Rechtstipps

Ein Urlaubsabgeltungsanspruch unterfällt einer einzelvertraglichen in Bezug genommenen tariflichen Ausschlussklausel. Das Erlöschen des Urlaubsabgeltungsanspruchs ist damit mit dem Unionsrecht vereinbar.

Wohnungseigentümergemeinschaften sind nicht immer groß. Es gibt auch Gemeinschaften, die nur aus zwei Miteigentümern bestehen. In diesen Gemeinschaften ist selten ein Verwalter bestellt, selten gibt es eine Eigentümerversammlung und noch weniger kommt in einer solchen ein Mehrheitsbeschluss zustande. Oft legt jedoch ein Eigentümer die Kosten für Versicherungen oder jährliche Grundstückssteuer alleine aus. Mangels einer beschlossenen Jahresabrechnung bekommt er diese Auslagen nicht von der Gemeinschaft erstattet. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass in einer Wohnungseigentümergemeinschaft, in der ein Verwalter nicht bestellt ist und...

Kommt es zu Schäden durch fehlerhafte Werkleistung, dann können im deutschen Recht dem Geschädigten vertragliche Ansprüche (nämlich aus Werk-/Bauvertrag nach § 634 BGB), zugleich aber auch deliktische Ansprüche aus sog. unterlaubter Handlung (§§ 823, 831 BGB) wegen Eigentumsverletzung zustehen. Das ist vor allem für die Verjahrung wichtig: Die werkvertraglichen Ansprüche unterliegen oftmals einer kürzeren Verjährung (§ 634a BGB) als die deliktischen Ansprüche.

Wird ein Landpachtvertrag für längere Zeit als zwei Jahre nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er gemäß § 585a BGB für unbestimmte Zeit. Die Befristung ist also nicht wirksam; der Vertrag endet nicht mit Ablauf der Frist, sondern kann und muss durch Kündigung beendet werden. Eine ähnliche Regelung gibt es auch im Mietrecht (§ 550 BGB – dort für Befristung ab 1 Jahr).

Der Unterhalt für ein minderjähriges Kind, das nach der Trennung bei einem Elternteil lebt, berechnet sich nach der sogenannten „Düsseldorfer Tabelle“. Viele Mandanten versuchen selbst – auch oft in Abstimmung mit dem anderen Elternteil – den Unterhalt aus der Düsseldorfer Tabelle ohne anwaltliche Hilfe zu berechnen. Dies kann gelingen. Oft fehlen aber wichtige Informationen, wie der Unterhalt berechnet wird. So wird übersehen, dass die Tabelle grundsätzlich für zwei Unterhaltsberechtigte gilt. Auch weiß keiner so recht, was denn vom Nettoeinkommen abzuziehen ist. Nun ist ein neuer Aspekt hinzugekommen: Die...

Die Covid Schutzmassnahmen am Arbeitsplatz können für alle Arbeitnehmer lebenswichtig sein, was passiert, wenn ein Arbeitnehmer das Tragen einer Maske verweigert?

Muss der Arbeitgeber während der Quarantäne den Lohn fortzahlen, wenn der Arbeitnehmer Urlaub in einem Risikogebiet gemacht hat? Beachten Sie bei ihrer Urlaubsplanung auch die arbeitsrechtlichen Auswirkungen, die eine Quarantäne bei Rückkehr haben kann

So sehr die Zulassung von Click & Collect durch die einzelnen Bundesländer eine Möglichkeit sein kann, das eigene Ladengeschäft in der Coronakrise „über Wasser zu halten“, kann diese Art des Geschäftsmodells sehr schnell in den endgültigen Ruin führen. Einzelhändler, die Click & Collect anbieten, müssen deshalb extrem vorsichtig sein:

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 14.05.2018 - 2 UF 14/18 - Der Kindsvater hatte sich im Sommer 2017 mittels einer vollstreckbaren notariellen Urkunde gegenüber seinem minderjährigen Sohn dazu verpflichtet, befristet bis zur Eintritt der Volljährigkeit seines Sohnes, Kindesunterhalt zu zahlen. Sein Sohn beantragte später beim Gericht die Befristung dieses Unterhaltstitels aufzuheben. Das Gericht gab seinem Antrag statt und hob die Befristung auf.  Der Vater ging daraufhin in die Beschwerde. Das OLG Bamberg bestätigte aber die Entscheidung des Erstgerichts. Es bestünde ein Anspruch auf Abänderung des Titels in einen unbefristeten...

Amtsgericht Dortmund, Beschluss vom 16.04.2020 - 729 Cs-261 Js 1037/19-262/19. Der Angeklagte wurde wegen Gefährdung des Straßenverkehrs durch Trunkenheit und einer Trunkenheit im Straßenverkehr in Tateinheit mit Fahren ohne  Fahrerlaubnis zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt. Zudem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Nachdem der Angeklagte eine intensive psychologische Maßnahme bei einem Diplom-Psychologen durchgeführt hatte, hob das Amtsgericht die Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis auf. Voraussetzung für die Aufhebung war, dass Grund für die Annahme bestand, dass der Verurteilte zum Führen von...

KG Berlin, Beschluss vom 18.03.2020 - 13 UF 88/18 Die Kindesmutter hatte zunächst erreicht, den Abflug des Kindesvaters mit dem gemeinsamen Kind und seiner neuen Familie zu einer gebuchten Fernreise nach Südostasien zu vereiteln. Dabei bediente sie sich sogar der Hilfe der Bundespolizei, die den Abflug noch am Flughafen verhinderte. Die Reise konnte erst nach mehreren Tagen angetreten werden, wodurch erhebliche Mehrkosten durch Flugtickets und Hotelumbuchungen entstanden. Das Kammergericht entschied anschließend darüber, ob die Kindesmutter dem Kindesvater die durch die Verhinderung des ersten Abflugs entstandenen Mehrkosten zu ersetzen hat. Das Gericht...

Wird jemand bei einem Verkehrsunfall o.ä. verletzt und ist deshalb nicht mehr oder nur eingeschränkt dazu in der Lage, wie bisher gewohnt seinen Haushalt zu führen, entsteht ihm der sogenannte Haushaltsführungsschaden. Dieser Schaden ist nach gängiger Rechtsprechung auch dann zu ersetzen, wenn der Geschädigte seine Einschränkungen durch eigene Mehrarbeit kompensiert.Die Berechnung des Haushaltsführungsschadens richtet sich dabei regelmäßig nach einer fiktiven Vergütung der als Mehrarbeit aufgewendeten Zeit. Streit entzündet sich neben der Frage der zu berücksichtigenden Stunden auch immer wieder an der Frage, mit...

Das Arbeitsgericht Rheine hat durch Urteil vom 25.03.2015 – 1 Ca 868/14 – entschieden, dass Angestellte im öffentlichen Dienst, die von der Zollverwaltung mit der Kraftfahrzeugsteuerveranlagung betraut sind, nicht nach der Entgeltgruppe 6 Teil III Abschnitt 40 Anlage 1 des Tarifvertrages Entgeltordnung zu vergüten sind sondern vielmehr nach der Entgeltgruppe 9a. Dies macht einen Vergütungsunterschied von ca. 500,00 € im Monat aus. Die Kraftfahrzeugsteuerveranlagung kann unter Zuhilfenahme eines bundesweit einheitlichen IT-Systems durchgeführt werden. Der Arbeitgeber vertrat mit Verweis hierauf die Auffassung, es sich nur um eine Beschäftigung...

Eine auflösend bedingte Eigentumsvormerkung ist zulässig und eintragungsfähig (OLG Oldenburg, Beschluss v. 04.05.2017, 12 W 57/17)

Neuerdings werden von einer selbsternannten “Datenschutzauskunft-Zentrale” Faxe an Unternehmen verschickt, die auf den ersten Blick den Eindruck behördlicher Post machen. Ihre Beantwortung kann teuer werden...