Wer jemals in die Verlegenheit gekommen ist, wegen der Begehung einer Straftat angeklagt worden zu sein, der hat vielleicht folgende Erfahrung machen müssen: im Strafverfahren geht es eben nicht zu wie bei Richter Alexander Hold (um einmal in der Fernsehwelt zu bleiben). Vielmehr gehört es inzwischen häufig zur Praxis, dass man während des Strafverfahrens mit den Beteiligten (Richter, Staatsanwälte, Nebenkläger) Absprachen trifft, was das Strafmaß angeht.

Ehevertrag darf nicht zu Sozialhilfe führen von Rechtsanwalt Christian Teppe, Uelzen Der Bundesgerichtshof hat jetzt erstmalig entschieden, dass in dem Fall, dass ein geschiedener Ehemann durch einen Ehevertrag und die hohen Unterhaltszahlungen in die Sozialhilfe getrieben wird, der Vertrag sittenwidrig ist. Der Ehemann heiratete im Jahre 1997 seine Ehefrau. Die Ehe blieb kinderlos

Über die Erfahrung und Kenntnisse rechtlicher Art bedarf es zum richtigen Umgang mit Versicherern zusätzlich sog. versicherungstechnischer Kenntnisse. Der Berater sollte wissen, wie die Produkte „Funktionieren“, nach welchen Kriterien die Versicherer ihre Prämien ermitteln und die Schäden liquidieren.

Das eigenmächtige Verlassen des Arbeitsplatzes darf von einem Arbeitgeber nicht als fristlose Kündigung des Mitarbeiters gewertet werden. Auch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung des Arbeitnehmers bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Der klagende Arbeitnehmer hatte in der Mittagspause ohne Angabe von Gründen seinen Arbeitsplatz verlassen und war auch am darauf folgenden Tag nicht erschienen. Der Arbeitgeber schrieb ihm daraufhin, er nehme die fristlose Kündigung an und bestätige sie ausdrücklich. Daraufhin erhob der Mitarbeiter mit der Begründung Klage, er habe gar nicht gekündigt. Das Gericht gab dem...

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