Rechtstipps

‚Wir sehen uns zu unserem Bedauern veranlasst, das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgemäß zum nächst zulässigen Termin zu kündigen.’ So oder ähnlich lauten die Formulierungen, wenn der Arbeitgeber eine Kündigung ausspricht. Wem die Kündigung ausgesprochen wurde, muss sich schnell darüber klar werden, was er will. Wird die Kündigung akzeptiert oder soll hiergegen Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erhoben werden? Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen...

Ehevertrag darf nicht zu Sozialhilfe führen von Rechtsanwalt Christian Teppe, Uelzen Der Bundesgerichtshof hat jetzt erstmalig entschieden, dass in dem Fall, dass ein geschiedener Ehemann durch einen Ehevertrag und die hohen Unterhaltszahlungen in die Sozialhilfe getrieben wird, der Vertrag sittenwidrig ist. Der Ehemann heiratete im Jahre 1997 seine Ehefrau. Die Ehe blieb kinderlos

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