Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat in seiner jüngsten Entscheidung die Beschwerde einer Arbeitnehmerin, welche aus einem gerichtlichen Vergleich die Zwangsvollstreckung gegen seinen Arbeitgeber betreiben wollte, zurückgewiesen und damit die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt. Der Fall ist deshalb interessant, weil sich die Problematik in zahlreichen Vergleichen, welche vor dem Arbeitsgericht geschlossen werden, wiederspiegelt.

Die Vorsorgevollmacht macht die Anordnung einer ggf. notwendigen Betreuung jedenfalls für den in der Vollmacht geregelten Bereich entbehrlich, solange der Bevollmächtigte die ihm übertragenen Befugnisse auch tatsächlich und ausreichend wahrnimmt. Die Vorsorgevollmacht ermächtigt also eine Person Ihres Vertrauens, an Ihrer Stelle und (bis auf wenige Ausnahmen) auch ohne Einschaltung des Gerichts diejenigen Maßnahmen vorzunehmen, die Sie in der Vollmacht benennen.

Grundsätzlich gilt, dass gemeinsame Kinder nach einer Scheidung immer Unterhalt erhalten. Was die Erwachsenen angeht, kommt es darauf an, wie die Ehe verlaufen ist. Ist die Ehe kinderlos, geht das Gesetz erst einmal davon aus, dass beide Partner nach der Scheidung selbst für sich sorgen. Etwas anders gilt dann, wenn ein Partner zugunsten des anderen eine vielversprechende Karriere aufgegeben hat oder aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten kann. Hat ein geschiedenes Paar gemeinsame Kinder, dann erhält derjenige, der diese betreut, in deren ersten drei Lebensjahren einen Betreuungsunterhalt. Danach entscheiden die Umstände des Einzelfalles. Wer länger...

Im Jahr 2016 stellte die EU-Kommission Generaldirektion Wettbewerb fest, dass Daimler, MAN, Scania, DAF, Iveco und Volvo/Renault zwischen 1997 und 2011 EU-weit die Preise für mittelschwere und große Lkw abgesprochen haben. Durch die Kartellabsprachen geschädigt sind die Kunden, namentlich Speditionen. Sie haben die Lkw kartellbedingt zu einem überhöhten Preis erworben. Ihnen steht nunmehr ein Schadensersatzanspruch zu.

Mit der Abnahme erklärt der Besteller, dass er das (Bau-)Werk als vertragsgemäß hergestellt akzeptiert. Die Abnahme – auf deren Erklärung der Unternehmer einen Anspruch hat, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen – ist mit zahlreichen Nebenwirkungen verknüpft. Aus aktuellem Anlass soll hier auf zwei davon besonders eingegangen werden, den Gefahrübergang auf den Besteller und die Beweislastumkehr.

Viele von den Autobanken (z.B. Volkswagen-Bank, SEAT Bank, SKODA Bank, Audi-Bank) ab 11.06.2010 finanzierte Autokäufe enthalten sehr wahrscheinlich eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung, so dass Verbraucher noch heute über einen Widerruf des Autokredits den Autokauf wirtschaftlich sinnvoll rückabwickeln können.

Wem gehört was in der Ehe? Wer ohne Ehevertrag heiratet, lebt im gesetzlichen Güterstand. Dieser ist Zugewinngemeinschaft. Das bedeutet aber nicht, dass die Eheleute nun alles miteinander teilen müssen. Was ein Partner in die Ehe bringt, bleibt sein Eigentum. Auch das, was er während der Ehe erwirbt, bleibt bei ihm. Dies gilt auch für den Fall einer Trennung oder Scheidung. Selbst wenn Eheleute im Laufe der Zeit gemeinsam etwas anschaffen, bedeutet das nicht, dass es ihnen gemeinsam gehört oder sie nur gemeinschaftlich darüber verfügen können. Auch während der Ehe bleibt und ist jeder Eigentümer der Dinge, die er vor oder nach...

Ist ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von dem Erben den Pflichtteil verlangen. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Das gleiche Recht steht den Eltern und dem Ehegatten des Erblassers zu, wenn sie durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen sind.

Die Abberufung und Kündigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers kann in der Praxis zu erheblichen Komplikationen führen. Oft lässt sich ein gerichtlicher Prozess nicht vermeiden. Probleme ergeben sich vorwiegend immer dann, wenn der Geschäftsführer einer Gesellschaft eine erhebliche Pflichtverletzung begeht. Eine Pflichtverletzung kann beispielsweise in der Veruntreuung von Geld liegen oder darin, dass der Geschäftsführer sich anderweitig illoyal verhält. Das effektivste Mittel gegen einen solchen Geschäftsführer ist dessen Abberufung und Kündigung aus wichtigem Grund. Nur so kann die Gesellschaft vor weiteren negativen Aktivitäten geschützt werden.

In einem Kündigungsprozess ergeben sich nicht nur materielle, sondern auch formelle, d. h. prozessuale Schwierigkeiten, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der gesetzlich, vertraglich oder tarifvertraglich vorgegebenen Kündigungsfrist. Um zu einer möglichst schnellen und gerechten Entscheidung zu kommen, ist es geboten, bei der Einhaltung der Kündigungsfrist, deren Beginn und Ende betreffend, Fehler zu vermeiden. Im Folgenden weisen wir Sie auf mögliche formelle Probleme hin, damit Sie fehlerfrei handeln können.

Im fortschreitenden Alter haben viele Senioren das Bedürfnis, sich und besonders ihre Familie abzusichern. Um dies möglich zu machen, erwerben Sie beispielsweise Geldanlagen. Problematisch ist allerdings, dass viele Anlageberater Provisionen für die erfolgreiche Beratung erhalten und so diese zu ihrem Vorteil lenken, ohne auf die Wünsche und Möglichkeiten der Senioren einzugehen. Das bedeutet erhebliche Nachteile für die Betroffenen. Entgegen der Behauptung der Anlageberater hat eine Studie des Bundesverbandes deutscher Banken festgestellt, dass Senioren im Regelfall nicht bereit sind, ein hohes Risiko bei der Geldanlage einzugehen. Bei nur acht Prozent wurde gegenteiliges festgestellt

Die Bewerberauswahl des Arbeitgebers zielt darauf ab, möglichst leistungsfähiges Personal auszuwählen und dieses einzustellen. Fraglich ist allerdings, wie weit das Fragrecht des Arbeitgebers im Bewerbungsgespräch reicht, um sich ein Bild von möglichen Krankheiten zu machen, die das Arbeitsverhältnis beeinträchtigen könnten.

Der § 490 Abs. 1 BGB regelt die Kündigung wegen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse. Die Norm ist aufgrund ihrer zahlreichen unbestimmten Tatbestandsvoraussetzungen jedoch nicht einfach zu verstehen. Fraglich ist, was die Voraussetzungen einer Kündigung sind.

Fehlzeiten von Arbeitnehmern im Krankheitsfall stellen eine besondere Herausforderung für das Personalmanagement dar. Arbeitsunfähigkeit liegt dann vor, wenn der Arbeitnehmer die vertraglich geschuldete Leistung nicht erbringen kann bzw. eine Fortsetzung der Tätigkeit zu einer Verhinderung oder Verzögerung des Heilungsprozesses führt oder eine erhebliche Ansteckungsgefahr besteht. Um Arbeitnehmer im Fall der Arbeitsunfähigkeit ausreichend zu schützen, steht ihnen das Recht auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu.

Im Krankheitsfall stellt sich die Frage, wie die Kündigung des Arbeitnehmers zu handhaben ist. Grundsätzlich kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer krankheitsbedingt kündigen. Die krankheitsbedingte Kündigung stellt eine Ausprägung der personenbedingten Kündigung dar

Der Organisationsablauf unserer Kanzleien ist zertifiziert z.B. durch

TÜV Rheinland - nach CERT ISO 9001
TÜV Rheinland
nach CERT ISO 9001
DEKRA - nach CERT ISO 9001
DEKRA
nach CERT ISO 9001
TÜV HESSEN - nach CERT ISO 9001
TÜV HESSEN
nach CERT ISO 9001