1. Was geschieht bei der Scheidung mit dem Eigenheim oder der gemeinsamen Wohnung? Die Scheidung ändert an den Eigentumsverhältnissen nichts. Auch geschiedene Ehegatten können nach der Scheidung Miteigentümer des gemeinsamen Eigenheims oder der gemeinsamen Wohnung bleiben. Sie sollten sich jedoch überlegen, ob es nicht Sinn macht, die Immobilie zu verkaufen. Wenn einer der geschiedenen Ehegatten Interesse hat, vom anderen Ehegatten dessen Miteigentumsanteil zu erwerben, dann ist hierzu ein Notarvertrag erforderlich. 2. Was sind die häufigsten Fehler, die Paare nach der Trennung machen, wenn es um die gemeinsame Immobilie geht? Nach einer Trennung...

Das Bundessozialgericht (BSG)hat sich in zwei aktuellen Urteilen mit der Frage des Eintritts einer Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen durch die arbeitslosen Leistungsbezieher befasst. Die Sperrzeit kann zu einem Wegfall des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Dauer von zwei Wochen führen, wenn der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen nicht nachweist.

Eine auflösend bedingte Eigentumsvormerkung ist zulässig und eintragungsfähig (OLG Oldenburg, Beschluss v. 04.05.2017, 12 W 57/17)

Seit 2013 gibt für einjährige Kinder einen Rechtsanspruch auf Betreuung, entweder in einer Kita oder bei einer Tagesmutter. Leider landen dennoch jedes Jahr tausende Mütter und Väter auf Wartelisten und schaffen es erst verspätet zurück ins Berufsleben. Die praktische Umsetzung des Betreuungsanspruchs obliegt in der Praxis den Jugendhilfeträgern und damit den Kommunen. Aufgrund der unzureichenden Anzahl der Betreuungsplätze landen dennoch jedes Jahr tausende Betroffene auf Wartelisten, wodurch sich ihr Wiedereinstieg ins Berufsleben häufig deutlich verzögert.

Keine Kontogebühren für Bauspardarlehen Während der Darlehensphase dürfen Bausparkassen von ihren Kunden keine Kontoführungsgebühr verlangen, so der Bundesgerichtshof (Az.: XI ZR 308/15) in einer neuen Grundsatzentscheidung.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Uwe-Carsten Glatz, Pulheim Die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) verpflichtet den Arbeitnehmer auch unbillige Weisungen des Arbeitgebers, nicht aus anderen gesetzlichen oder sonstigen Gründen unwirksam sind, so lange auszuführen, wie ihre Unverbindlichkeit durch rechtskräftiges Urteil festgestellt wurde.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Uwe-Carsten Glatz, Pulheim Laut Bundesarbeitsgericht kann der Arbeitgeber bei der abstrakten Gefährdung durch Drogenkonsum des Arbeitnehmers fristlos kündigen. Einer konkreten Gefährdung oder Anlasses bedarf es nicht.

Sparkasse Witten verteidigt sich gegen Klage der SH-Rechtanwälte nicht – Urteil zugunsten der Bankkundin! Unsere Kanzlei konnte in einem weiteren Gerichtsverfahren bezüglich des Widerrufs zweier Darlehensverträge aus dem Jahr 2003 die Rechte einer Verbraucherin erfolgreich durchsetzen. Die Sparkasse Witten lehnte noch außergerichtlich den Widerruf unserer Mandantin ab, obwohl die Sachlage nach dem BGH-Urteil vom 12.07.2016, Az. 564/15 eindeutig war. Durch die Nutzung des Wortes „frühestens“ waren – wie im Falle des BGH-Urteils – die zwei Belehrungen undeutlich formuliert. Demnach war der Widerruf auch mehr als 12 Jahre nach Vertragsschluss und der Prolongation der Darlehen...

Wechsel der Kfz-Versicherung – Stadt Essen will Auto stilllegen! Der WDR kam auf SH Rechtsanwälte mit einen interessanten Frage zum Wechsel der Kfz- Versicherung zu.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Uwe-Carsten Glatz, Pulheim Laut Bundesarbeitsgericht (BAG) setzt die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten zur Aufdeckung von Straftaten gemäß § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG lediglich einen „einfachen“ Verdacht im Sinne eines Anfangsverdachtes durch den Arbeitgeber voraus, der über Anhaltspunkte und bloße Mutmaßungen hinausgehen muss.

Um Tierhaltung in einer Mietwohnung gibt es immer wieder Streit. Vermieter haben verständlicherweise Angst vor Beschädigungen, z. B. weil der Hund gerne in der Wohnung herumtollt und mit den Krallen das Parkett verkratzt; Katzen fahren ihre Krallen aus und zerrupfen Tapeten. Mieter fühlen sich aber durch Verbote der Haustierhaltung eingeschränkt. Ein weiteres neues Urteil zeigt: Ganz verbieten dürfen Vermieter bestimmte Tiere nicht. Eine Bestimmung im Mietvertrag, wonach bestimmte Tierarten nicht oder nur mit Genehmigung des Vermieters gehalten werden dürfen, ist unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Köln vor kurzem entschieden. Begründet wurde die...

Lange Jahre stritten private Krankenversicherungen und Versicherte über die Kosten einer Lasik-Operation an den Augen. Die Krankenversicherungen hatten in vielen Fällen die Behandlung abgelehnt. Sie stützen sich dabei unter anderem auf ein Urteil des Landgerichts Mannheim, nachdem Fehlsichtigkeit regelmäßig keine Krankheit sei. Zudem gebe es mit der Brille eine Sehhilfe, die die Fehlsichtigkeit vollständig beheben könne.

Berufsunfähigkeit ist meist ohnehin schon ein hartes Schicksal - umso schlimmer wird es für die Betroffenen, wenn dann die eigene Berufsunfähigkeitsversicherung nicht zahlt.

Sozialrechtlich gelten Perücken als Hilfsmittel wie z.B. auch ein Hörgerät oder eine Brille. Hilfsmitteln müssen vom Arzt verordnet werden. Haarausfall zählt zu den vielen Nebenwirkungen einer Chemotherapie. Um krankheitsbedingten Haarverlust auszugleichen, kann eine Perücke als Hilfsmittel verordnet werden.

von Rechtsanwalt Uwe-Carsten Glatz und Rechtsreferendar Malte Hotes Über 10.000 zu Unrecht geblitzte Autofahrer auf der A3 am Dreieck Heumar, im Zeitraum von März bis Dezember 2016, haben zu Unrecht Bußgeldbescheide erhalten. Was tun?

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