Derzeit sind zahlreiche Klagen vor den deutschen Landgerichten gegen Volkswagen im Abgasskandal anhängig. Auch die Rechtsanwaltskanzlei Berth und Hägele vertritt hier zahlreiche Kläger. Zentraler Dreh- und Angelpunkt ist einerseits, ob Volkswagen durch den Einbau einer Motorsteuerungssoftware, welche erkennt, ob sich das betroffene Fahrzeug auf einem Prüfstand befindet und dann den Schadstoffausstoß entsprechend reduziert, ihre Endkunden getäuscht hat. Ebenfalls geht es darum, ob die Vorstände von Volkswagen über die ganzen Vorgänge Kenntnis hatten oder sich eine Kenntnis ihrer verantwortlichen Mitarbeiter zurechnen lassen muss.

Grundsätzlich dient die Risikolebensversicherung dafür, die Familie im Todesfall finanziell abzusichern. Banken nutzen eine Risikolebensversicherung, um Kredite abzusichern. Im Versicherungsvertrag wird eine bestimmte Summe vereinbart, welche im Todesfall des Versicherungsnehmers auszuzahlen ist. Risikolebensversicherungen, welche Kredite absichern, sind oft so ausgestaltet, dass die Versicherungsprämien von Jahr zu Jahr sinken, allerdings auch die Leistungen im Todesfall. Wenn der Versicherungsfall während der Vertragslaufzeit nicht eintritt, muss die Versicherung auch nichts bezahlen. Nach Ablauf der Versicherung sind die einbezahlten Prämien vom...

Angriffe auf Beamte sind zwischenzeitlich leider Realität und nicht selten mit massiven Verletzungsfolgen verbunden, die letztlich sogar zur Dienstunfähigkeit führen können.

Seit 01.01.2018 sind die Kosten für Ein- und Ausbau einer mangelhaften Sache auch bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern verschuldensunabhängig zu ersetzen. Dies bedeutet eine deutliche Ausweitung der kaufrechtlichen Mängelhaftung des Verkäufers, die branchenunabhängig produzierende Betriebe und Händler in erheblichem Maße betrifft. Hersteller und Händler sollten sich und ihr Reklamationsmanagement, sofern noch nicht geschehen, zeitnah hierauf einstellen und ihre Verkaufs- wie Einkaufsbedingungen sowie Verträge entsprechen anpassen. Ggf. müssen Preise künftig neu kalkuliert werden.

Die häufigsten Irrtümer über die Folgen einer Eheschließung betreffen die Entwicklung des Vermögens nach der Eheschließung. Man kann heiraten und keinen Ehevertrag machen. Dann hat man den gesetzlichen Güterstand. Man kann heiraten und einen Ehevertrag machen. Dann wird der gesetzliche Güterstand modifiziert. Was aber ist der gesetzliche Güterstand? Viele meinen hier, dass der gesetzliche Güterstand bedeutet: Ab Eheschließung gehört mir einerseits alles zur Hälfte; andererseits hafte ich aber auch für Schulden. Beides ist falsch! Der gesetzliche Güterstand ist Gütertrennung mit Zugewinnausgleich im Falle...

Vorschaden Kein Geld von der Versicherung, obwohl deren Versicherungsnehmer Schuld hat? Konsequenzen der Rechtsprechung für Geschädigte, Sachverständige, Rechtsanwälte und Versicherer. Der Unfall scheint eindeutig zu sein. Der Geschädigte steht an einer Ampel. Der Unfallgegner fährt gegen das linke Heck des stehenden Fahrzeuges. Wir erinnern uns an die alte Bauernregel: "Wenn´s hinten kracht, Bargeld lacht". Mit der reinen Haftungslage brauchen wir uns also nicht mehr zu befassen. Problematisch wird es jedoch, wenn am rechten Heck des geschädigten Fahrzeuges ein schnuckeliger Vorschaden bereits vorhanden war. Nahezu...

Ein Sprichwort besagt, dass man ein Kind zeugen, ein Haus bauen und einen Baum pflanzen soll. Bäume sehen aber nicht nur schön aus. Mit ihrem Wachstum entstehen Verkehrssicherungspflichten, die bei Nichtbeachtung erhebliche Schadensersatzansprüche auslösen. Derjenige, auf dessen Grundstück ein Baum steht, ist dazu verpflichtet, andere vor Gefahren zu schützen, die von diesem Baum ausgehen. Überirdisch kann ein Baum umstürzen oder Äste können herabfallen. Wer haftet in einem solchen Fall? Der Halter eines Pkw hatte eine Gemeinde auf Schadensersatz verklagt, nachdem ein Ast von einem Baum, der auf einem Gemeindegrundstück...

Arbeitnehmer sind in Deutschland auf dem Weg zur Arbeit gesetzlich unfallversichert. Doch was gilt, wenn der unmittelbare Arbeitsweg kurz unterbrochen wird – sei es zum Testen der Straßenbeschaffenheit, zum Tanken oder zum Einkaufen?

Manche Fragen stellen sich einfach immer wieder, wenn es um Familienrecht geht. Bitte beachten Sie, dass es in Einzelfällen Abweichungen gibt: Beispielsweise können in Eheverträgen andere Regelungen vereinbart werden. Individuelle Fragen sollten Sie mit einem Anwalt für Familienrecht klären. SH Rechtsanwälte steht Ihnen insoweit gerne zur Verfügung.

Kündigung und Abfindung Der Erhalt einer Kündigung löst zunächst einen Schock aus. Vielfältige Fragen tauchen auf. Was muss ich jetzt tun? Laufen Fristen? Wie kann ich mich gegen die Kündigung zur Wehr setzen? Erhalte ich eine Abfindung? Die schlechte Nachricht vorweg: Es gibt kein Gesetz in dieser Republik, in dem geregelt ist, dass jede Arbeitnehmerin oder jeder Arbeitnehmer bei Erhalt einer Kündigung automatisch eine Abfindung erhält. Warum werden trotzdem ca. 85 % aller Kündigungsschutzprozesse per Vergleich und meist mit einer Abfindungszahlung abgeschlossen? Kündigungsschutz als Tor zur...

Ist der Widerruf des Weihnachtsgeldes durch den Arbeitgeber zumutbar? Rechtsanwalt Uwe-Carsten Glatz-Fachanwalt für Arbeitsrecht die Richter des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt haben über die Rückforderung von Weihnachtsgeld durch den Arbeitgeber zulasten des Arbeitnehmers entschieden.

Private Autokäufer, die ihr Fahrzeug über Darlehen finanziert haben, können sich in vielen Fällen vom Autokauf und vom Kreditvertrag lösen.

Drohnen sind unbemannte Luftfahrzeuge. Sie werden mit Rotoren angetrieben und inzwischen überall angeboten. Schon jetzt sind Drohnen in Deutschland ein Problem. Sie sind nämlich nutzbar für allerlei Einsatzgebiete. Mit Drohnen könnte man Unternehmen ausspionieren, Diebstähle begehen, Drogen und Waffen über dem Gefängnis abwerfen sowie in Stadien und Konzerten Mitschnitte fertigen oder live übertragen. Drohnen können auch eine große Gefahr für Flugzeuge darstellen, wenn sie in dessen Flugbahn geraten. Hierfür wurden inzwischen Flugverbotszonen eingerichtet. Inzwischen gibt es Unternehmen, welche sich auf die Abwehr von...

Zwar hat es der Bundesgesetzgeber bislang tunlichst vermieden, ein eigenes Arbeitsgesetzbuch oder ein Beschäftigtendatenschutzgesetz zu erlassen. In den Beschäftigtendatenschutz ist aber erhebliche Bewegung gekommen.

Wo viel Bargeld im Umlauf ist, wird auch viel geschummelt. So sieht es jedenfalls der Gesetzgeber und versucht das nach Kräften zu unterbinden. Das führt zu den bekannten Regelungen für elektronische Registrierkassen und den immer wieder von den Finanzgerichten zu entscheidenden Sachverhalten bei sogenannter Schuhkartonbuchhaltung – also der mehr oder weniger ungeordneten Sammlung loser Belege und Strichlisten. Die in diesem Zusammenhang oft problematisierte (Umsatz-)Steuerehrlichkeit wird weithin als Kavaliersdelikt abgetan. Jedenfalls drängt sich aber kein unmittelbarer Zusammenhang zur organisierten Bandenkriminalität im Zusammenhang mit Drogen-, Menschenhandel oder...

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