Rechtstipps

Wenn nach der Beendigung der Zusammenarbeit Unternehmen und Handelsvertreter über einen eventuellen Ausgleichsanspruch streiten, kommt der Frage, ob ein Kunde bereits zuvor bei dem Unternehmen Bestellungen vornahm oder erst durch den Handelsvertreter neu geworben wurde eine erhebliche Bedeutung zu. Hierzu erging nunmehr am 07.04.2016 ein Urteil der 4. Kammer des euGH – C 315 / 14 (Marchon Germany / Karaszkiewicz).

Das Schicksal der sogenannten Betriebsrenten im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers wirft nach wie vor zahlreiche, zum Teil noch nicht abschließend geklärte, Rechtsfragen auf, welche im folgenden Artikel erläutert werden.

Der BGH hat sich erstmals dazu geäußert, in welchen Fällen auch eine Haftung von Versicherungsunternehmen für Makler in Betracht kommt. Bislang gab es eine Haftung nur für Versicherungsvertreter.

Der BGH stärkt die Rechte der Vermittler und erklärt ein Wettbewerbsverbot ohne Entschädigung für unwirksam ...

Die Zulässigkeit von Rechtsschutzversicherungen, welche zunächst eine Mediation vorsahen, bevor ein Rechtsanwalt beauftragt werden durfte, waren in den letzten Jahren umstritten. Der BGH hat jetzt in letzter Instanz mit Beschluss vom 14.01.2016 (-I ZR 98 / 15) entschieden ...

Die in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) festgelegte Pflicht zur Einhaltung der Höchst- und Mindestsätze stellt einen Verstoß gegen Art. 15 der Dienstleistungsrichtlinie dar, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) am 04.07.2019. Die Bundesregierung ist nun aufgefordert zu reagieren. Damit können sich Architekten, Ingenieure wohl nicht mehr auf die Mindestsätze, aber auch Bauherren nicht mehr auf die HOAI-Höchsätze berufen.

Neues zur Altersdiskriminierung. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt entschieden, dass es bereits diskriminierend sein kann, wenn ein Bewerber nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen wird ...

Dem Autor des Romans „Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht!„ war seitens seines Arbeitgebers fristlos gekündigt worden, weil dieser zu große Ähnlichkeiten zur eigenen Firma sah ...

Selbstständige Handelsvertreter und Versicherungsvertreter vor das Arbeitsgericht? Im Allgemeinen sind in Deutschland die Arbeitsgerichte, wie der Namen schon sagt, nur für Arbeitnehmer zuständig. Selbstständige Handels- und Versicherungsvertreter streiten entsprechend normalerweise vor den Amts- und Landgerichten um ihre Provisions- und Ausgleichsansprüche, Buchauszüge, etc.

Betriebsrentenleistungen müssen nach § 16 BetrAVG regelmäßig angepasst werden. Nach Abs. 3 Nr. 1 besteht die Möglichkeit, auf die Anpassungsprüfpflicht alle drei Jahre zu verzichten, soweit eine jährlich Anpassung von einem Prozent erfolgt. Dies gilt nach § 30c BetrAVG indes nur für Zusagen, welche nach dem 31.12.1998 erteilt wurden. Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 28.06.2011 klargestellt, dass der Eingriff in die Versorgungsregelungen laufender Versorgungsleistungen tragfähiger Gründe bedarf...

In regelmäßigen Abständen wird die Frage an uns herangetragen, welche Informationspflichten seitens der Betriebe gegenüber ihren Mitarbeitern zum Thema bAV bestehen. In Wellenbewegungen scheint dieses Thema sowohl in den Fokus der Arbeitgeber, als auch der Versicherungsmakler zu geraten. Ein Schelm, wer die Versicherungswirtschaft hinter diesen Wellen wähnt.

Die Wirksamkeit von Wartezeitregelungen in Versorgungszusagen sorgt regelmäßig für Diskussionsstoff und Rechtsstreitigkeiten. Während Arbeitnehmer in Wartezeitregelungen eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes oder eine Altersdiskriminierung wähnen, verteidigen die Arbeitgeber ihren Gestaltungs- bzw. Ermessensspielraum bei freiwilligen Leistungen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zuletzt in einer Entscheidung vom 12.02.2013 mit der Wartezeit auseinandergesetzt. Das Gericht ist in seinem Urteil der bisherigen Rechtsprechung gefolgt und hat eine Wartezeit - im konkreten Fall handelte es sich um die Erreichbarkeit einer 15-jährigen Betriebszugehörigkeit bis zur...

Im April 2013 hatten wir die Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27.07.2011 zum Anlass genommen, die Informationspflichten des Arbeitgebers zur betrieblichen Altersvorsorge näher zu beleuchten. Wie das Bundesarbeitsgericht nunmehr in einer Pressemitteilung bekannt gegeben hat, ist die Entscheidung aus Hessen von den Erfurter Arbeitsrichtern am 21.01.2014 (3 AZR 807/11) bestätigt worden.

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 11.11.2014 (3 AZR 117/13) geurteilt, dass die Anpassungsprüfpflicht nicht zur Disposition der Versorgungsparteien steht. Die Regelung des § 16 BetrAVG rechtfertigt es auch nicht, eine Abweichung der Dreijahresfrist mit Zustimmung des Versorgungsempfängers zu genehmigen.

Erstmals nach Inkrafttreten des neuen § 1568a Abs. 3 Nr. 1 BGB wurden die Anforderungen an Form und Inhalt der Mitteilung der Ehegatten über die Überlassung der vormals ehegemeinsamen Wohnung an einen Ehegatten gegenüber dem Vermieter gerichtlich überprüft.

Zertifizierung der Organisationsabläufe

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