Private Autokäufer, die ihr Fahrzeug über Darlehen finanziert haben, können sich in vielen Fällen vom Autokauf und vom Kreditvertrag lösen.

Drohnen sind unbemannte Luftfahrzeuge. Sie werden mit Rotoren angetrieben und inzwischen überall angeboten. Schon jetzt sind Drohnen in Deutschland ein Problem. Sie sind nämlich nutzbar für allerlei Einsatzgebiete. Mit Drohnen könnte man Unternehmen ausspionieren, Diebstähle begehen, Drogen und Waffen über dem Gefängnis abwerfen sowie in Stadien und Konzerten Mitschnitte fertigen oder live übertragen. Drohnen können auch eine große Gefahr für Flugzeuge darstellen, wenn sie in dessen Flugbahn geraten. Hierfür wurden inzwischen Flugverbotszonen eingerichtet. Inzwischen gibt es Unternehmen, welche sich auf die Abwehr von...

Zwar hat es der Bundesgesetzgeber bislang tunlichst vermieden, ein eigenes Arbeitsgesetzbuch oder ein Beschäftigtendatenschutzgesetz zu erlassen. In den Beschäftigtendatenschutz ist aber erhebliche Bewegung gekommen.

Wo viel Bargeld im Umlauf ist, wird auch viel geschummelt. So sieht es jedenfalls der Gesetzgeber und versucht das nach Kräften zu unterbinden. Das führt zu den bekannten Regelungen für elektronische Registrierkassen und den immer wieder von den Finanzgerichten zu entscheidenden Sachverhalten bei sogenannter Schuhkartonbuchhaltung – also der mehr oder weniger ungeordneten Sammlung loser Belege und Strichlisten. Die in diesem Zusammenhang oft problematisierte (Umsatz-)Steuerehrlichkeit wird weithin als Kavaliersdelikt abgetan. Jedenfalls drängt sich aber kein unmittelbarer Zusammenhang zur organisierten Bandenkriminalität im Zusammenhang mit Drogen-, Menschenhandel oder...

Arbeitszeit Wie lange darf oder muss der Arbeitnehmer arbeiten? Der Gesetzgeber hat in § 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) klar geregelt, dass die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer acht Stunden nicht überschreiten darf. Sie kann zwar auf bis zu zehn Stunden verlängert werden, dann müssen aber innerhalb von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen im Durchschnitt trotzdem wieder acht Stunden werktäglich erreicht werden. Nur in einem Tarifvertrag selbst oder auf Grund eines Tarifvertrags darf in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung von dieser Regelung abgewichen werden. Leitende Angestellte im Sinne von § 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes...

Jedes Unternehmen muss sich über die Angebotspalette hinaus mit Personalplanungsfragen befassen. Die Weichenstellungen in diesem Bereich können über den mittel- und langfristigen Erfolg entscheiden. Wer mit den arbeitsrechtlichen Vorschriften und Instrumenten nicht vertraut ist, läuft schnell Gefahr, unnötig Kapital zu binden oder gar zu verlieren. Die Auseinandersetzung zumindest mit den Grundlagen der vom Gesetzgeber vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten lohnt sich deshalb.

Zahlreiche Arbeitnehmer sind überschuldet. Die Ursachen dafür sind grundsätzlich Privatangelegenheit und haben regelmäßig keine Auswirkung auf das Arbeitsverhältnis. Es kommt aber immer wieder vor, dass Gläubiger des Arbeitnehmers sich an den Arbeitgeber wenden und Zugriff auf Lohn-/Gehaltszahlungen fordern. Spätestens dann entsteht dem Arbeitgeber ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand, für dessen Kostenersatz er zwar im Arbeitsvertrag teilweise Vorsorge treffen kann, die entsprechenden Klauseln werden aber von der Rechtsprechung sehr kritisch gesehen.

Die Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft 4.0 muss sich mit verschiedenen Phänomenen gegenläufigster Tendenz auseinandersetzen. Einerseits wird das Eintrittsalter für die Regelaltersrente immer weiter nach oben gesetzt, andererseits steigt die Zahl der vollständig oder teilweise erwerbsgeminderten Arbeitnehmer (klassisch: Bandscheibenvorfälle nach jahrzehntelangem roomservice) und Opfer von burnout, boreout und sonstigen Frühverrentungsfällen. Die Alterspyramide nimmt immer mehr die Form einer Urne an und die Rente ist schon lange nicht mehr sicher. In der arbeitsrechtlichen Praxis werden deshalb imer mehr Fälle von Altersdiskriminierung verhandelt.

Die genaue Berechnung der zahlreichen anwendbaren Schwellenwerte im Arbeitsrecht und im Unternehmensalltag kann unterschiedlich sein und sollte wegen der vielen zu beachtenden Gesetze nur unter Hinzuziehung eines Arbeitsrechtlers erfolgen. Denn je nach Gesetz sind z.B. Auszubildende oder Zeitarbeitnehmer einzubeziehen, teilweise wird vom Gesetz auf den Betriebsbegriff abgestellt, teilweise ist der Unternehmensbegriff maßgeblich. In einer kurzen Übersicht wie dieser können also zwangsläufig nicht alle Schwellenwerte aufgeführt sein. Zahlreiche Schwellenwerte für Schwerbehinderte und Jugendliche sind deshalb hier nicht aufgenommen. Auch die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes, das...

In einer Forderungsangelegenheit wegen Mietpreisminderung konnte für ein Hotel in der Pfalz ein wichtiges obsiegendes Urteil erwirkt werden (Urteil des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 18. Dezember 2016, Az.: 3 C 1236/15, veröffentlich u.a. bei www.dejure.org, das Urteil kann auch im Volltext kostenlos über Bietmann Rechtsanwälte Steuerberater PartG mbB, Ansprechpartner Rechtsanwalt Boris Maskow, bezogen werden).

Die Flexibilisierung der Arbeitszeit und damit der Arbeitsverhältnisse insgesamt ist angesichts von Fachkräftemangel und demographischem Wandel ein Thema von überragender Bedeutung. Massenentlassungen, Streikrecht und Kurzarbeit spielen demgegenüber im Arbeitsrecht fast gar keine Rolle mehr.

Das heimliche Mitschneiden von Personalgesprächen war in den letzten Jahren wiederholt Gegenstand arbeitsgerichtlicher Entscheidungen.

Urlaubsgewährungspflicht für Arbeitgeber – Fortsetzung der Schultz-Hoff-Rechtsprechung des EUGH – Rechtsanwalt Uwe-Carsten Glatz – Fachanwalt für Arbeitsrecht Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat Arbeitgebern eine Urlaubsgewährungspflicht für seine Arbeitnehmer auferlegt.

Automatisiertes und autonomes Fahren ist ein wichtiger Baustein für die Mobilität der Zukunft. Der Gesetzgeber ist inzwischen beim automatisierten Fahren aktiv geworden. Seit 21.06.17 gibt es neue Regeln. Das neue Gesetz schafft die Voraussetzungen für hoch- und vollautomatisierte Systeme. Im Gegensatz zu teilautomatisierten Systemen, welche Fahrer lediglich unterstützen, übernehmen automatische Systeme die Fahrzeugsteuerung komplett. Allerdings muss der Fahrer noch hinter dem Lenkrad sitzen und stets übernahmebereit bleiben, wenn ihm etwas „komisch vorkommt“. Nicht geregelt wird im neuen Gesetz das autonome Fahren. Beim autonomen Fahren gibt es...

Das Vorfahrtsrecht bleibt auch bei irreführender Fahrweise bestehen Rechtsanwalt Uwe-Carsten Glatz Wer auf einer Vorfahrtsstraße fährt, bleibt auch dann vorfahrtsberechtigt, wenn er durch das Setzen eines Blinkers und der Reduzierung der Fahrtgeschwindigkeit andeutet, abbiegen zu wollen, so das OLG München.

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