Rechtstipps

Aller Voraussicht nach können zahlreiche Kunden, die ab Mitte 2010 eine Baufinanzierung bei der ING-DiBa abgeschlossen haben, sich durch einen Widerruf von ihrem (aus heutiger Sicht teuren) Darlehensvertrag lösen.

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat in seiner jüngsten Entscheidung die Beschwerde einer Arbeitnehmerin, welche aus einem gerichtlichen Vergleich die Zwangsvollstreckung gegen seinen Arbeitgeber betreiben wollte, zurückgewiesen und damit die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt. Der Fall ist deshalb interessant, weil sich die Problematik in zahlreichen Vergleichen, welche vor dem Arbeitsgericht geschlossen werden, wiederspiegelt.

In einem Hinweisbeschluss vom 28.01.2020 hat der für die Abgasskandalklagen zustände 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshof den Geschädigten gegenüber dem Daimler-Konzern erheblich bessere Chancen für eine Klage eingeräumt.

Schon mit Urteil vom 03.03.08 hat sich das Amtsgericht Witten mit dem Coronavirus beschäftigt. Damals ging es allerdings noch um Sachmängelhaftung einer gekauften Katze, welche leider verstorben war. Inzwischen stellen sich im Zusammenhang mit dem inzwischen auf Menschen übergegangenen Coronavirus auch arbeitsrechtliche Fragen. Erkrankt ein Arbeitnehmer, so kann er generell von zuhause aus arbeiten, sollte dies überhaupt möglich sein. Dies entscheidet allerdings alleine der Arbeitgeber. Im Zweifel gilt als Arbeitsort der Betrieb. Erscheint ein Mitarbeiter nicht, kann der Arbeitgeber ihn abmahnen und ggf. auch kündigen. Dem Arbeitgeber bleibt es auch...

Bereits am 14.05.2019 hatte der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen XI ZR 345/18 über die Kündigungsmöglichkeit von Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“ entschieden, die von verschiedensten Sparkassen bereits seit den 90er Jahren abgeschlossen worden waren. Die Verträge zeichneten sich dadurch aus, dass den Sparern neben einer variablen Verzinsung des Sparguthabens zusätzlich eine Prämie auf die jährlich erbrachten Sparbeiträge gezahlt wurde, deren Höhe bis zum Ablauf des 15. Sparjahres auf 50 % der geleisteten Sparbeiträge anstieg. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass diese Verträge,...

Die Verbraucherzentrale Sachsen hat nach Musterfeststellungsklagen gegen die Sparkasse Leipzig und die Erzgebirgssparkasse kürzlich auch eine weitere Klage gegen die Sparkasse Zwickau wegen fehlerhafter Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen eingereicht. Im Verfahren gegen die Sparkasse Leipzig steht am 21.04.2020 der erste Verhandlungstermin vor dem OLG Dresden an. Das Thema der fehlerhaften Zinsanpassung bei Sparverträgen stellt sich aber auch bei anderen Sparkassen. So hat auch die Sparkasse Vogtland mit ihren Kunden Prämiensparverträge abgeschlossen, bei denen neben einem zeitlich gestaffelten Prämienbonus auch eine variable Verzinsung des...

In Bauverträgen wie auch Planerverträgen wird häufig vereinbart, dass Planung und Bauausführung den anerkannten Regeln der Technik (a.R.d.T.) entsprechen müssen. Eine Abweichung von den a.R.d.T. führt daher in der Regel zu Sachmängelhaftungsansprüchen gegen Planer oder Bauunternehmen. Ein relativ neues Urteil des OLG Hamm (Urteil vom 14.08.2019 - 12 U 73/18) hat die Diskussion zu diesem Thema erneut befeuert.

Vergütungsanpassung bei Mengenmehrungen gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B BGH kippt „vorkalkulatorische Preisfortschreibung“ (Urteil vom 08.08.2019, VII ZR 34/18)

Jedes Jahr hoffen viele im Winter auf Schnee. Kommt dieser, so ist der Eigentümer einer Immobilie verpflichtet, diesen vor dem Haus auf dem Gehweg zu räumen. Gemeinden übertragen ihre Verkehrssicherungspflicht per Satzung oder Verordnung meist auf Eigentümer, deren Grundstücke an die Straßen in der Gemeinde grenzen. Der Eigentümer einer vermieteten Immobilie, also ein Vermieter, hat zwei Möglichkeiten, dieser Verpflichtung nachzukommen. Entweder überträgt er mit dem Mietvertrag seine Räum- und Streupflicht auf seine Mieter oder er beauftragt einen Räum- und Streudienst. Die Kosten für diesen Dienst kann der Vermieter auf...

Von vielen unbemerkt ist am 13.12.2019 ein bereits im Juli vom Landtag beschlossenes „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Straßengesetzes“ in Kraft getreten. Das Gesetz enthält gefährliche Änderungen in Bezug auf die Straßenbestandsverzeichnisse. Insbesondere § 54 Sächsisches Straßengesetz wurde neu gestaltet.

Nach § 311 b Abs. 1 S. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) bedarf ein Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, der notariellen Beurkundung. Nach allgemeiner Meinung erfassen bestimmte Beurkundungspflichten und Schriftformklauseln nicht nur das ursprüngliche Rechtsgeschäft, sondern auch spätere Änderungen.

Nach § 38 Abs. 1 SächsSchulG, der mit „Schulgeld- und Lernmittelfreiheit“ überschrieben ist, ist der Unterricht (an den öffentlichen Schulen) unentgeltlich. Die Vorschrift knüpft an den in Art. 102 Abs. 4 Satz 1 SächsVerf festgelegten Grundsatz an, dass Unterricht und Lernmittel an den Schulen in öffentlicher Trägerschaft unentgeltlich sind. Die Bestimmung gewährleistet allen Kindern und Jugendlichen die kostenlose Unterrichtsteilnahme und vermittelt einen Rechtsanspruch des einzelnen Schülers gegen den Schulträger auf die kostenfreie Bereitstellung von Unterricht.

Die Begriffe „Bio“ und „Öko“ sind in! Deshalb versuchen viele Anbieter sich bei Werbeauftritten, Namen oder Produktkennzeichnungen als „Ökologisch“/ „Biologisch“ auszugeben. Doch oft ist das unzulässig (irreführende geschäftliche Handlung, § 5 UWG – Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb).

Die Eigentümer eines Wohnhauses an einer stark befahrenen Eisenbahnstrecke griffen eine Baugenehmigung an, durch die ein Gebäudekomplex in Form eines sog. Gebäuderiegels, der selbst keinen Lärm verursacht, in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft auf der bahnabgewandten Rückseite ihres Hauses entstehen sollte. Sie befürchteten eine Zunahme der Lärmbelastung auf ihrem Grundstück durch die Reflexionswirkungen des Gebäuderiegels.

Grober Befunderhebungsfehler bei Unterlassen einer intraoperativen Bildgebung bei Schulter-OP Zu diesem Ergebnis kam das Oberlandesgericht Hamm in einer Entscheidung vom 18.02.2014 und sprach der Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 8.000 € zu. Die Klägerin hatte sich beim Sport eine Schultereckgelenkssprengung zu gezogen. Bei dem nachfolgenden operativen Eingriff wurde die Verletzung mit einer Verschraubung des Schlüsselbeins versorgt. Hierbei wurde die Schraube zu nah an das Gelenk positioniert, so dass diese wenig später ausriss und eine Revisionsoperation notwendig wurde. Der gerichtliche Sachverständige kam in seinem erstatteten Gutachten zu...