Rechtstipps

Dass Mitarbeiter an ihrem Unternehmen beteiligt sind, ist nichts Neues. Bislang geschah dies z.B. bereits in Form von Unternehmensanteilen, Prämien ,stillen Beteiligungen oder Belegschaftsaktien. Am 01.April 2009 ist nun das Gesetz zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung in Kraft getreten. Mit der Neuregelung soll die Beteiligung von Arbeitnehmern an „ihrem“ Unternehmen erleichtert und ausgebaut werden. Zum einen wird es künftig mehr staatliche Förderung geben.

Aufmerksame Leser werden sich vielleicht noch an den Rechtstipp aus dem vergangenen Jahr erinnern, in dem auf die Möglichkeiten bei unerlaubten Werbeanrufen hingewiesen wurde. Nunmehr ist das Thema aktueller denn je: Einerseits fühlen sich immer mehr Verbraucher durch unerlaubte Werbeanrufe belästigt, andererseits teilte das Bundesjustizministerium am 26.03.2009 mit, dass der Bundestag ein Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes verabschiedet hat. Die Privatsphäre der Verbraucher wird künftig noch intensiver geschützt. Verstöße gegen dieses Gesetz können mit einer Geldbuße bis zu 50.000,- € geahndet werden.

… manchmal aber nicht. Grundsätzlich gilt für Ansprüche wegen Reisemängeln ein zweijährige Verjährungsfrist, welche mit dem Tag zu laufen beginnt, an dem die Reise endet bzw. enden sollte. Viele Reiseveranstalter haben jedoch in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Verjährungsfrist auf ein Jahr verkürzt. Ganz so einfach, wie es sich viele Reiseveranstalter wünschen, lassen sich die Kundenrechte jedoch nicht beschneiden. Druckt ein Reiseveranstalter seine AGB in seinem Katalog ab, so werden diese auch dann nicht Bestandteil des Reisevertrages, wenn der Kunde den Katalog im Reisebüro bei der Buchung einsehen konnte. Dies hat nunmehr der Bundesgerichtshof...

Seit dem 01.02.2009 gilt der neue Bußgeldkatalog mit teils deutlich verschärften Rechtsfolgen. In diesem Zusammenhang könnte es noch wichtiger werden, darauf zu achten, dass die Punkte, die für Verkehrsverstöße im Verkehrszentralregister in Flensburg eingetragen werden, abgebaut werden. Solange ein Kraftfahrer weniger als 8 Punkte hat, wird die Behörde in der Regel nicht tätig

In den letzten Wochen hat der Bundesgerichtshof zwei weitere interessante Entscheidungen zu Schönheitsreparaturklauseln und Endrenovierungsvereinbarungen getroffen. Mit Urteil vom 18. Februar 2009 hatte der BGH über die Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel in einem Formularmietvertrag zu entscheiden, wonach die vom Mieter zu tragenden Schönheitsreparaturen neben dem Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken etc. auch den Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie das Streichen der Loggia umfassten.

Seit dem 01.02.2009 gilt der neue Bußgeldkatalog mit teils deutlich verschärften Rechtsfolgen. In diesem Zusammenhang könnte es noch wichtiger werden, darauf zu achten, dass die Punkte, die für Verkehrsverstöße im Verkehrszentralregister in Flensburg eingetragen werden, abgebaut werden. Solange ein Kraftfahrer weniger als 8 Punkte hat, wird die Behörde in der Regel nicht tätig

Vorfahrt, Abstand und Geschwindigkeit: Auf der Skipiste gelten eigene Gesetze. Zwar ist der typische Unfall auf der Piste ein so genannter Einzelsturz, bei dem der Skifahrer ohne Fremdeinwirkung zu Fall kommt. Dann kommt in der Regel die eigene Krankenversicherung für die medizinische Behandlung auf.

Viele Arbeitnehmer gehen davon aus, dass sie ihren Resturlaub aus dem letzten Jahr ohne weitere Voraussetzungen auch noch im neuen Jahr nehmen können. Dies trifft jedoch nicht zu, denn grundsätzlich ist der Urlaub auf das Kalenderjahr befristet, d.h. dass der Urlaub, der bis zum Jahresende nicht gewährt und genommen wurde, fällt ersatzlos weg.

Seit dem 01.11.2008 ist das neue GmbH-Gesetz in Kraft. Die umfassende Reform brachte viele Neuerungen, die vor allem die Gründung einer GmbH vereinfachen sollen, um diese für Unternehmer wieder attraktiver zu machen. Neben der klassischen GmbH kennt das Gesetz nunmehr auch eine günstigere Variante: die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), die insbesondere für Existenzgründer deutliche Vorteile mit sich bringt.

Nach der Ihnen noch vor drei Wochen dargestellten ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes verfielen bislang gesetzliche Urlaubsansprüche und damit auch Urlaubsabgeltungsansprüche, wenn der Arbeitnehmer der während des gesamten Kalenderjahres oder eines Teils davon krankgeschrieben war und aufgrund der Fortdauer der Erkrankung den Urlaub auch nicht mehr innerhalb des Übertragungszeitraumes (bis 31.03. des Folgejahres) nehmen konnte. Dieser Gepflogenheit hat der EuGH nunmehr eine Absage erteilt. (Urteil des EuGH vom 20.01.2009 in den verbundenen Rechtssachen C-350/06 und C-520/06)

Viele Arbeitnehmer gehen davon aus, dass sie ihren Resturlaub aus dem letzten Jahr ohne weitere Voraussetzungen auch noch im neuen Jahr nehmen können. Dies trifft jedoch nicht zu, denn grundsätzlich ist der Urlaub auf das Kalenderjahr befristet, d.h. dass der Urlaub, der bis zum Jahresende nicht gewährt und genommen wurde, fällt ersatzlos weg.

Wer jemals in die Verlegenheit gekommen ist, wegen der Begehung einer Straftat angeklagt worden zu sein, der hat vielleicht folgende Erfahrung machen müssen: im Strafverfahren geht es eben nicht zu wie bei Richter Alexander Hold (um einmal in der Fernsehwelt zu bleiben). Vielmehr gehört es inzwischen häufig zur Praxis, dass man während des Strafverfahrens mit den Beteiligten (Richter, Staatsanwälte, Nebenkläger) Absprachen trifft, was das Strafmaß angeht.

Ehevertrag darf nicht zu Sozialhilfe führen von Rechtsanwalt Christian Teppe, Uelzen Der Bundesgerichtshof hat jetzt erstmalig entschieden, dass in dem Fall, dass ein geschiedener Ehemann durch einen Ehevertrag und die hohen Unterhaltszahlungen in die Sozialhilfe getrieben wird, der Vertrag sittenwidrig ist. Der Ehemann heiratete im Jahre 1997 seine Ehefrau. Die Ehe blieb kinderlos

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