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Neueste Fachartikel zu einzelnen Rechtsthemen
Noch gar nicht lange ist es her, da bestimmten Nachrichten über die zu Unrecht erhobenen Bearbeitungsgebühren der Banken, die sich auf Kosten ihrer Kunden über Jahre bereichert hatten, die Medien. Insgesamt mussten die Banken nach Schätzungen bis zu 13 Milliarden Euro zurückzahlen. Jetzt bahnt sich die nächste Geldrückforderungsschwemme gegenüber den Banken an. Bereits begonnen und langsam immer präsenter in den Medien wird der „Widerrufsjoker“.

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Erschienen am 11. März 2015 unter Bankrecht
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 11.11.2014 (3 AZR 117/13) geurteilt, dass die Anpassungsprüfpflicht nicht zur Disposition der Versorgungsparteien steht. Die Regelung des § 16 BetrAVG rechtfertigt es auch nicht, eine Abweichung der Dreijahresfrist mit Zustimmung des Versorgungsempfängers zu genehmigen.

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Erschienen am 23. Februar 2015 unter Betriebliche Altersversorgung
Nachdem wir bereits die zahlreichen Änderungen im Arbeitsrecht zum 01.01.2015 erläutert haben, welche zum Teil ja nicht nur Minnijobber betreffen, geht es im letzten Teil noch einmal im Detail um die sozialversicherungsrechtlichen Fragen ...

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Erschienen am 19. Februar 2015 unter Arbeitsrecht
Mehr als 30.000 Bausparkunden haben in den vergangenen Wochen Kündigungsschreiben erhalten. Damit sollen gut verzinste Verträge, bei denen bisher kein Bauspardarlehn in Anspruch genommen wurde, beendet werden. Problematisch ist nur: Es gibt hierfür meist weder eine gesetzliche noch eine vertragliche Rechtsgrundlage.

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Erschienen am 17. Februar 2015 unter Kreditrecht
Die Leistungsbeurteilung durch den Arbeitgeber in einem Abschlusszeugnis ist immer wieder Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit folgendem Fall zu befassen:

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Erschienen am 16. Februar 2015 unter Arbeitsrecht
Unwirksame Projektbefristung - Befristeter Arbeitsvertrag mit wissentschaftlichem Mitarbeiter - einfache Formel für die Unwirksamkeit der Befristung

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Erschienen am 13. Februar 2015 unter Befristungen
Bei der Auvesta Edelmetall AG können Anleger durch Geldinvestitionen schon ab 25 EUR pro Monat physisches Gold und Silber anzusparen. Wer sein Geld in Gold umwandeln möchte, muss bei Auvesta ein Edelmetall-Depot eröffnen. Eine Abschlussgebühr ist dabei nicht zu zahlen, allerdings fordert Auvesta eine Anzahlung in Höhe von 10 % des zu investierenden Gesamtkapitals im Voraus, als Depoteröffnungzahlung.

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Erschienen am 7. Februar 2015 unter Kapitalanlagenrecht
Schon im Jahr 2014 begannen unterschiedliche Bausparkassen unter dem Druck der aktuellen Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank voll besparte Bausparverträge zu kündigen. In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird derzeit die Auffassung vertreten, dass diese Kündigungen nach zulässig seien (vgl. exemplarisch OLG Frankfurt, Urteil vom 02.10.2013 – 19 U 106/13 –). Der Bundesgerichtshof hat die obergerichtlich vertretene Auffassung bislang nicht bestätigt.

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Erschienen am 7. Februar 2015 unter Bankrecht