Fehlzeiten von Arbeitnehmern im Krankheitsfall stellen eine besondere Herausforderung für das Personalmanagement dar. Arbeitsunfähigkeit liegt dann vor, wenn der Arbeitnehmer die vertraglich geschuldete Leistung nicht erbringen kann bzw. eine Fortsetzung der Tätigkeit zu einer Verhinderung oder Verzögerung des Heilungsprozesses führt oder eine erhebliche Ansteckungsgefahr besteht. Um Arbeitnehmer im Fall der Arbeitsunfähigkeit ausreichend zu schützen, steht ihnen das Recht auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu.

Im Krankheitsfall stellt sich die Frage, wie die Kündigung des Arbeitnehmers zu handhaben ist. Grundsätzlich kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer krankheitsbedingt kündigen. Die krankheitsbedingte Kündigung stellt eine Ausprägung der personenbedingten Kündigung dar

Amtsgericht Aachen entscheidet, dass ein vereinbarter Zinsbonus nicht zur Berechnung der Zuteilungsreife und Kündigungsmöglichkeit der Bausparversicherung herangezogen werden darf

Wird jemand bei einem Verkehrsunfall o.ä. verletzt und ist deshalb nicht mehr oder nur eingeschränkt dazu in der Lage, wie bisher gewohnt seinen Haushalt zu führen, entsteht ihm der sogenannte Haushaltsführungsschaden. Dieser Schaden ist nach gängiger Rechtsprechung auch dann zu ersetzen, wenn der Geschädigte seine Einschränkungen durch eigene Mehrarbeit kompensiert.Die Berechnung des Haushaltsführungsschadens richtet sich dabei regelmäßig nach einer fiktiven Vergütung der als Mehrarbeit aufgewendeten Zeit. Streit entzündet sich neben der Frage der zu berücksichtigenden Stunden auch immer wieder an der Frage, mit...

In Deutschland wurde das Automobil und der Diesel erfunden, nun richtet Deutschland beides zugrunde – auf dem Rücken der Verbraucher. Doch ganz wehrlos steht der Kunde nicht da. Es bestehen für den Käufer verschieden rechtliche Möglichkeiten in der Angelegenheit vorzugehen. Dies betrifft insbesondere Käufer von Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda. Nunmehr wurde auch bekannt, dass Fahrzeuge des Herstellers Porsche betroffen sind. Dies betrifft die Typen Cayenne und Macan. Auch bei Mercedes und Ford besteht neuerdings der Verdacht, dass bei den angebotenen Dieselfahrzeugen eine illegale Abschalteinrichtung verwendet worden ist. Sollte sich dieser Verdacht erhärten,...

Die Pflicht, einen gemeinsamen Ehenamen zu führen, ist schon lange Geschichte. Eheleute haben inzwischen viele Möglichkeiten. Beide können ihren Nachnamen behalten. Der Nachname der Braut kann zum Ehenamen bestimmt werden oder der des Bräutigams. Denkbar ist auch, dass sich ein Ehegatte für einen Doppelnamen entscheidet. Allerdings ist es nicht möglich, einen Doppelnamen als Ehenamen festzulegen. Der Gesetzgeber wollte hier verhindern, dass im Laufe der Zeit zu lange unaussprechliche Bindestrich-Nachnamen entstehen. Damit ein Ehename festgelegt wird oder auch nicht, müssen die Eheleute dem Standesbeamten sagen, für welche Variante sie sich...

Es gibt vier grundlegende Vollmachten und Verfügungen, die jeder volljährige Mensch haben sollte: Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und Testament. Falls Sie minderjährige Kinder haben, kommt noch die Sorgerechtsverfügung hinzu. Seien Sie verantwortungsbewusst und sorgen Sie für den Ernstfall vor, auch um Ihrer Liebsten willen.

1. Kernpunkte der Reform Die zahlreichen Neuerungen durch das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“, das zum 01.01.2018 in Kraft tritt, werden Baupraktiker, Juristen wie auch Verbraucher vor große Herausforderungen stellen. Es ist ein „Muss“ für jeden am Bau Beteiligten, sich mit diesen Änderungen zu befassen. Die Reform enthält 4 wesentliche Abschnitte: - Im 1. Abschnitt werden Änderungen des Kaufrechts vorgenommen, die insbesondere Nacherfüllungsansprüche für fehlerhafte Baustoffe betreffen. - Der 2. Abschnitt enthält nunmehr eine in...

Wenn die Ferien vorbei sind, haben deutsche Gerichte viel zu tun. Dies liegt daran, dass zurückgekehrte Urlauber wegen allerlei Reisemängel vor Gericht ziehen. Ein beliebtes juristisches Beschäftigungsfeld ist die Flugverspätung. Bei einer Verspätung von mehr als drei Stunden gibt es pauschale Entschädigungsleistungen. Gerichte haben zu prüfen, ob außergewöhnliche Umstände vorliegen. Liegen diese Umstände vor, gibt es keine Entschädigung. Die Gerichte haben sich deshalb mit Austritt von Hydrauliköl, verstopften Toiletten, Rauch, giftigen Dämpfen in der Kabine, Wetterbedingungen und Blitzschlag zu beschäftigen....

Minischweine sind klein, possierlich und dürfen sogar als Haustiere gehalten werden. Bei den üblichen Haustieren, wie Fischen, Goldhamstern, Kaninchen, Meerschweinchen sowie Zier- und Kanarienvögeln, braucht der Mieter keine besondere Erlaubnis seines Vermieters, um diese in der Wohnung halten zu dürfen. Auch dem Einzug eines südamerikanischen Wickelbärs oder einer australischen Bartagame muss der Vermieter ebenfalls nicht zustimmen. All diese Tierarten fallen unter die sogenannte Kleintierklausel. Das bedeutet, dass ein Mieter diese Tiere in seiner Wohnung halten darf, ohne dass der Vermieter etwas dagegen haben kann. Anders ist es bei Vogelspinnen,...

Aller Voraussicht nach können zahlreiche Kunden, die ab Mitte 2010 eine Baufinanzierung bei der ING-DiBa abgeschlossen haben, sich durch einen Widerruf von ihrem (aus heutiger Sicht teuren) Darlehensvertrag lösen.

1. Was geschieht bei der Scheidung mit dem Eigenheim oder der gemeinsamen Wohnung? Die Scheidung ändert an den Eigentumsverhältnissen nichts. Auch geschiedene Ehegatten können nach der Scheidung Miteigentümer des gemeinsamen Eigenheims oder der gemeinsamen Wohnung bleiben. Sie sollten sich jedoch überlegen, ob es nicht Sinn macht, die Immobilie zu verkaufen. Wenn einer der geschiedenen Ehegatten Interesse hat, vom anderen Ehegatten dessen Miteigentumsanteil zu erwerben, dann ist hierzu ein Notarvertrag erforderlich. 2. Was sind die häufigsten Fehler, die Paare nach der Trennung machen, wenn es um die gemeinsame Immobilie geht? Nach einer Trennung...

Das Bundessozialgericht (BSG)hat sich in zwei aktuellen Urteilen mit der Frage des Eintritts einer Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen durch die arbeitslosen Leistungsbezieher befasst. Die Sperrzeit kann zu einem Wegfall des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Dauer von zwei Wochen führen, wenn der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen nicht nachweist.

Eine auflösend bedingte Eigentumsvormerkung ist zulässig und eintragungsfähig (OLG Oldenburg, Beschluss v. 04.05.2017, 12 W 57/17)

Seit 2013 gibt für einjährige Kinder einen Rechtsanspruch auf Betreuung, entweder in einer Kita oder bei einer Tagesmutter. Leider landen dennoch jedes Jahr tausende Mütter und Väter auf Wartelisten und schaffen es erst verspätet zurück ins Berufsleben. Die praktische Umsetzung des Betreuungsanspruchs obliegt in der Praxis den Jugendhilfeträgern und damit den Kommunen. Aufgrund der unzureichenden Anzahl der Betreuungsplätze landen dennoch jedes Jahr tausende Betroffene auf Wartelisten, wodurch sich ihr Wiedereinstieg ins Berufsleben häufig deutlich verzögert.

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