1. Kernpunkte der Reform Die zahlreichen Neuerungen durch das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“, das zum 01.01.2018 in Kraft tritt, werden Baupraktiker, Juristen wie auch Verbraucher vor große Herausforderungen stellen. Es ist ein „Muss“ für jeden am Bau Beteiligten, sich mit diesen Änderungen zu befassen. Die Reform enthält 4 wesentliche Abschnitte: - Im 1. Abschnitt werden Änderungen des Kaufrechts vorgenommen, die insbesondere Nacherfüllungsansprüche für fehlerhafte Baustoffe betreffen. - Der 2. Abschnitt enthält nunmehr eine in...

Wenn die Ferien vorbei sind, haben deutsche Gerichte viel zu tun. Dies liegt daran, dass zurückgekehrte Urlauber wegen allerlei Reisemängel vor Gericht ziehen. Ein beliebtes juristisches Beschäftigungsfeld ist die Flugverspätung. Bei einer Verspätung von mehr als drei Stunden gibt es pauschale Entschädigungsleistungen. Gerichte haben zu prüfen, ob außergewöhnliche Umstände vorliegen. Liegen diese Umstände vor, gibt es keine Entschädigung. Die Gerichte haben sich deshalb mit Austritt von Hydrauliköl, verstopften Toiletten, Rauch, giftigen Dämpfen in der Kabine, Wetterbedingungen und Blitzschlag zu beschäftigen....

Der Gesetzgeber hat sich endlich einer erheblichen Gerechtigkeitslücke angenommen und Hinterbliebenen von getöteten Angehörigen einen eigenen Anspruch auf Entschädigung eingeräumt und das sog. Hinterbliebenengeld im Mai 2017 eingeführt. Bisher hatten Angehörige keinen eigenen Anspruch auf Entschädigung. Für Personen, die durch eine vorwerfbare Schädigung zu Tode kamen, konnte zwar einen Anspruch auf z.B. Schmerzensgeld entstehen, wenn sie länger leiden mussten. Diesen Anspruch konnten sie auch vererben. Ist jemand unmittelbar zu Tode gekommen, entstand aber kein Anspruch. Das deutsche Recht sieht den Verlust eines nahen...

Minischweine sind klein, possierlich und dürfen sogar als Haustiere gehalten werden. Bei den üblichen Haustieren, wie Fischen, Goldhamstern, Kaninchen, Meerschweinchen sowie Zier- und Kanarienvögeln, braucht der Mieter keine besondere Erlaubnis seines Vermieters, um diese in der Wohnung halten zu dürfen. Auch dem Einzug eines südamerikanischen Wickelbärs oder einer australischen Bartagame muss der Vermieter ebenfalls nicht zustimmen. All diese Tierarten fallen unter die sogenannte Kleintierklausel. Das bedeutet, dass ein Mieter diese Tiere in seiner Wohnung halten darf, ohne dass der Vermieter etwas dagegen haben kann. Anders ist es bei Vogelspinnen,...

Aller Voraussicht nach können zahlreiche Kunden, die ab Mitte 2010 eine Baufinanzierung bei der ING-DiBa abgeschlossen haben, sich durch einen Widerruf von ihrem (aus heutiger Sicht teuren) Darlehensvertrag lösen.

1. Was geschieht bei der Scheidung mit dem Eigenheim oder der gemeinsamen Wohnung? Die Scheidung ändert an den Eigentumsverhältnissen nichts. Auch geschiedene Ehegatten können nach der Scheidung Miteigentümer des gemeinsamen Eigenheims oder der gemeinsamen Wohnung bleiben. Sie sollten sich jedoch überlegen, ob es nicht Sinn macht, die Immobilie zu verkaufen. Wenn einer der geschiedenen Ehegatten Interesse hat, vom anderen Ehegatten dessen Miteigentumsanteil zu erwerben, dann ist hierzu ein Notarvertrag erforderlich. 2. Was sind die häufigsten Fehler, die Paare nach der Trennung machen, wenn es um die gemeinsame Immobilie geht? Nach einer Trennung...

Das Bundessozialgericht (BSG)hat sich in zwei aktuellen Urteilen mit der Frage des Eintritts einer Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen durch die arbeitslosen Leistungsbezieher befasst. Die Sperrzeit kann zu einem Wegfall des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Dauer von zwei Wochen führen, wenn der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen nicht nachweist.

Eine auflösend bedingte Eigentumsvormerkung ist zulässig und eintragungsfähig (OLG Oldenburg, Beschluss v. 04.05.2017, 12 W 57/17)

Seit 2013 gibt für einjährige Kinder einen Rechtsanspruch auf Betreuung, entweder in einer Kita oder bei einer Tagesmutter. Leider landen dennoch jedes Jahr tausende Mütter und Väter auf Wartelisten und schaffen es erst verspätet zurück ins Berufsleben. Die praktische Umsetzung des Betreuungsanspruchs obliegt in der Praxis den Jugendhilfeträgern und damit den Kommunen. Aufgrund der unzureichenden Anzahl der Betreuungsplätze landen dennoch jedes Jahr tausende Betroffene auf Wartelisten, wodurch sich ihr Wiedereinstieg ins Berufsleben häufig deutlich verzögert.

Keine Kontogebühren für Bauspardarlehen Während der Darlehensphase dürfen Bausparkassen von ihren Kunden keine Kontoführungsgebühr verlangen, so der Bundesgerichtshof (Az.: XI ZR 308/15) in einer neuen Grundsatzentscheidung.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Uwe-Carsten Glatz, Pulheim Die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) verpflichtet den Arbeitnehmer auch unbillige Weisungen des Arbeitgebers, nicht aus anderen gesetzlichen oder sonstigen Gründen unwirksam sind, so lange auszuführen, wie ihre Unverbindlichkeit durch rechtskräftiges Urteil festgestellt wurde.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Uwe-Carsten Glatz, Pulheim Laut Bundesarbeitsgericht kann der Arbeitgeber bei der abstrakten Gefährdung durch Drogenkonsum des Arbeitnehmers fristlos kündigen. Einer konkreten Gefährdung oder Anlasses bedarf es nicht.

Sparkasse Witten verteidigt sich gegen Klage der SH-Rechtanwälte nicht – Urteil zugunsten der Bankkundin! Unsere Kanzlei konnte in einem weiteren Gerichtsverfahren bezüglich des Widerrufs zweier Darlehensverträge aus dem Jahr 2003 die Rechte einer Verbraucherin erfolgreich durchsetzen. Die Sparkasse Witten lehnte noch außergerichtlich den Widerruf unserer Mandantin ab, obwohl die Sachlage nach dem BGH-Urteil vom 12.07.2016, Az. 564/15 eindeutig war. Durch die Nutzung des Wortes „frühestens“ waren – wie im Falle des BGH-Urteils – die zwei Belehrungen undeutlich formuliert. Demnach war der Widerruf auch mehr als 12 Jahre nach Vertragsschluss und der Prolongation der Darlehen...

Wechsel der Kfz-Versicherung – Stadt Essen will Auto stilllegen! Der WDR kam auf SH Rechtsanwälte mit einen interessanten Frage zum Wechsel der Kfz- Versicherung zu.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Uwe-Carsten Glatz, Pulheim Laut Bundesarbeitsgericht (BAG) setzt die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten zur Aufdeckung von Straftaten gemäß § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG lediglich einen „einfachen“ Verdacht im Sinne eines Anfangsverdachtes durch den Arbeitgeber voraus, der über Anhaltspunkte und bloße Mutmaßungen hinausgehen muss.

Der Organisationsablauf unserer Kanzleien ist zertifiziert z.B. durch

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