Dass Mitarbeiter an ihrem Unternehmen beteiligt sind, ist nichts Neues. Bislang geschah dies z.B. bereits in Form von Unternehmensanteilen, Prämien ,stillen Beteiligungen oder Belegschaftsaktien. Am 01.April 2009 ist nun das Gesetz zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung in Kraft getreten. Mit der Neuregelung soll die Beteiligung von Arbeitnehmern an „ihrem“ Unternehmen erleichtert und ausgebaut werden. Zum einen wird es künftig mehr staatliche Förderung geben.

Aufmerksame Leser werden sich vielleicht noch an den Rechtstipp aus dem vergangenen Jahr erinnern, in dem auf die Möglichkeiten bei unerlaubten Werbeanrufen hingewiesen wurde. Nunmehr ist das Thema aktueller denn je: Einerseits fühlen sich immer mehr Verbraucher durch unerlaubte Werbeanrufe belästigt, andererseits teilte das Bundesjustizministerium am 26.03.2009 mit, dass der Bundestag ein Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes verabschiedet hat. Die Privatsphäre der Verbraucher wird künftig noch intensiver geschützt. Verstöße gegen dieses Gesetz können mit einer Geldbuße bis zu 50.000,- € geahndet werden.

… manchmal aber nicht. Grundsätzlich gilt für Ansprüche wegen Reisemängeln ein zweijährige Verjährungsfrist, welche mit dem Tag zu laufen beginnt, an dem die Reise endet bzw. enden sollte. Viele Reiseveranstalter haben jedoch in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Verjährungsfrist auf ein Jahr verkürzt. Ganz so einfach, wie es sich viele Reiseveranstalter wünschen, lassen sich die Kundenrechte jedoch nicht beschneiden. Druckt ein Reiseveranstalter seine AGB in seinem Katalog ab, so werden diese auch dann nicht Bestandteil des Reisevertrages, wenn der Kunde den Katalog im Reisebüro bei der Buchung einsehen konnte. Dies hat nunmehr der Bundesgerichtshof...

Die eigene Arbeitskraft ist eines der wertvollsten Güter, deren Verlust für den Menschen oft existenzbedrohend ! Das Findes eines guten Versicherungsschutzes durch einen ausgewiesenen Experten sollte man sich in diesem Fall gutes Geld kosten lassen !

Seit dem 01.02.2009 gilt der neue Bußgeldkatalog mit teils deutlich verschärften Rechtsfolgen. In diesem Zusammenhang könnte es noch wichtiger werden, darauf zu achten, dass die Punkte, die für Verkehrsverstöße im Verkehrszentralregister in Flensburg eingetragen werden, abgebaut werden. Solange ein Kraftfahrer weniger als 8 Punkte hat, wird die Behörde in der Regel nicht tätig

In den letzten Wochen hat der Bundesgerichtshof zwei weitere interessante Entscheidungen zu Schönheitsreparaturklauseln und Endrenovierungsvereinbarungen getroffen. Mit Urteil vom 18. Februar 2009 hatte der BGH über die Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel in einem Formularmietvertrag zu entscheiden, wonach die vom Mieter zu tragenden Schönheitsreparaturen neben dem Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken etc. auch den Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie das Streichen der Loggia umfassten.

Seit dem 01.02.2009 gilt der neue Bußgeldkatalog mit teils deutlich verschärften Rechtsfolgen. In diesem Zusammenhang könnte es noch wichtiger werden, darauf zu achten, dass die Punkte, die für Verkehrsverstöße im Verkehrszentralregister in Flensburg eingetragen werden, abgebaut werden. Solange ein Kraftfahrer weniger als 8 Punkte hat, wird die Behörde in der Regel nicht tätig

Vorfahrt, Abstand und Geschwindigkeit: Auf der Skipiste gelten eigene Gesetze. Zwar ist der typische Unfall auf der Piste ein so genannter Einzelsturz, bei dem der Skifahrer ohne Fremdeinwirkung zu Fall kommt. Dann kommt in der Regel die eigene Krankenversicherung für die medizinische Behandlung auf.

Viele Arbeitnehmer gehen davon aus, dass sie ihren Resturlaub aus dem letzten Jahr ohne weitere Voraussetzungen auch noch im neuen Jahr nehmen können. Dies trifft jedoch nicht zu, denn grundsätzlich ist der Urlaub auf das Kalenderjahr befristet, d.h. dass der Urlaub, der bis zum Jahresende nicht gewährt und genommen wurde, fällt ersatzlos weg.

Wie das Leben so spielt, ein Wort gibt das andere und am Ende bekommt man die fristlose Kündigung. Fraglich ist nur, ob rüde Umgangsformen immer gleich eine Kündigung oder gar eine Fristlose rechtfertigen ...

Faire Vertragsbedingungen trennen die Spreu vom Weizen bei der Suche nach dem "besten" Versicherer. Noch lange bevor Sie Ihr Augenmerk auf die Höhe der Beiträge richten, sollten Sie einen genauen Blick auf die angebotenen Vertragsbedingungen wer-fen. Diese sind oft nur durch ein intensives Studium und die Einholung von rechtlichem Rat in ihrer Güte zu bewerten. Im einzelnen sollten Sie auf folgende Punkte achten: 1. Verweisung auf andere Berufe: Die wichtigste Frage ist, ob die Versicherung auf die sogenannte ?abstrakte Verweisung? verzichtet. Viele Versicherer verweisen Sie mit dieser Klausel als berufsunfähigen Kun-den, der in seinem bisher...

Mit dem Antrag auf Abschluss einer BUZ kann bereits alles zu Ende sein! Dies gilt insbesondere für die Fälle, in denen die Versicherung wegen unvollständiger oder falscher Angaben im Antragsformular vom Vertrag zurücktritt, sobald der Kunde berufsunfähig wird. Von besonderer Wichtigkeit sind insbesondere die Gesundheitsfragen, mit denen der Versicherte Auskunft über zurückliegende Krankenhausaufenthalte oder ambulante Behandlungen und Krankheiten geben soll. Der Zeitraum, für den die Angaben rückwirkend verlangt werden, ist dabei oft ohne Begrenzung. Der Antragsteller müsste sich also rückwirkend bis zu seiner Geburt an alle...

Nach der Ihnen noch vor drei Wochen dargestellten ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes verfielen bislang gesetzliche Urlaubsansprüche und damit auch Urlaubsabgeltungsansprüche, wenn der Arbeitnehmer der während des gesamten Kalenderjahres oder eines Teils davon krankgeschrieben war und aufgrund der Fortdauer der Erkrankung den Urlaub auch nicht mehr innerhalb des Übertragungszeitraumes (bis 31.03. des Folgejahres) nehmen konnte. Dieser Gepflogenheit hat der EuGH nunmehr eine Absage erteilt. (Urteil des EuGH vom 20.01.2009 in den verbundenen Rechtssachen C-350/06 und C-520/06)

Viele Arbeitnehmer gehen davon aus, dass sie ihren Resturlaub aus dem letzten Jahr ohne weitere Voraussetzungen auch noch im neuen Jahr nehmen können. Dies trifft jedoch nicht zu, denn grundsätzlich ist der Urlaub auf das Kalenderjahr befristet, d.h. dass der Urlaub, der bis zum Jahresende nicht gewährt und genommen wurde, fällt ersatzlos weg.

Seit dem 01.11.2008 ist das neue GmbH-Gesetz in Kraft. Die umfassende Reform brachte viele Neuerungen, die vor allem die Gründung einer GmbH vereinfachen sollen, um diese für Unternehmer wieder attraktiver zu machen. Neben der klassischen GmbH kennt das Gesetz nunmehr auch eine günstigere Variante: die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), die insbesondere für Existenzgründer deutliche Vorteile mit sich bringt.

Der Organisationsablauf unserer Kanzleien ist zertifiziert z.B. durch

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