Der Start in das Berufsleben ist für viele junge Menschen oft schwierig. Dies gilt insbesondere dann, wenn die monatliche Ausbildungsvergütung allein nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt zu finanzieren. In diesen Fällen kann für die Auszubildenden unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf die Gewährung einer Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) durch die Agentur für Arbeit bestehen. Dabei handelt es sich um eine monatliche finanzielle Unterstützung, die von den Leistungsempfängern nicht zurückgezahlt werden muss.

Verbraucher durften ihren Kredit auch Jahre nach Vertrags­schluss noch widerrufen, wenn die Widerrufs­belehrung Fehler hat. Die im Bankrecht spezialisierte Kanzlei SH Rechtsanwälte konnte vor dem Landgericht Duisburg (Urteil vom 09.09.2016 und Az. 10 O 120/16) einen Erfolg für ihre Mandanten gegen die Sparkasse Duisburg nach dem Widerruf von zwei Darlehensverträgen erreichen.

Zur Wahrung möglicher Ansprüche aus seiner Berufsunfähigkeitszusatzversicherung muss ein Versicherungsnehmer, der über einen Zeitraum von mindestsens 6 Monaten ununterbrochen arbeitsunfähig ist, seine Berufsunfähigkeit gegenüber seinem Versicherer anmelden. Dies gilt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24.02.2016 (AZ.: 10 U 910/15) selbst für den Fall, dass die behandelnden Ärzte wiederholt eine baldige Genesung in Aussicht gestellt haben.

Die unsägliche Praxis der privaten Krankentagegeldversicherungen, das Krankentagegeld im Krankheitsfall einseitig nach unten anzupassen, wenn das Einkommen des Versicherten in den 12 Monaten vor dem Krankheitsfall gesunken ist, ist rechtswidrig! Die privaten Krankenversicherungen müssen das Krankengeld im Krankheitsfall - unabhängig vom tatsächlichen Einkommen - in voller Höhe auszahlen.

Welche Aufklärungspflichten bestehen beim Immobilienkauf? Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 18.07.2016- 22 U 161/15- entschieden, dass der Kaufinteressent vom Verkäufer darüber aufgeklärt werden muss, dass bei starken Regenfällen Wasser in den Keller der Immobilie eindringt.

Mit Beschluss vom 05.09.2016 (2 L 2866/16) hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG Düsseldorf) die Neuregelung zur Frauenförderung in § 19 Abs. 6 des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen und die darauf gestützten Beförderungen für verfassungswidrig erklärt.

Neben Eltern und Kindern können auch Eheleute untereinander verpflichtet sein, für Pflegekosten des Partners aufzukommen. Im Rahmen des sogenannten Familienunterhalts sind Ehegatten einander verpflichtet, einen angemessen Beitrag zum Familienunterhalt zu leisten. Die Höhe des Familienunterhalts richtet sich nach den Kosten der Haushaltsführung und den jeweiligen persönlichen Bedürfnissen. Nach dem geltenden Halbteilungsgrundsatz muss das Familieneinkommen dabei grundsätzlich hälftig unter den Ehegatten aufgeteilt werden. Im Falle des Zusammenlebens ist der Beitrag zum Familienunterhalt nicht grundsätzlich auf eine Geldzahlung gerichtet, sondern kann auch in der Führung des...

Die möglichen Folgen eines Rotlichtverstoßes sind allgemein bekannt. In Abhängigkeit von der Dauer der Rotphase und einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer drohen Bußgeld, Punkte und gegebenenfalls ein zusätzliches Fahrverbot. Was passiert aber bei einem sogenannten Gelblichtverstoß, d.h. dem Überqueren der Kreuzung bei gelber Ampel?

Der 3. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in die Rechte der Verbraucher gestärkt (Urteil vom 23.06.2016 - III ZR 308/15). Danach müssen Berater, die eine Eigentumswohnung als Kapitalanlage vermitteln ungefragt über Provisionen aufklären, wenn diese 15 % des Anlagebetrages übersteigen. Zum Sachverhalt: Der Kläger erwarb 1992 auf Empfehlung eines Finanzmaklers eine Eigentumswohnung für etwa 97.000 DM. Hierzu schloss er einen empfohlenen Kreditvertrag ab. Nachdem die Mieteinnahmen ausblieben, geriet der Kläger in Zahlungsrückstand. Letztlich kündigte die Bank das Darlehen und versteigerte die Wohnung zu einem Höchstgebot von 7000 €.

Verkehrsunfall – was tun? von Rechtsanwalt Uwe-Carsten Glatz und Rechtsreferendarin Sandra Kiepels

Eltern wollen ihren Kindern nicht zur Last fallen, sind aber im Alter leider oft nicht mehr in der Lage, sich selbst zu unterhalten. Nach Angaben des Statistischen Bundesamt wurden im Jahr 2013 etwa 750.000 Pflegebedürftige in Pflegeheimen vollstationär betreut, also 30 Prozent aller Pflegebedürftigen in Deutschland. Es passiert schnell und plötzlich. Nach einem Schlaganfall kommt die Mutter oder der Vater ins Pfle-geheim, nachdem sie bereits mehrere Wochen im Krankenhaus untergebracht waren. In der Regel deckt dann die Rente und die Pflegeversicherung nur ungefähr die Hälfte der Heimkosten ab. Den ungedeckten Teil der Heimkosten trägt dann in der Regel der Staat. Dieser möchte...

Heimträger, also insbesondere Betreiber von Pflegeeinrichtungen, Wohnstätten für Kinder- und Jugendliche, für Menschen mit Behinderungen oder psychisch Kranke, unterliegen einer staatlichen Überwachung. Nach den Heimgesetzen der Bundesländer (in Sachsen: SächsBeWoG) kann die zuständige Aufsichtsbehörde (in Sachsen: Kommunaler Sozialverband) ohne konkreten Anlass Besichtigungen und Kontrollen durchführen (sog. Regelbegehungen/ Regelkontrollen).

Es entspricht gängiger Praxis nahezu aller Schulen und Schularten im Freistaat Sachsen, dass zum beginnenden Schuljahr die Lehrer Exkursionen planen und dabei unter anderem auch den Besuch von Theateraufführungen (etwa im Rahmen des Deutschunterrichts), Konzertbesuche (etwa für den Musikunterricht) planen.

Was passiert, wenn der Versicherungsschein eine für den Versicherungsnehmer eine günstigere Regelung enthält, als dies ursprünglich im Versicherungsantrag vorgeschlagen war? Hierüber entschied der Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. 6. 2016 - IV ZR 431/14:

Mit Urteil vom 06.07.2016 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Klausel in den Musterbedingungen der privaten Krankentagegeldversicherungen wegen Intransparenz für unwirksam erklärt. Zum Ausgleich von Einkommensverlusten bei längerer Krankheit schließen viele Verbraucher Krankentagegeldversicherungen ab. Für den Fall der Arbeitsunfähigkeit soll durch die Versicherer ein Krankentagegeld in bestimmter Höhe gezahlt werden.

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