Das Schlimmste, was ein Mieter machen kann, ist die Miete für die von ihm angemietete Wohnung nicht oder unregelmäßig zu bezahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst entschieden, dass ein Vermieter das Mietverhältnis sowohl außerordentlich als auch unter Einhaltung der Kündigungsfrist ordentlich kündigen kann, wenn der Mieter die Mietzahlungen nicht pünktlich leistet. Eine ordentliche Kündigung des Vermieters ist aus Sicht des Gerichts auch dann weiterhin wirksam, wenn der säumige Mieter bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Klage auf Räumung die Miete nachträglich bezahlt. Der BGH hatte über zwei Fälle...

19/12/2018 Das Ende der privaten Krankenversicherung? Der November ist schon wetterbedingt ein belastender Monat. Hinzu kommt, dass in diesem Zeitraum Millionen von Privatversicherten mit unangenehmen Mitteilungen ihrer Versicherer konfrontiert werden. Kunden der AXA, der Gothaer, der ARAG und verschiedener weiterer Unternehmen dürfen sich auf schnuckelige Mitteilungen einstellen, in denen ihnen angekündigt wird, dass ab Januar 2019 die monatlichen Beiträge ihrer privaten Krankenversicherer wieder einmal erheblich steigen werden. "Begründet" wurde dieses unsittliche Ansinnen zumindest in den vergangenen Jahren mit dem pauschalen Hinweis...

Gutscheine sind beliebte Geschenke. Wer freut sich nicht über eine Übernachtung im gehobenen Hotel, verbunden mit einem festlichen Menu, vielleicht sogar im Sternerestaurant? Bei der Einlösung von Gutscheinen kommt es trotzdem immer wieder zu Problemen, die schlimmstenfalls sogar vor Gericht landen. Dann ist die Freude meist dahin. Meist sind es die Gastronomen und Hotelbetreiber, die auf den Kosten sitzenbleiben.

Bundesgerichtshof entscheidet: Die Entgeltzahlung des Arbeitnehmers im Krankheitsfall – gibt es eine Ausschlussfrist bei Mindestlohn? Kläger und Beklagte stritten vor dem Bundesgerichtshof über die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und insbesondere darüber, ob ein Anspruch des Klägers nach einer tariflichen Ausschlussfrist verfallen könnte.

Kann ein außerdienstliches extremistisches Verhalten eines Arbeitnehmers ein Kündigungsgrund sein? Grundsätzlich muss man das Verhalten eines Arbeitnehmers in den dienstlichen Bereich und von dem privaten Bereich bzw. Freizeitverhalten des Arbeitnehmers trennen. Im dienstlichen Bereich des Arbeitnehmers sind strengste Maßstäbe anzulegen, aber wie verhält es sich im privaten Lebensbereich des Arbeitnehmers.

Menschen machen sich ungern darüber Gedanken, wer ihr Hab und Gut nach ihrem Tod erben soll. Dabei werden nicht nur handfeste Dinge hinterlassen, sondern auch ein sogenannter digitaler Nachlass. Dieser besteht aus den Accounts auf verschiedenen Internetplattformen, die während des Lebens angesammelt werden. Der wahrscheinlich populärste Account ist der bei Facebook. Doch was sollen die Erben tun, wenn der Erblasser zu Lebzeiten die Zugangsdaten nicht auffindbar hinterlassen hat? In der Entscheidung vom 12.07.2018 hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Erben gegenüber den Betreibern von sozialen Diensten gestärkt. Der Bundesgerichtshof musste über die...

Arbeitsverträge sollten schriftlich geschlossen werden. Das gilt nicht nur für Arbeitsverträge mit „Festangestellten“, sondern auch für Verträge mit Teilzeitkräften und Aushilfen. Denn vor allem Aushilfskräfte müssen viel zu oft nur einen Personalfragebogen ausfüllen, damit Buchhaltung oder Steuerberater die Anmeldung vornehmen können; dabei wird aber vergessen, dass auch Aushilfen „ganz normale“ Arbeitnehmer mit allen Rechten und Pflichten sind, wie sie auch „Festangestellte“ haben. Sie werden lediglich steuerlich und sozialversicherungsrechtlich vereinfacht behandelt. Sie haben aber natürlich einen Anspruch z.B. auf Urlaub, Urlaubsentgelt und auf Entgeltfortzahlung...

Am 25. Mai 2018 ist die Übergangsfrist zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung DSGVO abgelaufen. Seither müssen vor allem Unternehmen, bei denen außerhalb der Personalabteilung personenbezogene Daten verarbeitet werden, besonders auf die Sicherheit der ihnen anvertrauten Daten achten.

Die Arbeitswelt ist stetigem Wandel unterworfen. Vor allem die zunehmende Digitalisierung der Arbeit führt zu zahlreichen Veränderungen, die von Unternehmen und Angestellten gleichermaßen bewältigt werden müssen. Dazu gehört auch die Abwehr von Bedrohungen von außen. Denn findige Betrüger nutzen jegliche Unsicherheiten und Sicherheitslücken gnadenlos aus. In letzte Zeit ist vermehrt vom sogenannten CEO-Fraud die Rede. Dahinter verbirgt sich eine nicht immer leicht zu enttarnende Betrugsmasche.

Jedes Arbeitsverhältnis gelangt irgendwann an sein Ende. In der Arbeitswelt des 20. Jahrhunderts war das Erreichen des Renteneintrittsalters ein markanter Punkt, mit dem das aktive Erwerbsleben seinen mehr oder weniger würdigen Abschluss finden konnte. Das Berufsleben war meist nicht von häufigen Arbeitgeberwechseln gekennzeichnet, auch war es keine Seltenheit, dass Arbeitnehmer nach dem Abschluss ihrer Berufsausbildung bis zur Rente beim selben Arbeitgeber beschäftigt waren.

Kaum ist der erst Lärm um die Datenschutzgrundverordnung verhallt, folgt auch schon der nächste Streich: seit dem 1. Juli 2018 gilt die Pauschalreiserichtlinie. In Deutschland finden sich die entsprechenden Regelungen dann in den §§ 651a bis 651y BGB. Schon während des Entstehungsprozesses hat die Novelle sehr viel Unsicherheit im Gastgewerbe verursacht. Hinter den teils ungewohnten Begrifflichkeiten behalten dennoch viele rechtliche Bewertungen ihre Gültigkeit. Die gröbsten Fallstricke für die Hotellerie konnten abgewendet werden; so ist nicht jede Hotelzimmerbuchung gleich ein Fall für das Pauschalreiserecht, es müssen schon wesentliche Faktoren hinzutreten. Einfacher wird das...

„Bestellbetrug durch Datenklau“ Der bekannte Tatortkommissar aus Münster Axel Prahl ist auch schon Opfer eines sogenannten Bestellbetruges geworden. Aber man muss nicht Prominenter sein, um Opfer eines Bestellbetruges zu werden. Treffen kann es im Prinzip jeden von uns.

Bei Klassenfahrten handelt es sich für Lehrer um dienstliche Veranstaltungen. Anfallende Kosten müssen von vielen Lehrern dennoch teilweise privat getragen werden.

Neuerdings werden von einer selbsternannten “Datenschutzauskunft-Zentrale” Faxe an Unternehmen verschickt, die auf den ersten Blick den Eindruck behördlicher Post machen. Ihre Beantwortung kann teuer werden...

Leistet ein volljähriges Kind ein freiwilliges soziales Jahr ab, entscheiden Gerichte unterschiedlich über die Frage, ob das Kind noch unterhaltsberechtigt ist. Grundsätzlich soll ein Kind nach Abschluss der Schulausbildung alsbald eine Berufsausbildung beginnen und diese „mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit in angemessener Zeit“ beenden. Was geschieht also in einem zwischengeschalteten freiwilligen sozialen Jahr? Das OLG Celle vertritt die Ansicht, dass auch während des freiwilligen sozialen Jahres ein Unterhaltsanspruch des Kindes als Ausbildungsunterhalt besteht. Dabei stellt das OLG Celle nicht darauf ab, ob die Tätigkeit, die das...

Der Organisationsablauf unserer Kanzleien ist zertifiziert z.B. durch

TÜV Rheinland - nach CERT ISO 9001
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DEKRA - nach CERT ISO 9001
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