Rechtstipps

Bedingt durch die vergangenen Lockdowns und den damit verbundenen Einschränkungen in vielen Bereichen der Wirtschaft kommt es zu massiven Einkommenseinbußen. Einige Gewerbetreibende konnten die Mieten für ihre Gewerberäume nicht mehr zahlen. Nach nunmehr einhelliger Rechtsprechung ist deshalb die Miete wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage anzupassen. Bei Vertragsschluss sind Mieter und Vermieter davon ausgegangen, dass an dem Standort der Gewerbeeinheit eine bestimmte Wertschöpfung erfolgen kann. Diese spiegelte sich in der vereinbarten Miete wieder. Niemand hatte damit gerechnet, dass die Ausübung des Gewerbes durch einen kleinen Virus so...

Wohnmobile mit Mogel-Diesel-Motor – es drohen erhebliche Wertverluste bei den Wohnmobilen für die Verbraucher! Nach den zahlreichen Pkw-Modellen- VW, Mercedes etc. sind nun auch die Freizeitwohnmobile mit Mogel-Diesel-Motor im Dieselskandal angekommen.

Ein weit verbreiteter Irrtum ist, dass Eltern für ihr Kind haften. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 19.01.2021 (Az.: VI ZR 210/18) deutlich gemacht, dass Eltern bei aller Liebe nicht für, sondern gegenüber ihrem eigenen Kind haften. Das Gericht entschied in einem Fall, in dem Eltern mit ihrem dreijährigen Kind ein Pferdeturnier besuchten. Dort hielten sie sich im Bereich zwischen dem Springplatz und der Reithalle auf, wo sie verschiedene Verwandte und Bekannte trafen und sich an einen Biertisch setzten. In einem unbeobachteten Moment begab sich das Kind mit einem anderen, etwa vier Jahre alten Kind, zu einem offenen Pferdetransporter und...

Der Abgasskandal hat mittlerweile auch den Wohnmobilmarkt erreicht. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt a. M. ermittelt gegen den Hersteller Fiat Chrysler. Vorgeworfen wird der Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen.

Während die Bewilligung und Auszahlung des Kurzarbeitergeldes weitegehend reibungslos verläuft, treten aktuell in der Praxis gehäuft Streitigkeiten darüber auf, ob der Arbeitgeber berechtigt ist, in Bezug auf seine Beschäftigten Kurzarbeit anzuordnen. Aus Arbeitgebersicht stellt sich die Frage, wie Kurzarbeit rechtswirksam eingeführt werden kann. Für den Arbeitnehmer stellt sich das Problem, ob ihm im Falle der Verweigerung des Einverständnisses eine betriebsbedingte Kündigung und der Verlust des Arbeitsplatzes droht.

In ähnlich gelagerten Eingruppierungsprozessen hat das Arbeitsgericht Chemnitz am 15.04.2021 sechs Urteile verkündet, wonach der öffentliche Arbeitgeber zur Höhergruppierung von Beschäftigten in der Kfz-Zulassungsstelle verpflichtet wurde.

Ein Urlaubsabgeltungsanspruch unterfällt einer einzelvertraglichen in Bezug genommenen tariflichen Ausschlussklausel. Das Erlöschen des Urlaubsabgeltungsanspruchs ist damit mit dem Unionsrecht vereinbar.

Wohnungseigentümergemeinschaften sind nicht immer groß. Es gibt auch Gemeinschaften, die nur aus zwei Miteigentümern bestehen. In diesen Gemeinschaften ist selten ein Verwalter bestellt, selten gibt es eine Eigentümerversammlung und noch weniger kommt in einer solchen ein Mehrheitsbeschluss zustande. Oft legt jedoch ein Eigentümer die Kosten für Versicherungen oder jährliche Grundstückssteuer alleine aus. Mangels einer beschlossenen Jahresabrechnung bekommt er diese Auslagen nicht von der Gemeinschaft erstattet. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass in einer Wohnungseigentümergemeinschaft, in der ein Verwalter nicht bestellt ist und...

Kommt es zu Schäden durch fehlerhafte Werkleistung, dann können im deutschen Recht dem Geschädigten vertragliche Ansprüche (nämlich aus Werk-/Bauvertrag nach § 634 BGB), zugleich aber auch deliktische Ansprüche aus sog. unterlaubter Handlung (§§ 823, 831 BGB) wegen Eigentumsverletzung zustehen. Das ist vor allem für die Verjahrung wichtig: Die werkvertraglichen Ansprüche unterliegen oftmals einer kürzeren Verjährung (§ 634a BGB) als die deliktischen Ansprüche.

Wird ein Landpachtvertrag für längere Zeit als zwei Jahre nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er gemäß § 585a BGB für unbestimmte Zeit. Die Befristung ist also nicht wirksam; der Vertrag endet nicht mit Ablauf der Frist, sondern kann und muss durch Kündigung beendet werden. Eine ähnliche Regelung gibt es auch im Mietrecht (§ 550 BGB – dort für Befristung ab 1 Jahr).

Der Unterhalt für ein minderjähriges Kind, das nach der Trennung bei einem Elternteil lebt, berechnet sich nach der sogenannten „Düsseldorfer Tabelle“. Viele Mandanten versuchen selbst – auch oft in Abstimmung mit dem anderen Elternteil – den Unterhalt aus der Düsseldorfer Tabelle ohne anwaltliche Hilfe zu berechnen. Dies kann gelingen. Oft fehlen aber wichtige Informationen, wie der Unterhalt berechnet wird. So wird übersehen, dass die Tabelle grundsätzlich für zwei Unterhaltsberechtigte gilt. Auch weiß keiner so recht, was denn vom Nettoeinkommen abzuziehen ist. Nun ist ein neuer Aspekt hinzugekommen: Die...

Die Covid Schutzmassnahmen am Arbeitsplatz können für alle Arbeitnehmer lebenswichtig sein, was passiert, wenn ein Arbeitnehmer das Tragen einer Maske verweigert?

Muss der Arbeitgeber während der Quarantäne den Lohn fortzahlen, wenn der Arbeitnehmer Urlaub in einem Risikogebiet gemacht hat? Beachten Sie bei ihrer Urlaubsplanung auch die arbeitsrechtlichen Auswirkungen, die eine Quarantäne bei Rückkehr haben kann

So sehr die Zulassung von Click & Collect durch die einzelnen Bundesländer eine Möglichkeit sein kann, das eigene Ladengeschäft in der Coronakrise „über Wasser zu halten“, kann diese Art des Geschäftsmodells sehr schnell in den endgültigen Ruin führen. Einzelhändler, die Click & Collect anbieten, müssen deshalb extrem vorsichtig sein:

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 14.05.2018 - 2 UF 14/18 - Der Kindsvater hatte sich im Sommer 2017 mittels einer vollstreckbaren notariellen Urkunde gegenüber seinem minderjährigen Sohn dazu verpflichtet, befristet bis zur Eintritt der Volljährigkeit seines Sohnes, Kindesunterhalt zu zahlen. Sein Sohn beantragte später beim Gericht die Befristung dieses Unterhaltstitels aufzuheben. Das Gericht gab seinem Antrag statt und hob die Befristung auf.  Der Vater ging daraufhin in die Beschwerde. Das OLG Bamberg bestätigte aber die Entscheidung des Erstgerichts. Es bestünde ein Anspruch auf Abänderung des Titels in einen unbefristeten...