Rechtstipps

Die Krankenversicherung erhöht den Beitrag – Rückerstattung1 Wenn die Begründung unzureichend ist? von Rechtsanwalt Uwe-Carsten Glatz und wiss. Mit. Moritz Wolfhard In Deutschland ist die Krankenversicherung, egal ob gesetzlich oder privat, eine Pflichtversicherung und die dafür fälligen Beiträge werden von den Versicherungen regelmäßig erhöht.

Einige Versicherer lehnen Leistung aus dort abgeschlossener Betriebsschließungsversicherung ab, mit dem Verweis darauf, dass der Coronavirus nicht versichert sei. Dem sollte entgegengetreten werden.

Zunehmend ist zu beobachten, dass Privatkrankenversicherer (PKV) bei Kinderwunschbehandlungen mittels IVF oder IVF/ICSI mit Hinweis auf die Belastung der Versichertengemeinschaft weitere Kostenerstattung solcher Behandlungen über den dritten Versuch hinaus ablehnen. Das ist rechtlich falsch.

Bei Kinderwunsch verweisen die Versicherer oft auf den Partnerversicherer, ohne das dies rechtlich zutreffend ist. Dem Versicherer sollte dann aber die Erstattungsfähigkeit auch der Partnerbehandlungskosten entgegengehalten werden.

Vorschaden Kein Geld von der Versicherung, obwohl deren Versicherungsnehmer Schuld hat? Konsequenzen der Rechtsprechung für Geschädigte, Sachverständige, Rechtsanwälte und Versicherer. Der Unfall scheint eindeutig zu sein. Der Geschädigte steht an einer Ampel. Der Unfallgegner fährt gegen das linke Heck des stehenden Fahrzeuges. Wir erinnern uns an die alte Bauernregel: "Wenn´s hinten kracht, Bargeld lacht". Mit der reinen Haftungslage brauchen wir uns also nicht mehr zu befassen. Problematisch wird es jedoch, wenn am rechten Heck des geschädigten Fahrzeuges ein schnuckeliger Vorschaden bereits vorhanden war. Nahezu...

Kündigung und Abfindung Der Erhalt einer Kündigung löst zunächst einen Schock aus. Vielfältige Fragen tauchen auf. Was muss ich jetzt tun? Laufen Fristen? Wie kann ich mich gegen die Kündigung zur Wehr setzen? Erhalte ich eine Abfindung? Die schlechte Nachricht vorweg: Es gibt kein Gesetz in dieser Republik, in dem geregelt ist, dass jede Arbeitnehmerin oder jeder Arbeitnehmer bei Erhalt einer Kündigung automatisch eine Abfindung erhält. Warum werden trotzdem ca. 85 % aller Kündigungsschutzprozesse per Vergleich und meist mit einer Abfindungszahlung abgeschlossen? Kündigungsschutz als Tor zur...

Ob Ansitze immer einen Grenzabstand von 75 m zum Nachbarrevier halten müssen, richtet sich nach der Landesgesetzgebung. § 28 LJG-NW sieht das vor.

Häufig möchte der neue Pächter, dass alte jagdliche Einrichtungen durch die Vorpächter entfernt werden. Bevor der Falsche erfolglos zur Beseitigung aufgefordert wird, ist zunächst von Bedeutung, wer Eigentümer z.B. der Ansitzeinrichtungen ist und wer die Beseitigung verlangen kann.

Falls Sie Revierjäger angestellt haben, fallen Jagdeinrichtungen als Betriebs- u. Arbeitsmittel auch unter die Betriebssicherheitsverordnung und den dort aufgeführten zusätzlichen Bestimmungen. Zusätzlich gelten immer die Vorgaben der Unfallverhütungsvorschrift „Jagd“ der Berufsgenossenschaft für Landwirtschaft, Gartenbau und Forsten.

Der Jagdgast bzw. Begehungsscheininhaber übt die Jagd aufgrund einer Gefälligkeit des Jagdpächters auf eigene Gefahr aus. Vor der Benutzung jagdlicher Einrichtungen hat sich der Jagdberechtigte selbst oder durch einen Fachmann von deren einwandfreien Zustand zu überzeugen, z.B. durch Rüttelprobe und vorsichtigen Aufstieg.

Häufig sperrt sich der Landwirt bei einer Zusammenarbeit zur Vermeidung von Wildschäden an Mais- und Wiesenflächen. Dabei verkennt der Landwirt oft, dass ihn eine Schadensminderungspflicht trifft und ihm schnell ein Mitverschulden entgegengehalten werden kann. Und er verkennt den beiderseitigen Vorteil der Schadensminderung. Nicht nur der Jagdpächter hat Pflichten, auch der Landwirt hat zur Abwendung eines drohenden Mitverschuldens mit dem Jagdpächter zusammenzuarbeiten.

Eine auflösend bedingte Eigentumsvormerkung ist zulässig und eintragungsfähig (OLG Oldenburg, Beschluss v. 04.05.2017, 12 W 57/17)

Die Höhe von Ab- und Anmeldekosten nach einem Totalschaden mit Ersatzbeschaffung ist immer wieder Anlass für Streit mit dem ersatzpflichtigen Haftpflichtversicherer. Klar ist, dass die Höhe dieser Kosten nicht unbedingt konkret nachgewiesen werden muss, sondern auch pauschal geschätzt werden kann, wenn nachgewiesen ist, dass überhaupt Ersatz angeschafft und zugelassen wurde. Diverse Versicherer kürzen die geltend gemachten Pauschalbeträge auf Beträge zwischen 40,- und 60,- €. Eine Ab- und Anmeldekostenpauschale von 80,- € nach einem Totalschaden ist aber nicht zu beanstanden. So entschied das Amtsgericht Meppen in einem von uns...

Das Arbeitsgericht Rheine hat durch Urteil vom 25.03.2015 – 1 Ca 868/14 – entschieden, dass Angestellte im öffentlichen Dienst, die von der Zollverwaltung mit der Kraftfahrzeugsteuerveranlagung betraut sind, nicht nach der Entgeltgruppe 6 Teil III Abschnitt 40 Anlage 1 des Tarifvertrages Entgeltordnung zu vergüten sind sondern vielmehr nach der Entgeltgruppe 9a. Dies macht einen Vergütungsunterschied von ca. 500,00 € im Monat aus. Die Kraftfahrzeugsteuerveranlagung kann unter Zuhilfenahme eines bundesweit einheitlichen IT-Systems durchgeführt werden. Der Arbeitgeber vertrat mit Verweis hierauf die Auffassung, es sich nur um eine Beschäftigung...

Wird jemand bei einem Verkehrsunfall o.ä. verletzt und ist deshalb nicht mehr oder nur eingeschränkt dazu in der Lage, wie bisher gewohnt seinen Haushalt zu führen, entsteht ihm der sogenannte Haushaltsführungsschaden. Dieser Schaden ist nach gängiger Rechtsprechung auch dann zu ersetzen, wenn der Geschädigte seine Einschränkungen durch eigene Mehrarbeit kompensiert.Die Berechnung des Haushaltsführungsschadens richtet sich dabei regelmäßig nach einer fiktiven Vergütung der als Mehrarbeit aufgewendeten Zeit. Streit entzündet sich neben der Frage der zu berücksichtigenden Stunden auch immer wieder an der Frage, mit...