Rechtstipps

Nach § 38 Abs. 1 SächsSchulG, der mit „Schulgeld- und Lernmittelfreiheit“ überschrieben ist, ist der Unterricht (an den öffentlichen Schulen) unentgeltlich. Die Vorschrift knüpft an den in Art. 102 Abs. 4 Satz 1 SächsVerf festgelegten Grundsatz an, dass Unterricht und Lernmittel an den Schulen in öffentlicher Trägerschaft unentgeltlich sind. Die Bestimmung gewährleistet allen Kindern und Jugendlichen die kostenlose Unterrichtsteilnahme und vermittelt einen Rechtsanspruch des einzelnen Schülers gegen den Schulträger auf die kostenfreie Bereitstellung von Unterricht.

Von vielen unbemerkt ist am 13.12.2019 ein bereits im Juli vom Landtag beschlossenes „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Straßengesetzes“ in Kraft getreten. Das Gesetz enthält gefährliche Änderungen in Bezug auf die Straßenbestandsverzeichnisse. Insbesondere § 54 Sächsisches Straßengesetz wurde neu gestaltet.

Verletzen evangelische Pfarrer (dazu gehören auch Superintendenten, Pröpste, Landesbischöfe, Sprengelbischöfe, Dekane usw.) oder evangelische Kirchenbeamte (z.Bsp. Kirchenräte, Oberkirchenräte, Konsistorialräte, Oberlandeskirchenräte usw.) ihre dienstlichen oder auch außerdienstlich bestehenden Pflichten, bleibt das in der Regel nicht noch Ahndung. Die rechtlichen Regelungen hierzu finden sich im "Kirchlichen Disziplinarrecht"......

Am 1. April 2020 ist Art. 240 § 2 EGBGB in Kraft getreten, der wie folgt lautet: „(1) Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen. Sonstige Kündigungsrechte bleiben unberührt. (2) Von Absatz 1 kann nicht zum Nachteil des Mieters abgewichen werden. (3) Die Absätze 1 und 2 sind auf Pachtverhältnisse entsprechend anzuwenden. (4) Die Absätze 1 bis...

Die COVID-19-Pandemie / Corona-Krise (mit den damit verbundenen Einschränkungen) berührt alle Bereiche des privaten und öffentlichen Lebens. Es entstehen gravierende Verwerfungen und unübersehbare Folgen auch für bestehende rechtliche Verpflichtungen. Allerdings gibt es schon bisher im Recht eine Reihen von Regelungen für solche außergewöhnliche Umstände. Der Gesetzgeber schafft aktuell zusätzlich auch noch eine Vielzahl neuer Sonderregelungen. Daraus entwickelt sich zur Zeit eine Spezial-Materie, die man als "Corona-Folgenrecht" bezeichnen kann.

Was ist eigentlich Kommunalrecht? Bei welchen Streitigkeiten besteht Beratungsbedarf im Kommunalrecht? Wer benötigt Rechtsberatung im Kommunalrecht? Wer berät im Kommunalrecht? - Das sind Fragen, denen der nachfolgende Beitrag ausführlich nachgeht.

Agrarecht / Landwirtschaftsrecht - Vorstellung eines wichtigen Rechtsgebiets: "Was ist eigentlich Agrarrecht / Landwirtschaftsrecht?", " Wer benötigt Beratung im Agrarrecht / Landwirtschaftsrecht?" und vor allem "Wer bietet qualifizierte Beratung im Agrarrecht / Landwirtschaftsrecht?" sind Fragen, die der nachfolgende Beitrag näher beleuchtet....

Wer als Nachbar oder sonst Drittbetroffener eine Baugenehmigung anfechten will, hat nur Erfolg, wenn sich die Baugenehmigung als rechtswidrig erweist und auch eine sog. drittschützende/ nachbarschützende Norm verletzt, die dem Nachbarn eine eigene Rechtsposition vermittelt. Solche „nachbarschützenden Normen“ sind rar. Sie können sich aber auch aus einem Bebauungsplan ergeben, denn diese sind auch Normen.

Städte und Gemeinden, die Landkreise und die Bundesländer sind Straßenbaulastträger und sog. Straßenbaubehörden. Sie haben im Straßenwesen und bei der Unterhaltung öffentlicher Straßen vielfältige Aufgaben und komplexe rechtliche Vorgaben zu beachten. Das Straßenrecht betrifft aber auch alle Straßenbenutzer in Ausübung des sog. Gemeingebrauchs, alle Straßenanlieger in Ausübung des sog. Anliegergebrauchs und eine Vielzahl von Sondernutzern, die die die Straße für Märkte, für Bauarbeiten, für Werbemaßnahmen und sonstigen sog. Sondergebrauch nutzen wollen..

Mobilfunktelefone (sog. Handys), ob als klassisches Handy, als Smartphone, als Smartwatch, gehören unterdessen zu den Alltagsgegenständen, die nicht nur von Erwachsenen, sondern auch von Kindern besessen, regelmäßig mit sich geführt oder benutzt werden. Der technische Fortschritt macht auch vor der Schule nicht halt. Schülerinnen und Schüler nehmen nicht selten Handys auch mit in die Schule (allein schon, um auf dem Schulweg und nach der Schule bei Freizeitangeboten für die Eltern erreichbar zu sein, um in Notfällen die Eltern verständigen zu können). Das Mitführen von Handys führt allerdings zu erheblichen Herausforderungen und kann auch zu Problemen im Schulalltag und im...

Hochspannungsfreileitungen, Hochspannungsleitungen zur Netzanbindung für Windenergieanlagen, grenzüberschreitende Gleichstrom-Hochspannungsleitungen, sonstige Hochspannungsleitungen, Gasversorgungsleitungen und Anbindungsleitungen für LNG-Anlagen sind gemäß § 43 Abs. 1 EnWG planfeststellungspflichtig, nach dem Netzausbaugesetz sind ferner länderübergreifende und grenzüberschreitende Höchstspannungsanlagen und Anbindungsleitungen von Offshore-Windparks planfeststellungspflichtig. Um aber solche energiewirtschaftlichen Vorhaben zu planen, bedarf es häufig bestimmter Vorbereitungsarbeiten. Anders als in anderen Rechtsgebieten zu planfeststellungspflichtigen Vorhaben gibt es hier...

Wer Tiere hält, Tiere transportiert, Tiere verkauft oder erwirbt, unterliegt einem engmaschigen Regelungsgeflecht aus einer Vielzahl von Normen. Vielen Tierhaltern ist gar nicht bewusst, welche umfangreichen Regelungskomplexe im Zusammenhang mit „Tieren“ stehen.

Die Europäische Landwirtschaft lebt zu einem wesentlichen Teil auch von Agrarsubventionen, die als Direktzahlungen (DIZ) in Form von Basisprämie, Greeningprämie und Umverteilungsprämie an aktive Landwirte geleistet werden können. Streit besteht sehr oft darüber, wie die beihilfefähige Fläche berechnet wird. Vor allem besteht Streit, in welchem Umfang sogenannte Landschaftselemente (beispielsweise Hecken, Knicks, Feldgehölze, Baumreihen, bestimmte Biotope, Tümpel, Sölle, Dolinen, vergleichbare Feuchtgebiete, Einzelbäume, Naturdenkmale, Trocken- und Natursteinmauern, Lesesteinwälle, Fels- und Steinriegel, Terrassen, besondere Formen von Feldrainen) mit in die beihilfefähige...

In keiner anderen Lebensphase trifft man so weitreichende Entscheidungen, geht man so viele Verträge ein, begründet man derart komplizierte Rechtsverhältnisse aus so unterschiedlichen Rechtsgebieten wie in der Zeit, in der man den „Traum vom Eigenheim“ verwirklicht. Die in dieser Lebensphase geschlossenen Verträge (Kreditverträge, Grundstückskaufverträge) binden zumeist ein Leben lang. Nie wieder hat man mit derart vielen Vertragspartnern zu tun. In keiner anderen Lebensphase ist das Risiko, auch rechtliche Fehler zu machen, so hoch.