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Neueste Fachartikel zu einzelnen Rechtsthemen
Eltern wollen ihren Kindern nicht zur Last fallen, sind aber im Alter leider oft nicht mehr in der Lage, sich selbst zu unterhalten. Nach Angaben des Statistischen Bundesamt wurden im Jahr 2013 etwa 750.000 Pflegebedürftige in Pflegeheimen vollstationär betreut, also 30 Prozent aller Pflegebedürftigen in Deutschland. Es passiert schnell und plötzlich. Nach einem Schlaganfall kommt die Mutter oder der Vater ins Pfle-geheim, nachdem sie bereits mehrere Wochen im Krankenhaus untergebracht waren. In der Regel deckt dann die Rente und die Pflegeversicherung nur ungefähr die Hälfte der Heimkosten ab. Den ungedeckten Teil der Heimkosten trägt dann in der Regel der Staat. Dieser möchte einen Teil des Geld dann jedoch von den Betroffenen oder der unterhaltspflichtigen Familie zurück. Die Betroffenen oder die unterhaltspflichtigen Kinder zahlen öfter, als sie müssten – weil sie sich nicht auskennen.

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Erschienen am 15. August 2016 unter Sozial- und Sozialversicherungsrecht
Heimträger, also insbesondere Betreiber von Pflegeeinrichtungen, Wohnstätten für Kinder- und Jugendliche, für Menschen mit Behinderungen oder psychisch Kranke, unterliegen einer staatlichen Überwachung. Nach den Heimgesetzen der Bundesländer (in Sachsen: SächsBeWoG) kann die zuständige Aufsichtsbehörde (in Sachsen: Kommunaler Sozialverband) ohne konkreten Anlass Besichtigungen und Kontrollen durchführen (sog. Regelbegehungen/ Regelkontrollen).

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Erschienen am 15. August 2016 unter Heimrecht
Es entspricht gängiger Praxis nahezu aller Schulen und Schularten im Freistaat Sachsen, dass zum beginnenden Schuljahr die Lehrer Exkursionen planen und dabei unter anderem auch den Besuch von Theateraufführungen (etwa im Rahmen des Deutschunterrichts), Konzertbesuche (etwa für den Musikunterricht) planen.

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Erschienen am 15. August 2016 unter Schul- und Prüfungsrecht
Was passiert, wenn der Versicherungsschein eine für den Versicherungsnehmer eine günstigere Regelung enthält, als dies ursprünglich im Versicherungsantrag vorgeschlagen war? Hierüber entschied der Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. 6. 2016 - IV ZR 431/14:

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Erschienen am 15. August 2016 unter Berufsunfähigkeitsversicherung
Mit Urteil vom 06.07.2016 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Klausel in den Musterbedingungen der privaten Krankentagegeldversicherungen wegen Intransparenz für unwirksam erklärt. Zum Ausgleich von Einkommensverlusten bei längerer Krankheit schließen viele Verbraucher Krankentagegeldversicherungen ab. Für den Fall der Arbeitsunfähigkeit soll durch die Versicherer ein Krankentagegeld in bestimmter Höhe gezahlt werden.

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Erschienen am 12. August 2016 unter Private Krankenversicherung
Nachdem das Land Mecklenburg-Vorpommern eine Vorreiterrolle bei der verpflichtenden Bürgerbeteiligung eingenommen hat (BüGembeteilG M-V), nimmt sich nun auch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG 2017), welches am 1. Januar 2017 in Kraft tritt, dieses Themas an (BT Drs. 18/9096).

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Erschienen am 3. August 2016 unter Verwaltungsrecht
Das Oberlandesgericht Stuttgart gibt jetzt zum ersten Mal Bausparern recht, welche sich gegen die Kündigung ihrer Verträge durch die Bausparkasse wehren ...

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Erschienen am 18. Juli 2016 unter Verbraucherkreditrecht