schwierigkeiten. Diesem Thema hat sich der Gesetzgeber angenommen. Am 29.11.2018 hat der Deutsche Bundestag eine zum 01.01.2019 Gesetzesänderung beschlossen. Bei der Mietpreisbremse wurde nachjustiert. Der Vermieter muss bei einer Vermietung dem potentiellen Mieter darüber Auskunft erteilen, wie hoch die Vormiete ein Jahr vor Beendigung des...

Serie von zehn Beiträgen: Wissenswertes zum Thema Erben und Vererben, von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Martin Soukup, München.

Arbeitsrecht – Fusion von Karstadt und Kaufhof in Köln und Essen Auch aus der Tagespresse ist zu entnehmen wie die Fusion zwischen Kaufhof und Karstadt ablaufen soll. Insgesamt 2600 Vollzeitstellen werden in beiden Unternehmen, verteilt auf die jeweiligen Hauptverwaltungen und die Filialen, wegfallen bzw. gefährdet sind. Dies bedeutet arbeitsrechtlich für den Arbeitgeber vielfältige Abstimmungsprozesse, die bei einer solchen Betriebsänderung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu beachten sind. Hier muss zunächst der Betriebsrat Verhandlungen mit dem Arbeitgeber über Sozialpläne, Interessenausgleich etc. für die Arbeitnehmer vornehmen.

Den Begriff „Untermieter“ sucht man im Gesetz vergebens. Wer auch immer das Wort erfunden hat – inzwischen weiß jeder, was damit gemeint ist. Bei einem Untermietverhältnis gibt es in der Regel drei Beteiligte: Vermieter, Mieter und Untermieter. Der Vermieter vermietet dem Mieter eine Wohnung. Dieser vermietet sie entweder komplett oder zimmerweise seine/n Untermieter. Ob der Mieter dies darf, stellt man durch einen Blick in den Mietvertrag fest. Wird hier die Untervermietung ausgeschlossen, so hat sich der Mieter hieran zu halten. Der Vermieter verhindert damit den unerwünschten Einzug von Untermietern. Auch denken die meisten Mieter bei Abschluss des...

LG Osnabrück urteilt Pflicht zur Rücknahme eines Diesel-Fahrzeuges und darüber hinaus Verzinsung seit Kaufpreiszahlung aus.

Das Schlimmste, was ein Mieter machen kann, ist die Miete für die von ihm angemietete Wohnung nicht oder unregelmäßig zu bezahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst entschieden, dass ein Vermieter das Mietverhältnis sowohl außerordentlich als auch unter Einhaltung der Kündigungsfrist ordentlich kündigen kann, wenn der Mieter die Mietzahlungen nicht pünktlich leistet. Eine ordentliche Kündigung des Vermieters ist aus Sicht des Gerichts auch dann weiterhin wirksam, wenn der säumige Mieter bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Klage auf Räumung die Miete nachträglich bezahlt. Der BGH hatte über zwei Fälle...

19/12/2018 Das Ende der privaten Krankenversicherung? Der November ist schon wetterbedingt ein belastender Monat. Hinzu kommt, dass in diesem Zeitraum Millionen von Privatversicherten mit unangenehmen Mitteilungen ihrer Versicherer konfrontiert werden. Kunden der AXA, der Gothaer, der ARAG und verschiedener weiterer Unternehmen dürfen sich auf schnuckelige Mitteilungen einstellen, in denen ihnen angekündigt wird, dass ab Januar 2019 die monatlichen Beiträge ihrer privaten Krankenversicherer wieder einmal erheblich steigen werden. "Begründet" wurde dieses unsittliche Ansinnen zumindest in den vergangenen Jahren mit dem pauschalen Hinweis...

Gutscheine sind beliebte Geschenke. Wer freut sich nicht über eine Übernachtung im gehobenen Hotel, verbunden mit einem festlichen Menu, vielleicht sogar im Sternerestaurant? Bei der Einlösung von Gutscheinen kommt es trotzdem immer wieder zu Problemen, die schlimmstenfalls sogar vor Gericht landen. Dann ist die Freude meist dahin. Meist sind es die Gastronomen und Hotelbetreiber, die auf den Kosten sitzenbleiben.

Bundesgerichtshof entscheidet: Die Entgeltzahlung des Arbeitnehmers im Krankheitsfall – gibt es eine Ausschlussfrist bei Mindestlohn? Kläger und Beklagte stritten vor dem Bundesgerichtshof über die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und insbesondere darüber, ob ein Anspruch des Klägers nach einer tariflichen Ausschlussfrist verfallen könnte.

Kann ein außerdienstliches extremistisches Verhalten eines Arbeitnehmers ein Kündigungsgrund sein? Grundsätzlich muss man das Verhalten eines Arbeitnehmers in den dienstlichen Bereich und von dem privaten Bereich bzw. Freizeitverhalten des Arbeitnehmers trennen. Im dienstlichen Bereich des Arbeitnehmers sind strengste Maßstäbe anzulegen, aber wie verhält es sich im privaten Lebensbereich des Arbeitnehmers.

Menschen machen sich ungern darüber Gedanken, wer ihr Hab und Gut nach ihrem Tod erben soll. Dabei werden nicht nur handfeste Dinge hinterlassen, sondern auch ein sogenannter digitaler Nachlass. Dieser besteht aus den Accounts auf verschiedenen Internetplattformen, die während des Lebens angesammelt werden. Der wahrscheinlich populärste Account ist der bei Facebook. Doch was sollen die Erben tun, wenn der Erblasser zu Lebzeiten die Zugangsdaten nicht auffindbar hinterlassen hat? In der Entscheidung vom 12.07.2018 hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Erben gegenüber den Betreibern von sozialen Diensten gestärkt. Der Bundesgerichtshof musste über die...

Arbeitsverträge sollten schriftlich geschlossen werden. Das gilt nicht nur für Arbeitsverträge mit „Festangestellten“, sondern auch für Verträge mit Teilzeitkräften und Aushilfen. Denn vor allem Aushilfskräfte müssen viel zu oft nur einen Personalfragebogen ausfüllen, damit Buchhaltung oder Steuerberater die Anmeldung vornehmen können; dabei wird aber vergessen, dass auch Aushilfen „ganz normale“ Arbeitnehmer mit allen Rechten und Pflichten sind, wie sie auch „Festangestellte“ haben. Sie werden lediglich steuerlich und sozialversicherungsrechtlich vereinfacht behandelt. Sie haben aber natürlich einen Anspruch z.B. auf Urlaub, Urlaubsentgelt und auf Entgeltfortzahlung...

Am 25. Mai 2018 ist die Übergangsfrist zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung DSGVO abgelaufen. Seither müssen vor allem Unternehmen, bei denen außerhalb der Personalabteilung personenbezogene Daten verarbeitet werden, besonders auf die Sicherheit der ihnen anvertrauten Daten achten.

Die Arbeitswelt ist stetigem Wandel unterworfen. Vor allem die zunehmende Digitalisierung der Arbeit führt zu zahlreichen Veränderungen, die von Unternehmen und Angestellten gleichermaßen bewältigt werden müssen. Dazu gehört auch die Abwehr von Bedrohungen von außen. Denn findige Betrüger nutzen jegliche Unsicherheiten und Sicherheitslücken gnadenlos aus. In letzte Zeit ist vermehrt vom sogenannten CEO-Fraud die Rede. Dahinter verbirgt sich eine nicht immer leicht zu enttarnende Betrugsmasche.

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