Rechtstipps

Wissenschaftlicher Mitarbeiter werden an deutschen Hochschulen oder Forschungseinrichtungen im Regelfall auf der Basis von Zeitverträgen tätig. Das arbeitsrechtliche Schutzniveau ist im Vergleich zu Arbeitnehmern mit gleicher Qualifikation in der freien Wirtschaft deutlich niedriger. Diese Schlechterstellung beruht auf dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG). Die Vereinbarkeit der Befristungsregeln mit höherrangigem Recht ist nicht abschließend geklärt. Viel spricht dafür, das WissZeitVG und damit seine Befristungsmöglichkeiten für rechtswidrig zu halten. In aller Kürze: 1. Das WissZeitVG ist mit...

Deutschland erlebt einen Beschäftigungsboom sondergleichen. Allerdings gilt das nicht für alle Branchen. Der Finansektor ist seit Jahren unter Druck und selbst in der Automobilndustrie stehen die Zeichen nicht gut. Die Digitalisierung tut ihr übriges. Es mehren sich die Zeichenm dass es wieder los geht mit den Kündigungswellen - Unernehmen sind stellen sich grundlegend neue auf (Stichwort Arbeit 4.0). Arbeitsrecht ist Arbeitnehmerschutz. In Zeiten abnehmender Konkunktur können einfache Arbeitnehmer mit Hilfe von Betriebsverfassung und Kündigungsschutz den Bestand ihres Arbeitsplatzes sichern, zumindest aber eine Entschädigung in Form einer Abfindung...

Wann dürfen Arbeitgeber einen Dienstwagen vom Arbeitnehmer heraus verlangen? Wer trägt das Risiko bei einem Irrtum - darf der Arbeitgeber herausverlangen, muss der Arbeitnehmer zurückgeben?

Unwirksame Projektbefristung - Befristeter Arbeitsvertrag mit wissentschaftlichem Mitarbeiter - einfache Formel für die Unwirksamkeit der Befristung

Duale Studiengänge sind für Studierende und Unternehmen oft eine vorteilhafte Sache. Was aber, wenn es am Ende nicht mehr passt? Wann müssen Arbeitnehmer Fortbildungskosten erstatten? Welche (Aus-)wege gibt es in die berufliche Freiheit?

Das Laub der Bäume kündigt nicht nur den Herbst an, sondern bringt auch manchen Streit mit den Nachbarn. Nicht selten wünscht sich so mancher vom Laub geplagter Nachbar, dass die in seiner Nähe stehenden Bäume gefällt werden. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn nicht die Beseitigung von Bäumen verlangen kann, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind. Im zu entscheidenden Fall waren die benachbarten Grundstücke mit Wohnhäusern bebaut. Auf einem der Grundstücke standen in einem Abstand von mindestens zwei Metern zur...

Der Fall: Der Vater zweier Minderjähriger Kinder verdient als Hilfsarbeiter ca. 950 € netto.  Nach der Trennung verlangen die Kinder  100 % des Mindestunterhalts. In allen Instanzen wird der Vater antragsgemäß verurteilt. Eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg. Die Entscheidung: Grundsätzlich haben Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern und solchen, die ihnen gleichgestellt sind, eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Sie müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Mindestunterhalt erbringen zu können. Das Bundesverfassungsgericht hält diese gesteigerte...

Arbeitsgericht Schwerin - Urteil vom 12.01.2011   1 Ca 1368/10  Das Gericht hat der Klage stattgegeben.  Es führt auszugsweise folgendes aus:  " Das beklagte Land hätte bei ermessensfehlerfreier Entscheidung den Antrag der Klägerin bewilligen müssen. Die Klägerin hat den Antrag rechtzeitig gestellt. Das beklagte Land  entschied erst nach dem begehrten Beginn, nämlich am 15.12.2009, über den Antrag. Dies war verspätet. Dies folgt aus den Anwendungsregelungen, die für das beklagte Land gelten. Dort heißt es nämlich, dass die Bearbeitungszeit bis zum Beginn der Maßnahme 3 Monate...

Der Arbeitgeber haftet nicht für Bußgelder des Arbeitnehmers. Zahlt er sie trotzdem, unterliegen diese regelmäßig nicht der Steuerpflicht.

Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 24.02.2011, AZ B 14 AS 75/10 R entschieden, dass ein Fernsehgerät nicht zur Erstausstattung einer Wohnung gehört, die im Rahmen des § 23 SGB II gewährt wird.

Ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 II Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen hat, kann für seine Werkleistung nach einem Urteil des BGH keinerlei Bezahlung verlangen. (Urteil vom 10.04.2014 - VII ZR 241/13). In dem entscheidenden Fall beauftragten die Auftraggeber den klagenden Auftragnehmer mit der Ausführung von Bauarbeiten. Die Parteien vereinbarten, dass über den im schriftlichen Vertrag vorgesehenen Werklohn hinaus eine Barzahlung von 5.000 Euro geleistet werden sollte, ohne dass hierüber eine Rechnung gestellt und Umsatzsteuer abgeführt werden sollte. Der BGH entschied, dass der Vertrag nichtig...

Wer auf einem privaten Grundstück unbefugt parkt, kann regelmäßig abgeschleppt werden und muss die Abschleppkosten zahlen.

Bei einem Totalschaden können Sie die Reparatur gegebenenfalls mit Gebrauchtteilen bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes durchführen, auch wenn ansonsten ein Totalschaden eingetreten ist

 Durch das Sozialgericht Detmold wurde am 11.01.2011, AZ S 21 A 926/10 entschieden, dass auch Einzelposten, die nur einmal im Bewilligungszeitraum anfallen, als Sonderbedarf im Sinne des SGB II gewährt werden können, wenn sich für den Leistungsempfänger ein unabweisbarer Bedarf ergibt, der aus der Regelleistung nicht gedeckt und auch nicht angespart werden kann. Im entschiedenen Fall hat der Leistungsempfänger die Übernahme der Kosten für eine Gleitsichtbrille, die aus gesundheitlichen Gründen zwingend erforderlich war, beantragt. Das Sozialgericht hat der Klage des Betroffenen gegen die Entscheidung des Grundsicherungsträgers...

Trotz Schriftformerfordernis kann die mündliche Kündigung wirksam werden, wenn der Arbeitnehmer nichts unternimmt.