Rechtstipps

Offensive Konkurrentenklage gegen Nachbesetzungsentscheidung Das Bundessozialgericht entschied am 11.12.2013 (B 6 KA 49/12 R), dass ein vertragsärztlicher Mitbewerber um die Zulassung im Nachbesetzungsverfahren berechtigt ist, die Auswahlentscheidung des Berufungsausschusses anzufechten, um selbst im Nachbesetzungsverfahren die vertragsärztliche Zulassung zu erhalten, sog. Offensive Konkurrentenklage. Dabei betonte das BSG aber, dass eine Fortführung der Abgeber-Praxis, ein fortführungsfähiges Praxissubstrat voraussetzt. Wo keine Arztpraxis mehr existiert, ist auch keine Nachbesetzung möglich. Diese aber setzt den (Mit-)Besitz von Praxisräumen, die...

In Bausachen ergeben sich zahlreiche Konstellationen, in denen der Bauherr auf die Hilfe eines Bausachverständigen angewiesen ist. Schon vor Ausführung der Bauleistung kann z.B. die Feststellung des Zustands des Baugrundstücks oder des Objekts erforderlich werden. Während der Bauausführung kann z.B. eine fristgerechte oder mängelfreie Ausführung in Frage stehen. Nach der Ausführung können Feststellung z.B. des Bestehens/Nichtbestehens von Mängeln oder von Vergütungsansprüchen erforderlich sein. Der Bauherr hat daher zum einen die Möglichkeit, einen Bausachverständigen aufzusuchen und ein Privatgutachten...

Keine gesonderte Bereitschaftsdienstvergütung für Chefärzte Das LAG Hamm urteilte, dass eine Bestimmung im Arbeitsvertrag eines Chefarztes, wonach geleistete Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften mit der vereinbarten Vergütung pauschal abgegolten sind, gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam sein kann. Das ist dann der Fall, wenn der Umfang der zu leistenden Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften vertraglich nicht hinreichend genau festgelegt ist. Eine gesonderte Vergütung soll dem Chefarzt gleichwohl nicht zustehen, sofern er eine Gesamtvergütung bezieht, die die Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Rentenversicherung...

Mit Beschluss vom 19.12.2019 hat das OLG Oldenburg einen großen deutschen Autohersteller des Rechtsmittels der Berufung verlustig erklärt, nachdem dieser seine Berufung zurückgenommen hatte.  Die Kanzlei RechtEffizient hatte die Klägerin zunächst erfolgreich vor dem Landgericht Osnabrück vertreten und den Autohersteller aufgrund des sogenannten "Dieselabgasskandals" auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Das Landgericht verurteilte den Autohersteller mit Urteil vom 17.05.2019 dazu, den durch die Klägerin erworbenen Gebrauchtwagen Zug-um-Zug gegen den um den Nutzungsvorteil geminderten Kaufpreis...

Nicht selten kommt es vor, dass Wurzeln angrenzender Bäume in Ortskanäle eindringen, diese beschädigen oder aber durch ihr Wurzelwerk den Abwasserkanal zusetzen. Umstritten ist, ob auch für solche unter dem Erdreich stattfindenden Ausbreitungen der Baumwurzel der Grundstückseigentümer des baumbestandenen Grundstückes eine Verkehrssicherungspflicht trifft.

Obwohl die gleichen Vorschriften des BGB wie bei anderen Kaufsachen gelten, hat der Pferdekauf verschiedene Besonderheiten. Diese führen regelmäßig zu Rechtsstreitigkeiten und haben unterdessen zu einer diffizilen Rechtsprechung geführt.

Bereits am 27.04.2019 ist im Freistaat Sachsen ein neues Verwaltungskostenrecht in Kraft getreten.

Schon seit 01.1.2018 gilt neues privates Baurecht. In der gerichtlichen Praxis hat das bisher noch kaum eine Rolle gespielt. Denn gerichtsanhängig waren bisher nur Streitigkeiten mit Bauverträgen, die schon zuvor geschlossen wurden und auf die noch altes Recht Anwendung findet. Vielfach verwenden Baufirmen, Architekten, Handwerke auch heute noch alte Vertragsmuster, die aber auf die neue Unterscheidung zwischen "Werkvertrag", "Bauvertrag", "Verbraucherbauvertrag" usw. noch nicht berücksichtigen. Das ist riskant. Grund genug, das neue Recht noch einmal kurz vorzustellen:

Wer als Nachbar oder sonst Drittbetroffener eine Baugenehmigung anfechten will, hat nur Erfolg, wenn sich die Baugenehmigung als rechtswidrig erweist und auch eine sog. drittschützende/ nachbarschützende Norm verletzt, die dem Nachbarn eine eigene Rechtsposition vermittelt. Solche „nachbarschützenden Normen“ sind rar. Sie können sich aber auch aus einem Bebauungsplan ergeben, denn diese sind auch Normen.

Von der Öffentlichkeit unbemerkt ist am 26.04.2019 das „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ in Kraft getreten. Da der Schutz der Geschäftsgeheimnisse bislang nur durch öffentliches Datenschutzrecht sowie durch Richterrecht ausgestaltet ist, gibt es nun ein eigenständiges Gesetz mit eigenständigen Anspruchsgrundlagen neben dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

Nach § 4 des Sächsischen Gesetzes über Kindertageseinrichtungen (und ähnlichen Regelungen im Kindergartenrecht anderer Bundesländer) können die Erziehungsberechtigten im Rahmen der verfügbaren Plätze entscheiden, in welcher Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle innerhalb oder außerhalb der Gemeinde ihr Kind betreut werden soll. Sie haben den Betreuungsbedarf in der Regel sechs Monate im Voraus bei der gewünschten Einrichtung oder Kindertagespflegestelle und bei der Wohnortgemeinde unter Angabe der gewünschten Einrichtung oder Kindertagespflegestelle anzumelden

Mit Urteil vom 04.07.2019 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Mindestsätze in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) europarechtswidrig sind und gegen Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG (Dienstleistungsrichtlinie) verstoßen.

Vielfach empfinden Prozessparteien das Vorbringen des Gegners als Beleidigung oder üble Nachrede. Gleiches gilt in behördlichen Verfahren, etwa wenn ein anderer Beteiligter oder ein Dritter bestimmte Dinge gegenüber einer Behörde behauptet.

Der Spanische Immobilienmarkt ist einer der interessantesten Märkte Europas, da die Preise nach der Immobilienblase in den letzten zehn Jahren stark gefallen sind. Es stehen noch sehr viele Immobilien in Spanien leer, insbesondere Wohnraum, die immer noch keinen Käufer gefunden haben.

Unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.5.2019 (Az. XI ZR 345 / 18) kündigen zahlreiche Sparkassen alte Prämiensparverträge. Der BGH erklärte die Kündigung dieser Sparverträge unter bestimmten Voraussetzungen für rechtswirksam. Doch das Urteil betrifft nicht jeden Prämiensparvertrag.