Rechtstipps

Wenn nach der Beendigung der Zusammenarbeit Unternehmen und Handelsvertreter über einen eventuellen Ausgleichsanspruch streiten, kommt der Frage, ob ein Kunde bereits zuvor bei dem Unternehmen Bestellungen vornahm oder erst durch den Handelsvertreter neu geworben wurde eine erhebliche Bedeutung zu. Hierzu erging nunmehr am 07.04.2016 ein Urteil der 4. Kammer des euGH – C 315 / 14 (Marchon Germany / Karaszkiewicz).

Die Rechtsberatung in Versicherungsfragen und die Schadensregulierung durch Versicherungsmakler ist eine weit verbreitete Unsitte. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat diese Praxis nun mit dankenswerter Deutlichkeit mit aktuellem Urteil vom 14. Januar 2016 als einen eindeutigen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) bezeichnet.

In den letzten Jahren hat sich der Bundesgerichtshof immer wieder mit Fällen der Haftung von Versicherungsmaklern, bzw. Finanz- und Versicherungsvermittlern beschäftigt, sodass inzwischen eine gefestigte Rechtsprechung zu diesem Thema vorliegt. Wenn Vermittler ihren Kunden zum Wechsel bei Versicherungsverträgen raten, müssen sie ganz genaue Regeln beachten ...

Wettverbotsverbote spielen im Vertriebsrecht eine sehr große Rolle, den der Kunde ist einfach alles und den will keiner verlieren. Die rechtlichen Möglichkeiten sind aber beschränkt, wie der BGH wieder einmal exemplarisch aufzeigte ...

Wie das Leben so spielt, ein Wort gibt das andere und am Ende bekommt man die fristlose Kündigung. Fraglich ist nur, ob rüde Umgangsformen immer gleich eine Kündigung oder gar eine Fristlose rechtfertigen ...

Der BGH hat sich erstmals dazu geäußert, in welchen Fällen auch eine Haftung von Versicherungsunternehmen für Makler in Betracht kommt. Bislang gab es eine Haftung nur für Versicherungsvertreter.

Der BGH stärkt die Rechte der Vermittler und erklärt ein Wettbewerbsverbot ohne Entschädigung für unwirksam ...

Die Zulässigkeit von Rechtsschutzversicherungen, welche zunächst eine Mediation vorsahen, bevor ein Rechtsanwalt beauftragt werden durfte, waren in den letzten Jahren umstritten. Der BGH hat jetzt in letzter Instanz mit Beschluss vom 14.01.2016 (-I ZR 98 / 15) entschieden ...

Einmal unachtsam gewesen, schon ist der Ärger da: Das gilt vielleicht für Ihren Bußgeldbescheid wegen zu schnellen Fahrens oder eines Parkverstoßes. Die Aussage gilt ganz sicher für die Arbeit des Gesetzgebers! Der hat die Grundlage für den neuen Bußgeldkatalog unsauber umgesetzt und das „Zitiergebot“ missachtet. Deshalb sind die Bußgeldbescheid die aufgrund des neuen Bußgeldkataloges erlassen wurden möglicherweise alle rechtswidrig!

Mobilfunktelefone (sog. Handys), ob als klassisches Handy, als Smartphone, als Smartwatch, gehören unterdessen zu den Alltagsgegenständen, die nicht nur von Erwachsenen, sondern auch von Kindern besessen, regelmäßig mit sich geführt oder benutzt werden. Der technische Fortschritt macht auch vor der Schule nicht halt. Schülerinnen und Schüler nehmen nicht selten Handys auch mit in die Schule (allein schon, um auf dem Schulweg und nach der Schule bei Freizeitangeboten für die Eltern erreichbar zu sein, um in Notfällen die Eltern verständigen zu können). Das Mitführen von Handys führt allerdings zu erheblichen Herausforderungen und kann auch zu Problemen im Schulalltag und im...

Städte und Gemeinden, die Landkreise und die Bundesländer sind Straßenbaulastträger und sog. Straßenbaubehörden. Sie haben im Straßenwesen und bei der Unterhaltung öffentlicher Straßen vielfältige Aufgaben und komplexe rechtliche Vorgaben zu beachten. Das Straßenrecht betrifft aber auch alle Straßenbenutzer in Ausübung des sog. Gemeingebrauchs, alle Straßenanlieger in Ausübung des sog. Anliegergebrauchs und eine Vielzahl von Sondernutzern, die die die Straße für Märkte, für Bauarbeiten, für Werbemaßnahmen und sonstigen sog. Sondergebrauch nutzen wollen..

Welcher Mieter kennt das nicht: Man möchte die Ruhe der Wohnung genießen und schon hört man, wie die Mieter von oben durch ihre Wohnung rennen. Wie laut es in einer Wohnung sein darf, ist gesetzlich geregelt. Aber was passiert, wenn die Mieter aus der darüber liegenden Wohnung den Belag des Bodens gewechselt haben und es dadurch zu solch einer Lärmbelästigung erst kommt?

Dem Autor des Romans „Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht!„ war seitens seines Arbeitgebers fristlos gekündigt worden, weil dieser zu große Ähnlichkeiten zur eigenen Firma sah ...

Selbstständige Handelsvertreter und Versicherungsvertreter vor das Arbeitsgericht? Im Allgemeinen sind in Deutschland die Arbeitsgerichte, wie der Namen schon sagt, nur für Arbeitnehmer zuständig. Selbstständige Handels- und Versicherungsvertreter streiten entsprechend normalerweise vor den Amts- und Landgerichten um ihre Provisions- und Ausgleichsansprüche, Buchauszüge, etc.

Bei Beratungen zu den rechtlichen Folgen einer Trennung von Eheleuten, wird meist das Thema Auseinandersetzung der gemeinsamen Immobilie angesprochen. Bei einer längeren Ehe ist es oft so, dass zusammen ein Haus oder eine Eigentumswohnung angeschafft wird. Das Eigentum wird dann je zur Hälfte im Grundbuch eingetragen. Dies bedeutet, dass beide Ehegatten zu je ½ Miteigentümer sind. Wenn sie sich dann trennen, besteht oft der Wunsch oder die Vorstellung, dass ein Ehegatte vom anderen dessen Miteigentumsanteil übernimmt. Übernehmen bedeutet in diesem Fall „abkaufen“. Der Wert des Miteigentumsanteils, der dann übernommen wird, beträgt die...