Rechtstipps

In den letzten Wochen hat der Bundesgerichtshof zwei weitere interessante Entscheidungen zu Schönheitsreparaturklauseln und Endrenovierungsvereinbarungen getroffen. Mit Urteil vom 18. Februar 2009 hatte der BGH über die Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel in einem Formularmietvertrag zu entscheiden, wonach die vom Mieter zu tragenden Schönheitsreparaturen neben dem Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken etc. auch den Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie das Streichen der Loggia umfassten.

Seit dem 01.02.2009 gilt der neue Bußgeldkatalog mit teils deutlich verschärften Rechtsfolgen. In diesem Zusammenhang könnte es noch wichtiger werden, darauf zu achten, dass die Punkte, die für Verkehrsverstöße im Verkehrszentralregister in Flensburg eingetragen werden, abgebaut werden. Solange ein Kraftfahrer weniger als 8 Punkte hat, wird die Behörde in der Regel nicht tätig

Vorfahrt, Abstand und Geschwindigkeit: Auf der Skipiste gelten eigene Gesetze. Zwar ist der typische Unfall auf der Piste ein so genannter Einzelsturz, bei dem der Skifahrer ohne Fremdeinwirkung zu Fall kommt. Dann kommt in der Regel die eigene Krankenversicherung für die medizinische Behandlung auf.

Viele Arbeitnehmer gehen davon aus, dass sie ihren Resturlaub aus dem letzten Jahr ohne weitere Voraussetzungen auch noch im neuen Jahr nehmen können. Dies trifft jedoch nicht zu, denn grundsätzlich ist der Urlaub auf das Kalenderjahr befristet, d.h. dass der Urlaub, der bis zum Jahresende nicht gewährt und genommen wurde, fällt ersatzlos weg.

Faire Vertragsbedingungen trennen die Spreu vom Weizen bei der Suche nach dem "besten" Versicherer. Noch lange bevor Sie Ihr Augenmerk auf die Höhe der Beiträge richten, sollten Sie einen genauen Blick auf die angebotenen Vertragsbedingungen wer-fen. Diese sind oft nur durch ein intensives Studium und die Einholung von rechtlichem Rat in ihrer Güte zu bewerten. Im einzelnen sollten Sie auf folgende Punkte achten: 1. Verweisung auf andere Berufe: Die wichtigste Frage ist, ob die Versicherung auf die sogenannte ?abstrakte Verweisung? verzichtet. Viele Versicherer verweisen Sie mit dieser Klausel als berufsunfähigen Kun-den, der in seinem bisher...

Mit dem Antrag auf Abschluss einer BUZ kann bereits alles zu Ende sein! Dies gilt insbesondere für die Fälle, in denen die Versicherung wegen unvollständiger oder falscher Angaben im Antragsformular vom Vertrag zurücktritt, sobald der Kunde berufsunfähig wird. Von besonderer Wichtigkeit sind insbesondere die Gesundheitsfragen, mit denen der Versicherte Auskunft über zurückliegende Krankenhausaufenthalte oder ambulante Behandlungen und Krankheiten geben soll. Der Zeitraum, für den die Angaben rückwirkend verlangt werden, ist dabei oft ohne Begrenzung. Der Antragsteller müsste sich also rückwirkend bis zu seiner Geburt an alle...

Seit dem 01.11.2008 ist das neue GmbH-Gesetz in Kraft. Die umfassende Reform brachte viele Neuerungen, die vor allem die Gründung einer GmbH vereinfachen sollen, um diese für Unternehmer wieder attraktiver zu machen. Neben der klassischen GmbH kennt das Gesetz nunmehr auch eine günstigere Variante: die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), die insbesondere für Existenzgründer deutliche Vorteile mit sich bringt.

Nach der Ihnen noch vor drei Wochen dargestellten ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes verfielen bislang gesetzliche Urlaubsansprüche und damit auch Urlaubsabgeltungsansprüche, wenn der Arbeitnehmer der während des gesamten Kalenderjahres oder eines Teils davon krankgeschrieben war und aufgrund der Fortdauer der Erkrankung den Urlaub auch nicht mehr innerhalb des Übertragungszeitraumes (bis 31.03. des Folgejahres) nehmen konnte. Dieser Gepflogenheit hat der EuGH nunmehr eine Absage erteilt. (Urteil des EuGH vom 20.01.2009 in den verbundenen Rechtssachen C-350/06 und C-520/06)

Viele Arbeitnehmer gehen davon aus, dass sie ihren Resturlaub aus dem letzten Jahr ohne weitere Voraussetzungen auch noch im neuen Jahr nehmen können. Dies trifft jedoch nicht zu, denn grundsätzlich ist der Urlaub auf das Kalenderjahr befristet, d.h. dass der Urlaub, der bis zum Jahresende nicht gewährt und genommen wurde, fällt ersatzlos weg.

Wer jemals in die Verlegenheit gekommen ist, wegen der Begehung einer Straftat angeklagt worden zu sein, der hat vielleicht folgende Erfahrung machen müssen: im Strafverfahren geht es eben nicht zu wie bei Richter Alexander Hold (um einmal in der Fernsehwelt zu bleiben). Vielmehr gehört es inzwischen häufig zur Praxis, dass man während des Strafverfahrens mit den Beteiligten (Richter, Staatsanwälte, Nebenkläger) Absprachen trifft, was das Strafmaß angeht.

Ehevertrag darf nicht zu Sozialhilfe führen von Rechtsanwalt Christian Teppe, Uelzen Der Bundesgerichtshof hat jetzt erstmalig entschieden, dass in dem Fall, dass ein geschiedener Ehemann durch einen Ehevertrag und die hohen Unterhaltszahlungen in die Sozialhilfe getrieben wird, der Vertrag sittenwidrig ist. Der Ehemann heiratete im Jahre 1997 seine Ehefrau. Die Ehe blieb kinderlos

Das eigenmächtige Verlassen des Arbeitsplatzes darf von einem Arbeitgeber nicht als fristlose Kündigung des Mitarbeiters gewertet werden. Auch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung des Arbeitnehmers bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Der klagende Arbeitnehmer hatte in der Mittagspause ohne Angabe von Gründen seinen Arbeitsplatz verlassen und war auch am darauf folgenden Tag nicht erschienen. Der Arbeitgeber schrieb ihm daraufhin, er nehme die fristlose Kündigung an und bestätige sie ausdrücklich. Daraufhin erhob der Mitarbeiter mit der Begründung Klage, er habe gar nicht gekündigt. Das Gericht gab dem...

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