Rechtstipps

Arzthaftungsrecht Die Bemessung des Schmerzensgeldes "Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadenersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden (§ 253 Abs. 2 BGB)." Unabhängig von seinem Anspruch auf Erstattung der materiellen Schäden wie etwa Heilbehandlungskosten, Pflegekosten und krankheitsbedingtem Verdienstausfall, gewährt § 253 II BGB dem Geschädigten eine "billige" Entschädigung für die erlittenen Schmerzen und sonstigen Beeinträchtigungen...

Die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen im Arzthaftungsrecht "Das Verhältnis von Arzt und Patient ist in der Idee der Umgang zweier vernünftiger Menschen, in dem der wissenschaftliche Sachkundige dem Kranken hilft" (Karl Jaspers) Der Idealtypus scheitert indes manches Mal an einer falschen Diagnose, fehlender oder unzureichender Aufklärung, unterlassenen oder fehlerhaften Behandlungsmaßnahmen. Bei der Durchsetzung berechtigter Schadensersatzansprüche muss der geschädigte Patient allerdings hohe Hürden überspringen. Selbst wenn ein Verstoß gegen die anerkannten Regeln der ärztlichen Kunst offenkundig...

Arzthaftungsrecht Nutzen-Risiko-Abwägung des geschädigten Patienten zur Auswahl des richtigen Verfahrensweges I. Strafrechtliche Ermittlungsverfahren 1. Nutzen - Weitgehend Kostenfreiheit, insbesondere keine Sachverständigen-kosten - Keine Gerichtskosten oder zu erstattende Gebühren bei Unterliegen in 1. Instanz - Bei grundsätzlicher Bedeutung generalpräventive Wirkung - Rechtskräftige Verurteilung ist Präjudiz für Schadenregulierung - Gewisse Bewältigungsmöglichkeit für den Geschädigten bzw. dessen Angehörige 2. Risiko - Sachverständige neigen eher zum Kollegenschutz - Hohe...

Die unsägliche Praxis der privaten Krankentagegeldversicherungen, das Krankentagegeld im Krankheitsfall einseitig nach unten anzupassen, wenn das Einkommen des Versicherten in den 12 Monaten vor dem Krankheitsfall gesunken ist, ist rechtswidrig! Die privaten Krankenversicherungen müssen das Krankengeld im Krankheitsfall - unabhängig vom tatsächlichen Einkommen - in voller Höhe auszahlen.

Beharrlichkeit zahlt sich aus, auch wenn die überschaubare Qualität der Richter an den Nerven zerrt.

Die Rechtsberatung in Versicherungsfragen und die Schadensregulierung durch Versicherungsmakler ist eine weit verbreitete Unsitte. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat diese Praxis nun mit dankenswerter Deutlichkeit mit aktuellem Urteil vom 14. Januar 2016 als einen eindeutigen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) bezeichnet.

In den letzten Jahren hat sich der Bundesgerichtshof immer wieder mit Fällen der Haftung von Versicherungsmaklern, bzw. Finanz- und Versicherungsvermittlern beschäftigt, sodass inzwischen eine gefestigte Rechtsprechung zu diesem Thema vorliegt. Wenn Vermittler ihren Kunden zum Wechsel bei Versicherungsverträgen raten, müssen sie ganz genaue Regeln beachten ...

Wettverbotsverbote spielen im Vertriebsrecht eine sehr große Rolle, den der Kunde ist einfach alles und den will keiner verlieren. Die rechtlichen Möglichkeiten sind aber beschränkt, wie der BGH wieder einmal exemplarisch aufzeigte ...

Von allen im Bundesgebiet berufstätigen Ärzten sind ca. 45 % als Klinikärzte in Krankenhäusern beschäftigt. Das Arbeitsrecht der Klinikärzte hat damit besondere Bedeutung. Aber nicht nur die Statistik sondern auch die speziellen Regelungen des ärztlichen Berufsrechts prägen das Arbeitsrecht der Klinikärzte in Deutschland ...

Wie das Leben so spielt, ein Wort gibt das andere und am Ende bekommt man die fristlose Kündigung. Fraglich ist nur, ob rüde Umgangsformen immer gleich eine Kündigung oder gar eine Fristlose rechtfertigen ...

Wenn nach der Beendigung der Zusammenarbeit Unternehmen und Handelsvertreter über einen eventuellen Ausgleichsanspruch streiten, kommt der Frage, ob ein Kunde bereits zuvor bei dem Unternehmen Bestellungen vornahm oder erst durch den Handelsvertreter neu geworben wurde eine erhebliche Bedeutung zu. Hierzu erging nunmehr am 07.04.2016 ein Urteil der 4. Kammer des euGH – C 315 / 14 (Marchon Germany / Karaszkiewicz).

Das Schicksal der sogenannten Betriebsrenten im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers wirft nach wie vor zahlreiche, zum Teil noch nicht abschließend geklärte, Rechtsfragen auf, welche im folgenden Artikel erläutert werden.

Der BGH hat sich erstmals dazu geäußert, in welchen Fällen auch eine Haftung von Versicherungsunternehmen für Makler in Betracht kommt. Bislang gab es eine Haftung nur für Versicherungsvertreter.

Der BGH stärkt die Rechte der Vermittler und erklärt ein Wettbewerbsverbot ohne Entschädigung für unwirksam ...

Die Zulässigkeit von Rechtsschutzversicherungen, welche zunächst eine Mediation vorsahen, bevor ein Rechtsanwalt beauftragt werden durfte, waren in den letzten Jahren umstritten. Der BGH hat jetzt in letzter Instanz mit Beschluss vom 14.01.2016 (-I ZR 98 / 15) entschieden ...

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