Rechtstipps

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 11.11.2014 (3 AZR 117/13) geurteilt, dass die Anpassungsprüfpflicht nicht zur Disposition der Versorgungsparteien steht. Die Regelung des § 16 BetrAVG rechtfertigt es auch nicht, eine Abweichung der Dreijahresfrist mit Zustimmung des Versorgungsempfängers zu genehmigen.

Erstmals nach Inkrafttreten des neuen § 1568a Abs. 3 Nr. 1 BGB wurden die Anforderungen an Form und Inhalt der Mitteilung der Ehegatten über die Überlassung der vormals ehegemeinsamen Wohnung an einen Ehegatten gegenüber dem Vermieter gerichtlich überprüft.

Eine Möglichkeit für zusätzliche Überstunden? – Das Merkmal der „besonders auffälligen Kleidung“ von Rechtsanwalt Uwe-Carsten Glatz und stud. iur. Jacob Eisenreich Das Krankenhaus stattet sein Pflegepersonal üblicherweise mit einer einheitlichen Dienstkleidung aus. Diese zieht eine Pflegekraft jedoch erst in dem Krankenhaus selber an, woraus zusätzliche Umkleide- und Wegezeiten entstehen.

Serie von zehn Beiträgen: Wissenswertes zum Thema Erben und Vererben, von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Martin Soukup, München.

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Deutschlandweit fehlen nach Experteneinschätzung aktuell etwa 300.000 Kitaplätze. Ursächlich dafür sind neben den steigenden Geburtenzahlen der letzten Jahre auch der Erziehermangel und die Tatsache, dass der Stichtag für die Einschulung im Schuljahr 2017/2018 verschoben wurde und die Kinder daher länger in den Kitas betreut werden müssen. Auch in NRW sind noch immer 15,6% der anspruchsberechtigten Kinder ohne Betreuung.

Manche Fragen stellen sich einfach immer wieder, wenn es um Familienrecht geht. Bitte beachten Sie, dass es in Einzelfällen Abweichungen gibt: Beispielsweise können in Eheverträgen andere Regelungen vereinbart werden. Individuelle Fragen sollten Sie mit einem Anwalt für Familienrecht klären. SH Rechtsanwälte steht Ihnen insoweit gerne zur Verfügung.