Rechtstipps

Sommerzeit heißt Grillsaison! Ein gut gegrilltes Steak hat jeder gerne dann und wann auf seinem Teller, doch leider entbrennen an der frisch entfachten Grillkohle auch immer wieder Streitigkeiten am Nachbarzaun über das „Wann“, „Wie oft“ oder „Wo“ des Grillvergnügens. Eine einheitliche und verbindliche Antwort auf diese Fragen ist wie so oft aufgrund der Vielzahl von Einzelfällen nicht möglich. In Niedersachsen bestehen keine gesetzlichen Regelungen zum Grillen in den Sommermonaten (so zum Beispiel in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen) und die Rechtsprechung der Gerichte zum Thema Grillen ist umfangreich und uneinheitlich....

Bei sog. Privatpersoneninsolvenzen unterscheidet die Insolvenzordnung nach dem Regelinsolvenzverfahren und dem Verbraucherinsolvenzverfahren. Die Abgrenzung findet dabei anhand der (ehemals) selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit, der Anzahl der Gläubiger sowie danach statt, ob Verbindlichkeiten aus derzeitigen oder früheren Arbeitsverhältnissen des Insolvenzschuldners als Arbeitgeber im Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung bestehen.

Leider kann man es nicht mehr ignorieren: Die Tage werden wieder kürzer und der Herbst nähert sich langsam aber sicher. Damit verbunden ist aber nicht nur, dass sich die Blätter hübsch einfärben, sondern auch, dass sich die Wildunfälle auf den Straßen im Landkreis wieder häufen. Bei Unfällen drohen nicht nur Verletzungen an den Tieren, sondern auch erhebliche Sach- und Personenschäden.

Bisher hatten Kinder für einen Halbtagsplatz im Kindergarten keinen zusätzlichen Unterhaltsanspruch gegen den getrennt lebenden bzw. geschiedenen Elternteil. Der Bundesgerichtshof war bisher davon ausgegangen, dass der Beitrag für den halbtägigen Kindergartenbesuch grundsätzlich kein Mehrbedarf eines Kindes begründet, diese Kosten vielmehr schon mit dem Tabellenunterhalt der Düsseldorfer Tabelle abgedeckt sind.

Hat der Arbeitgeber gekündigt, gilt es, zunächst Ruhe zu bewahren. Der erste Weg des gekündigten Arbeitnehmers nach Erhalt der Kündigung muss der zur Agentur für Arbeit sein. Parallel dazu ist aber zu überlegen, ob die Kündigung widerspruchslos akzeptiert wird. Die wichtigste Frist in diesem Zusammenhang ist die dreiwöchige Klagefrist.

…und schon ist es passiert: Man hat einen anderen PKW angefahren. Und wenn man anfangs denkt, man komme unkompliziert davon, weil der andere Fahrzeughalter oder –führer nicht anwesend ist, kann sich diese Annahme zum Trugschluss entwickeln.

Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hatte nunmehr erstmals entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter nach Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses Versorgungsleistungen wie Heizung, Strom und Wasser einstellen darf.

Wer viele Schulden hat, wird früher oder später auch Kontakt mit Inkassounternehmen bekommen. Inkassounternehmen benötigen eine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz des für ihren Geschäftssitz zuständigen Präsidenten des Landgerichts, wobei sie Forderungen nur außergerichtlich einziehen dürfen. Besonders größere Firmen, wie z.B. Versandhäuser oder Telekommunikationsunternehmen bedienen sich ihrer Hilfe.

Bei einer Änderungskündigung handelt es sich um eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses, die mit dem Angebot verbunden wird, das Arbeitsverhältnis unter veränderten –in der Regel schlechteren- Bedingungen fortzusetzen. Aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgt, dass die Änderungskündigung grundsätzlich Vorrang vor einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung hat. Grundsätzlich können Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Arbeitsbedingungen während des laufenden Vertragsverhältnisses jederzeit einvernehmlich handhaben und –wenn beide Seiten wollen – vertraglich auch...

Die Abfindung ist eine einmalige Zahlung von Seiten des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes. 1. Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung nach § 1a Kündigungsschutzgesetz Arbeitnehmer haben seit dem 1. Januar 2004 einen gesetzlichen Abfindungsanspruch. Kündigt der Arbeitgeber betriebsbedingt, kann der Arbeitnehmer zwischen einer Kündigungsschutzklage oder einer Abfindung wählen. Der Abfindungsanspruch setzt voraus, dass der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben die Kündigung auf betriebsbedingte Gründe stützt und den Arbeitnehmer darauf hinweist, dass er die Abfindung beanspruchen kann,...

Unterliegt ein Arbeitsverhältnis dem allgemeinen Kündigungsschutz, so ist gemäß § 1 Abs. 1,2 KSchG eine Kündigung nur wirksam, wenn sie sozial gerechtfertigt ist, d.h. die Kündigung aus personenbedingten, verhaltensbedingten oder betriebsbedingten Kündigungsgründen gerechtfertigt werden kann.

Auch wenn im Lichte der rosaroten Brille von Verliebten alles harmonisch erscheint und sich niemand so recht vorstellen kann und will, dass sich dies ändern könnte, sollte die Frage, was im Falle des Scheiterns einer Ehe geschieht, nicht einfach ausgeblendet werden.

Aufgrund des schlechten Wetters passieren derzeit sehr viele Verkehrsunfälle. Für Geschädigte stellt sich häufig die Frage, ob die Einschaltung eines Rechtsanwaltes erforderlich ist und wer dann die Kosten des Anwalts übernimmt/bezahlt.

Für einen Magdeburger Fußballfreund dürfte es das teuerste Heimspiel seiner Fan- Karriere gewesen sein. Er parkte seinen PKW auf dem Kundenparkplatz eines Einkaufszentrums , kaufte Zigaretten und besuchte dann das in der Nähe stattfindende Fußballspiel.

Viele Mietverträge sehen Klauseln vor, in denen der Mieter verpflichtet wird, die Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses zu renovieren (sog. Endrenovierungsklauseln). Insoweit hatte der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass eine Formularklausel über eine uneingeschränkte Endrenovierung unabhängig vom Zeitpunkt der letzten Renovierung und vom Zustand der Wohnung unwirksam ist.