Mit Wirkung ab dem 01.10.2017 ist (für viele unbemerkt) das Geldwäschegesetz geändert worden. Es wurde das Transparenzregister eingeführt und damit die Verpflichtung, die wirtschaftlich Berechtigten von Gesellschaften anzugeben und die Angaben stets aktuell zu halten, entweder in den öffentlichen Registern. Die Angabepflicht umfasst Name, Wohnort und Art/Umfang der Beteiligung. AUCH VEREINE SIND BETROFFEN! Auch wenn es sich um gemeinnützige Vereine handelt, werden die Vorstände vom Gesetz als "wirtschaftlich Berechtigte" angesehen. Die Folge: Es müssen stets AKTUELLE Angaben zu den Vorständen bekannt gemacht werden. Bei...

Immer mehr Technik hält Einzug in moderne Fahrzeuge. Manchmal bauen die Fahrzeughersteller auch Technik ein, die man überhaupt nicht bestellt hat. Die Vorgaben für Abgaswerte von Dieselfahrzeugen waren scheinbar so streng, dass selbst die fähigsten Ingenieure an der Aufgabe, die Werte einzuhalten, verzweifelten. Ein Ingenieur wäre jedoch kein Ingenieur, wenn er nicht trotzdem eine Lösung findet. Um die Abgaswerte einzuhalten, wurden nach dem jetzigen Stand bei VW technische Abschalteinrichtungen eingebaut, die feststellen konnten, ob das Fahrzeug auf dem Prüfstand steht. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat hierzu inzwischen bezüglich...

BGH versagt mit Urteil vom 27.09.2017 - VIII ZR 243/16 die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses zur Renditeerhöhung durch geplante Erweiterung benachbarten Geschäftshauses und legt die Messlatte dieses Kündigungsgrundes hoch

Bis zu 1.400 Mitarbeiter/innern sind derzeit von einer Kündigung der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft bedroht, ...

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 13. Oktober 2017 unter dem Az.: 12 U 107/17 ein wegweisendes Urteil gesprochen. Danach darf eine private Krankenversicherung ihre Leistungspflicht für künstliche Befruchtungen nicht auf lediglich verheiratete Paare einschränken.

Die Formulierung "gekauft wie gesehen" nimmt nur solche Mängel von der Gewährleistung aus, die ohne weiteres erkannt werden können.

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat in seiner jüngsten Entscheidung die Beschwerde einer Arbeitnehmerin, welche aus einem gerichtlichen Vergleich die Zwangsvollstreckung gegen seinen Arbeitgeber betreiben wollte, zurückgewiesen und damit die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt. Der Fall ist deshalb interessant, weil sich die Problematik in zahlreichen Vergleichen, welche vor dem Arbeitsgericht geschlossen werden, wiederspiegelt.

Die Vorsorgevollmacht macht die Anordnung einer ggf. notwendigen Betreuung jedenfalls für den in der Vollmacht geregelten Bereich entbehrlich, solange der Bevollmächtigte die ihm übertragenen Befugnisse auch tatsächlich und ausreichend wahrnimmt. Die Vorsorgevollmacht ermächtigt also eine Person Ihres Vertrauens, an Ihrer Stelle und (bis auf wenige Ausnahmen) auch ohne Einschaltung des Gerichts diejenigen Maßnahmen vorzunehmen, die Sie in der Vollmacht benennen.

Grundsätzlich gilt, dass gemeinsame Kinder nach einer Scheidung immer Unterhalt erhalten. Was die Erwachsenen angeht, kommt es darauf an, wie die Ehe verlaufen ist. Ist die Ehe kinderlos, geht das Gesetz erst einmal davon aus, dass beide Partner nach der Scheidung selbst für sich sorgen. Etwas anders gilt dann, wenn ein Partner zugunsten des anderen eine vielversprechende Karriere aufgegeben hat oder aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten kann. Hat ein geschiedenes Paar gemeinsame Kinder, dann erhält derjenige, der diese betreut, in deren ersten drei Lebensjahren einen Betreuungsunterhalt. Danach entscheiden die Umstände des Einzelfalles. Wer länger...

Im Jahr 2016 stellte die EU-Kommission Generaldirektion Wettbewerb fest, dass Daimler, MAN, Scania, DAF, Iveco und Volvo/Renault zwischen 1997 und 2011 EU-weit die Preise für mittelschwere und große Lkw abgesprochen haben. Durch die Kartellabsprachen geschädigt sind die Kunden, namentlich Speditionen. Sie haben die Lkw kartellbedingt zu einem überhöhten Preis erworben. Ihnen steht nunmehr ein Schadensersatzanspruch zu.

Mit der Abnahme erklärt der Besteller, dass er das (Bau-)Werk als vertragsgemäß hergestellt akzeptiert. Die Abnahme – auf deren Erklärung der Unternehmer einen Anspruch hat, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen – ist mit zahlreichen Nebenwirkungen verknüpft. Aus aktuellem Anlass soll hier auf zwei davon besonders eingegangen werden, den Gefahrübergang auf den Besteller und die Beweislastumkehr.

Viele von den Autobanken (z.B. Volkswagen-Bank, SEAT Bank, SKODA Bank, Audi-Bank) ab 11.06.2010 finanzierte Autokäufe enthalten sehr wahrscheinlich eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung, so dass Verbraucher noch heute über einen Widerruf des Autokredits den Autokauf wirtschaftlich sinnvoll rückabwickeln können.

Wem gehört was in der Ehe? Wer ohne Ehevertrag heiratet, lebt im gesetzlichen Güterstand. Dieser ist Zugewinngemeinschaft. Das bedeutet aber nicht, dass die Eheleute nun alles miteinander teilen müssen. Was ein Partner in die Ehe bringt, bleibt sein Eigentum. Auch das, was er während der Ehe erwirbt, bleibt bei ihm. Dies gilt auch für den Fall einer Trennung oder Scheidung. Selbst wenn Eheleute im Laufe der Zeit gemeinsam etwas anschaffen, bedeutet das nicht, dass es ihnen gemeinsam gehört oder sie nur gemeinschaftlich darüber verfügen können. Auch während der Ehe bleibt und ist jeder Eigentümer der Dinge, die er vor oder nach...

Ist ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von dem Erben den Pflichtteil verlangen. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Das gleiche Recht steht den Eltern und dem Ehegatten des Erblassers zu, wenn sie durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen sind.

Die Abberufung und Kündigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers kann in der Praxis zu erheblichen Komplikationen führen. Oft lässt sich ein gerichtlicher Prozess nicht vermeiden. Probleme ergeben sich vorwiegend immer dann, wenn der Geschäftsführer einer Gesellschaft eine erhebliche Pflichtverletzung begeht. Eine Pflichtverletzung kann beispielsweise in der Veruntreuung von Geld liegen oder darin, dass der Geschäftsführer sich anderweitig illoyal verhält. Das effektivste Mittel gegen einen solchen Geschäftsführer ist dessen Abberufung und Kündigung aus wichtigem Grund. Nur so kann die Gesellschaft vor weiteren negativen Aktivitäten geschützt werden.

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