Rechtstipps

Elementare Unterschiede zwischen dem deutschen und österreichischen Verjährungsrecht, unter Berücksichtigung des österreichischen Erbrechts und des österr. Schadensersatzrechtes

Das Verteilen von „Knöllchen“ ist nicht mehr in erster Linie staatliche Aufgabe. Mittlerweile haben viele private und sogar öffentliche Institutionen (Supermärkte, Krankenhäuser, Schwimmbäder, Theater) die Bewirtschaftung von Parkplätzen auf Privatunternehmen ausgelagert. Kassiert man ein „Knöllchen“ wegen zu langen Parkens oder weil man die Parkuhr nicht gut sichtbar im Auto platziert hat, muss man zahlen. Aber stimmt das wirklich? Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zu entscheiden, ob der Betreiber eines privaten Parkplatzes vom Halter verlangen kann, dass er ein Knöllchen zahlt – selbst, wenn er das Auto...

Grundstückseigentümer haben aufgrund der in Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) gewährleisteten Baufreiheit das Recht, ihr Grundstück nach Maßgabe des geltenden Baurechts baulich oder sonst zu nutzen. Behörden haben die Pflicht, (Bau-)Antragsgesuche gewissenhaft, förderlich, sachdienlich und in angemessener Frist zu bearbeiten und zu entscheiden. Dieser Pflicht wird vielfach nicht nachgekommen. Was sind die Folgen?

BGH versagt mit Urteil vom 27.09.2017 - VIII ZR 243/16 die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses zur Renditeerhöhung durch geplante Erweiterung benachbarten Geschäftshauses und legt die Messlatte dieses Kündigungsgrundes hoch

Die Vorsorgevollmacht macht die Anordnung einer ggf. notwendigen Betreuung jedenfalls für den in der Vollmacht geregelten Bereich entbehrlich, solange der Bevollmächtigte die ihm übertragenen Befugnisse auch tatsächlich und ausreichend wahrnimmt. Die Vorsorgevollmacht ermächtigt also eine Person Ihres Vertrauens, an Ihrer Stelle und (bis auf wenige Ausnahmen) auch ohne Einschaltung des Gerichts diejenigen Maßnahmen vorzunehmen, die Sie in der Vollmacht benennen.

Mit der Abnahme erklärt der Besteller, dass er das (Bau-)Werk als vertragsgemäß hergestellt akzeptiert. Die Abnahme – auf deren Erklärung der Unternehmer einen Anspruch hat, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen – ist mit zahlreichen Nebenwirkungen verknüpft. Aus aktuellem Anlass soll hier auf zwei davon besonders eingegangen werden, den Gefahrübergang auf den Besteller und die Beweislastumkehr.

Ist ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von dem Erben den Pflichtteil verlangen. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Das gleiche Recht steht den Eltern und dem Ehegatten des Erblassers zu, wenn sie durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen sind.

Es gibt vier grundlegende Vollmachten und Verfügungen, die jeder volljährige Mensch haben sollte: Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und Testament. Falls Sie minderjährige Kinder haben, kommt noch die Sorgerechtsverfügung hinzu. Seien Sie verantwortungsbewusst und sorgen Sie für den Ernstfall vor, auch um Ihrer Liebsten willen.

Die Mär von „verstreckten Mängeln“ wird von Generation zu Generation am Bau weitergegeben. Mit der Wiederholung wird dieses Märchen aber nicht wahr.

Ist nichts anderes mit dem Architekten vereinbart, so ist ihm die übliche Vergütung geschuldet (§ 632 Abs. 2 BGB). Üblich ist eine taxmäßige Vergütung. Bislang war das bei Architekten der Mindestsatz nach HOAI. Nach einem aktuellen Urteil des europäischen Gerichtshofs vom 04.07.2019 (Az: C 377/17) widersprechen die HOAI Mindest- und Höchstsätze europäi-schem Recht, womit die Rechtslage in Deutschland derzeit unklar ist.

Das eigenmächtige Verlassen des Arbeitsplatzes darf von einem Arbeitgeber nicht als fristlose Kündigung des Mitarbeiters gewertet werden. Auch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung des Arbeitnehmers bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Der klagende Arbeitnehmer hatte in der Mittagspause ohne Angabe von Gründen seinen Arbeitsplatz verlassen und war auch am darauf folgenden Tag nicht erschienen. Der Arbeitgeber schrieb ihm daraufhin, er nehme die fristlose Kündigung an und bestätige sie ausdrücklich. Daraufhin erhob der Mitarbeiter mit der Begründung Klage, er habe gar nicht gekündigt. Das Gericht gab dem...

Mit dem Antrag auf Abschluss einer BUZ kann bereits alles zu Ende sein! Dies gilt insbesondere für die Fälle, in denen die Versicherung wegen unvollständiger oder falscher Angaben im Antragsformular vom Vertrag zurücktritt, sobald der Kunde berufsunfähig wird. Von besonderer Wichtigkeit sind insbesondere die Gesundheitsfragen, mit denen der Versicherte Auskunft über zurückliegende Krankenhausaufenthalte oder ambulante Behandlungen und Krankheiten geben soll. Der Zeitraum, für den die Angaben rückwirkend verlangt werden, ist dabei oft ohne Begrenzung. Der Antragsteller müsste sich also rückwirkend bis zu seiner Geburt an alle...

Faire Vertragsbedingungen trennen die Spreu vom Weizen bei der Suche nach dem "besten" Versicherer. Noch lange bevor Sie Ihr Augenmerk auf die Höhe der Beiträge richten, sollten Sie einen genauen Blick auf die angebotenen Vertragsbedingungen wer-fen. Diese sind oft nur durch ein intensives Studium und die Einholung von rechtlichem Rat in ihrer Güte zu bewerten. Im einzelnen sollten Sie auf folgende Punkte achten: 1. Verweisung auf andere Berufe: Die wichtigste Frage ist, ob die Versicherung auf die sogenannte ?abstrakte Verweisung? verzichtet. Viele Versicherer verweisen Sie mit dieser Klausel als berufsunfähigen Kun-den, der in seinem bisher...

Die eigene Arbeitskraft ist eines der wertvollsten Güter, deren Verlust für den Menschen oft existenzbedrohend ! Das Findes eines guten Versicherungsschutzes durch einen ausgewiesenen Experten sollte man sich in diesem Fall gutes Geld kosten lassen !

Ein Erbfall ist immer eine traurige Angelegenheit, wenn ein Elternteil verstorben ist. Trotzdem ist es auch hier wichtig, den Nachlass zügig aufzuteilen. Dies gilt besonders dann, wenn die Erbschaft eine Immobilie enthält. Wegen der anfallenden Erbschaftssteuer kann es interessant sein, möglichst schnell selbst in das Haus oder die Wohnung einzuziehen. Zieht nämlich ein Kind des Erblassers ein, fällt keine Erbschaftssteuer an. Die Wohnfläche darf nicht größer als 200 m² sein – was in den meisten Fällen gegeben ist. In seiner Entscheidung Urteil vom Mai 2019 hat der Bundesfinanzhof noch einmal deutlich gemacht, dass ein Erbe...