Rechtstipps

Bisher wurde überwiegend vertreten, dass während eines freiwilligen sozialen Jahres nur dann ein Unterhaltsanspruch noch besteht, wenn die Tätigkeit Voraussetzung für eine andere Ausbildung ist, zum Beispiel zum Altenpfleger. Schon deshalb konnte das volljährige Kind wäre dieses Jahres bisher in der Regel keinen Unterhalt verlangen. Nunmehr hat das Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 6.10.2011 entschieden, dass volljährige Kinder auch während des freiwilligen sozialen Jahres einen Unterhaltsanspruch haben, wenn dieses nicht zwingende Voraussetzung für einen bereits beabsichtigten weiteren Ausbildungsgang ist. Das Gericht führt auszugsweise folgendes aus:

Altersteilzeit ist bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein beliebtes Instrument. Vorsicht ist geboten, wenn der Arbeitnehmer die Altersteilzeit bei bestehender Unterhaltsverpflichtung vereinbaren will. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.7.2012 (www.bundesgerichtshof.de, XII ZR 72/10 ) diese Möglichkeit für den Unterhaltsverpflichteten Arbeitnehmer erheblich eingeschränkt und überlässt die Entscheidung im Einzelfall dennoch dem zur Entscheidung berufenen Richter.

Erforderlich ist danach , dass die Tathandlung einen Bezug zur Funktionalität des Mobiltelefons aufweist.

Gemäß § 1612 BGB können Eltern bestimmen, in welcher Form sie gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern Unterhalt gewähren, als Barunterhalt oder als Naturalunterhalt, wenn auf die Belange des Kindes hinreichend Rücksicht genommen wurde.

Das OLG Koblenz hat eine amtsgerichtliche Entscheidung bestätigt, wonach Trennungsunterhalt unter bestimmten Voraussetzungen auf sechs Monate begrenzt ist.

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Beleidigung des Arbeitgebers durch den Ehegatten

Im Nachgang geben wir die Pressemitteilung des OLG Dresden vom 21.11.2019 wieder, in welchem das Oberlandesgericht der Berufung der von uns geführten Klage stattgegeben und die Sparkasse Zwickau zur langfristigen Aufrechterhaltung der Prämiensparverträgen verurteilt hat. Wir freuen uns für unsere Mandanten. 21.11.2019 - OLG Urteil im Streit um Prämiensparverträge Sparkasse darf Prämiensparverträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren nicht vorzeitig kündigen Der Sachverhalt: Die beklagte Sparkasse Zwickau hatte 1994 und 1996 drei unbefristete Prämiensparverträge abgeschlossen. Die Klägerin ist Erbin der...

Der Reiseveranstalter Thomas Cook hat alle Reisen für das Jahr 2020 abgesagt. Für Kunden des Reiseunternehmens bedeutet das, dass der ersehnte Jahresurlaub oder ein beruflicher Flug ausfällt. Machen Sie sich klar, dass es Möglichkeiten gibt, das bezahlte Geld zurückzuerhalten. Aber: Sie selbst müssen aktiv werden!

Das Amtsgericht Meißen bejahte die Erstattungspflicht zuletzt mit Beschluss vom 02.10.2019, Az.: 16 OWI 401/18. Gemäß dem Beschluss des Amtsgerichtes hat die Behörde der Autovermietung die Aufwendungen, welche ihr im Zuge des Auskunftsverlangens entstanden, nach §§ 23, 7 JVEG zu ersetzen (sog. Zeugenentschädigung).

Landgericht Dresden verschafft mit Urteil vom 15.08.2019 Klarheit über die Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen

Landgericht Hannover mit Urteil vom 07.10.2019, Az.: 1 O 49/18: Fällt eine gebuchte Pauschalreise wegen eines von dem Reisveranstalter zu vertretenem Umstand aus, können die Reiseteilnehmer unter bestimmten Umständen Schadensersatz von weit über 50 % des Reispreises geltend machen. Reisende können, wenn eine Pauschalreise vereitelt oder beeinträchtigt wird, wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Wie hoch die Entschädigung ausfällt, wenn die Reise wegen eines von dem Reisveranstalter zu vertretenem Umstand ausfällt, ist umstritten. Grundsätzlich besteht in der...

Bereits am 10.12.2008 hatte die damalige Bundesregierung beschlossen, dass ab dem 01.08.2013 jedes Kind zwischen dem vollendeten ersten und dem vollendeten dritten Lebensjahr einen Anspruch auf frühkindliche Förderung insbesondere in einer Kindertageseinrichtung („KiTa“) hat.

Immer mehr Deutsche erfüllen sich den Traum vom Ruhestand unter südlicher Sonne. Doch egal ob das Leben im Ausland in der eigenen Finca, im Altersheim oder noch beruflich veranlasst in einer Firma stattfindet – jeder, der den Großteil seiner Zeit außerhalb Deutschlands verbringt, muss jetzt beim Stichwort „Erbrechtsverordnung“ aufhorchen. Seit 17. August nämlich gelten europaweit neue Regeln für Erbfälle, die einen Auslandsbezug haben. In Einzelfällen bleibt kein Stein mehr auf dem anderen.

Studenten müssen in einigen Bundesländern Studiengebühren, regelmäßig aber auch einen Semesterbeitrag zahlen, der sich pro Halbjahr auf etwa 200 € beläuft, monatlich mithin auf etwa 33,33 €

Vielfach und auch von Gerichten und Versicherern wird die Auffassung vertreten, dass bei einem Unfall mit Totalschaden ohne Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges eine Nutzungsausfallentschädigung nicht zu zahlen ist.