Rechtstipps

Der BGH hat in einer aufsehenerregenden Entscheidung festgestellt, dass Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zu Lebensversicherungen auch dann noch widerrufen werden können, wenn die Verträge bereits (längst) vorzeitig aufgelöst worden sind oder noch laufen.

In einem Verfahren vor dem BAG hat die Rechtsanwaltskanzlei Berth & Hägele einen Arbeitnehmer erfolgreich vertreten. Gegenstand der Entscheidung war, ob der Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber wirksam die Inanspruchnahme der gewünschten Elternzeit mitgeteilt hat.

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat in seiner jüngsten Entscheidung die Beschwerde einer Arbeitnehmerin, welche aus einem gerichtlichen Vergleich die Zwangsvollstreckung gegen seinen Arbeitgeber betreiben wollte, zurückgewiesen und damit die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt. Der Fall ist deshalb interessant, weil sich die Problematik in zahlreichen Vergleichen, welche vor dem Arbeitsgericht geschlossen werden, wiederspiegelt.

Ein aktuelles Urteil des EuGH bestätigt, dass viele Widerrufsbelehrungen auch jetzt noch fehlerhaft sind. Nachdem der Gesetzgeber den Widerruf von Altverträgen zeitlich bis zum 21.06.2016 befristet hat, hat der EuGH jetzt auch den Widerruf von Verträgen, welche nach dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden, ermöglicht. Betroffen sind hier nicht nur Immobiliendarlehen, sondern alle Darlehen, bei welchen die fehlerhafte Widerrufsabelehrung verwendet wurde.

Das Bundesarbeitsgericht hat sich erneut mit dem Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung befasst. Nicht selten gibt es zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Streit darüber, ob der Arbeitnehmer tatsächlich krank ist, obwohl dieser eine Krankmeldung vorgelegt hat.

In meiner familienrechtlichen Praxis bin ich häufig mit der Frage konfrontiert, ob die Anhörung eines Kindes in einem Sorgerechts- oder Umgangsverfahren denn wirklich notwendig ist. Viele Eltern befürchten, dass ihr Kind durch eine solche Anhörung Schaden nimmt. Natürlich befürchten oft auch Elternteile, dass ein Kind nicht seine freie Meinung äußert, sondern vor der Anhörung durch den anderen Elternteil beeinflusst wird. Kinder sind nie unbeeinflusst. Ich erlebe es auch immer wieder, dass Kinder bei einem Elternteil sich ganz eindeutig für etwas Bestimmtes ausgesprochen haben. Dieser Elternteil setzt dann alle Hoffnungen auf diese...

Seit die Anleger – oftmals durch Anschreiben der Staatsanwaltschaft St. Gallen und nicht durch ihren Vermittler – erfahren haben, dass im Februar 2018 auf Betreiben der Schweizer Aufsichtsbehörde das Konkursverfahren über die Keyco AG in Wil (Schweiz) eröffnet wurde, müssen sie um ihr Erspartes fürchten. Mit einem Rundschreiben vom 11.07.2021 gibt die Konkursliquidatorin nun aktuell Einblicke in die Vorgänge bei der Keyco AG und deren Umfeld.

Zwischen Grundstücksnachbarn gibt es immer wieder Streit über Äste von Bäumen und Sträuchern, die von einem Grundstück in das andere Grundstück wachsen. Eigentlich hat der Gesetzgeber eine einfache Regelung für diesen Fall vorgesehen: Wachsen Äste auf ein Grundstück, hat der Eigentümer seinem Nachbarn eine angemessene Frist zur Beseitigung zu setzten. Ragen die Äste danach immer noch auf das Grundstück, so darf er diese selbst entfernen. Voraussetzung ist dabei jedoch, dass die Zweige die Benutzung seines Grundstücks wirklich beeinträchtigen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom Juni...

Am 01.08.2021 ist mit dem Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) eine für Unternehmen gravierende Änderung der Geldwäschevorschriften in Kraft getreten. Danach müssen nun alle Rechtseinheiten ihre wirtschaftlich Berechtigten dem Transparenzregister zur Eintragung mitteilen. Erleichterungen gelten nur noch für eingetragene Vereine. Die bisherig z.B. für GmbHs geltenden Erleichterungen und Ausnahmeregelungen sind ersatzlos weggefallen Nach dem Geldwäschegesetz (GWG) meldepflichtig sind juristische Personen des Privatrechts (also z.B. AG, GmbH, UG (haftungsbeschränkt), KGaA, SE, Genossenschaften, Europäische...

Mit der jüngsten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts sind pauschale Verfallklauseln dann unwirksam, wenn Ansprüche aus einer vorsätzlichen Vertragsverletzung oder einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung in diesen Verfallsklauseln nicht ausgeklammert worden sind.

Der aktuelle Flüchtlingszustrom führt zu einer Menge neuer Konflikte und vielen neuen rechtlichen Fragestellungen, vor allem im Nachbarschaftsverhältnis. Sorge erfasste etwa den Eigentümer eines Grundstücks mit villenartigem Wohnhaus in Leipzig als die Landesdirektion Sachsen am 12. August 2015 im Rahmen einer Pressemitteilung ihre Absicht bekannt gab, auf dem Nachbargrundstück, das als Universitätscampus genutzt wird und mit einer Turnhalle der Sportwissenschaftlichen Fakultät der Universität Leipzig bebaut (Ernst-Grube-Halle) ist, vorübergehend eine Notunterkunft für bis zu 500 Asylbewerber einrichten zu wollen....

In jüngster Zeit häufen sich gerichtliche Auseinandersetzungen um die Rückgängigmachung einer Bestattung bzw. die Bestattung an anderem Ort (sogenannte Umbettung). Hat man einen lieben Angehörigen verloren, entscheiden die Hinterbliebenen leider nicht immer rational. Von Friedhofsträgern oder Bestattungsunternehmen lassen sie sich oft auf den nächstbesten und preisgünstigsten Friedhof verweisen.

Auch wenn nach den zu DDR-Zeiten geltenden technischen Standards Trinkwasserleitungen und eine Erschließung von Grundstücken für die Versorgung mit Trinkwasser über öffentliche Straßen und Wege erfolgen sollte, sind oftmals – zumeist aus Gründen der Kosteneinsparung und Materialknappheit – andere Verlegungswege gewählt worden.

Stirbt ein Arbeitnehmer, so stellt sich für den Angehörigen bzw. den Erben die Frage, ob er vom Arbeitgeber finanzielle Abgeltung des noch nicht verbrauchten Urlaubes verlangen kann. Zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts verdeutlichen, dass von Arbeitgebern derartige Ansprüche häufig nicht von selbst abgerechnet und erfüllt werden, sondern darauf gewartet wird, dass eine Forderung von dem Erben gestellt wird. Höchstrichterlich geklärt ist nunmehr auch, ob der Erbe arbeitsvertagliche Ausschlussfristen beachten muss.

Vielfach empfinden Prozessparteien das Vorbringen des Gegners als Beleidigung oder üble Nachrede. Gleiches gilt in behördlichen Verfahren, etwa wenn ein anderer Beteiligter oder ein Dritter bestimmte Dinge gegenüber einer Behörde behauptet.