Rechtstipps

Die in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) festgelegte Pflicht zur Einhaltung der Höchst- und Mindestsätze stellt einen Verstoß gegen Art. 15 der Dienstleistungsrichtlinie dar, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) am 04.07.2019. Die Bundesregierung ist nun aufgefordert zu reagieren. Damit können sich Architekten, Ingenieure wohl nicht mehr auf die Mindestsätze, aber auch Bauherren nicht mehr auf die HOAI-Höchsätze berufen.

Neues zur Altersdiskriminierung. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt entschieden, dass es bereits diskriminierend sein kann, wenn ein Bewerber nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen wird ...

Dem Autor des Romans „Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht!„ war seitens seines Arbeitgebers fristlos gekündigt worden, weil dieser zu große Ähnlichkeiten zur eigenen Firma sah ...

Selbstständige Handelsvertreter und Versicherungsvertreter vor das Arbeitsgericht? Im Allgemeinen sind in Deutschland die Arbeitsgerichte, wie der Namen schon sagt, nur für Arbeitnehmer zuständig. Selbstständige Handels- und Versicherungsvertreter streiten entsprechend normalerweise vor den Amts- und Landgerichten um ihre Provisions- und Ausgleichsansprüche, Buchauszüge, etc.

Betriebsrentenleistungen müssen nach § 16 BetrAVG regelmäßig angepasst werden. Nach Abs. 3 Nr. 1 besteht die Möglichkeit, auf die Anpassungsprüfpflicht alle drei Jahre zu verzichten, soweit eine jährlich Anpassung von einem Prozent erfolgt. Dies gilt nach § 30c BetrAVG indes nur für Zusagen, welche nach dem 31.12.1998 erteilt wurden. Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 28.06.2011 klargestellt, dass der Eingriff in die Versorgungsregelungen laufender Versorgungsleistungen tragfähiger Gründe bedarf...

In regelmäßigen Abständen wird die Frage an uns herangetragen, welche Informationspflichten seitens der Betriebe gegenüber ihren Mitarbeitern zum Thema bAV bestehen. In Wellenbewegungen scheint dieses Thema sowohl in den Fokus der Arbeitgeber, als auch der Versicherungsmakler zu geraten. Ein Schelm, wer die Versicherungswirtschaft hinter diesen Wellen wähnt.

Die Wirksamkeit von Wartezeitregelungen in Versorgungszusagen sorgt regelmäßig für Diskussionsstoff und Rechtsstreitigkeiten. Während Arbeitnehmer in Wartezeitregelungen eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes oder eine Altersdiskriminierung wähnen, verteidigen die Arbeitgeber ihren Gestaltungs- bzw. Ermessensspielraum bei freiwilligen Leistungen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zuletzt in einer Entscheidung vom 12.02.2013 mit der Wartezeit auseinandergesetzt. Das Gericht ist in seinem Urteil der bisherigen Rechtsprechung gefolgt und hat eine Wartezeit - im konkreten Fall handelte es sich um die Erreichbarkeit einer 15-jährigen Betriebszugehörigkeit bis zur...

Im April 2013 hatten wir die Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27.07.2011 zum Anlass genommen, die Informationspflichten des Arbeitgebers zur betrieblichen Altersvorsorge näher zu beleuchten. Wie das Bundesarbeitsgericht nunmehr in einer Pressemitteilung bekannt gegeben hat, ist die Entscheidung aus Hessen von den Erfurter Arbeitsrichtern am 21.01.2014 (3 AZR 807/11) bestätigt worden.

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 11.11.2014 (3 AZR 117/13) geurteilt, dass die Anpassungsprüfpflicht nicht zur Disposition der Versorgungsparteien steht. Die Regelung des § 16 BetrAVG rechtfertigt es auch nicht, eine Abweichung der Dreijahresfrist mit Zustimmung des Versorgungsempfängers zu genehmigen.

Erstmals nach Inkrafttreten des neuen § 1568a Abs. 3 Nr. 1 BGB wurden die Anforderungen an Form und Inhalt der Mitteilung der Ehegatten über die Überlassung der vormals ehegemeinsamen Wohnung an einen Ehegatten gegenüber dem Vermieter gerichtlich überprüft.

Die Krise der Solarindustrie hat nun auch das einstige Vorzeigeunternehmen dieser Branche, Q-Cells aus Thalheim, fest in ihrem Griff. Aufgrund eines immens verlustreichen Geschäftsjahres 2011 hat das Unternehmen am 03.04.2012 die Notbremse gezogen und beim Amtsgericht Dessau-Roßlau den Insolvenzantrag gestellt. Bislang hält sich der Insolvenzverwalter mit Aussagen über sein weiteres Vorgehen sehr bedeckt. Es ist aber davon auszugehen, dass in absehbarer Zeit eine Vielzahl betriebsbedingter Kündigungen ausgesprochen werden. Betroffene sollten diese Kündigungen aber nicht ohne Weiteres hinnehmen. Auch betriebsbedingte Kündigungen sind an bestimmte...

Für eine Unterhaltsberechnung sind alle tatsächlich erzielten Einkünfte heranzuziehen. Am häufigsten sind natürlich Einkünfte aus Erwerbstätigkeit. Hier ist dann für Erwerbstätige ein Bonus in Höhe von 10 % abzuziehen. Auch unter die Einkünfte fallen Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, Pensionen, sonstige Ruhestandsbezüge sowie Erwerbsunfähigkeits- oder Berufsunfähigkeitsrenten. Auch Sozialleistungen sind Einkommen, wenn sie den allgemeinen Lebensbedarf des Empfängers decken. Wie ist es mit Überstunden? Gehören die Überstunden im Beruf zum normalen Arbeitsalltag, dann ist die...

1. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts wird nach § 23 Nr. 2 d GVG geprüft.; die örtliche Zuständigkeit nach § 12 ZPO nach dem Wohnsitz, Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gem. § 32 ZPO oder dem dingliche Gerichtsstand i.S. d. §§ 26 ZPO i.V.m. 24 ZPO. Daher ist das Amtsgericht x sachlich (§ 23 Nr. 2 Buchst. d GVG) und örtlich zuständig. Die örtliche Zuständigkeit folgt jedenfalls aus § 26 ZPO, wonach im dinglichen Gerichtsstand des § 24 ZPO auch Klagen wegen Beschädigung eines Grundstücks erhoben werden können. Hierzu zählen die Wildschadenssachen. Vgl....

Häufig sperrt sich der Landwirt bei einer Zusammenarbeit zur Vermeidung von Wildschäden an Mais- und Wiesenflächen. Dabei verkennt der Landwirt oft, dass ihn eine Schadensminderungspflicht trifft und ihm schnell ein Mitverschulden entgegengehalten werden kann. Und er verkennt den beiderseitigen Vorteil der Schadensminderung. Nicht nur der Jagdpächter hat Pflichten, auch der Landwirt hat zur Abwendung eines drohenden Mitverschuldens mit dem Jagdpächter zusammenzuarbeiten.

Der Jagdgast bzw. Begehungsscheininhaber übt die Jagd aufgrund einer Gefälligkeit des Jagdpächters auf eigene Gefahr aus. Vor der Benutzung jagdlicher Einrichtungen hat sich der Jagdberechtigte selbst oder durch einen Fachmann von deren einwandfreien Zustand zu überzeugen, z.B. durch Rüttelprobe und vorsichtigen Aufstieg.

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