Nachfolgend berichten wir über eine Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 17.01.2018. Das Bundesarbeitsgericht hat hierbei über einen Sachverhalt entschieden, der, obwohl er sicher öfter vorkommt, weder in den Instanzen noch höchstrichterlich entschieden worden war. Dem Fall lag verkürzt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der zuletzt vor dem Amtsgericht Marienberg, Az.: 1 OWi 334/18, am 03.09.2018 entschiedene Fall liegt einer Situation zu Grunde, welcher nahezu täglich in Deutschland vorkommt und von vielen Gerichten unterschiedlich beantwortet wird:

In dem nachfolgenden dargestellten Fall hat ein Energielieferant eine Forderung geltend gemacht, die auf eine Grundpreiserhöhung zum 01.01.2014 beruhte.

Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Grundpreisangabe bei bestimmten Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform nicht erforderlich ist und hat dementsprechend einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Firma BODY-STORE zurückgewiesen.

Alltäglich werden Unternehmen in Deutschland von Rechtsanwälten wegen Rechtsverstöße abgemahnt. Sie werden dabei aufgefordert eine strafbewährte Unterlassungserklärung abzugeben und oftmals Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Wird dieser Aufforderung nicht nachgekommen, folgt darauf in der Regel eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage. Elementare Voraussetzung für den Erfolg einer derartigen Unterlassungsklage oder einer einstweiligen Verfügung, ist die sogenannte Widerholungsgefahr. Das heißt es muss die Besorgnis bestehen, dass sich der abgemahnte Rechtsverstoß wiederholt. Der Abmahnende hat es hierbei bei einem...

Warum werde ich für eine frühzeitige Waisenrenteantragsstellung bestraft? von Rechtsanwalt Uwe-Carsten Glatz und Stud. iur. Jacob Eisenreich Grundsätzlich beginnt die Beitragspflicht mit dem Tag der Stellung des Rentenantrags. Als volljähriger Antragssteller einer Waisenrente könnte dies jedoch zu Problemen führen.

Schnell und unerwartet kann sich alles ändern. Kinder können auf einmal die finanzielle Verantwortung für ihre Eltern haben. Wenn ein oder beide Elternteile eine aufwändige Pflege oder gar die Unterbringung in einer Seniorenresidenz oder einem Pflegeheim benötigen, übersteigen die Kosten oft die Altersversorgung. Zunächst springt in solchen Fällen das Sozialamt ein. Dieses überprüft jedoch, ob die Eltern Ansprüche gegenüber Dritten oder den Kindern haben. So bekommen nicht selten Kinder ein Schreiben des Sozialamtes, in dem sie aufgefordert werden, über ihre Einkünfte und wirtschaftlichen Verhältnisse Auskunft zu...

Bei der Gründung eines Start-ups sind die Gründer mit einer Vielzahl von Problemen belastet und müssen einige Entscheidungen treffen. Die Wahl der Gesellschaftsform steht dabei meist nicht an erster Stelle. Dennoch sollten sich die Gesellschafter so früh wie möglich für eine Gesellschaftsform entscheiden. Diese ist ausschlaggebend dafür, wer Entscheidungen trifft, wie viel Kapital für eine Gründung nötig ist, und wer bei Fehlentscheidungen haftet. Allerdings ist es nicht leicht die richtige Gesellschaftsform zu wählen. Zumal es die „richtige“ Gesellschaftsform gar nicht gibt. Die Frage kann sich nicht eindeutig und endgültig beantworten lassen.

Grundsätzlich ist die Abberufung des Geschäftsführers jederzeit möglich. Voraussetzung dafür ist die Einberufung einer Gesellschafterversammlung (§ 46 Nr. 5 GmbH), in der durch Gesellschafterbeschluss regelmäßig mit einfacher Stimmmehrheit über die Abberufung des Geschäftsführers entschieden wird. Die Einberufung einer solchen Versammlung sollte unverzüglich nach Kenntnis der Sachlage erfolgen, da die zweiwöchige Kündigungsfrist aus wichtigem Grund nach § 626 II BGB auf eine baldige Entscheidung drängt.

Eine Verletzung, die im Zusammenhang mit der Arbeit auftritt, ist von der Berufsgenossenschaft abgesichert. Nicht jeder Arbeitsunfall führt aber zu Leistungen der Berufsgenossenschaft. Ein Unfall ist dabei ein von außen wirkendes Ereignis, welches zu einem Gesundheitsschaden führt. Nur ein Unfall, der im Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht und nicht dem allgemeinen Lebensrisiko zuzurechnen ist, wird von der Berufsgenossenschaft anerkannt. Darüber hinaus gibt es Berufskrankheiten, für die die Berufsgenossenschaft ebenfalls eintritt. Die Kniegelenksarthrose eines Fliesenlegers muss nicht notwendigerweise darauf zurück zu führen...

Serie von zehn Beiträgen: Wissenswertes zum Thema Erben und Vererben, von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Martin Soukup, München.

Die Schlagworte „Mietpreisbremse“ und „Mieterhöhung nach Modernisierung“ geistern seit Längerem durch die Medien. Es hat sich herausgestellt, dass die Mietpreisbremse nicht so funktioniert, wie sie gedacht war. Auch bei der Mieterhöhung wegen der Umlage von Modernisierungskosten gab es immer wieder Schwierigkeiten. Diesem Thema hat sich der Gesetzgeber angenommen. Am 29.11.2018 hat der Deutsche Bundestag eine zum 01.01.2019 Gesetzesänderung beschlossen. Bei der Mietpreisbremse wurde nachjustiert. Der Vermieter muss bei einer Vermietung dem potentiellen Mieter darüber Auskunft erteilen, wie hoch die Vormiete ein Jahr vor Beendigung des...

Serie von zehn Beiträgen: Wissenswertes zum Thema Erben und Vererben, von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Martin Soukup, München.

Arbeitsrecht – Fusion von Karstadt und Kaufhof in Köln und Essen Auch aus der Tagespresse ist zu entnehmen wie die Fusion zwischen Kaufhof und Karstadt ablaufen soll. Insgesamt 2600 Vollzeitstellen werden in beiden Unternehmen, verteilt auf die jeweiligen Hauptverwaltungen und die Filialen, wegfallen bzw. gefährdet sind. Dies bedeutet arbeitsrechtlich für den Arbeitgeber vielfältige Abstimmungsprozesse, die bei einer solchen Betriebsänderung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu beachten sind. Hier muss zunächst der Betriebsrat Verhandlungen mit dem Arbeitgeber über Sozialpläne, Interessenausgleich etc. für die Arbeitnehmer vornehmen.

Den Begriff „Untermieter“ sucht man im Gesetz vergebens. Wer auch immer das Wort erfunden hat – inzwischen weiß jeder, was damit gemeint ist. Bei einem Untermietverhältnis gibt es in der Regel drei Beteiligte: Vermieter, Mieter und Untermieter. Der Vermieter vermietet dem Mieter eine Wohnung. Dieser vermietet sie entweder komplett oder zimmerweise seine/n Untermieter. Ob der Mieter dies darf, stellt man durch einen Blick in den Mietvertrag fest. Wird hier die Untervermietung ausgeschlossen, so hat sich der Mieter hieran zu halten. Der Vermieter verhindert damit den unerwünschten Einzug von Untermietern. Auch denken die meisten Mieter bei Abschluss des...

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