Rechtstipps

Das Landgericht (LG) Wuppertal hat entschieden, dass die Autokreditverträge der Hyundai-Bank fehlerhaft sind.

Mancher zögert mit der Errichtung eines Testaments, weil er nicht genau weiß, was und welche Form dabei zu beachten ist...

Straßenrechtliche „Bauerlaubnisverträge“ bzw. „Bauerlaubnisvereinbarungen“ - Werden Straßenbaumaßnahmen durchgeführt oder beabsichtigt durch zuständige Straßenbaulastträger eine Straßenbaumaßnahme (etwa die Verlegung der Straße, die Ergänzung der Straße um Rad- oder Fußwege, die Begradigung von Straßen durch Beseitigung von Kurven, die Ergänzung der Straße durch Straßenentwässerungsmaßnahmen und Regenrückhaltebecken usw.) werden oftmals Grundstücksflächen benachbarter Grundstückseigentümer (Straßenanlieger) benötigt....

Arbeitgeber, die einen Tarifvertrag anwenden, müssen ihre Arbeitnehmer in das im Tarifvertrag vorgesehene Vergütungsschema richtig einordnen. Diese richtige Einstufung kann sich als sehr komplex erweisen.......

Entgegen landläufiger Meinung ist die Tierhaltung in der Landwirtschaft stark reguliert und stellen tierschutzrechtliche Bestimmungen hohe Mindeststandards auf. Vor allem in der Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung - Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung – finden sich diese Anforderungen. Allerdings unterliegen diese Anforderungen recht häufig Änderungen (und Verschärfungen) und sind die wissenschaftlichen Erkenntnisse an artgerechte Tierhaltung einem recht raschen Wandel unterworfen......

Durch Änderung und Zersplitterung der Eigentumsverhältnisse, durch zwischenzeitlichen Straßenbau, durch zwischenzeitliche Erweiterung, durch Änderung der landwirtschaftlichen Produktionsweise - etwa nach der politischen Wende in der ehemaligen DDR - sowie durch verschiedene andere Einflüsse kommt es immer wieder vor, dass zersplitterte und für die Bewirtschaftung ungünstige Eigentumsstrukturen bzw. Grundstückszuschnitte bestehen.

Die Städte und Gemeinden sind nach den Landeswassergesetzen (bspw. § 32 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SächsWG) unterhaltungspflichtig für die „Gewässer zweiter Ordnung“. Gewässer zweiter Ordnung sind – mit Ausnahme einiger weniger im Gesetz explizit benannter Flüsse – praktisch alle sonstigen Gewässer.

Angst- und Horrormeldungen verkaufen sich auch an Zeitungen gut. So warteten selbst seriöse Tageszeitungen mit Schlagzeigen wie „Gift im Wein: Betriebe werden überprüft“ auf, um über Spurenfunde des Wirkstoffs Dimethoat bei Routinekontrollen der Lebensmittelbehörden sächsischer Winzer zu berichten. Dimethoat ist eine Wirkstoffverbindung, die zurzeit in 35 unterschiedlichen Pflanzenschutzmitteln enthalten ist und überwiegend für den Wirkungsbereich Insektizid, aber auch als Akarizid sowie Dünger ausgewiesen wird. Ein Großteil der Pflanzenschutzmittel ist für Zierpflanzen und Ziergehölze zugelassen. Deshalb sind auch...

Der aktuelle Flüchtlingszustrom führt zu einer Menge neuer Konflikte und vielen neuen rechtlichen Fragestellungen, vor allem im Nachbarschaftsverhältnis. Sorge erfasste etwa den Eigentümer eines Grundstücks mit villenartigem Wohnhaus in Leipzig als die Landesdirektion Sachsen am 12. August 2015 im Rahmen einer Pressemitteilung ihre Absicht bekannt gab, auf dem Nachbargrundstück, das als Universitätscampus genutzt wird und mit einer Turnhalle der Sportwissenschaftlichen Fakultät der Universität Leipzig bebaut (Ernst-Grube-Halle) ist, vorübergehend eine Notunterkunft für bis zu 500 Asylbewerber einrichten zu wollen....

Mit dem am 04.06.2016 in Kraft getretenen „Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“ wurden zwei für das Gesundheitswesen wichtige neue Straftatbestände in das StGB eingeführt, nämlich die „Bestechlichkeit im Gesundheitswesen“ (§ 299 a StGB), die „Bestechung im Gesundheitswesen“ (§ 299 b StGB) und betreffende schwere Fälle (§ 300 StGB).

Rechtsprobleme mit dem Biber für Landwirte und Grundstückseigentümer (unter Berücksichtigung der Rechtslage in Sachsen). Was muss ein Landwirt oder Grundstückseigentümer dulden? Welche Pflichten treffen den Gewässerunterhaltungspflichtigen? Gibt es Entschädigungen für Nachteile durch Aufstauen, Überschwemmung und Vernässung durch Biberbaue?

Bäume, Sträucher und sonstige Anpflanzungen sind immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen und Streitigkeiten zwischen Nachbarn....

In jüngster Zeit häufen sich gerichtliche Auseinandersetzungen um die Rückgängigmachung einer Bestattung bzw. die Bestattung an anderem Ort (sogenannte Umbettung). Hat man einen lieben Angehörigen verloren, entscheiden die Hinterbliebenen leider nicht immer rational. Von Friedhofsträgern oder Bestattungsunternehmen lassen sie sich oft auf den nächstbesten und preisgünstigsten Friedhof verweisen.

Landwirte und Grundstückseigentümer landwirtschaftlicher Flächen sehen es mitunter nicht gern, wenn ihre Felder, Wiesen, Weiden, Koppeln, Weiher und sonstige landwirtschaftliche Flächen von Fremden (Spaziergängern, Wanderern, Pilzsuchern usw.) betreten werden.

Es entspricht gängiger Praxis nahezu aller Schulen und Schularten im Freistaat Sachsen, dass zum beginnenden Schuljahr die Lehrer Exkursionen planen und dabei unter anderem auch den Besuch von Theateraufführungen (etwa im Rahmen des Deutschunterrichts), Konzertbesuche (etwa für den Musikunterricht) planen.

Zertifizierung der Organisationsabläufe

TÜV Rheinland - nach CERT ISO 9001
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