Rechtstipps

Serie von zehn Beiträgen: Wissenswertes zum Thema Erben und Vererben, von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Martin Soukup, München.

Sollten Sie Ihr Einzelunternehmen auf die nächste Stufe heben wollen und nicht mehr persönlich für alle Verbindlichkeiten haften wollen, warten einige Hürden. Grundsätzlich ist der bevorzugte Weg die Ausgliederung aus dem Vermögen des Einzelkaufmanns zur Neugründung einer GmbH. Damit gehen alle Verbindlichkeiten und Verträge auf die neue GmbH über, ohne dass es der Zustimmung der anderen Vertragspartner bedarf.

Eine vereinbarte 99-jährige Vertragsdauer ist wirksam. OLG Dresden beschränkte Kündigungsmöglichkeiten der Sparkasse Zwickau zu Prämiensparverträgen mit Laufzeitvereinbarungen und Bonuszusagen.

Die Verbraucherzentrale Sachsen hat nach Musterfeststellungsklagen gegen die Sparkasse Leipzig und die Erzgebirgssparkasse kürzlich auch eine weitere Klage gegen die Sparkasse Zwickau wegen fehlerhafter Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen eingereicht. Im Verfahren gegen die Sparkasse Leipzig steht am 21.04.2020 der erste Verhandlungstermin vor dem OLG Dresden an. Das Thema der fehlerhaften Zinsanpassung bei Sparverträgen stellt sich aber auch bei anderen Sparkassen. So hat auch die Sparkasse Vogtland mit ihren Kunden Prämiensparverträge abgeschlossen, bei denen neben einem zeitlich gestaffelten Prämienbonus auch eine variable Verzinsung des...

Aufgrund des aktuellen Regelungswirrwarrs ist es für Einrichtungsträger und Einrichtungsleiter schwer zu erkennen, welche Schutzvorschriften einzuhalten sind. Das mag die unzureichende und lasche Umsetzung der geltenden Bestimmungen erklären. Deshalb ein kurzer Überblick:

Studenten müssen in einigen Bundesländern Studiengebühren, regelmäßig aber auch einen Semesterbeitrag zahlen, der sich pro Halbjahr auf etwa 200 € beläuft, monatlich mithin auf etwa 33,33 €

Vielfach und auch von Gerichten und Versicherern wird die Auffassung vertreten, dass bei einem Unfall mit Totalschaden ohne Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges eine Nutzungsausfallentschädigung nicht zu zahlen ist.

Grundsätzlich erhält der geringer verdienende Ehegatte einen sogenannten Quotenunterhalt von 3/7 der Einkommensdifferenz.

Wer zahlt die Kosten einer Schönheitsreparatur, wenn die Mietwohnung unrenoviert übergeben wurde? Darüber haben sich Mieter und Vermieter lange Zeit gestritten. Die Kompromisslösung des BGH bürdet die Instandhaltungskosten beiden Seiten zu gleichen Teilen auf. Voraussetzung: Die Wohnung wurde unrenoviert übergeben und ihr Zustand hat sich seitdem wesentlich verschlechtert. So erhält der Mieter eine Wohnung in verbessertem Zustand, entscheidet aber darüber mit, inwieweit der Vermieter renoviert.

Damit Ihnen nicht die Nachbarn auf dem Kopf herumtrampeln Rechtsanwalt Uwe-Carsten Glatz und stud.-jur. Elisabeth Geiger Welcher Mieter kennt das nicht: Man möchte die Ruhe der Wohnung genießen und schon hört man, wie die Mieter von oben durch ihre Wohnung rennen. Wie laut es in einer Wohnung sein darf, ist gesetzlich geregelt. Aber was passiert, wenn die Mieter aus der darüber liegenden Wohnung den Belag des Bodens gewechselt haben und es dadurch zu solch einer Lärmbelästigung erst kommt?

Wer nach dem 01.01.1961 geboren ist, erhält vom Staat nur noch eine Erwerbsminderungsrente, wenn er/sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann. Meistens reicht die Rente jedoch nicht zum Leben. Private Berufsunfähigkeitsversicherungen können die Lücke decken. Sie zählen jedoch nicht zu den preiswertesten Versicherungen. Darüber hinaus leisten Berufsunfähigkeitsversicherer nur bis zum Ablaufdatum der Versicherung. Lehnt der private Versicherer den Antrag auf Zahlung einer Rente ab, so liegt dies meist an zwei Gründen. Entweder wird der Grad der Berufsunfähigkeit nicht erreicht. Die meisten Verträge fordern, dass der...

Unverständliche Risikoausschlussklauseln bei Reiserücktrittsversicherungen sind unwirksam! von Uwe-Carsten Glatz und stud. iur. Luna Adjelleh Bei Kauf einer Kreditkarte kann es sein, dass eine Reiseversicherungen mit enthalten ist. Wenn die Kreditkarte eine Reiserücktrittversicherung hat, ist es wichtig die Risikoausschlussklauseln genau zu prüfen.

„You´re fired!“ – Wenn „Corona-Leugner“ fristlos gekündigt werden - Einordnung der Kündigung des Profisportlers Joshiko Saibou aus arbeitsrechtlicher Sicht – Von Rechtsanwalt Uwe-Carsten Glatz und Ass. jur. Marco Schütz Zehntausende Bürger machten zuletzt von ihrer Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch, um gegen die Hygiene- und Coronaschutz-Maßnahmen zu demonstrieren. Sie tragen keine Maske und missachten die Abstandsgebote. Einer von Ihnen war Joshiko Saibou, Ex-Basketballprofi in Bonn, der auch zuvor auf „Social-Media-Plattformen“ seine ablehnende Haltung kundtat. Der Arbeitgeber kündigte ihm daraufhin fristlos. Aber: War...

Wer zahlt die Zeche? Schulden gewerbliche Mieter bei Betriebsschließungen während des Lockdowns den Mietzins? Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Uwe-Carsten Glatz mit Ass. jur. Marco Schütz

In keiner anderen Lebensphase trifft man so weitreichende Entscheidungen, geht man so viele Verträge ein, begründet man derart komplizierte Rechtsverhältnisse aus so unterschiedlichen Rechtsgebieten wie in der Zeit, in der man den „Traum vom Eigenheim“ verwirklicht. Die in dieser Lebensphase geschlossenen Verträge (Kreditverträge, Grundstückskaufverträge) binden zumeist ein Leben lang. Nie wieder hat man mit derart vielen Vertragspartnern zu tun. In keiner anderen Lebensphase ist das Risiko, auch rechtliche Fehler zu machen, so hoch.