Urlaubsgewährungspflicht für Arbeitgeber – Fortsetzung der Schultz-Hoff-Rechtsprechung des EUGH – Rechtsanwalt Uwe-Carsten Glatz – Fachanwalt für Arbeitsrecht Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat Arbeitgebern eine Urlaubsgewährungspflicht für seine Arbeitnehmer auferlegt.

Automatisiertes und autonomes Fahren ist ein wichtiger Baustein für die Mobilität der Zukunft. Der Gesetzgeber ist inzwischen beim automatisierten Fahren aktiv geworden. Seit 21.06.17 gibt es neue Regeln. Das neue Gesetz schafft die Voraussetzungen für hoch- und vollautomatisierte Systeme. Im Gegensatz zu teilautomatisierten Systemen, welche Fahrer lediglich unterstützen, übernehmen automatische Systeme die Fahrzeugsteuerung komplett. Allerdings muss der Fahrer noch hinter dem Lenkrad sitzen und stets übernahmebereit bleiben, wenn ihm etwas „komisch vorkommt“. Nicht geregelt wird im neuen Gesetz das autonome Fahren. Beim autonomen Fahren gibt es...

Das Vorfahrtsrecht bleibt auch bei irreführender Fahrweise bestehen Rechtsanwalt Uwe-Carsten Glatz Wer auf einer Vorfahrtsstraße fährt, bleibt auch dann vorfahrtsberechtigt, wenn er durch das Setzen eines Blinkers und der Reduzierung der Fahrtgeschwindigkeit andeutet, abbiegen zu wollen, so das OLG München.

Betriebsratswahlen 2018 Rechtsanwalt Uwe-Carsten Glatz – Fachanwalt für Arbeitsrecht Die Betriebsratswahlen finden regelmäßig alle 4 Jahre in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Mai statt. Dieser Zeitraum ist gesetzlich vorgeschrieben. Das nächste Mal wird 2018 gewählt

Nach der Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Hessen vom 2. November 2017 (Az.: L 3 U 70/14) besteht auch bei polizeilichen Maßnahmen infolge der beruflichen Tätigkeit Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Crash selbstverschuldet, wer zahlt den eigenen Personenschaden? Der Geschädigte ist auf einer Straße unterwegs, weicht einem Hund aus, verliert die Kontrolle über seinen Wagen und überschlägt sich. Der Hundehalter ist nicht mehr ermittelbar. Das Ergebnis kann ein martialischer Personenschaden mit umfangreichen Schmerzensgeldansprüchen, Verdienstausfallschäden, Haushaltsführungsschäden und weiteren Belastungen sein. Wer zahlt hierfür? Ist kein Verursacher zu ermitteln, kommt die Kasko-Versicherung, soweit abgeschlossen, bekanntermaßen für den reinen Fahrzeugschaden auf. Weitere Ersatzansprüche gibt es...

Ein Einbruch, bei dem diverse Wertgegenstände entwendet werden, ist in letzter Zeit in Deutschland leider zu einem häufigen Ereignis geworden: Nach der Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes gab es im Jahr 2015 167.000 Wohnungseinbruchdiebstähle, im Jahr 2016 immer noch 151.000 Wohnungseinbruchdiebstähle.

Der BGH hat im Sommer 2017 entschieden, dass ein Wechselmodell auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden kann, wenn es dem Kindeswohl im konkreten Fall am Besten entspricht. Damit stellt sich die Frage, wann ein Wechselmodell nach Kindeswohlgesichtspunkten die beste Lösung ist. Worauf kommt es im Einzelfall an? Der BGH hat sich über folgende Punkte Gedanken gemacht: Erziehungseignung der Eltern, Bindungen des Kindes, Prinzipien der Förderung und Kontinuität sowie Beachtung des Kindeswillens. Bei der Erziehungseignung hat das Gericht auf die Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern abgestellt. Wenn eine schwerwiegende und nachhaltige...

Arbeitnehmer darf sich unbilliger Weisung seines Arbeitgebers widersetzen BAG Az. 10 AZR 330/16 von Uwe Carsten Glatz, Rechtsanwalt | Nov 11, 2017 | Allgemein, Arbeitsrecht von Rechtsanwalt Uwe-Carsten Glatz und Rechtsreferendar Malte Hotes:

Mutterschutz und Elternzeit dürfen sich nach einem Urteil des EuGH nicht negativ auf Arbeitnehmer auswirken. Haben sie vor einer längeren Abwesenheit eine Beförderung zugesagt bekommen, muss diese oder eine gleichwertige Stelle auch bei ihrer Rückkehr noch verfügbar sein, befanden die Luxemburger Richter.

Mit Wirkung ab dem 01.10.2017 ist (für viele unbemerkt) das Geldwäschegesetz geändert worden. Es wurde das Transparenzregister eingeführt und damit die Verpflichtung, die wirtschaftlich Berechtigten von Gesellschaften anzugeben und die Angaben stets aktuell zu halten, entweder in den öffentlichen Registern. Die Angabepflicht umfasst Name, Wohnort und Art/Umfang der Beteiligung. AUCH VEREINE SIND BETROFFEN! Auch wenn es sich um gemeinnützige Vereine handelt, werden die Vorstände vom Gesetz als "wirtschaftlich Berechtigte" angesehen. Die Folge: Es müssen stets AKTUELLE Angaben zu den Vorständen bekannt gemacht werden. Bei...

Immer mehr Technik hält Einzug in moderne Fahrzeuge. Manchmal bauen die Fahrzeughersteller auch Technik ein, die man überhaupt nicht bestellt hat. Die Vorgaben für Abgaswerte von Dieselfahrzeugen waren scheinbar so streng, dass selbst die fähigsten Ingenieure an der Aufgabe, die Werte einzuhalten, verzweifelten. Ein Ingenieur wäre jedoch kein Ingenieur, wenn er nicht trotzdem eine Lösung findet. Um die Abgaswerte einzuhalten, wurden nach dem jetzigen Stand bei VW technische Abschalteinrichtungen eingebaut, die feststellen konnten, ob das Fahrzeug auf dem Prüfstand steht. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat hierzu inzwischen bezüglich...

BGH versagt mit Urteil vom 27.09.2017 - VIII ZR 243/16 die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses zur Renditeerhöhung durch geplante Erweiterung benachbarten Geschäftshauses und legt die Messlatte dieses Kündigungsgrundes hoch

Bis zu 1.400 Mitarbeiter/innern sind derzeit von einer Kündigung der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft bedroht, ...

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 13. Oktober 2017 unter dem Az.: 12 U 107/17 ein wegweisendes Urteil gesprochen. Danach darf eine private Krankenversicherung ihre Leistungspflicht für künstliche Befruchtungen nicht auf lediglich verheiratete Paare einschränken.

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