Rechtstipps

Bereits am 10.12.2008 hatte die damalige Bundesregierung beschlossen, dass ab dem 01.08.2013 jedes Kind zwischen dem vollendeten ersten und dem vollendeten dritten Lebensjahr einen Anspruch auf frühkindliche Förderung insbesondere in einer Kindertageseinrichtung („KiTa“) hat.

Immer mehr Deutsche erfüllen sich den Traum vom Ruhestand unter südlicher Sonne. Doch egal ob das Leben im Ausland in der eigenen Finca, im Altersheim oder noch beruflich veranlasst in einer Firma stattfindet – jeder, der den Großteil seiner Zeit außerhalb Deutschlands verbringt, muss jetzt beim Stichwort „Erbrechtsverordnung“ aufhorchen. Seit 17. August nämlich gelten europaweit neue Regeln für Erbfälle, die einen Auslandsbezug haben. In Einzelfällen bleibt kein Stein mehr auf dem anderen.

Studenten müssen in einigen Bundesländern Studiengebühren, regelmäßig aber auch einen Semesterbeitrag zahlen, der sich pro Halbjahr auf etwa 200 € beläuft, monatlich mithin auf etwa 33,33 €

Vielfach und auch von Gerichten und Versicherern wird die Auffassung vertreten, dass bei einem Unfall mit Totalschaden ohne Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges eine Nutzungsausfallentschädigung nicht zu zahlen ist.

Grundsätzlich erhält der geringer verdienende Ehegatte einen sogenannten Quotenunterhalt von 3/7 der Einkommensdifferenz.

Vermieter haben in der Regel ein nachvollziehbares Interesse daran, die von Ihnen vermietete Wohnung zu besichtigen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in seiner Entscheidung vom 18.06.2019 dieses Recht eingeschränkt. Im konkreten Fall hat der Vermieter das Mietverhältnis fristlos gekündigt, da der Mieter ihm gegenüber wiederholt Mängel gerügt hat. Aus Sicht des Vermieters waren die Mängelrügen jedoch unbegründet. Hierdurch fühlte er sich schikaniert. Außerdem habe ihm der Mieter wiederholt verweigert, das Haus zusammen mit einem Zeugen zu betreten. Das Gericht entschied zu Gunsten des Mieters. Es war der Auffassung, dass...

Welcher Beruf gilt bei der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung als versicherter Beruf? Diese Frage musste der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Verfahren entscheiden.

Auch Freiberufler, sonstige Selbstständige und Firmen dürften Anspruch auf eine Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr für einen Firmenkredit haben. Bei uns häufen sich Anfragen von Unternehmen und Freiberuflern, die im Rahmen der Darlehensgewährung eine erhebliche Bearbeitungsgebühr an die kreditgebende Bank gezahlt haben und diese gerne zurückverlangen würden. Einige Gerichte erachten Kreditbearbeitungsgebühren auch dann für unrechtmäßig, wenn der Kredit für gewerbliche Zwecke gewährt wurde. Ein solcher ist zum Beispiel bei der Finanzierung von Solar- oder Windkraftanlagen oder Dienstfahrzeugen anzunehmen.

Welche Aufklärungspflichten bestehen beim Immobilienkauf? Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 18.07.2016- 22 U 161/15- entschieden, dass der Kaufinteressent vom Verkäufer darüber aufgeklärt werden muss, dass bei starken Regenfällen Wasser in den Keller der Immobilie eindringt.

Zur Wahrung möglicher Ansprüche aus seiner Berufsunfähigkeitszusatzversicherung muss ein Versicherungsnehmer, der über einen Zeitraum von mindestsens 6 Monaten ununterbrochen arbeitsunfähig ist, seine Berufsunfähigkeit gegenüber seinem Versicherer anmelden. Dies gilt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24.02.2016 (AZ.: 10 U 910/15) selbst für den Fall, dass die behandelnden Ärzte wiederholt eine baldige Genesung in Aussicht gestellt haben.

Der 3. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in die Rechte der Verbraucher gestärkt (Urteil vom 23.06.2016 - III ZR 308/15). Danach müssen Berater, die eine Eigentumswohnung als Kapitalanlage vermitteln ungefragt über Provisionen aufklären, wenn diese 15 % des Anlagebetrages übersteigen. Zum Sachverhalt: Der Kläger erwarb 1992 auf Empfehlung eines Finanzmaklers eine Eigentumswohnung für etwa 97.000 DM. Hierzu schloss er einen empfohlenen Kreditvertrag ab. Nachdem die Mieteinnahmen ausblieben, geriet der Kläger in Zahlungsrückstand. Letztlich kündigte die Bank das Darlehen und versteigerte die Wohnung zu einem Höchstgebot von 7000 €.

In der Berufsunfähigkeitsversicherung erhalten die Betroffenen eine Absicherung für den Fall, dass sie zu 50 % oder mehr berufsunfähig werden und ihren bisherigen Beruf nicht mehr ausüben können. In den Versicherungsbedingungen ist regelmäßig vereinbart, dass die Versicherung von der Leistung frei wird, wenn der Betroffene eine anderweitige Tätigkeit ausübt, die seiner bisherigen Lebensstellung entspricht. Man spricht insofern von einer Verweisung auf eine andere Tätigkeit durch den Versicherer.

Nach folgenschweren Prügelattacken auf Schulhöfen stellt sich immer wieder die Frage nach der Reichweite der Aufsichtspflicht der Lehrkräfte an den Schulen.

Bislang waren die Erfolgsaussichten für den Widerruf von Vertragserklärungen im Rahmen von Darlehensabschlüssen aus den Jahren 2010 und später als gering einzuschätzen. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg aus Juli 2016 (14 U/1780-15) könnte sich dies nun jedoch ändern.

Wissen Sie, was eine Lebensversicherung wirklich kostet? Die Abschlusskosten sorgen immer wieder für Streit. Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln) vom 02 September 2016 (Az. 20 U 201/15) dürfen neben der sogenannten Zillmerung keine zusätzlichen Abschlusskosten für Lebens- und Rentenversicherungen erhoben werden.