Rechtstipps

Es scheint als würde der Rückruf der Mercedes-Sprinter kurz bevor stehen. Doch auch Nutzfahrzeuge anderer Hersteller wurden manipuliert.

Der Rückruf von Audi-Modellen mit der Abgasnorm 4 soll unmittelbar bevorstehen und dabei hat Audi die aktuellen Rückrufe noch nicht abgeschlossen.

Bei dem sogenannten Quervergleich muss der Endbeurteiler eine Abweichungsbegründung vorbringen, das entschied das Oberverwaltungsgericht NRW.

Ist nichts anderes mit dem Architekten vereinbart, so ist ihm die übliche Vergütung geschuldet (§ 632 Abs. 2 BGB). Üblich ist eine taxmäßige Vergütung. Bislang war das bei Architekten der Mindestsatz nach HOAI. Nach einem aktuellen Urteil des europäischen Gerichtshofs vom 04.07.2019 (Az: C 377/17) widersprechen die HOAI Mindest- und Höchstsätze europäi-schem Recht, womit die Rechtslage in Deutschland derzeit unklar ist.

Fortbildungskostenrückzahlungsvereinbarung - ein Folterinstrument für langjährige Betriebstreue?   Die Fortbildungskostenrückzahlungsvereinbarung (im folgenden FRV genannt) ist nicht nur ein sprachliches Ungetüm, sondern hat auch erhebliche Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis. Ein Arbeitgeber investiert oft viele 1000 Euro in einen Mitarbeiter und strebt im Gegenzug eine langjährige Bindung dieser Person an sein Unternehmen an. Des Weiteren wird vereinbart, dass bei einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Mitarbeiter verpflichtet ist, die entstandenen Fortbildungskosten voll oder anteilig...

Lange Zeit hat Mercedes den Rückrufanordnungen des Kraftfahrt-Bundesamtes widersprochen, doch mittlerweile erhalten Verbraucher vermehrt Post von der Daimler AG.

Unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.5.2019 (Az. XI ZR 345 / 18) kündigen zahlreiche Sparkassen alte Prämiensparverträge. Der BGH erklärte die Kündigung dieser Sparverträge unter bestimmten Voraussetzungen für rechtswirksam. Doch das Urteil betrifft nicht jeden Prämiensparvertrag.

Verbraucher, die in den 90er Jahren Prämiensparverträge abgeschlossen haben, müssen mit einer baldigen Kündigung rechnen, sollten diese aber nicht zwingend einfach hinnehmen!

Berichten zufolge soll VW bei Automatikgetrieben sowohl bei Benzinern als auch Dieseln manipuliert haben.

Entschädigung nach Art. 7 der Fluggastrechteverordnung bei verpasstem Anschlussflug wegen Verspätung des Zubringerfluges. EuGH und BGH stärken Rechte der Flugreisenden bei Flugverspätung

Radfahrern, die keine Fahrerlaubnis haben, kann das Führen von Fahrrädern verboten werden, wenn Sie nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad sich weigern, eine medizinisch-psychologische Begutachtung vorzunehmen

Bei Google eine Bewertung abzugeben wird immer beliebter. Manchmal hat man den Eindruck, dass es Bewertern und Bewerterinnen Freude macht, zu Unternehmen, Veranstaltungen und Essen etwas zu schreiben. Dienstleistungen aller Art können mit Sternen und Text bewertet werden. Potentielle Kunden orientieren sich auch gerne an den Bewertungen. Für Unternehmen ist es deshalb sehr wichtig, bei Google möglichst viele gute Bewertungen vorzuweisen. Orientiert man sich an einer Bewertung, so sollte man allerdings wissen, dass Bewertungen auch von guten Bekannten des Unternehmers oder Konkurrenten abgegeben werden. Bewertungen können zudem für 39,95 EUR oder günstiger im...

Verträge sind einzuhalten – pacta sunt servanda In 2  von mir geführter Berufungsverfahren gegen die Sparkasse Zwickau hat das OLG Dresden am 26.09.2019 zur Wirksamkeit von Kündigungen zu Sparverträgen des Typs „S-Prämiensparen flexibel“ eine vorläufige, deutliche Position bezogen: Nach aktueller Auffassung der Senatsrichter tendieren diese dahin, dass die Kündigungen unwirksam sind, weil für die klagebetroffenen Verträge Laufzeiten von 32 bzw. 99 Jahren wirksam vereinbart wurden. Die Sparkasse Zwickau verwendete bei Kontoumstellungen Vertragsunterlagen, in denen explizit die Laufzeit des Sparvertrages von 1188...

Das Gesetzt kennt unterschiedliche Unterhaltstatbestände nämlich den Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) , den Unterhalt wegen Alters (§ 1571 BGB), den Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen (§ 1572 BGB) und den Aufstockungs- und Erwerbslosenunterhalt (§ 1573 BGB), den Ausbildungsunterhalt ( § 1575 BGB ) sowie den Billigkeitsunterhalt ( § 1576 BGB ).

Am 30. September 2019 startet die Musterfeststellungsklage gegen VW, der sich knapp 430.000 Verbraucher angeschlossen haben. Doch bringt sie jedem Vorteile?

Zertifizierung der Organisationsabläufe

TÜV Rheinland - nach CERT ISO 9001
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DEKRA - nach CERT ISO 9001
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