Rechtstipps

Aufgrund des schlechten Wetters passieren derzeit sehr viele Verkehrsunfälle. Für Geschädigte stellt sich häufig die Frage, ob die Einschaltung eines Rechtsanwaltes erforderlich ist und wer dann die Kosten des Anwalts übernimmt/bezahlt.

Wenn eine ärztliche Behandlungsmaßnahme oder ein operativer Eingriff nicht so verlaufen ist wie geplant, stehen viele Patienten vor der Frage, welche Ansprüche gegen den behandelnden Arzt bestehen und wie diese durchzusetzen sind. Behandelt ein Arzt einen Patienten kommt zwischen beiden Parteien ein sogenannter Behandlungsvertrag zustande, aus dem für den Arzt Pflichten erwachsen. Hierzu gehört zum Einen die Pflicht zur fachgerechten Behandlung, deren Erfolg der Arzt jedoch nicht garantieren kann und muss. Er muss lediglich fachgerechte Bemühungen mit dem Ziel der Heilung oder der Linderung von Beschwerden gewährleisten. Des Weiteren treffen den...

Weit verbreitet ist die Annahme, dass während des Zeitraums, in dem ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt ist, der Ausspruch einer Kündigung unzulässig ist. Diese Annahme ist falsch. Das Gegenteil ergibt sich bereits aus § 8 Entgeltfortzahlungsgesetz, wonach der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts bei Arbeitsunfähigkeit nicht dadurch berührt wird, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit kündigt. Jeder Arbeitnehmer, der krankgeschrieben ist, kann daher ordentlich oder außerordentlich durch seinen Arbeitgeber gekündigt werden. Die Krankheit befreit den Arbeitnehmer lediglich von seiner...

Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr kommen häufig vor. Nicht selten ist der (zeitweise) Verlust der Fahrerlaubnis mit möglicherweise weit reichenden Folgen sowohl im beruflichen oder privaten Bereich für den Verkehrsteilnehmer zu befürchten.

Wer trägt das Risiko des witterungsbedingten Arbeitsausfalls? Gibt es im Notfall ein erweitertes Direktionsrecht für Arbeitgeber?

‚Wir sehen uns zu unserem Bedauern veranlasst, das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgemäß zum nächst zulässigen Termin zu kündigen.’ So oder ähnlich lauten die Formulierungen, wenn der Arbeitgeber eine Kündigung ausspricht. Wem die Kündigung ausgesprochen wurde, muss sich schnell darüber klar werden, was er will. Wird die Kündigung akzeptiert oder soll hiergegen Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erhoben werden? Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen...

Ehevertrag darf nicht zu Sozialhilfe führen von Rechtsanwalt Christian Teppe, Uelzen Der Bundesgerichtshof hat jetzt erstmalig entschieden, dass in dem Fall, dass ein geschiedener Ehemann durch einen Ehevertrag und die hohen Unterhaltszahlungen in die Sozialhilfe getrieben wird, der Vertrag sittenwidrig ist. Der Ehemann heiratete im Jahre 1997 seine Ehefrau. Die Ehe blieb kinderlos

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