Rechtstipps

Vermieter haben in der Regel ein nachvollziehbares Interesse daran, die von Ihnen vermietete Wohnung zu besichtigen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in seiner Entscheidung vom 18.06.2019 dieses Recht eingeschränkt. Im konkreten Fall hat der Vermieter das Mietverhältnis fristlos gekündigt, da der Mieter ihm gegenüber wiederholt Mängel gerügt hat. Aus Sicht des Vermieters waren die Mängelrügen jedoch unbegründet. Hierdurch fühlte er sich schikaniert. Außerdem habe ihm der Mieter wiederholt verweigert, das Haus zusammen mit einem Zeugen zu betreten. Das Gericht entschied zu Gunsten des Mieters. Es war der Auffassung, dass...

Welcher Beruf gilt bei der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung als versicherter Beruf? Diese Frage musste der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Verfahren entscheiden.

Auch Freiberufler, sonstige Selbstständige und Firmen dürften Anspruch auf eine Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr für einen Firmenkredit haben. Bei uns häufen sich Anfragen von Unternehmen und Freiberuflern, die im Rahmen der Darlehensgewährung eine erhebliche Bearbeitungsgebühr an die kreditgebende Bank gezahlt haben und diese gerne zurückverlangen würden. Einige Gerichte erachten Kreditbearbeitungsgebühren auch dann für unrechtmäßig, wenn der Kredit für gewerbliche Zwecke gewährt wurde. Ein solcher ist zum Beispiel bei der Finanzierung von Solar- oder Windkraftanlagen oder Dienstfahrzeugen anzunehmen.

Welche Aufklärungspflichten bestehen beim Immobilienkauf? Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 18.07.2016- 22 U 161/15- entschieden, dass der Kaufinteressent vom Verkäufer darüber aufgeklärt werden muss, dass bei starken Regenfällen Wasser in den Keller der Immobilie eindringt.

Zur Wahrung möglicher Ansprüche aus seiner Berufsunfähigkeitszusatzversicherung muss ein Versicherungsnehmer, der über einen Zeitraum von mindestsens 6 Monaten ununterbrochen arbeitsunfähig ist, seine Berufsunfähigkeit gegenüber seinem Versicherer anmelden. Dies gilt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24.02.2016 (AZ.: 10 U 910/15) selbst für den Fall, dass die behandelnden Ärzte wiederholt eine baldige Genesung in Aussicht gestellt haben.

Der 3. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in die Rechte der Verbraucher gestärkt (Urteil vom 23.06.2016 - III ZR 308/15). Danach müssen Berater, die eine Eigentumswohnung als Kapitalanlage vermitteln ungefragt über Provisionen aufklären, wenn diese 15 % des Anlagebetrages übersteigen. Zum Sachverhalt: Der Kläger erwarb 1992 auf Empfehlung eines Finanzmaklers eine Eigentumswohnung für etwa 97.000 DM. Hierzu schloss er einen empfohlenen Kreditvertrag ab. Nachdem die Mieteinnahmen ausblieben, geriet der Kläger in Zahlungsrückstand. Letztlich kündigte die Bank das Darlehen und versteigerte die Wohnung zu einem Höchstgebot von 7000 €.

In der Berufsunfähigkeitsversicherung erhalten die Betroffenen eine Absicherung für den Fall, dass sie zu 50 % oder mehr berufsunfähig werden und ihren bisherigen Beruf nicht mehr ausüben können. In den Versicherungsbedingungen ist regelmäßig vereinbart, dass die Versicherung von der Leistung frei wird, wenn der Betroffene eine anderweitige Tätigkeit ausübt, die seiner bisherigen Lebensstellung entspricht. Man spricht insofern von einer Verweisung auf eine andere Tätigkeit durch den Versicherer.

Nach folgenschweren Prügelattacken auf Schulhöfen stellt sich immer wieder die Frage nach der Reichweite der Aufsichtspflicht der Lehrkräfte an den Schulen.

Bislang waren die Erfolgsaussichten für den Widerruf von Vertragserklärungen im Rahmen von Darlehensabschlüssen aus den Jahren 2010 und später als gering einzuschätzen. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg aus Juli 2016 (14 U/1780-15) könnte sich dies nun jedoch ändern.

Wissen Sie, was eine Lebensversicherung wirklich kostet? Die Abschlusskosten sorgen immer wieder für Streit. Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln) vom 02 September 2016 (Az. 20 U 201/15) dürfen neben der sogenannten Zillmerung keine zusätzlichen Abschlusskosten für Lebens- und Rentenversicherungen erhoben werden.

SH Rechtsanwälte hatten wieder die Redaktion Lokalzeit Ruhr vom WDR Fernsehen zu Gast. Lokalzeit Ruhr | WDR Fernsehen hat mit Rechtsanwalt Stefan Piotrowski, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht über die Verweigerung der Auszahlung von Bonuszinsen nach Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse BSQ Bauspar AG (ehemals Quelle Bausparkasse) gesprochen.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 20.10.2016, Az. 2 A 2.14) die bisherige Rechtsprechung zur fehlenden Klagebefugnis eines Beamten auf Höherbewertung des eigenen Dienstpostens bestätigt und die Klage als unzulässig abgewiesen.

Wer für seinen Arbeitgeber an einer Tagung teilnimmt und währenddessen einen Unfall erleidet, ist über die gesetzlich Unfallversicherung abgesichert. Ein Arbeitsunfall liegt dann vor, wenn sich der Unfall in Zusammenhang mit der Tätigkeit für den Betrieb ereignet hat. Doch es gibt Ausnahmen von dieser Regel. Das hat das Landessozialgericht Hessen in seinem Urteil vom 20. Juli 2015 deutlich gemacht (Az: L 9 U 69/14).

Mit Unterstützung der SH Rechtsanwälte konnte eine Beamtin der Telekom AG ihren Anspruch auf Beförderung erfolgreich durchsetzen.

Die Widerrufsbelehrungen vieler Sparkassen und Volksbanken nach dem 10.06.2010 enthalten nach Ansicht mehrerer Gerichte eine Formulierung, die bei den Verbrauchern unter gewissen Umständen für Verwirrung sorgen kann. Dementsprechend haben bereits mehrere Gerichte unter unterschiedlichen Erwägungen und Voraussetzungen folgende Widerrufsbelehrung für unwirksam erachtet: