Rechtstipps

Angesichts der zeitweiligen behördlichen Schließungsanordnung vieler Geschäfte aufgrund der Covid-19-Pandemie stellt sich für Gewerberaummieter die Frage, ob die Miete nicht aufgrund dieser Umstände gemindert werden könnte. Wie so oft ist diese Frage nicht pauschal mit JA oder NEIN zu beantworten, sondern eine des Einzelfalls. Festzustellen bleibt grundsätzlich, dass es es sich hier um außergewöhnliche Umtände handelt, die wohl durch keine der beiden Vertragsparteien absehbar gewesen sind. Aus diesem Umstand ergibt sich, dass für die Dauer der Schließung von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage gem. § 313...

Ein Arbeitnehmer wird bei dem Arbeitgeber im Jahre 2007 für vier Monate ohne Sachgrund befristet eingestellt. Vier Jahre später wird derselbe Arbeitnehmer bei demselben Arbeitgeber erneut befristet ohne besonderen Sachgrund eingestellt und zwar für jeweils ein Jahr.

Gem. § 1578 b BGB kann der Unterhalt herabgesetzt und zeitlich begrenzt werden, wobei beide Formen miteinander kombinierbar sind. Nach dieser Vorschrift ist insbesondere zu berücksichtigen, in wieweit der unterhaltsberechtigte Ehegatte ehebedingte Nachteile erlitten hat. Mit dieser Frage hatte sich erneut am 13.03.2013 der Bundesgerichtshof zu befassen.

Bei einen wirtschaftlichen Totalschaden nach einem Verkehrsunfall verweigern Haftpflichtversicherer des Schädigers dem Geschädigten immer wieder die Erstattung von Restbenzin im Tank. Die Frage, ob Restbenzin in einem Fahrzeugtotalschaden erstattungsfähig ist oder nicht, ist in der Rechtsprechung durchaus umstritten.

Die Leistungsbeurteilung durch den Arbeitgeber in einem Abschlusszeugnis ist immer wieder Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit folgendem Fall zu befassen:

Viele umgangsberechtigte kennen das Problem. Man reist von weit her an und erfährt dann vom betreuenden Elternteil, dass das Kind zum vereinbarten Termin keinen Umgang wünscht.

In einem solchen Fall würde das Gericht den Kindesvater entsprechend des fiktiven möglichen Nettoverdienstes in der Regel zur Zahlung des Mindestunterhalts verurteilen.

Grundsätzlich ist die Abberufung des Geschäftsführers jederzeit möglich. Voraussetzung dafür ist die Einberufung einer Gesellschafterversammlung (§ 46 Nr. 5 GmbH), in der durch Gesellschafterbeschluss regelmäßig mit einfacher Stimmmehrheit über die Abberufung des Geschäftsführers entschieden wird. Die Einberufung einer solchen Versammlung sollte unverzüglich nach Kenntnis der Sachlage erfolgen, da die zweiwöchige Kündigungsfrist aus wichtigem Grund nach § 626 II BGB auf eine baldige Entscheidung drängt.

Die Abberufung und Kündigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers kann in der Praxis zu erheblichen Komplikationen führen. Oft lässt sich ein gerichtlicher Prozess nicht vermeiden. Probleme ergeben sich vorwiegend immer dann, wenn der Geschäftsführer einer Gesellschaft eine erhebliche Pflichtverletzung begeht. Eine Pflichtverletzung kann beispielsweise in der Veruntreuung von Geld liegen oder darin, dass der Geschäftsführer sich anderweitig illoyal verhält. Das effektivste Mittel gegen einen solchen Geschäftsführer ist dessen Abberufung und Kündigung aus wichtigem Grund. Nur so kann die Gesellschaft vor weiteren negativen Aktivitäten geschützt werden.

In einem Kündigungsprozess ergeben sich nicht nur materielle, sondern auch formelle, d. h. prozessuale Schwierigkeiten, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der gesetzlich, vertraglich oder tarifvertraglich vorgegebenen Kündigungsfrist. Um zu einer möglichst schnellen und gerechten Entscheidung zu kommen, ist es geboten, bei der Einhaltung der Kündigungsfrist, deren Beginn und Ende betreffend, Fehler zu vermeiden. Im Folgenden weisen wir Sie auf mögliche formelle Probleme hin, damit Sie fehlerfrei handeln können.

Die Bewerberauswahl des Arbeitgebers zielt darauf ab, möglichst leistungsfähiges Personal auszuwählen und dieses einzustellen. Fraglich ist allerdings, wie weit das Fragrecht des Arbeitgebers im Bewerbungsgespräch reicht, um sich ein Bild von möglichen Krankheiten zu machen, die das Arbeitsverhältnis beeinträchtigen könnten.

Der § 490 Abs. 1 BGB regelt die Kündigung wegen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse. Die Norm ist aufgrund ihrer zahlreichen unbestimmten Tatbestandsvoraussetzungen jedoch nicht einfach zu verstehen. Fraglich ist, was die Voraussetzungen einer Kündigung sind.

Fehlzeiten von Arbeitnehmern im Krankheitsfall stellen eine besondere Herausforderung für das Personalmanagement dar. Arbeitsunfähigkeit liegt dann vor, wenn der Arbeitnehmer die vertraglich geschuldete Leistung nicht erbringen kann bzw. eine Fortsetzung der Tätigkeit zu einer Verhinderung oder Verzögerung des Heilungsprozesses führt oder eine erhebliche Ansteckungsgefahr besteht. Um Arbeitnehmer im Fall der Arbeitsunfähigkeit ausreichend zu schützen, steht ihnen das Recht auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu.

Im Krankheitsfall stellt sich die Frage, wie die Kündigung des Arbeitnehmers zu handhaben ist. Grundsätzlich kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer krankheitsbedingt kündigen. Die krankheitsbedingte Kündigung stellt eine Ausprägung der personenbedingten Kündigung dar

Bei der Gründung eines Start-ups sind die Gründer mit einer Vielzahl von Problemen belastet und müssen einige Entscheidungen treffen. Die Wahl der Gesellschaftsform steht dabei meist nicht an erster Stelle. Dennoch sollten sich die Gesellschafter so früh wie möglich für eine Gesellschaftsform entscheiden. Diese ist ausschlaggebend dafür, wer Entscheidungen trifft, wie viel Kapital für eine Gründung nötig ist, und wer bei Fehlentscheidungen haftet. Allerdings ist es nicht leicht die richtige Gesellschaftsform zu wählen. Zumal es die „richtige“ Gesellschaftsform gar nicht gibt. Die Frage kann sich nicht eindeutig und endgültig beantworten lassen.