Rechtstipps

In dem Verfahren mit dem Aktenzeichen C 66/19 hatte sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage zu befassen, inwiefern die Formulierung „ Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat.“ den rechtlichen Anforderungen genügt. Der EuGH kam zu dem Ergebnis, dass dieser sog. „Kaskadenverweis“ unzulässig ist. Der Verbraucher muss selbst in den Gesetzen nach den Pflichtangaben recherchieren, von welchen der Beginn der Widerrufsfrist abhängt. Dies ist ihm...

Die COVID-19-Pandemie / Corona-Krise (mit den damit verbundenen Einschränkungen) berührt alle Bereiche des privaten und öffentlichen Lebens. Es entstehen gravierende Verwerfungen und unübersehbare Folgen auch für bestehende rechtliche Verpflichtungen. Allerdings gibt es schon bisher im Recht eine Reihen von Regelungen für solche außergewöhnliche Umstände. Der Gesetzgeber schafft aktuell zusätzlich auch noch eine Vielzahl neuer Sonderregelungen. Daraus entwickelt sich zur Zeit eine Spezial-Materie, die man als "Corona-Folgenrecht" bezeichnen kann.

Am 1. April 2020 ist Art. 240 § 2 EGBGB in Kraft getreten, der wie folgt lautet: „(1) Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen. Sonstige Kündigungsrechte bleiben unberührt. (2) Von Absatz 1 kann nicht zum Nachteil des Mieters abgewichen werden. (3) Die Absätze 1 und 2 sind auf Pachtverhältnisse entsprechend anzuwenden. (4) Die Absätze 1 bis...

Verletzen evangelische Pfarrer (dazu gehören auch Superintendenten, Pröpste, Landesbischöfe, Sprengelbischöfe, Dekane usw.) oder evangelische Kirchenbeamte (z.Bsp. Kirchenräte, Oberkirchenräte, Konsistorialräte, Oberlandeskirchenräte usw.) ihre dienstlichen oder auch außerdienstlich bestehenden Pflichten, bleibt das in der Regel nicht noch Ahndung. Die rechtlichen Regelungen hierzu finden sich im "Kirchlichen Disziplinarrecht"......

Mindestens einmal im Jahr treffen sich die Mitglieder einer eingeschworenen Gemeinschaft an einem geheimen Ort, um zu entscheiden, wie es weitergeht mit ihrem Zuhause. Die eingeschworene Gemeinschaft sind Wohnungseigentümer, die sich bei der jährlichen Wohnungseigentümerversammlung treffen, um sich darüber informieren, wie es um ihre Immobilie bestellt ist. Sie fassen Beschlüsse, wie diese Immobilie im kommenden Jahr bewirtschaftet wird. Sie treffen sonstige Entscheidungen rund um ihre Immobilie. Jeder Wohnungseigentümer sollte sich dabei stets bewusst sein, dass es seine Aufgabe ist, zusammen mit den übrigen Wohnungseigentümern die Immobilie...

Die Coronakrise trifft uns alle – umfassend! Als Arbeitnehmer – Kündigungen, Urlaub, Kurzarbeit Arbeitgeber – Kündigungen, Urlaub, Kurzarbeit, staatliche Unterstützung, Insolvenz Reisender - Schadensersatz Privatperson – Eingriffe in Grundrechte, Strafen und Bußgelder Mieter – drohende Kündigung Darlehensnehmer – Kündigung und drohende Zwangsversteigerung Vertragspartner – Kündigung Rasant entwickelt sich derzeit nicht nur der Status der Pandemie, sondern auch die Rechtslage durch rasche Gesetzgebung, beispiellose Umsetzung von Schutzmaßnahmen durch Behörden – ganz am Anfang steht die zu erwartende Rechtsprechung im Streitfalle!

Corona und Arbeitsrecht: Aktuelle Informationen und Checkliste für Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Umgang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Arbeitsverhältnis.

Meinen Mandanten sage ich immer, dass das Arbeitsverhältnis eines der sensibelsten Vertragsverhältnisse ist, welches man eingehen kann. Denn an einem Arbeitsvertrag, das kennt wohl jeder, hängen eine ganze Menge Erwartungen und Bedürfnisse, vor allem aber eine riesige Portion Verantwortung. Mit Verantwortung meine ich auch, seine tägliche Arbeit zufriedenstellend zu erledigen, aber im Besonderen, die Verantwortung damit den eigenen Lebensunterhalt oder gar den seiner Familie zu sichern. Da gilt es Verpflichtungen zu bedienen; Versicherungen, Miete, Telefon, Schule und Freizeitaktivitäten der Kinder. Wir kennen das alle, das Leben ist in den letzten Jahren so...

Eine nicht ganz ernst gemeinte Anleitung für das Verhalten nach einem Verkehrsunfall Viele Verkehrsteilnehmer waren bereits in einem Verkehrsunfall verwickelt und jeder, der das erlebt hat, kennt die im Anschluss aufsteigenden Emotionen. Zunächst ärgere ich mich über denjenigen, der nicht aufgepasst hat und auf mein Fahrzeug aufgefahren ist, obwohl ich doch bereits seit geraumer Zeit an der roten Ampel stehe. Trotz der Aufregung und des ansteigenden Adrenalins versuchen wir uns in Hektik an das Erlernte aus dem Verkehrsschulunterricht zu erinnern. Wie war das noch? Nach Verletzten erkundigen! Unfallstelle absichern! Wie ginges dann aber nochmal weiter? Soll ich...

Zunächst vorweg: Selbstverständlich sind wir auch in diesen schwierigen Zeiten für Sie da. Besprechungen finden allerdings derzeit nur per Telefon oder E-Mail statt, um Ansteckungen zu vermeiden. Bitte melden Sie sich telefonisch oder per E-Mail zur Vereinbarung eines Termins. Sie erhalten dann umgehend von uns Nachricht. Derzeit erreichen uns mehrfach täglich Anfragen von Arbeitnehmern, die eine fristlose Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses erhalten haben. Der Arbeitgeber beruft sich auf ein angebliches Sonderkündigungsrecht wegen der Corona-Krise. Dies ist selbstverständlich nicht zulässig! Auch die derzeit schwierige Situation...

Die Corona-Krise wird zu erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten bei kleinen und mittleren Unternehmen fürhren - was ist dagegen bereits jetzt zu tun?

Das Schicksal der sogenannten Betriebsrenten im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers wirft nach wie vor zahlreiche, zum Teil noch nicht abschließend geklärte, Rechtsfragen auf, welche im folgenden Artikel erläutert werden.

Eine Korrektur dieser Anpassung nimmt IBM aber nicht automatisch vor. Wie auch bei der letzten Anpassungsentscheidung zum 01.07.2008 muss jeder Rentner eine erneute Anpassung klageweise geltend machen. Hierbei ist aber zu beachten, dass eine Korrektur der Anpassung bis spätestens zur nächsten Anpassungsentscheidung geltend gemacht werden kann. Da eine regelmäßige Rentenanpassung aufgrund gesetzlicher Vorgaben alle 3 Jahre vom Arbeitgeber überprüft werden muss, ist spätestens zum 30.06.2014 (Anpassungsstichtag) mit einer neuen Anpassungsentscheidung von IBM zu rechnen. Wir empfehlen daher allen Rentnern, die von einer Rentenanpassung der IBM zum...

Opfer einer Straftat haben in den letzten Jahren immer mehr Rechte im Strafverfahren erhalten. Bis Mitte der 1980er Jahre war das Opfer einer Straftat bloßer Zeuge. Der Beobachter eines Verkehrsunfalles stand also dem Opfer einer Vergewaltigung letztlich gleich. Das hat sich in den letzten Jahren stark geändert, trotzdem kennen viele Betroffene ihre Rechte und die sich daraus ergebenden Möglichkeiten nicht oder nur lückenhaft. Auch haben sich die Möglichkeiten, Hilfe über Fachberatungsstellen zu erhalten, erheblich verbessert. Ein Überblick über die Möglichkeiten wird nachfolgend kurz dargestellt.

Opfer einer Straftat haben in den letzten Jahren immer mehr Rechte im Strafverfahren erhalten. Bis Mitte der 1980er Jahre war das Opfer einer Straftat bloßer Zeuge. Der Beobachter eines Verkehrsunfalles stand also dem Opfer einer Vergewaltigung letztlich gleich. Das hat sich in den letzten Jahren stark geändert, trotzdem kennen viele Betroffene ihre Rechte und die sich daraus ergebenden Möglichkeiten nicht oder nur lückenhaft. Auch haben sich die Möglichkeiten, Hilfe über Fachberatungsstellen zu erhalten, erheblich verbessert. Ein Überblick über die Möglichkeiten wird nachfolgend kurz dargestellt.