Rechtstipps

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Uwe-Carsten Glatz, Pulheim Laut Bundesarbeitsgericht (BAG) setzt die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten zur Aufdeckung von Straftaten gemäß § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG lediglich einen „einfachen“ Verdacht im Sinne eines Anfangsverdachtes durch den Arbeitgeber voraus, der über Anhaltspunkte und bloße Mutmaßungen hinausgehen muss.

Kann ein außerdienstliches extremistisches Verhalten eines Arbeitnehmers ein Kündigungsgrund sein? Grundsätzlich muss man das Verhalten eines Arbeitnehmers in den dienstlichen Bereich und von dem privaten Bereich bzw. Freizeitverhalten des Arbeitnehmers trennen. Im dienstlichen Bereich des Arbeitnehmers sind strengste Maßstäbe anzulegen, aber wie verhält es sich im privaten Lebensbereich des Arbeitnehmers.

Bankenrecht - Klausel zur Erhebung einer Darlehensgebühr bei Bausparverträgen ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs unwirksam – Rückforderung gezahlter Gebühren ist möglich! von Rechtsanwalt Uwe-Carsten Glatz und stud. iur. Helena Gavrilovic Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.11.2016 – AZ XI ZR 552/15 entschieden, dass Bausparer zukünftig keine Gebühr mehr bezahlen müssen, wenn sie sich ein Darlehen ausbezahlen lassen. Zuvor war die sog. Darlehensgebühr in zahlreichen Klauseln der jeweiligen Bausparkassen enthalten und musste gezahlt werden, wenn der Bausparer den Kredit in Anspruch genommen hat. Der BGH manifestiert seine Entscheidung mit der...

Arbeitsrecht - Erkrankte Arbeitnehmer dürfen nicht zu Personalgesprächen ins Unternehmen aufgefordert werden! von Rechtsanwalt Uwe-Carsten Glatz und stud. iur. Helena Gavrilovic Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte nun erstmalig die Frage zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer während seiner krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit verpflichtet ist, auf Anweisung des Arbeitgebers, zu Personalgesprächen im Betrieb zu erscheinen (Az.: 10 AZR 596/15).

Sondergebühr für Dispositionskredit rechtswidrig - Verbraucher bekommen ihr Geld zurück! von Rechtsanwalt Uwe-Carsten Glatz und stud. iur. Helena Gavrilovic Ein Drittel aller Deutschen nimmt einen Dispositionskredit, d. h. eine eingeräumte und unbefristete Überziehungsmöglichkeit des Bankkontos, in Anspruch.

Verkehrsunfall – was tun? von Rechtsanwalt Uwe-Carsten Glatz und Rechtsreferendarin Sandra Kiepels

Verspätung u.ä. - Fluggäste haben ein Recht auf Entschädigung Von Rechtsanwalt Uwe-Carsten Glatz und Rechtsreferendarin Sandra Kiepels Fluggäste haben umfassende Rechte – aber nur jeder zehnte Passagier fordert, die ihm zustehende Entschädigung, insbesondere bei Flugannullierung, Flugverspätungen, oder Überbuchungen ein.

Arbeiten mit Köpfchen - Bloß nicht zu viel jobben im Zweitstudium! Von Rechtsanwalt Uwe-Carsten Glatz und Rechtsreferendarin Sandra Kiepels Mehr Arbeit bedeutet nicht immer auch mehr Geld – das hat der Bundesfinanzhof nun entschieden (BFH, AZ III R 14/15). Denn wer während eines Zweitstudiums zu viel arbeitet, dem kann es passieren, dass das Kindergeld gestrichen wird.

Bei Mieterhöhungen ist die tatsächliche Mietfläche zu berücksichtigen Von Rechtsanwalt Uwe-Carsten Glatz und Rechtsreferendarin Sandra Kiepels

BGH: Mieter können nach einer Kündigung gezahlte Abschlagszahlungen zurückverlangen, wenn der Vermieter nicht innerhalb eines Jahres abrechnet

Der Urlaub ist ruiniert – Was tun? - Reisemängel und das nötige Verhalten Häufig finden sich Urlauber in der unangenehmen Situation, dass der langersehnte Urlaub mit allermöglichen Problemen belastet ist und die verdiente Entspannung schwierig oder sogar unmöglich macht. Unsaubere Hotelzimmer, Ungeziefer, schlechtes Essen und Lärm in der Nacht bis hin zum noch ungebauten Hotel bei der Ankunft. Das Recht kennt hier viele Möglichkeiten für den Urlauber, Verbesserung oder Entschädigung zu fordern. Dazu müssen aber bestimmte Dinge getan werden: 1. Meldung des Mangels Finden Sie sich in der Situation, dass ein Problem bei der Reise...

Mehr Schutz für den Gläubiger bei Insolvenzanfechtungen Im Falle einer Insolvenz versucht jeder Gläubiger, so schnell wie möglich zumindest einen Teil der ausstehenden Zahlungen zu erhalten. Doch selbst nach erfolgter Zahlung durch den Insolvenzverwalter besteht noch kein Grund zum Aufatmen: Denn mit einer so genannten Insolvenzanfechtung kann der Insolvenzverwalter geleistete Zahlungen noch nach Jahren zurückverlangen. Dem Gläubiger bleibt dann nur noch, erneut zu versuchen, sein Geld zu erhalten – nun aber mit wesentlich schlechteren Chancen. Als Grund für eine Insolvenzanfechtung reichte dabei schon, wenn der Gläubiger von den...

Das Haus "umsonst" heizen und beleuchten - Energiepreiserhöhungen seit 2004 zurückfordern! Der Europäische Gerichtshof hat mit einer umfassenden Entscheidung am 29.10.2014 die Rechte der Energieverbraucher in Grundversorgung gestärkt. Er erklärte die gesetzlichen Regelungen für Strom- und Gaspreiserhöhungen in Deutschland für nicht mit der 2004 in Kraft getretenen EU-Richtlinie übereinstimmend und damit 10 Jahre rückwirkend für anfechtbar.

Der EuGH hat am 26.03.2020 unter dem Aktenzeichen C-66/19 entschieden, dass quasi alle Darlehensverträge, die in der Zeit von Juni 2010 bis März 2016 zum Abschluss gekommen sind, keine wirksame Widerrufsbelehrung enthalten. Die Konsequenz ist schlicht, dass der Widerruf der Darlehensverträge noch heute möglich ist. Widerruft der Darlehensnehmer, wird der Kreditvertrag rückabgewickelt. Der Darlehensvertrag hat beim Widerruf rechtlich nicht existiert. Faktisch erhält der Darlehensnehmer alle von ihm gezahlten Zins- und Tilgungsleistungen samt Zins- und Zinseszins zurück und kann einen neuen Darlehensvertrag mit neuen – in der Regel –...

Banken schröpfen - noch bis Ende 2014 unberechtigte Gebühren zurückfordern! Sollten Sie als Verbraucher in den letzten 10 Jahren einen Kreditvertrag abgeschlossen haben, lohnt sich sogar noch jetzt ein genauer Blick in den Vertrag. Wichtig ist dabei nicht, worauf sich der Kredit bezog, sondern ob Ihnen dabei von Seiten der Bank eine Bearbeitungsgebühr berechnet wurde.