Ist für die Beschäftigte die Rückkehr an ihren bisherigen Arbeitsplatz wegen Mobbings nicht möglich, kann trotz fortbestehendem Arbeitsvertrag ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I bestehen.

Der Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung besteht auch für Personen, die bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten, § 2 Absatz 1 Nr. 13a) SGB VII.

Eine junge Frau aus Nordrhein-Westfalen hat sich erfolgreich gegen die Ablehnung ihrer Bewerbung für den Polizeivollzugsdienst des Landes aufgrund der von ihr getragenen Silikonimplantate gewährt.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 17. November 2016 (Az. 2 C 17.16) entscheiden, dass sich der beamtenrechtliche Dienstunfallschutz auch auf einen Unfall auf der Toilette erstreckt, wenn sich diese im Dienstgebäude befindet und sich der Unfall während der Dienstzeit ereignet.

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 17.11.2016 (Az. 2 C 3.16, 2 C 28.15) ist die Mehrarbeit eines Beamten in Form von Bereitschaftsdienst im Verhältnis 1:1 durch Freizeit auszugleichen.

Die Widerrufsbelehrungen vieler Sparkassen und Volksbanken nach dem 10.06.2010 enthalten nach Ansicht mehrerer Gerichte eine Formulierung, die bei den Verbrauchern unter gewissen Umständen für Verwirrung sorgen kann. Dementsprechend haben bereits mehrere Gerichte unter unterschiedlichen Erwägungen und Voraussetzungen folgende Widerrufsbelehrung für unwirksam erachtet:

Mit Unterstützung der SH Rechtsanwälte konnte eine Beamtin der Telekom AG ihren Anspruch auf Beförderung erfolgreich durchsetzen.

Der Bundesgerichtshof hat mit jeweiligem Urteil vom 29.10.2016 eine gesetzliche Regelung, mit der den Bankkunden eine pauschale Bankgebühr für geduldete Kontoüberziehungen aufgebürdet wird, für unwirksam erklärt. (Az.: XI ZR 9/15; XI ZR 387/15)

Laut öffentlich zugänglichen Medien hat die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg die LBS Landesbausparkasse Südwest hinsichtlich der weiteren Verwendung ihrer neuen Musterbedingungen vom 21.03.2016 abgemahnt.

Die Notwendigkeit einer Kündigung einer Lebens- oder Rentenversicherung durch Privatpersonen ist mannigfaltig. Einschlägige Motive hierfür können zusätzlicher Liquiditätsbedarf oder aber unterblieben Erwartungen der Versicherungsnehmer bzw. Kunden sein. Laut öffentlich zugänglicher Quellen werden wohl 80 % aller Lebensversicherungen vor dem vereinbarten Auslauf vom Kunden gekündigt.

Anleger, die Anteile an einem offenen Immobilienfonds in der Vergangenheit gezeichnet haben und nicht auf das Risiko einer Aussetzung der Anteilsrücknahme hingewiesen wurden, können gegebenenfalls aufatmen.

Es gibt Mieter, die nach der Kündigung die Mietzahlung einstellen und dann dem Vermieter mitteilen, er könne doch die Kaution nehmen und verrechnen.

Die Vermittlung bzw. die Zeichnung von Schiffsbeteiligungen in Form von geschlossenen Fonds haben in Deutschland eine lange Geschichte. Die Investitionen in Containerschiffe galt lange Zeit als „sicherste Kapitalanlage“ und wurde von Banken und Finanzvermittlern in dieser Form auch an den Anleger gebracht. Die mit der Anlage in Schiffsfonds verbundenen Risiken wurden oft von den Vermittlern bzw. Banken verschwiegen.

Sondergebühr für Dispositionskredit rechtswidrig - Verbraucher bekommen ihr Geld zurück! von Rechtsanwalt Uwe-Carsten Glatz und stud. iur. Helena Gavrilovic Ein Drittel aller Deutschen nimmt einen Dispositionskredit, d. h. eine eingeräumte und unbefristete Überziehungsmöglichkeit des Bankkontos, in Anspruch.

Mit einer wohl wegweisenden Entscheidung zu Maklerrecht hat der BGH die Sachwalterstellung des Maklers aktualisiert, indem er eine differenzierte Diagnose und Beratung zu den Deckungsbedürfnissen der Versicherungsnehmer postuliert. Das Urteil ist eine Muß-Lektüre für alle Vermittler der Versicherungsbranche und deren Rechtsanwälte. Die Urteilsbegründung spricht für sich; nachstehend einige wörtliche Ausschnitte aus der Entscheidungsbegründung: …. Rn 25: Aufklärung und Beratung umfassen vor allem die Fragen, welche Risiken der Versicherungsnehmer absichern sollte, wie die effektivste Deckung erreicht werden kann,...

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