Mit der Abnahme erklärt der Besteller, dass er das (Bau-)Werk als vertragsgemäß hergestellt akzeptiert. Die Abnahme – auf deren Erklärung der Unternehmer einen Anspruch hat, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen – ist mit zahlreichen Nebenwirkungen verknüpft. Aus aktuellem Anlass soll hier auf zwei davon besonders eingegangen werden, den Gefahrübergang auf den Besteller und die Beweislastumkehr.

Viele von den Autobanken (z.B. Volkswagen-Bank, SEAT Bank, SKODA Bank, Audi-Bank) ab 11.06.2010 finanzierte Autokäufe enthalten sehr wahrscheinlich eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung, so dass Verbraucher noch heute über einen Widerruf des Autokredits den Autokauf wirtschaftlich sinnvoll rückabwickeln können.

Wem gehört was in der Ehe? Wer ohne Ehevertrag heiratet, lebt im gesetzlichen Güterstand. Dieser ist Zugewinngemeinschaft. Das bedeutet aber nicht, dass die Eheleute nun alles miteinander teilen müssen. Was ein Partner in die Ehe bringt, bleibt sein Eigentum. Auch das, was er während der Ehe erwirbt, bleibt bei ihm. Dies gilt auch für den Fall einer Trennung oder Scheidung. Selbst wenn Eheleute im Laufe der Zeit gemeinsam etwas anschaffen, bedeutet das nicht, dass es ihnen gemeinsam gehört oder sie nur gemeinschaftlich darüber verfügen können. Auch während der Ehe bleibt und ist jeder Eigentümer der Dinge, die er vor oder nach...

Ist ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von dem Erben den Pflichtteil verlangen. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Das gleiche Recht steht den Eltern und dem Ehegatten des Erblassers zu, wenn sie durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen sind.

Die Abberufung und Kündigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers kann in der Praxis zu erheblichen Komplikationen führen. Oft lässt sich ein gerichtlicher Prozess nicht vermeiden. Probleme ergeben sich vorwiegend immer dann, wenn der Geschäftsführer einer Gesellschaft eine erhebliche Pflichtverletzung begeht. Eine Pflichtverletzung kann beispielsweise in der Veruntreuung von Geld liegen oder darin, dass der Geschäftsführer sich anderweitig illoyal verhält. Das effektivste Mittel gegen einen solchen Geschäftsführer ist dessen Abberufung und Kündigung aus wichtigem Grund. Nur so kann die Gesellschaft vor weiteren negativen Aktivitäten geschützt werden.

In einem Kündigungsprozess ergeben sich nicht nur materielle, sondern auch formelle, d. h. prozessuale Schwierigkeiten, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der gesetzlich, vertraglich oder tarifvertraglich vorgegebenen Kündigungsfrist. Um zu einer möglichst schnellen und gerechten Entscheidung zu kommen, ist es geboten, bei der Einhaltung der Kündigungsfrist, deren Beginn und Ende betreffend, Fehler zu vermeiden. Im Folgenden weisen wir Sie auf mögliche formelle Probleme hin, damit Sie fehlerfrei handeln können.

Im fortschreitenden Alter haben viele Senioren das Bedürfnis, sich und besonders ihre Familie abzusichern. Um dies möglich zu machen, erwerben Sie beispielsweise Geldanlagen. Problematisch ist allerdings, dass viele Anlageberater Provisionen für die erfolgreiche Beratung erhalten und so diese zu ihrem Vorteil lenken, ohne auf die Wünsche und Möglichkeiten der Senioren einzugehen. Das bedeutet erhebliche Nachteile für die Betroffenen. Entgegen der Behauptung der Anlageberater hat eine Studie des Bundesverbandes deutscher Banken festgestellt, dass Senioren im Regelfall nicht bereit sind, ein hohes Risiko bei der Geldanlage einzugehen. Bei nur acht Prozent wurde gegenteiliges festgestellt

Die Bewerberauswahl des Arbeitgebers zielt darauf ab, möglichst leistungsfähiges Personal auszuwählen und dieses einzustellen. Fraglich ist allerdings, wie weit das Fragrecht des Arbeitgebers im Bewerbungsgespräch reicht, um sich ein Bild von möglichen Krankheiten zu machen, die das Arbeitsverhältnis beeinträchtigen könnten.

Der § 490 Abs. 1 BGB regelt die Kündigung wegen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse. Die Norm ist aufgrund ihrer zahlreichen unbestimmten Tatbestandsvoraussetzungen jedoch nicht einfach zu verstehen. Fraglich ist, was die Voraussetzungen einer Kündigung sind.

Fehlzeiten von Arbeitnehmern im Krankheitsfall stellen eine besondere Herausforderung für das Personalmanagement dar. Arbeitsunfähigkeit liegt dann vor, wenn der Arbeitnehmer die vertraglich geschuldete Leistung nicht erbringen kann bzw. eine Fortsetzung der Tätigkeit zu einer Verhinderung oder Verzögerung des Heilungsprozesses führt oder eine erhebliche Ansteckungsgefahr besteht. Um Arbeitnehmer im Fall der Arbeitsunfähigkeit ausreichend zu schützen, steht ihnen das Recht auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu.

Im Krankheitsfall stellt sich die Frage, wie die Kündigung des Arbeitnehmers zu handhaben ist. Grundsätzlich kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer krankheitsbedingt kündigen. Die krankheitsbedingte Kündigung stellt eine Ausprägung der personenbedingten Kündigung dar

Amtsgericht Aachen entscheidet, dass ein vereinbarter Zinsbonus nicht zur Berechnung der Zuteilungsreife und Kündigungsmöglichkeit der Bausparversicherung herangezogen werden darf

Wird jemand bei einem Verkehrsunfall o.ä. verletzt und ist deshalb nicht mehr oder nur eingeschränkt dazu in der Lage, wie bisher gewohnt seinen Haushalt zu führen, entsteht ihm der sogenannte Haushaltsführungsschaden. Dieser Schaden ist nach gängiger Rechtsprechung auch dann zu ersetzen, wenn der Geschädigte seine Einschränkungen durch eigene Mehrarbeit kompensiert.Die Berechnung des Haushaltsführungsschadens richtet sich dabei regelmäßig nach einer fiktiven Vergütung der als Mehrarbeit aufgewendeten Zeit. Streit entzündet sich neben der Frage der zu berücksichtigenden Stunden auch immer wieder an der Frage, mit...

In Deutschland wurde das Automobil und der Diesel erfunden, nun richtet Deutschland beides zugrunde – auf dem Rücken der Verbraucher. Doch ganz wehrlos steht der Kunde nicht da. Es bestehen für den Käufer verschieden rechtliche Möglichkeiten in der Angelegenheit vorzugehen. Dies betrifft insbesondere Käufer von Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda. Nunmehr wurde auch bekannt, dass Fahrzeuge des Herstellers Porsche betroffen sind. Dies betrifft die Typen Cayenne und Macan. Auch bei Mercedes und Ford besteht neuerdings der Verdacht, dass bei den angebotenen Dieselfahrzeugen eine illegale Abschalteinrichtung verwendet worden ist. Sollte sich dieser Verdacht erhärten,...

Hochaktuelle Fortbildungsveranstaltung in Sachsen/Vogtland am 11.08.2017, 9 -15:00 Uhr mit BGH-Richter, Wolfgang Wellner ,,Die aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Schadensersatz bei Verkehrsunfällen".

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