Rechtstipps

Arbeitnehmer sind in Deutschland auf dem Weg zur Arbeit gesetzlich unfallversichert. Doch was gilt, wenn der unmittelbare Arbeitsweg kurz unterbrochen wird – sei es zum Testen der Straßenbeschaffenheit, zum Tanken oder zum Einkaufen?

Angriffe auf Beamte sind zwischenzeitlich leider Realität und nicht selten mit massiven Verletzungsfolgen verbunden, die letztlich sogar zur Dienstunfähigkeit führen können.

Der Chat zwischen Kollegen bei WhatsApp kann zur Folge haben, dass man gekündigt wird – im Fall von übler Nachrede sogar fristlos.

Nach aktuellen Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) sind Geschäftsführer einer GmbH regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht (Urteile vom 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R).

Bei Klassenfahrten handelt es sich für Lehrer um dienstliche Veranstaltungen. Anfallende Kosten müssen von vielen Lehrern dennoch teilweise privat getragen werden.

Das „Outsourcen einer Rechtsabteilung“ im Ganzen oder nur in Teilen wird als „Legal Process Outsourcing (LPO)“ bezeichnet. Hierunter versteht der Unternehmensberater das Auslagern von juristisch-administrativen Routineaufgaben. In den Vereinigten Staaten und im asiatischen Raum ist diese Form schon seit Jahren auf dem Vormarsch. Aber auch in Deutschland gibt es immer mehr Firmen, die das Einsparpotenzial erkennen.

Der Atomausstieg ist beschlossene Sache. Bis 2022 sollen die letzten Kernkraftwerke vom Netz gehen. Die Windenergie hat also weiterhin eine große Bedeutung für die Energieversorgung.

Gegen juristische bzw. natürliche Personen, die ohne Erlaubnis der BaFin Bankgeschäfte tätigten, können Sie Schadensersatzansprüche geltend machen. Bei jurtischen Personen dürfte Ihnen aber auch ein Direktanspruch gegen den jeweiligen Geschäftsführer zustehen. Wegen weiterer Einzelheiten möchten wir Sie auf unsere Ausführungen in unserem Beitrag "Expert Plus GmbH handelte ohne Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)" - ebenfalls unter unserem Profil bei Apraxa veröffentlicht, verweisen.

Der gesetzliche Atomausstieg bis zum Ende des Jahres 2022 und das Erneuerbare-Energien-Gesetzt (EEG) befördern den Bau von Windkraftanlagen in Deutschland. Ein Großteil der erneuerbaren Energie soll durch den Ausbau von Windkraftanlagen im Offshore-Bereich (Windräder im Meer), aber auch durch Repowering (Steigerung des Wirkungsgrads der Stromerzeugung durch Austausch alter Windräder) im Onshore-Bereich (Anlagen auf dem Festland) erreicht werden. Die meisten Windenergieanlagen werden auf Grundstücken von Privatleuten oder Flächen der Kommunen errichtet. Die notwendigen Rechte am Grundstück, aber auch für etwaige Zufahrtswege oder Kabelverlegungen, sichert sich der...

Was ist eine Vorfälligkeitsentschädigung? Ein Darlehensvertrag verpflichtet den Darlehensnehmer, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit (zeitlicher Ablauf des Vertrages) das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen. Nun kann es aus verschiedenen Gründen sein, dass ein Bankkunde als Darlehensnehmer das gewährte Darlehen vor der vereinbarten Laufzeit zurückzahlt. In diesem Fall erfüllt der Darlehensnehmer seine vertraglichen Pflichten nicht alleine durch die einfache Rückzahlung, es fällt zusätzlich auch eine Vorfälligkeitsentschädigung an. Mit dieser Vorfälligkeitsentschädigung soll das Bankinstitut im wirtschaftlichen Ergebnis so gestellt werden, wie es...

Bei der Auvesta Edelmetall AG können Anleger durch Geldinvestitionen schon ab 25 EUR pro Monat physisches Gold und Silber anzusparen. Wer sein Geld in Gold umwandeln möchte, muss bei Auvesta ein Edelmetall-Depot eröffnen. Eine Abschlussgebühr ist dabei nicht zu zahlen, allerdings fordert Auvesta eine Anzahlung in Höhe von 10 % des zu investierenden Gesamtkapitals im Voraus, als Depoteröffnungzahlung.

Wir möchten Sie auf diesem Weg darüber informieren, dass wir das Tätigkeitsspektrum unserer Kanzlei in den letzten Jahren um den gegenwärtig sehr aktuellen Bereich „Bank- und Kapital-marktrecht“ erweitert haben. Wie Sie den Medien in den letzten Monaten entnehmen konnten, sind in diesem Bereich mehrere höchstrichterliche Urteile veröffentlicht worden, durch die die Rechte der Bankkunden gegenüber den Banken erheblich gestärkt worden sind. In der Annahme, dass diese aktuelle Entwicklung auch für Sie von Interesse sein könnte, wollen wir Ihnen mit den nachfolgenden Informationen einen kurzen Eindruck über die Möglichkeiten verschaffen, die sich für Sie als Bankkunden jetzt...

Lange Zeit wehrte sich die Daimler AG gegen die Rückrufe des Kraftfahrt-Bundesamtes; nun sollen Dieselbesitzer für das Aufspielen des Software-Updates einen Gutschein erhalten.

Sparkasse Witten verteidigt sich gegen Klage der SH-Rechtanwälte nicht – Urteil zugunsten der Bankkundin! Unsere Kanzlei konnte in einem weiteren Gerichtsverfahren bezüglich des Widerrufs zweier Darlehensverträge aus dem Jahr 2003 die Rechte einer Verbraucherin erfolgreich durchsetzen. Die Sparkasse Witten lehnte noch außergerichtlich den Widerruf unserer Mandantin ab, obwohl die Sachlage nach dem BGH-Urteil vom 12.07.2016, Az. 564/15 eindeutig war. Durch die Nutzung des Wortes „frühestens“ waren – wie im Falle des BGH-Urteils – die zwei Belehrungen undeutlich formuliert. Demnach war der Widerruf auch mehr als 12 Jahre nach Vertragsschluss und der Prolongation der Darlehen...

Viele Berufsunfähigkeitsversicherungen lehnen Ansprüche wegen Berufsunfähigkeit mit der Begründung ab, dass ihre Versicherungsnehmer trotz bestehender gesundheitlicher Einschränkungen alternative berufliche Tätigkeiten ausüben könnten. Oft liegen diese Voraussetzungen jedoch nicht vor.