Bei einer Trennung ändert sich plötzlich vieles. Die persönlichen Änderungen sind nicht nur für gemeinsame Kinder, sondern auch für betreuende Elternteile gravierend. Wenn sich der betreuende Elternteil vor der Trennung auf Wunsch und nach Absprache beider Eltern der Kindererziehung- und -betreuung widmen könnte, so muss er/sie nach der Trennung oft zumindest Teilzeit arbeiten, um den eigenen Unterhalt zu sichern. Ist das Kind noch klein und besucht den Kindergarten, dann sind die Kindergartenkosten mit Ausnahme des Essensgeldes ein Mehrbedarf des Kindes. Sie sind daher zusammen mit dem Regelunterhalt zu verlangen. Reicht das Einkommen des betreuenden...

Die Teilungserklärung ist das Herzstück einer Wohnungseigentümergemeinschaft. In ihr wird festgehalten, in wie viele selbstständige Einheiten ein Gebäude aufgeteilt werden soll und zu welchem Zweck diese Einheiten verwendet werden sollen. In ihr kann bestimmt werden, dass die aufgeteilten Einheiten nur zu Wohnzwecken oder nur zur gewerblichen Nutzung genutzt werden dürfen. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass ein Gebäude so genutzt wird, wie es sich die Eigentümer dies vorstellen. Doch was ist, wenn die ursprüngliche Vorstellung bzw. die Zweckbindung aus der Teilungsvereinbarung nicht mehr den wirtschaftlichen Erfordernissen des...

Viele Berufsunfähigkeitsversicherungen lehnen Ansprüche wegen Berufsunfähigkeit mit der Begründung ab, dass ihre Versicherungsnehmer trotz bestehender gesundheitlicher Einschränkungen alternative berufliche Tätigkeiten ausüben könnten. Oft liegen diese Voraussetzungen jedoch nicht vor.

Nach aktuellen Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) sind Geschäftsführer einer GmbH regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht (Urteile vom 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R).

Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen im Unfallprozess Können Dashcam-Aufnahmen mit einen Verkehrsunfall aufgezeichnet haben im Unfallprozess als Beweismittel verwertet werden. Diese Frage hat der Bundesgerichtshof nunmehr bejaht und entschieden.

Digitales Erbe – Facebookkonten und anderer persönlicher Datenbestand auf Datenträgern aller Art sind vererbbar! In der Vergangenheit haben sich die Erben oftmals mit Diensteanbietern darum gestritten, ob persönliche Inhalte des Verstorbenen auf sogenannten Social-Media im Netz grundsätzlich an die Erben fallen.

Das kirchliche Arbeitsrecht war in den letzten Jahren Gegenstand einer ganzen Reihe gerichtlicher Auseinandersetzungen. Auf unterschiedlichen Themenfeldern kommt es zu Konflikten zwischen individuellen Freiheitsrechten von Arbeitnehmern und kirchlicher Autonomie. Die Gerichte mussten auch über eine konfessionsabhängige Einstellungspraxis urteilen. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2014 die hohe Bedeutung der kirchlichen Autonomie hervorgehoben. Diese sei verfassungsrechtlich vorgeschrieben. Aktuell war der Europäische Gerichtshof mit dieser Frage befasst und hat am 17.04.18 entschieden. Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht bei jeder Stelle von ihren Bewerbern...

Die Insolvenz mehrerer Firmen aus der P&R-Gruppe lässt Anleger um ihr investiertes Vermögen fürchten.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.05.2018 dürfen Banken für Verbraucherdarlehen keine Zinssicherungsgebühren mehr gesondert in Rechnung stellen.

Deutschlandweit fehlen nach Experteneinschätzung aktuell etwa 300.000 Kitaplätze. Ursächlich dafür sind neben den steigenden Geburtenzahlen der letzten Jahre auch der Erziehermangel und die Tatsache, dass der Stichtag für die Einschulung im Schuljahr 2017/2018 verschoben wurde und die Kinder daher länger in den Kitas betreut werden müssen. Auch in NRW sind noch immer 15,6% der anspruchsberechtigten Kinder ohne Betreuung.

Fast atemlos fegte der Gesetzgeber in den letzten Jahren über das Familienrecht hinweg! Nach der Änderung des Rechts der Lebenspartner im Jahr 2015 und der Änderung des Sachverständigenrechts und des FamFG im Jahr 2016, überschlugen sich im Jahr 2017 die Gesetzesänderungen: Bekämpfung von Kinderehen, Ausschluss der Feststellung der Abstammung des Samenspenders, Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung und die bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht. Auch die missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft und die Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts wurde gesetzlich geregelt. Die...

Derzeit sind zahlreiche Klagen vor den deutschen Landgerichten gegen Volkswagen im Abgasskandal anhängig. Auch die Rechtsanwaltskanzlei Berth und Hägele vertritt hier zahlreiche Kläger. Zentraler Dreh- und Angelpunkt ist einerseits, ob Volkswagen durch den Einbau einer Motorsteuerungssoftware, welche erkennt, ob sich das betroffene Fahrzeug auf einem Prüfstand befindet und dann den Schadstoffausstoß entsprechend reduziert, ihre Endkunden getäuscht hat. Ebenfalls geht es darum, ob die Vorstände von Volkswagen über die ganzen Vorgänge Kenntnis hatten oder sich eine Kenntnis ihrer verantwortlichen Mitarbeiter zurechnen lassen muss.

Grundsätzlich dient die Risikolebensversicherung dafür, die Familie im Todesfall finanziell abzusichern. Banken nutzen eine Risikolebensversicherung, um Kredite abzusichern. Im Versicherungsvertrag wird eine bestimmte Summe vereinbart, welche im Todesfall des Versicherungsnehmers auszuzahlen ist. Risikolebensversicherungen, welche Kredite absichern, sind oft so ausgestaltet, dass die Versicherungsprämien von Jahr zu Jahr sinken, allerdings auch die Leistungen im Todesfall. Wenn der Versicherungsfall während der Vertragslaufzeit nicht eintritt, muss die Versicherung auch nichts bezahlen. Nach Ablauf der Versicherung sind die einbezahlten Prämien vom...

Angriffe auf Beamte sind zwischenzeitlich leider Realität und nicht selten mit massiven Verletzungsfolgen verbunden, die letztlich sogar zur Dienstunfähigkeit führen können.

Seit 01.01.2018 sind die Kosten für Ein- und Ausbau einer mangelhaften Sache auch bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern verschuldensunabhängig zu ersetzen. Dies bedeutet eine deutliche Ausweitung der kaufrechtlichen Mängelhaftung des Verkäufers, die branchenunabhängig produzierende Betriebe und Händler in erheblichem Maße betrifft. Hersteller und Händler sollten sich und ihr Reklamationsmanagement, sofern noch nicht geschehen, zeitnah hierauf einstellen und ihre Verkaufs- wie Einkaufsbedingungen sowie Verträge entsprechen anpassen. Ggf. müssen Preise künftig neu kalkuliert werden.

Der Organisationsablauf unserer Kanzleien ist zertifiziert z.B. durch

TÜV Rheinland - nach CERT ISO 9001
TÜV Rheinland
nach CERT ISO 9001
DEKRA - nach CERT ISO 9001
DEKRA
nach CERT ISO 9001
TÜV HESSEN - nach CERT ISO 9001
TÜV HESSEN
nach CERT ISO 9001