Rechtstipps

Der Unterhalt für ein minderjähriges Kind, das nach der Trennung bei einem Elternteil lebt, berechnet sich nach der sogenannten „Düsseldorfer Tabelle“. Viele Mandanten versuchen selbst – auch oft in Abstimmung mit dem anderen Elternteil – den Unterhalt aus der Düsseldorfer Tabelle ohne anwaltliche Hilfe zu berechnen. Dies kann gelingen. Oft fehlen aber wichtige Informationen, wie der Unterhalt berechnet wird. So wird übersehen, dass die Tabelle grundsätzlich für zwei Unterhaltsberechtigte gilt. Auch weiß keiner so recht, was denn vom Nettoeinkommen abzuziehen ist. Nun ist ein neuer Aspekt hinzugekommen: Die...

Die Covid Schutzmassnahmen am Arbeitsplatz können für alle Arbeitnehmer lebenswichtig sein, was passiert, wenn ein Arbeitnehmer das Tragen einer Maske verweigert?

Muss der Arbeitgeber während der Quarantäne den Lohn fortzahlen, wenn der Arbeitnehmer Urlaub in einem Risikogebiet gemacht hat? Beachten Sie bei ihrer Urlaubsplanung auch die arbeitsrechtlichen Auswirkungen, die eine Quarantäne bei Rückkehr haben kann

So sehr die Zulassung von Click & Collect durch die einzelnen Bundesländer eine Möglichkeit sein kann, das eigene Ladengeschäft in der Coronakrise „über Wasser zu halten“, kann diese Art des Geschäftsmodells sehr schnell in den endgültigen Ruin führen. Einzelhändler, die Click & Collect anbieten, müssen deshalb extrem vorsichtig sein:

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 14.05.2018 - 2 UF 14/18 - Der Kindsvater hatte sich im Sommer 2017 mittels einer vollstreckbaren notariellen Urkunde gegenüber seinem minderjährigen Sohn dazu verpflichtet, befristet bis zur Eintritt der Volljährigkeit seines Sohnes, Kindesunterhalt zu zahlen. Sein Sohn beantragte später beim Gericht die Befristung dieses Unterhaltstitels aufzuheben. Das Gericht gab seinem Antrag statt und hob die Befristung auf.  Der Vater ging daraufhin in die Beschwerde. Das OLG Bamberg bestätigte aber die Entscheidung des Erstgerichts. Es bestünde ein Anspruch auf Abänderung des Titels in einen unbefristeten...

Amtsgericht Dortmund, Beschluss vom 16.04.2020 - 729 Cs-261 Js 1037/19-262/19. Der Angeklagte wurde wegen Gefährdung des Straßenverkehrs durch Trunkenheit und einer Trunkenheit im Straßenverkehr in Tateinheit mit Fahren ohne  Fahrerlaubnis zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt. Zudem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Nachdem der Angeklagte eine intensive psychologische Maßnahme bei einem Diplom-Psychologen durchgeführt hatte, hob das Amtsgericht die Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis auf. Voraussetzung für die Aufhebung war, dass Grund für die Annahme bestand, dass der Verurteilte zum Führen von...

KG Berlin, Beschluss vom 18.03.2020 - 13 UF 88/18 Die Kindesmutter hatte zunächst erreicht, den Abflug des Kindesvaters mit dem gemeinsamen Kind und seiner neuen Familie zu einer gebuchten Fernreise nach Südostasien zu vereiteln. Dabei bediente sie sich sogar der Hilfe der Bundespolizei, die den Abflug noch am Flughafen verhinderte. Die Reise konnte erst nach mehreren Tagen angetreten werden, wodurch erhebliche Mehrkosten durch Flugtickets und Hotelumbuchungen entstanden. Das Kammergericht entschied anschließend darüber, ob die Kindesmutter dem Kindesvater die durch die Verhinderung des ersten Abflugs entstandenen Mehrkosten zu ersetzen hat. Das Gericht...

Wird jemand bei einem Verkehrsunfall o.ä. verletzt und ist deshalb nicht mehr oder nur eingeschränkt dazu in der Lage, wie bisher gewohnt seinen Haushalt zu führen, entsteht ihm der sogenannte Haushaltsführungsschaden. Dieser Schaden ist nach gängiger Rechtsprechung auch dann zu ersetzen, wenn der Geschädigte seine Einschränkungen durch eigene Mehrarbeit kompensiert.Die Berechnung des Haushaltsführungsschadens richtet sich dabei regelmäßig nach einer fiktiven Vergütung der als Mehrarbeit aufgewendeten Zeit. Streit entzündet sich neben der Frage der zu berücksichtigenden Stunden auch immer wieder an der Frage, mit...

Das Arbeitsgericht Rheine hat durch Urteil vom 25.03.2015 – 1 Ca 868/14 – entschieden, dass Angestellte im öffentlichen Dienst, die von der Zollverwaltung mit der Kraftfahrzeugsteuerveranlagung betraut sind, nicht nach der Entgeltgruppe 6 Teil III Abschnitt 40 Anlage 1 des Tarifvertrages Entgeltordnung zu vergüten sind sondern vielmehr nach der Entgeltgruppe 9a. Dies macht einen Vergütungsunterschied von ca. 500,00 € im Monat aus. Die Kraftfahrzeugsteuerveranlagung kann unter Zuhilfenahme eines bundesweit einheitlichen IT-Systems durchgeführt werden. Der Arbeitgeber vertrat mit Verweis hierauf die Auffassung, es sich nur um eine Beschäftigung...

Eine auflösend bedingte Eigentumsvormerkung ist zulässig und eintragungsfähig (OLG Oldenburg, Beschluss v. 04.05.2017, 12 W 57/17)

Neuerdings werden von einer selbsternannten “Datenschutzauskunft-Zentrale” Faxe an Unternehmen verschickt, die auf den ersten Blick den Eindruck behördlicher Post machen. Ihre Beantwortung kann teuer werden...

Kann mein Arbeitgeber (ohne mein Einverständnis) Kurzarbeit anordnen? Um Kurzarbeit anzuordnen bedarf es zunächst einer vertraglichen Grundlage. Ob diese im individuellen Arbeitsvertrag, in einer Zusatzvereinbarung oder in der Betriebsvereinbarung manifestiert wurde, ist nicht entscheidend, sondern vielmehr, dass eine solche auf das Arbeitsverhältnis anwendbare Vereinbarung getroffen wurde. Der Arbeitgeber muss zudem die Anordnung von Kurzarbeit ankündigen und zwar unter Einhaltung der Ankündigungsfrist. Gleichzeitig ist er gehalten, den Arbeitsausfall gegenüber der Bundesagentur für Arbeit anzuzeigen, einen Antrag auf Kurzarbeitergeld zu...

Wie kann ich als Arbeitgeber Kurzarbeit anordnen? Um Kurzarbeit anzuordnen bedarf es zunächst einer vertraglichen Grundlage. Dies kann im Rahmen des Arbeitsvertrages, in einer Zusatzvereinbarung oder in der Betriebsvereinbarung veranlagt sein. In diesen Grundlagen ist ggf. auch geregelt, ob es der Einhaltung einer Ankündigungsfrist bedarf. Weigert sich der Arbeitnehmer, eine Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag zu unterzeichnen, bedarf es arbeitgeberseits einer Änderungskündigung.  Im Einzelnen ist dann die Kurzarbeit arbeitgeberseits anzukündigen, der Arbeitsausfall gegenüber der Bundesagentur für Arbeit anzuzeigen, ein Antrag auf...

Angesichts der zeitweiligen behördlichen Schließungsanordnung vieler Geschäfte aufgrund der Covid-19-Pandemie stellt sich für Gewerberaummieter die Frage, ob die Miete nicht aufgrund dieser Umstände gemindert werden könnte. Wie so oft ist diese Frage nicht pauschal mit JA oder NEIN zu beantworten, sondern eine des Einzelfalls. Festzustellen bleibt grundsätzlich, dass es es sich hier um außergewöhnliche Umtände handelt, die wohl durch keine der beiden Vertragsparteien absehbar gewesen sind. Aus diesem Umstand ergibt sich, dass für die Dauer der Schließung von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage gem. § 313...

Beim Kauf einer Eigentumswohnung spielt der Wert der übernommenen Instandhaltungsrücklage für die Höhe der Grunderwerbsteuer keine Rolle