Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil v. 22.11.2016 – XI ZR 434/15 über eine auf den ersten Blick der gesetzlichen Musterwiderrufsinformation gleichende Belehrung zu einem Darlehensvertrag zu entscheiden und diese für ungenügend erachtet.

Verbraucher, deren Bausparvertrag von der Bausparkasse gekündigt wurde, sollten nach der neuesten Rechtsprechung des BGH vom 21.02.2017 (Az. XI ZR 185/16 und IX ZR 272/16)prüfen, ob es sinnvoll ist, gegen die Kündigung vorzugehen. Der BGH hat die Rechtslage in einigen Fallkonstellationen nunmehr zu Gunsten der Bausparkassen geklärt.

Welcher Beruf gilt bei der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung als versicherter Beruf? Diese Frage musste der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Verfahren entscheiden.

Die Kündigung Schwerbehinderter Arbeiternehmer bedarf der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

SH Rechtsanwälte unterstützt die Redaktion Lokalzeit Ruhr vom WDR Fernsehen. Um den Gesundheitszustand zu bessern, eine Verschlimmerung zu verhindern oder eine Pflegebedürftigkeit abzuwenden, können Maßnahmen der Medizinischen Rehabilitation (kurz Reha) erbracht werden. Die einzelnen Maßnahmen und möglichen Behandlungen sind dabei vielfältig und können sowohl ambulant als auch stationär erfolgen. Fast alle Sozialleistungsträger können unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten der Medizinischen Reha übernehmen.

Die Redaktion der Servicezeit vom WDR Fernsehen war zu Gast bei SH Rechtsanwälte. Nach einem Bericht der AOK aus dem Jahr 2014 sterben in Deutschland jährlich bis zu 19.000 Patienten an vermeidbaren Behandlungsfehlern. Welche Ansprüche bestehen für Patienten, wenn Ärzte Fehler machen?

Bankenrecht - Klausel zur Erhebung einer Darlehensgebühr bei Bausparverträgen ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs unwirksam – Rückforderung gezahlter Gebühren ist möglich! von Rechtsanwalt Uwe-Carsten Glatz und stud. iur. Helena Gavrilovic Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.11.2016 – AZ XI ZR 552/15 entschieden, dass Bausparer zukünftig keine Gebühr mehr bezahlen müssen, wenn sie sich ein Darlehen ausbezahlen lassen. Zuvor war die sog. Darlehensgebühr in zahlreichen Klauseln der jeweiligen Bausparkassen enthalten und musste gezahlt werden, wenn der Bausparer den Kredit in Anspruch genommen hat. Der BGH manifestiert seine Entscheidung mit der...

Arbeitsrecht - Erkrankte Arbeitnehmer dürfen nicht zu Personalgesprächen ins Unternehmen aufgefordert werden! von Rechtsanwalt Uwe-Carsten Glatz und stud. iur. Helena Gavrilovic Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte nun erstmalig die Frage zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer während seiner krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit verpflichtet ist, auf Anweisung des Arbeitgebers, zu Personalgesprächen im Betrieb zu erscheinen (Az.: 10 AZR 596/15).

Der - jedenfalls nominell - häufigste Grund für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist derjenige der "dringenden betrieblichen Erfordernisse", § 1 Absatz 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Vielfach ist die Kündigung jedoch unwirksam und es lohnt sich für den Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin, dagegen vorzugehen.

Ist für die Beschäftigte die Rückkehr an ihren bisherigen Arbeitsplatz wegen Mobbings nicht möglich, kann trotz fortbestehendem Arbeitsvertrag ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I bestehen.

Der Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung besteht auch für Personen, die bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten, § 2 Absatz 1 Nr. 13a) SGB VII.

Eine junge Frau aus Nordrhein-Westfalen hat sich erfolgreich gegen die Ablehnung ihrer Bewerbung für den Polizeivollzugsdienst des Landes aufgrund der von ihr getragenen Silikonimplantate gewährt.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 17. November 2016 (Az. 2 C 17.16) entscheiden, dass sich der beamtenrechtliche Dienstunfallschutz auch auf einen Unfall auf der Toilette erstreckt, wenn sich diese im Dienstgebäude befindet und sich der Unfall während der Dienstzeit ereignet.

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 17.11.2016 (Az. 2 C 3.16, 2 C 28.15) ist die Mehrarbeit eines Beamten in Form von Bereitschaftsdienst im Verhältnis 1:1 durch Freizeit auszugleichen.

Die Widerrufsbelehrungen vieler Sparkassen und Volksbanken nach dem 10.06.2010 enthalten nach Ansicht mehrerer Gerichte eine Formulierung, die bei den Verbrauchern unter gewissen Umständen für Verwirrung sorgen kann. Dementsprechend haben bereits mehrere Gerichte unter unterschiedlichen Erwägungen und Voraussetzungen folgende Widerrufsbelehrung für unwirksam erachtet:

Unsere Kanzleien sind zertifiziert z.B. durch

TÜV Rheinland - nach CERT ISO 9001
TÜV Rheinland
nach CERT ISO 9001
DEKRA - nach CERT ISO 9001
DEKRA
nach CERT ISO 9001
TÜV HESSEN - nach CERT ISO 9001
TÜV HESSEN
nach CERT ISO 9001