Rechtstipps

Das heimliche Mitschneiden von Personalgesprächen war in den letzten Jahren wiederholt Gegenstand arbeitsgerichtlicher Entscheidungen.

Gesetzliche Widerrufsrechte bei Verbraucherverträgen sind weit verbreitet, sie existieren unter anderem bei besondere Vertriebsformen, Verbraucherkreditverträgen, Versicherungsverträgen, Kapitalanlageverträgen, Fernunterrichtsverträgen und Verbraucherbauverträgen. Insbesondere dann, wenn ein Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wird, besteht normalerweise ein Widerrufsrecht des Verbrauchers. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Arbeitnehmer einen in seiner Wohnung geschlossenen Aufhebungsvertrag widerrufen kann.

Beantragt der Arbeitnehmer nach langewährender Erkrankung eine stufenweise Wiedereingliederung, steht der Arbeitgeber diesem Verlangen teilweise mit Skepsis gegenüber. Befürchtet wird, dass bereits die Wiedereingliederung zu Betriebsablaufstörungen führt, wenn - gerade in kleineren Betrieben - ein Schonarbeitsplatz nicht vorhanden ist. Die ggf. zur Vertretung eingestellte Ersatzkraft rechnet mit Arbeitsplatzverlust. Der Arbeitgeber sorgt sich, dass es künftig zu erneuten krankheitsbedingten Ausfällen kommt. Nicht selten lehnt der Arbeitgeber deshalb den Antrag des Arbeitnehmers auf stufenweise Wiedereingliederung ab.

Nach § 4 des Sächsischen Gesetzes über Kindertageseinrichtungen (und ähnlichen Regelungen im Kindergartenrecht anderer Bundesländer) können die Erziehungsberechtigten im Rahmen der verfügbaren Plätze entscheiden, in welcher Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle innerhalb oder außerhalb der Gemeinde ihr Kind betreut werden soll. Sie haben den Betreuungsbedarf in der Regel sechs Monate im Voraus bei der gewünschten Einrichtung oder Kindertagespflegestelle und bei der Wohnortgemeinde unter Angabe der gewünschten Einrichtung oder Kindertagespflegestelle anzumelden

Mit Urteil vom 04.07.2019 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Mindestsätze in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) europarechtswidrig sind und gegen Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG (Dienstleistungsrichtlinie) verstoßen.

Das bisherige Sächsische Verwaltungskostengesetz wurde durch ein vollständig neu gefasstes neues Sächsisches Verwaltungskostengesetz ersetzt. Dabei wurde die Ermächtigungsgrundlage für Kommunen, durch Kostensatzung in weisungsfreien Angelegenheiten Verwaltungsgebühren zu erheben, aus dem Verwaltungskostengesetz vollständig ausgegliedert und in einer neuen Ermächtigungsgrundlage in § 8 a Kommunalabgabengesetz verankert. Mit dieser Änderung ist die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die bestehenden Verwaltungskostensatzungen entfallen. Erstaunlich ist, dass im betreffenden Gesetz eine explizite Übergangsvorschrift...

Obwohl die gleichen Vorschriften des BGB wie bei anderen Kaufsachen gelten, hat der Pferdekauf verschiedene Besonderheiten. Diese führen regelmäßig zu Rechtsstreitigkeiten und haben unterdessen zu einer diffizilen Rechtsprechung geführt.

Schon seit 01.1.2018 gilt neues privates Baurecht. In der gerichtlichen Praxis hat das bisher noch kaum eine Rolle gespielt. Denn gerichtsanhängig waren bisher nur Streitigkeiten mit Bauverträgen, die schon zuvor geschlossen wurden und auf die noch altes Recht Anwendung findet. Vielfach verwenden Baufirmen, Architekten, Handwerke auch heute noch alte Vertragsmuster, die aber auf die neue Unterscheidung zwischen "Werkvertrag", "Bauvertrag", "Verbraucherbauvertrag" usw. noch nicht berücksichtigen. Das ist riskant. Grund genug, das neue Recht noch einmal kurz vorzustellen:

Wer als Nachbar oder sonst Drittbetroffener eine Baugenehmigung anfechten will, hat nur Erfolg, wenn sich die Baugenehmigung als rechtswidrig erweist und auch eine sog. drittschützende/ nachbarschützende Norm verletzt, die dem Nachbarn eine eigene Rechtsposition vermittelt. Solche „nachbarschützenden Normen“ sind rar. Sie können sich aber auch aus einem Bebauungsplan ergeben, denn diese sind auch Normen.

Nicht selten kommt es vor, dass Wurzeln angrenzender Bäume in Ortskanäle eindringen, diese beschädigen oder aber durch ihr Wurzelwerk den Abwasserkanal zusetzen. Umstritten ist, ob auch für solche unter dem Erdreich stattfindenden Ausbreitungen der Baumwurzel der Grundstückseigentümer des baumbestandenen Grundstückes eine Verkehrssicherungspflicht trifft.

Die Eigentümer eines Wohnhauses an einer stark befahrenen Eisenbahnstrecke griffen eine Baugenehmigung an, durch die ein Gebäudekomplex in Form eines sog. Gebäuderiegels, der selbst keinen Lärm verursacht, in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft auf der bahnabgewandten Rückseite ihres Hauses entstehen sollte. Sie befürchteten eine Zunahme der Lärmbelastung auf ihrem Grundstück durch die Reflexionswirkungen des Gebäuderiegels.

Die Begriffe „Bio“ und „Öko“ sind in! Deshalb versuchen viele Anbieter sich bei Werbeauftritten, Namen oder Produktkennzeichnungen als „Ökologisch“/ „Biologisch“ auszugeben. Doch oft ist das unzulässig (irreführende geschäftliche Handlung, § 5 UWG – Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb).

Nach § 38 Abs. 1 SächsSchulG, der mit „Schulgeld- und Lernmittelfreiheit“ überschrieben ist, ist der Unterricht (an den öffentlichen Schulen) unentgeltlich. Die Vorschrift knüpft an den in Art. 102 Abs. 4 Satz 1 SächsVerf festgelegten Grundsatz an, dass Unterricht und Lernmittel an den Schulen in öffentlicher Trägerschaft unentgeltlich sind. Die Bestimmung gewährleistet allen Kindern und Jugendlichen die kostenlose Unterrichtsteilnahme und vermittelt einen Rechtsanspruch des einzelnen Schülers gegen den Schulträger auf die kostenfreie Bereitstellung von Unterricht.

Nach § 311 b Abs. 1 S. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) bedarf ein Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, der notariellen Beurkundung. Nach allgemeiner Meinung erfassen bestimmte Beurkundungspflichten und Schriftformklauseln nicht nur das ursprüngliche Rechtsgeschäft, sondern auch spätere Änderungen.

Von vielen unbemerkt ist am 13.12.2019 ein bereits im Juli vom Landtag beschlossenes „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Straßengesetzes“ in Kraft getreten. Das Gesetz enthält gefährliche Änderungen in Bezug auf die Straßenbestandsverzeichnisse. Insbesondere § 54 Sächsisches Straßengesetz wurde neu gestaltet.