Rechtstipps

Silvester markiert das Ende des vergangenen und den Beginn des neuen Jahres. Der Jahreswechsel wird jedes Jahr gerne mit Feuerwerk gefeiert. Dessen Lagerung in der Wohnung kann zur Abmahnung und Kündigung durch den Vermieter führen. Das Amtsgericht Hannover hat die außerordentliche Kündigung einer Vermieterin wegen der Lagerung von „Polenböllern“ bestätigt. Im August 2019 wurde der Vermieterin bekannt, dass ihr Mieter nicht zugelassenes Feuerwerk zuhause lagerte. Die Raketen hatte er zusätzlich mit Glasscherben ummantelt. Deshalb war der Mieter im Zuge eines Strafverfahrens verurteilt worden. Die Vermieterin erklärte ihrerseits die...

Im bestehenden Arbeitsverhältnis können nach aktueller Rechtslage Urlaubsansprüche nicht verjähren. Nicht gewährte oder nicht genommene Urlaubstage können deshalb auch nach vielen Jahren noch nachgefordert werden.

Jeder weiß, dass ein Arbeitsverhältnis einseitig durch Kündigung aufgelöst werden kann. Arbeitgeber oder Arbeitnehmer können grundsätzlich innerhalb der vertraglich vereinbarten oder gesetzlichen Kündigungsfristen kündigen. Der Arbeitgeber muss, wenn er mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt, die Kündigung begründen. Hierzu stehen drei Begründungen zur Verfügung, die personen-, verhaltens- und betriebsbedingte Kündigung. Arbeitsverhältnisse können aber auch durch einen Aufhebungsvertrag beendet werden. Ein Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung, d. h. ein Vertrag, der zwischen dem Arbeitnehmer und dem...

Über die Maskenpflicht wird viel diskutiert. Dies gilt für den öffentlichen Raum, für Schulen oder andere Betriebe. Wie auch immer man dazu stehen mag, arbeitsrechtlich ist die Sache ziemlich eindeutig: Arbeitnehmer, die sich der wirksamen Anordnung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes widersetzen, riskieren, dass ihr Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt wird. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 07.10.2021 und eine anders lautende Entscheidung der 1. Instanz abgeändert!

Im Wohnraummietrecht ergibt sich aus der Abrechnungsverpflichtung des Vermieters über Vorauszahlungen auch als Kontrollrecht das Einsichtsrecht des Mieters in die Abrechnungsunterlagen. Hier ist es bislang gängige Praxis (die immer wieder zu Streit führt), dass immer nur Verträge oder Rechnungen vorgelegt werden, nicht aber tatsächlich erfolgte Zahlungsnachweise.

Das Nachstellen, das Fangen, das sich Aneignen und das Töten von wild lebenden Fischen, deren Hege sowie die Entnahme von sogenannten Fischnährtieren ist nach der gesetzlichen Definition in den Fischereigesetzen der Länder „Fischerei“. Hier bestehen recht komplizierte Regelungen, die zumeist im Landesrecht (Fischereigesetze der Länder) ausgestaltet sind.

Nahezu immer werden von Getreidehändlern, Zwischenhändlern, Mühlenbetrieben beim Ankauf oder dem Verkauf von Getreide in den Kaufverträgen (im Getreidehandel heißen sie „Kontrakt“) die „Einheitsbedingungen im deutschen Getreidehandel“ zugrunde gelegt. Das sind an sich Allgemeine Geschäftsbedingungen, die von den Deutschen Warenbörsen, an denen Getreidehandel stattfindet, aufgestellt werden.

Eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen (Beschluss vom 26.08.2021 - 1 L 480/21) lässt aufhorchen. Dort war trotz einer Einstellungszusage ein Bewerber nicht in den Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei eingestellt worden, weil dem Dienstherrn die Aktivitäten in den Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram missfielen.

Die Landschaft ist durch Gewässer geprägt. Gewässer (Flüsse, Bäche, Seen, künstlich angelegte Gräben und Teiche usw.) haben für die Besiedlung eine herausragende Bedeutung. Deshalb sind Gewässer im besiedelten Bereich zumeist nicht mehr durch natürliche Ufer gekennzeichnet, sondern durch künstlich veränderte Uferbereiche. In besiedelten Bereichen findet man häufig anstelle eines Ufers Ufermauern. Die Unterhaltung dieser Ufermauern erweist sich heute als extrem schwierig und kostenintensiv. Deshalb sind Ufermauern immer wieder Streitthema zwischen Grundstückseigentümern, aber auch zwischen den Gewässerunterhaltungspflichtigen (etwa Freistaat Sachsen bei Gewässern erster...

In keiner anderen Lebensphase trifft man so weitreichende Entscheidungen, geht man so viele Verträge ein, begründet man derart komplizierte Rechtsverhältnisse aus so unterschiedlichen Rechtsgebieten wie in der Zeit, in der man den „Traum vom Eigenheim“ verwirklicht. Die in dieser Lebensphase geschlossenen Verträge (Kreditverträge, Grundstückskaufverträge) binden zumeist ein Leben lang. Nie wieder hat man mit derart vielen Vertragspartnern zu tun. In keiner anderen Lebensphase ist das Risiko, auch rechtliche Fehler zu machen, so hoch...

Kommt es zu Schäden durch fehlerhafte Werkleistung, dann können im deutschen Recht dem Geschädigten vertragliche Ansprüche (nämlich aus Werk-/Bauvertrag nach § 634 BGB), zugleich aber auch deliktische Ansprüche aus sog. unterlaubter Handlung (§§ 823, 831 BGB) wegen Eigentumsverletzung zustehen. Das ist vor allem für die Verjahrung wichtig:...

Städte und Gemeinden sind in erheblichem Umfang auch Grundstückseigentümer. Gemeint sind damit nicht nur Liegenschaften, die für kommunale Aufgaben verwendet werden (Rathausgrundstücke, Schulgrundstücke, Bauhofgrundstücke, Grundstücke mit öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen usw.), sondern auch Grundstücke, die zur reinen Vermögensverwaltung gehören (sogenannte fiskalische Zwecke). Städten und Gemeinden gehört neben Flächen, die als Kleingarten verpachtet werden, auch in erheblichem Umfang Wald sowie landwirtschaftliche Fläche. Solche Flächen - insbesondere Landwirtschaftsflächen - sind in der Regel an Landwirte verpachtet.

Der Bundesgerichtshof hatte jüngst Veranlassung, die Anforderungen von Pflegeheimen im Hinblick auf den Schutz demenzkranker Bewohner vor Selbstgefährdung näher zu konkretisieren (BGH, Urteil vom 14.01.2021 - III ZR 168/19)........

„Im Sturz durch Raum und Zeit, Richtung Unendlichkeit, fliegen Motten in das Licht, genau wie du und ich …“ trällert die Sängerin Nena seit 1984. Warum Motten und andere nachtaktive Insekten sich nachts von Lichtquellen anziehen lassen, ist bislang wissenschaftlich nicht geklärt. Dieses Verhalten ist für Insekten aber häufig tödlich, weil sie sich an heißen Lichtquellen verbrennen, im Beleuchtungskörper verfangen oder einfach nur ihr natürliches Nachtverhalten gestört wird. Damit muss jetzt Schluss sein, meint der Bundesgesetzgeber......

Besondere Vertragskonstruktionen im Pferderecht sind sog. Reitbeteiligungen. Hier gestatten die Eigentümer eines Pferdes einem oder mehreren anderen Personen (sog. Inhaber der Reitbeteiligung) die Mitbenutzung des Tieres (also das Reiten) in einem klar definierten Umfang und mit klar definierten Pflichten gegen Entgelt