Die Krise der Solarindustrie hat nun auch das einstige Vorzeigeunternehmen dieser Branche, Q-Cells aus Thalheim, fest in ihrem Griff. Aufgrund eines immens verlustreichen Geschäftsjahres 2011 hat das Unternehmen am 03.04.2012 die Notbremse gezogen und beim Amtsgericht Dessau-Roßlau den Insolvenzantrag gestellt. Bislang hält sich der Insolvenzverwalter mit Aussagen über sein weiteres Vorgehen sehr bedeckt. Es ist aber davon auszugehen, dass in absehbarer Zeit eine Vielzahl betriebsbedingter Kündigungen ausgesprochen werden. Betroffene sollten diese Kündigungen aber nicht ohne Weiteres hinnehmen. Auch betriebsbedingte Kündigungen sind an bestimmte...

Für eine Unterhaltsberechnung sind alle tatsächlich erzielten Einkünfte heranzuziehen. Am häufigsten sind natürlich Einkünfte aus Erwerbstätigkeit. Hier ist dann für Erwerbstätige ein Bonus in Höhe von 10 % abzuziehen. Auch unter die Einkünfte fallen Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, Pensionen, sonstige Ruhestandsbezüge sowie Erwerbsunfähigkeits- oder Berufsunfähigkeitsrenten. Auch Sozialleistungen sind Einkommen, wenn sie den allgemeinen Lebensbedarf des Empfängers decken. Wie ist es mit Überstunden? Gehören die Überstunden im Beruf zum normalen Arbeitsalltag, dann ist die...

1. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts wird nach § 23 Nr. 2 d GVG geprüft.; die örtliche Zuständigkeit nach § 12 ZPO nach dem Wohnsitz, Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gem. § 32 ZPO oder dem dingliche Gerichtsstand i.S. d. §§ 26 ZPO i.V.m. 24 ZPO. Daher ist das Amtsgericht x sachlich (§ 23 Nr. 2 Buchst. d GVG) und örtlich zuständig. Die örtliche Zuständigkeit folgt jedenfalls aus § 26 ZPO, wonach im dinglichen Gerichtsstand des § 24 ZPO auch Klagen wegen Beschädigung eines Grundstücks erhoben werden können. Hierzu zählen die Wildschadenssachen. Vgl....

Häufig sperrt sich der Landwirt bei einer Zusammenarbeit zur Vermeidung von Wildschäden an Mais- und Wiesenflächen. Dabei verkennt der Landwirt oft, dass ihn eine Schadensminderungspflicht trifft und ihm schnell ein Mitverschulden entgegengehalten werden kann. Und er verkennt den beiderseitigen Vorteil der Schadensminderung. Nicht nur der Jagdpächter hat Pflichten, auch der Landwirt hat zur Abwendung eines drohenden Mitverschuldens mit dem Jagdpächter zusammenzuarbeiten.

Der Jagdgast bzw. Begehungsscheininhaber übt die Jagd aufgrund einer Gefälligkeit des Jagdpächters auf eigene Gefahr aus. Vor der Benutzung jagdlicher Einrichtungen hat sich der Jagdberechtigte selbst oder durch einen Fachmann von deren einwandfreien Zustand zu überzeugen, z.B. durch Rüttelprobe und vorsichtigen Aufstieg.

Falls Sie Revierjäger angestellt haben, fallen Jagdeinrichtungen als Betriebs- u. Arbeitsmittel auch unter die Betriebssicherheitsverordnung und den dort aufgeführten zusätzlichen Bestimmungen. Zusätzlich gelten immer die Vorgaben der Unfallverhütungsvorschrift „Jagd“ der Berufsgenossenschaft für Landwirtschaft, Gartenbau und Forsten.

Häufig möchte der neue Pächter, dass alte jagdliche Einrichtungen durch die Vorpächter entfernt werden. Bevor der Falsche erfolglos zur Beseitigung aufgefordert wird, ist zunächst von Bedeutung, wer Eigentümer z.B. der Ansitzeinrichtungen ist und wer die Beseitigung verlangen kann.

Ob Ansitze immer einen Grenzabstand von 75 m zum Nachbarrevier halten müssen, richtet sich nach der Landesgesetzgebung. § 28 LJG-NW sieht das vor.

Ein Geschäftsführer genießt hohes Ansehen, viele Rechte aber auch viele Pflichten. Ist der der Geschäftsführer einer GmbH aber in Ungnade gefallen, sieht es schnell schlecht für ihn aus. Denn in der Regel fällt er nicht unter den Kündigungsschutz. Für ihn gelten dann nur die vertraglichen oder gesetzlichen Kündigungsfristen. In dem Artikel wird besonders auf den Fremdgeschäftsführer abgestellt. Ist der Geschäftsführer jedoch selbst noch Gesellschafter, so kann er sich gegebenfalls gegen den Abberufungsbeschluss wehren.

Eine Möglichkeit für zusätzliche Überstunden? – Das Merkmal der „besonders auffälligen Kleidung“ von Rechtsanwalt Uwe-Carsten Glatz und stud. iur. Jacob Eisenreich Das Krankenhaus stattet sein Pflegepersonal üblicherweise mit einer einheitlichen Dienstkleidung aus. Diese zieht eine Pflegekraft jedoch erst in dem Krankenhaus selber an, woraus zusätzliche Umkleide- und Wegezeiten entstehen.

In den sozialen Medien finden sich viele Inhalte, die von den Personen, die sie verwenden, nicht selbst gemacht wurden. Eingestellt werden Songs, Filme, Fernsehbeiträge aber auch Texte aus Zeitungsartikeln, die abfotografiert und dann hochgeladen wurden. Diese Inhalte oder auch Werke können urheberrechtlich geschützt sein. Für die Nutzung dieser fremden Werke gelten strenge Regeln. Grundsätzlich gilt, dass eine Nutzung ausschließlich im privaten Bereich auch ohne Zustimmung der Erschaffenden erlaubt ist. Sobald geschützte Inhalte oder Werke jedoch hochgeladen und über das Internet verbreitet werden, kann eine Abmahnung folgen. Auch können...

Nachfolgend berichten wir über eine Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 17.01.2018. Das Bundesarbeitsgericht hat hierbei über einen Sachverhalt entschieden, der, obwohl er sicher öfter vorkommt, weder in den Instanzen noch höchstrichterlich entschieden worden war. Dem Fall lag verkürzt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der zuletzt vor dem Amtsgericht Marienberg, Az.: 1 OWi 334/18, am 03.09.2018 entschiedene Fall liegt einer Situation zu Grunde, welcher nahezu täglich in Deutschland vorkommt und von vielen Gerichten unterschiedlich beantwortet wird:

In dem nachfolgenden dargestellten Fall hat ein Energielieferant eine Forderung geltend gemacht, die auf eine Grundpreiserhöhung zum 01.01.2014 beruhte.

Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Grundpreisangabe bei bestimmten Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform nicht erforderlich ist und hat dementsprechend einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Firma BODY-STORE zurückgewiesen.

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