Rechtstipps

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Beleidigung des Arbeitgebers durch den Ehegatten

Im Nachgang geben wir die Pressemitteilung des OLG Dresden vom 21.11.2019 wieder, in welchem das Oberlandesgericht der Berufung der von uns geführten Klage stattgegeben und die Sparkasse Zwickau zur langfristigen Aufrechterhaltung der Prämiensparverträgen verurteilt hat. Wir freuen uns für unsere Mandanten. 21.11.2019 - OLG Urteil im Streit um Prämiensparverträge Sparkasse darf Prämiensparverträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren nicht vorzeitig kündigen Der Sachverhalt: Die beklagte Sparkasse Zwickau hatte 1994 und 1996 drei unbefristete Prämiensparverträge abgeschlossen. Die Klägerin ist Erbin der...

Beauftragt man eine Werkstatt mit der Reparatur seines Autos, kommt es gelegentlich zu ärgerlichen Problemen. Mal wird falsch repariert und es kommt zu einem großen Folgeschaden. Ein bekanntes Beispiel bildet hier der fehlerhafte Zahnriemenwechsel, der zu kapitalen Motorschäden führen kann. Mal findet die Werkstatt den Fehler nicht und sucht und sucht und sucht - und schickt dann eine hohe Rechnung. Mal wird für viel Geld repariert, obwohl die Reparatur wirtschaftlich sinnlos ist. Wird durch die Reparatur ein Schaden verursacht, schuldet die Werkstatt Schadensersatz. Dabei kann sich zusätzlich der Wert der Werkstattleistung mindern, so dass die Kosten...

Der Reiseveranstalter Thomas Cook hat alle Reisen für das Jahr 2020 abgesagt. Für Kunden des Reiseunternehmens bedeutet das, dass der ersehnte Jahresurlaub oder ein beruflicher Flug ausfällt. Machen Sie sich klar, dass es Möglichkeiten gibt, das bezahlte Geld zurückzuerhalten. Aber: Sie selbst müssen aktiv werden!

Das Amtsgericht Meißen bejahte die Erstattungspflicht zuletzt mit Beschluss vom 02.10.2019, Az.: 16 OWI 401/18. Gemäß dem Beschluss des Amtsgerichtes hat die Behörde der Autovermietung die Aufwendungen, welche ihr im Zuge des Auskunftsverlangens entstanden, nach §§ 23, 7 JVEG zu ersetzen (sog. Zeugenentschädigung).

Landgericht Dresden verschafft mit Urteil vom 15.08.2019 Klarheit über die Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen

Landgericht Hannover mit Urteil vom 07.10.2019, Az.: 1 O 49/18: Fällt eine gebuchte Pauschalreise wegen eines von dem Reisveranstalter zu vertretenem Umstand aus, können die Reiseteilnehmer unter bestimmten Umständen Schadensersatz von weit über 50 % des Reispreises geltend machen. Reisende können, wenn eine Pauschalreise vereitelt oder beeinträchtigt wird, wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Wie hoch die Entschädigung ausfällt, wenn die Reise wegen eines von dem Reisveranstalter zu vertretenem Umstand ausfällt, ist umstritten. Grundsätzlich besteht in der...

Bereits am 10.12.2008 hatte die damalige Bundesregierung beschlossen, dass ab dem 01.08.2013 jedes Kind zwischen dem vollendeten ersten und dem vollendeten dritten Lebensjahr einen Anspruch auf frühkindliche Förderung insbesondere in einer Kindertageseinrichtung („KiTa“) hat.

Immer mehr Deutsche erfüllen sich den Traum vom Ruhestand unter südlicher Sonne. Doch egal ob das Leben im Ausland in der eigenen Finca, im Altersheim oder noch beruflich veranlasst in einer Firma stattfindet – jeder, der den Großteil seiner Zeit außerhalb Deutschlands verbringt, muss jetzt beim Stichwort „Erbrechtsverordnung“ aufhorchen. Seit 17. August nämlich gelten europaweit neue Regeln für Erbfälle, die einen Auslandsbezug haben. In Einzelfällen bleibt kein Stein mehr auf dem anderen.

Studenten müssen in einigen Bundesländern Studiengebühren, regelmäßig aber auch einen Semesterbeitrag zahlen, der sich pro Halbjahr auf etwa 200 € beläuft, monatlich mithin auf etwa 33,33 €

Vielfach und auch von Gerichten und Versicherern wird die Auffassung vertreten, dass bei einem Unfall mit Totalschaden ohne Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges eine Nutzungsausfallentschädigung nicht zu zahlen ist.

Grundsätzlich erhält der geringer verdienende Ehegatte einen sogenannten Quotenunterhalt von 3/7 der Einkommensdifferenz.

Vermieter haben in der Regel ein nachvollziehbares Interesse daran, die von Ihnen vermietete Wohnung zu besichtigen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in seiner Entscheidung vom 18.06.2019 dieses Recht eingeschränkt. Im konkreten Fall hat der Vermieter das Mietverhältnis fristlos gekündigt, da der Mieter ihm gegenüber wiederholt Mängel gerügt hat. Aus Sicht des Vermieters waren die Mängelrügen jedoch unbegründet. Hierdurch fühlte er sich schikaniert. Außerdem habe ihm der Mieter wiederholt verweigert, das Haus zusammen mit einem Zeugen zu betreten. Das Gericht entschied zu Gunsten des Mieters. Es war der Auffassung, dass...

Welcher Beruf gilt bei der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung als versicherter Beruf? Diese Frage musste der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Verfahren entscheiden.

Auch Freiberufler, sonstige Selbstständige und Firmen dürften Anspruch auf eine Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr für einen Firmenkredit haben. Bei uns häufen sich Anfragen von Unternehmen und Freiberuflern, die im Rahmen der Darlehensgewährung eine erhebliche Bearbeitungsgebühr an die kreditgebende Bank gezahlt haben und diese gerne zurückverlangen würden. Einige Gerichte erachten Kreditbearbeitungsgebühren auch dann für unrechtmäßig, wenn der Kredit für gewerbliche Zwecke gewährt wurde. Ein solcher ist zum Beispiel bei der Finanzierung von Solar- oder Windkraftanlagen oder Dienstfahrzeugen anzunehmen.

Zertifizierung der Organisationsabläufe

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