Rechtstipps

Die Europäische Landwirtschaft lebt zu einem wesentlichen Teil auch von Agrarsubventionen, die als Direktzahlungen (DIZ) in Form von Basisprämie, Greeningprämie und Umverteilungsprämie an aktive Landwirte geleistet werden können. Streit besteht sehr oft darüber, wie die beihilfefähige Fläche berechnet wird. Vor allem besteht Streit, in welchem Umfang sogenannte Landschaftselemente (beispielsweise Hecken, Knicks, Feldgehölze, Baumreihen, bestimmte Biotope, Tümpel, Sölle, Dolinen, vergleichbare Feuchtgebiete, Einzelbäume, Naturdenkmale, Trocken- und Natursteinmauern, Lesesteinwälle, Fels- und Steinriegel, Terrassen, besondere Formen von Feldrainen) mit in die beihilfefähige...

In keiner anderen Lebensphase trifft man so weitreichende Entscheidungen, geht man so viele Verträge ein, begründet man derart komplizierte Rechtsverhältnisse aus so unterschiedlichen Rechtsgebieten wie in der Zeit, in der man den „Traum vom Eigenheim“ verwirklicht. Die in dieser Lebensphase geschlossenen Verträge (Kreditverträge, Grundstückskaufverträge) binden zumeist ein Leben lang. Nie wieder hat man mit derart vielen Vertragspartnern zu tun. In keiner anderen Lebensphase ist das Risiko, auch rechtliche Fehler zu machen, so hoch.

So sehr die Zulassung von Click & Collect durch die einzelnen Bundesländer eine Möglichkeit sein kann, das eigene Ladengeschäft in der Coronakrise „über Wasser zu halten“, kann diese Art des Geschäftsmodells sehr schnell in den endgültigen Ruin führen. Einzelhändler, die Click & Collect anbieten, müssen deshalb extrem vorsichtig sein:

Wird ein Landpachtvertrag für längere Zeit als zwei Jahre nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er gemäß § 585a BGB für unbestimmte Zeit. Die Befristung ist also nicht wirksam; der Vertrag endet nicht mit Ablauf der Frist, sondern kann und muss durch Kündigung beendet werden. Eine ähnliche Regelung gibt es auch im Mietrecht (§ 550 BGB – dort für Befristung ab 1 Jahr).

In ähnlich gelagerten Eingruppierungsprozessen hat das Arbeitsgericht Chemnitz am 15.04.2021 sechs Urteile verkündet, wonach der öffentliche Arbeitgeber zur Höhergruppierung von Beschäftigten in der Kfz-Zulassungsstelle verpflichtet wurde.

Während die Bewilligung und Auszahlung des Kurzarbeitergeldes weitegehend reibungslos verläuft, treten aktuell in der Praxis gehäuft Streitigkeiten darüber auf, ob der Arbeitgeber berechtigt ist, in Bezug auf seine Beschäftigten Kurzarbeit anzuordnen. Aus Arbeitgebersicht stellt sich die Frage, wie Kurzarbeit rechtswirksam eingeführt werden kann. Für den Arbeitnehmer stellt sich das Problem, ob ihm im Falle der Verweigerung des Einverständnisses eine betriebsbedingte Kündigung und der Verlust des Arbeitsplatzes droht.

Kommt es zu Schäden durch fehlerhafte Werkleistung, dann können im deutschen Recht dem Geschädigten vertragliche Ansprüche (nämlich aus Werk-/Bauvertrag nach § 634 BGB), zugleich aber auch deliktische Ansprüche aus sog. unterlaubter Handlung (§§ 823, 831 BGB) wegen Eigentumsverletzung zustehen. Das ist vor allem für die Verjahrung wichtig: Die werkvertraglichen Ansprüche unterliegen oftmals einer kürzeren Verjährung (§ 634a BGB) als die deliktischen Ansprüche.

Das „Reiten im Walde“ beschäftigt immer wieder die Gerichte und hat selbst zu grundlegenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und anderer Verfassungsgerichte geführt. Durch eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss des 1. Senats vom 06.06.1989 – 1 BvR 921/85 –, BVerfGE 80, 137 ff.) wissen wir, dass das „Reiten im Walde“ von der grundrechtlich geschützten allgemeinen Handlungsfreiheit in Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz grundrechtlich geschützt wird, jedoch landesgesetzliche Regelungen, die das „Reiten im Walde“ grundsätzlich nur auf solchen privaten Straßen und Wegen...

Bei den Herstellern Fiat und Iveco wurden diverse Wohnmobilmodelle mit einer unzulässigen Abgaseinrichtung manipuliert.

Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidungen vom 16.12.2020 AZ. IX ZR 294/19 und AZ: IX ZR 214/19 die Erhöhungen der AXA Krankenversicherung für rechtsunwirksam erklärt. Die Prämienanpassungen, welche gegenüber dem Versicherungsnehmer erklärt werden müssen, entsprechend nicht den Vorgaben des § 203 Abs. 5 VVG. Eine große Anzahl von Prämienerhöhungen aller privater Krankenversicherer in den letzten Jahren ist daher auf den Prüfstand zu stellen. Es laufen zwischenzeitlich diverse Verfahren vor den umliegenden Amts- und Landgerichten bezüglich der Unwirksamkeit der Erhöhung und der insoweit möglichen...

Fällt jemand an seinem Arbeitsplatz vom Stuhl, weil er wegen Überarbeitung eingeschlafen ist und verletzt sich dabei, so besteht ein Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Nur dann, wenn das Einschlafen auf eine nichtbetriebliche Tätigkeit zurückzuführen ist, besteht kein Versicherungsschutz. Die Sozialgerichte haben sich mit der Frage zu beschäftigen, ob bei Arbeitsunfällen der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung greift. Dem in der Nacht vorher fröhlich feiernden und deshalb vom Stuhl stürzenden Arbeitnehmer steht kein Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu; der Sturz sei, so...