Rechtstipps

Schon seit 01.1.2018 gilt neues privates Baurecht. In der gerichtlichen Praxis hat das bisher noch kaum eine Rolle gespielt. Denn gerichtsanhängig waren bisher nur Streitigkeiten mit Bauverträgen, die schon zuvor geschlossen wurden und auf die noch altes Recht Anwendung findet. Vielfach verwenden Baufirmen, Architekten, Handwerke auch heute noch alte Vertragsmuster, die aber auf die neue Unterscheidung zwischen "Werkvertrag", "Bauvertrag", "Verbraucherbauvertrag" usw. noch nicht berücksichtigen. Das ist riskant. Grund genug, das neue Recht noch einmal kurz vorzustellen:

Das bisherige Sächsische Verwaltungskostengesetz wurde durch ein vollständig neu gefasstes neues Sächsisches Verwaltungskostengesetz ersetzt. Dabei wurde die Ermächtigungsgrundlage für Kommunen, durch Kostensatzung in weisungsfreien Angelegenheiten Verwaltungsgebühren zu erheben, aus dem Verwaltungskostengesetz vollständig ausgegliedert und in einer neuen Ermächtigungsgrundlage in § 8 a Kommunalabgabengesetz verankert. Mit dieser Änderung ist die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die bestehenden Verwaltungskostensatzungen entfallen. Erstaunlich ist, dass im betreffenden Gesetz eine explizite Übergangsvorschrift...

Obwohl die gleichen Vorschriften des BGB wie bei anderen Kaufsachen gelten, hat der Pferdekauf verschiedene Besonderheiten. Diese führen regelmäßig zu Rechtsstreitigkeiten und haben unterdessen zu einer diffizilen Rechtsprechung geführt.

Nicht selten kommt es vor, dass Wurzeln angrenzender Bäume in Ortskanäle eindringen, diese beschädigen oder aber durch ihr Wurzelwerk den Abwasserkanal zusetzen. Umstritten ist, ob auch für solche unter dem Erdreich stattfindenden Ausbreitungen der Baumwurzel der Grundstückseigentümer des baumbestandenen Grundstückes eine Verkehrssicherungspflicht trifft.

Die Eigentümer eines Wohnhauses an einer stark befahrenen Eisenbahnstrecke griffen eine Baugenehmigung an, durch die ein Gebäudekomplex in Form eines sog. Gebäuderiegels, der selbst keinen Lärm verursacht, in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft auf der bahnabgewandten Rückseite ihres Hauses entstehen sollte. Sie befürchteten eine Zunahme der Lärmbelastung auf ihrem Grundstück durch die Reflexionswirkungen des Gebäuderiegels.

Die Begriffe „Bio“ und „Öko“ sind in! Deshalb versuchen viele Anbieter sich bei Werbeauftritten, Namen oder Produktkennzeichnungen als „Ökologisch“/ „Biologisch“ auszugeben. Doch oft ist das unzulässig (irreführende geschäftliche Handlung, § 5 UWG – Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb).

Nach § 311 b Abs. 1 S. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) bedarf ein Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, der notariellen Beurkundung. Nach allgemeiner Meinung erfassen bestimmte Beurkundungspflichten und Schriftformklauseln nicht nur das ursprüngliche Rechtsgeschäft, sondern auch spätere Änderungen.

Nach § 38 Abs. 1 SächsSchulG, der mit „Schulgeld- und Lernmittelfreiheit“ überschrieben ist, ist der Unterricht (an den öffentlichen Schulen) unentgeltlich. Die Vorschrift knüpft an den in Art. 102 Abs. 4 Satz 1 SächsVerf festgelegten Grundsatz an, dass Unterricht und Lernmittel an den Schulen in öffentlicher Trägerschaft unentgeltlich sind. Die Bestimmung gewährleistet allen Kindern und Jugendlichen die kostenlose Unterrichtsteilnahme und vermittelt einen Rechtsanspruch des einzelnen Schülers gegen den Schulträger auf die kostenfreie Bereitstellung von Unterricht.

Von vielen unbemerkt ist am 13.12.2019 ein bereits im Juli vom Landtag beschlossenes „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Straßengesetzes“ in Kraft getreten. Das Gesetz enthält gefährliche Änderungen in Bezug auf die Straßenbestandsverzeichnisse. Insbesondere § 54 Sächsisches Straßengesetz wurde neu gestaltet.

Verletzen evangelische Pfarrer (dazu gehören auch Superintendenten, Pröpste, Landesbischöfe, Sprengelbischöfe, Dekane usw.) oder evangelische Kirchenbeamte (z.Bsp. Kirchenräte, Oberkirchenräte, Konsistorialräte, Oberlandeskirchenräte usw.) ihre dienstlichen oder auch außerdienstlich bestehenden Pflichten, bleibt das in der Regel nicht noch Ahndung. Die rechtlichen Regelungen hierzu finden sich im "Kirchlichen Disziplinarrecht"......

Am 1. April 2020 ist Art. 240 § 2 EGBGB in Kraft getreten, der wie folgt lautet: „(1) Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen. Sonstige Kündigungsrechte bleiben unberührt. (2) Von Absatz 1 kann nicht zum Nachteil des Mieters abgewichen werden. (3) Die Absätze 1 und 2 sind auf Pachtverhältnisse entsprechend anzuwenden. (4) Die Absätze 1 bis...

Die COVID-19-Pandemie / Corona-Krise (mit den damit verbundenen Einschränkungen) berührt alle Bereiche des privaten und öffentlichen Lebens. Es entstehen gravierende Verwerfungen und unübersehbare Folgen auch für bestehende rechtliche Verpflichtungen. Allerdings gibt es schon bisher im Recht eine Reihen von Regelungen für solche außergewöhnliche Umstände. Der Gesetzgeber schafft aktuell zusätzlich auch noch eine Vielzahl neuer Sonderregelungen. Daraus entwickelt sich zur Zeit eine Spezial-Materie, die man als "Corona-Folgenrecht" bezeichnen kann.

Was ist eigentlich Kommunalrecht? Bei welchen Streitigkeiten besteht Beratungsbedarf im Kommunalrecht? Wer benötigt Rechtsberatung im Kommunalrecht? Wer berät im Kommunalrecht? - Das sind Fragen, denen der nachfolgende Beitrag ausführlich nachgeht.

Agrarecht / Landwirtschaftsrecht - Vorstellung eines wichtigen Rechtsgebiets: "Was ist eigentlich Agrarrecht / Landwirtschaftsrecht?", " Wer benötigt Beratung im Agrarrecht / Landwirtschaftsrecht?" und vor allem "Wer bietet qualifizierte Beratung im Agrarrecht / Landwirtschaftsrecht?" sind Fragen, die der nachfolgende Beitrag näher beleuchtet....

Wer als Nachbar oder sonst Drittbetroffener eine Baugenehmigung anfechten will, hat nur Erfolg, wenn sich die Baugenehmigung als rechtswidrig erweist und auch eine sog. drittschützende/ nachbarschützende Norm verletzt, die dem Nachbarn eine eigene Rechtsposition vermittelt. Solche „nachbarschützenden Normen“ sind rar. Sie können sich aber auch aus einem Bebauungsplan ergeben, denn diese sind auch Normen.