Rechtstipps

Kommt es zu Schäden durch fehlerhafte Werkleistung, dann können im deutschen Recht dem Geschädigten vertragliche Ansprüche (nämlich aus Werk-/Bauvertrag nach § 634 BGB), zugleich aber auch deliktische Ansprüche aus sog. unterlaubter Handlung (§§ 823, 831 BGB) wegen Eigentumsverletzung zustehen. Das ist vor allem für die Verjahrung wichtig: Die werkvertraglichen Ansprüche unterliegen oftmals einer kürzeren Verjährung (§ 634a BGB) als die deliktischen Ansprüche.

Das „Reiten im Walde“ beschäftigt immer wieder die Gerichte und hat selbst zu grundlegenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und anderer Verfassungsgerichte geführt. Durch eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss des 1. Senats vom 06.06.1989 – 1 BvR 921/85 –, BVerfGE 80, 137 ff.) wissen wir, dass das „Reiten im Walde“ von der grundrechtlich geschützten allgemeinen Handlungsfreiheit in Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz grundrechtlich geschützt wird, jedoch landesgesetzliche Regelungen, die das „Reiten im Walde“ grundsätzlich nur auf solchen privaten Straßen und Wegen...

Bei den Herstellern Fiat und Iveco wurden diverse Wohnmobilmodelle mit einer unzulässigen Abgaseinrichtung manipuliert.

Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidungen vom 16.12.2020 AZ. IX ZR 294/19 und AZ: IX ZR 214/19 die Erhöhungen der AXA Krankenversicherung für rechtsunwirksam erklärt. Die Prämienanpassungen, welche gegenüber dem Versicherungsnehmer erklärt werden müssen, entsprechend nicht den Vorgaben des § 203 Abs. 5 VVG. Eine große Anzahl von Prämienerhöhungen aller privater Krankenversicherer in den letzten Jahren ist daher auf den Prüfstand zu stellen. Es laufen zwischenzeitlich diverse Verfahren vor den umliegenden Amts- und Landgerichten bezüglich der Unwirksamkeit der Erhöhung und der insoweit möglichen...

Fällt jemand an seinem Arbeitsplatz vom Stuhl, weil er wegen Überarbeitung eingeschlafen ist und verletzt sich dabei, so besteht ein Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Nur dann, wenn das Einschlafen auf eine nichtbetriebliche Tätigkeit zurückzuführen ist, besteht kein Versicherungsschutz. Die Sozialgerichte haben sich mit der Frage zu beschäftigen, ob bei Arbeitsunfällen der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung greift. Dem in der Nacht vorher fröhlich feiernden und deshalb vom Stuhl stürzenden Arbeitnehmer steht kein Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu; der Sturz sei, so...