Rechtstipps

Nach § 311 b Abs. 1 S. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) bedarf ein Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, der notariellen Beurkundung. Nach allgemeiner Meinung erfassen bestimmte Beurkundungspflichten und Schriftformklauseln nicht nur das ursprüngliche Rechtsgeschäft, sondern auch spätere Änderungen.

Von vielen unbemerkt ist am 13.12.2019 ein bereits im Juli vom Landtag beschlossenes „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Straßengesetzes“ in Kraft getreten. Das Gesetz enthält gefährliche Änderungen in Bezug auf die Straßenbestandsverzeichnisse. Insbesondere § 54 Sächsisches Straßengesetz wurde neu gestaltet.

Verletzen evangelische Pfarrer (dazu gehören auch Superintendenten, Pröpste, Landesbischöfe, Sprengelbischöfe, Dekane usw.) oder evangelische Kirchenbeamte (z.Bsp. Kirchenräte, Oberkirchenräte, Konsistorialräte, Oberlandeskirchenräte usw.) ihre dienstlichen oder auch außerdienstlich bestehenden Pflichten, bleibt das in der Regel nicht noch Ahndung. Die rechtlichen Regelungen hierzu finden sich im "Kirchlichen Disziplinarrecht"......

Am 1. April 2020 ist Art. 240 § 2 EGBGB in Kraft getreten, der wie folgt lautet: „(1) Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen. Sonstige Kündigungsrechte bleiben unberührt. (2) Von Absatz 1 kann nicht zum Nachteil des Mieters abgewichen werden. (3) Die Absätze 1 und 2 sind auf Pachtverhältnisse entsprechend anzuwenden. (4) Die Absätze 1 bis...

Die COVID-19-Pandemie / Corona-Krise (mit den damit verbundenen Einschränkungen) berührt alle Bereiche des privaten und öffentlichen Lebens. Es entstehen gravierende Verwerfungen und unübersehbare Folgen auch für bestehende rechtliche Verpflichtungen. Allerdings gibt es schon bisher im Recht eine Reihen von Regelungen für solche außergewöhnliche Umstände. Der Gesetzgeber schafft aktuell zusätzlich auch noch eine Vielzahl neuer Sonderregelungen. Daraus entwickelt sich zur Zeit eine Spezial-Materie, die man als "Corona-Folgenrecht" bezeichnen kann.

Agrarecht / Landwirtschaftsrecht - Vorstellung eines wichtigen Rechtsgebiets: "Was ist eigentlich Agrarrecht / Landwirtschaftsrecht?", " Wer benötigt Beratung im Agrarrecht / Landwirtschaftsrecht?" und vor allem "Wer bietet qualifizierte Beratung im Agrarrecht / Landwirtschaftsrecht?" sind Fragen, die der nachfolgende Beitrag näher beleuchtet....

Was ist eigentlich Kommunalrecht? Bei welchen Streitigkeiten besteht Beratungsbedarf im Kommunalrecht? Wer benötigt Rechtsberatung im Kommunalrecht? Wer berät im Kommunalrecht? - Das sind Fragen, denen der nachfolgende Beitrag ausführlich nachgeht.

Städte und Gemeinden, die Landkreise und die Bundesländer sind Straßenbaulastträger und sog. Straßenbaubehörden. Sie haben im Straßenwesen und bei der Unterhaltung öffentlicher Straßen vielfältige Aufgaben und komplexe rechtliche Vorgaben zu beachten. Das Straßenrecht betrifft aber auch alle Straßenbenutzer in Ausübung des sog. Gemeingebrauchs, alle Straßenanlieger in Ausübung des sog. Anliegergebrauchs und eine Vielzahl von Sondernutzern, die die die Straße für Märkte, für Bauarbeiten, für Werbemaßnahmen und sonstigen sog. Sondergebrauch nutzen wollen..

Mobilfunktelefone (sog. Handys), ob als klassisches Handy, als Smartphone, als Smartwatch, gehören unterdessen zu den Alltagsgegenständen, die nicht nur von Erwachsenen, sondern auch von Kindern besessen, regelmäßig mit sich geführt oder benutzt werden. Der technische Fortschritt macht auch vor der Schule nicht halt. Schülerinnen und Schüler nehmen nicht selten Handys auch mit in die Schule (allein schon, um auf dem Schulweg und nach der Schule bei Freizeitangeboten für die Eltern erreichbar zu sein, um in Notfällen die Eltern verständigen zu können). Das Mitführen von Handys führt allerdings zu erheblichen Herausforderungen und kann auch zu Problemen im Schulalltag und im...

Wer Tiere hält, Tiere transportiert, Tiere verkauft oder erwirbt, unterliegt einem engmaschigen Regelungsgeflecht aus einer Vielzahl von Normen. Vielen Tierhaltern ist gar nicht bewusst, welche umfangreichen Regelungskomplexe im Zusammenhang mit „Tieren“ stehen.

Landwirtschaftliche Flächen bieten reichlich Futter für Wildtiere. Nicht nur in den großen Maisschlägen, sondern auch bei sonstigem Getreide sowie im Gemüseanbau kommt es immer häufiger zu verheerenden Schäden.

Plötzlich macht der Nachbar den Weg dicht: Zäune, Absperrbänder und sonstige Hindernisse versperren den Weg. Schilder wie "Betreten verboten - Privatgrundstück" oder "Privatweg" schrecken die Passanten ab. Mancher Benutzer wundert sich, stand doch der Weg schon seit unvordenklicher Zeit jedermann frei zur Verfügung oder haben gar Nachbarn und Anlieger den Weg benutzt.

Es entspricht gängiger Praxis nahezu aller Schulen und Schularten im Freistaat Sachsen, dass zum beginnenden Schuljahr die Lehrer Exkursionen planen und dabei unter anderem auch den Besuch von Theateraufführungen (etwa im Rahmen des Deutschunterrichts), Konzertbesuche (etwa für den Musikunterricht) planen.

Mit dem am 04.06.2016 in Kraft getretenen „Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“ wurden zwei für das Gesundheitswesen wichtige neue Straftatbestände in das StGB eingeführt, nämlich die „Bestechlichkeit im Gesundheitswesen“ (§ 299 a StGB), die „Bestechung im Gesundheitswesen“ (§ 299 b StGB) und betreffende schwere Fälle (§ 300 StGB).

Die Städte und Gemeinden sind nach den Landeswassergesetzen (bspw. § 32 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SächsWG) unterhaltungspflichtig für die „Gewässer zweiter Ordnung“. Gewässer zweiter Ordnung sind – mit Ausnahme einiger weniger im Gesetz explizit benannter Flüsse – praktisch alle sonstigen Gewässer.