Rechtstipps

Die Covid-19 Pandemie hält derzeit die Welt in Atem und der Alltag der Bürger in Deutschland ist massiv eingeschränkt. Der wohlverdiente Sommerurlaub muss für viele entfallen – doch was ist mit den schon gebuchten Pauschalreisen? Und was passiert in Zukunft, wenn das Reisen wieder möglich ist, aber Covid-19 doch wieder am Urlaubsort ausbricht?

Kann mein Arbeitgeber (ohne mein Einverständnis) Kurzarbeit anordnen? Um Kurzarbeit anzuordnen bedarf es zunächst einer vertraglichen Grundlage. Ob diese im individuellen Arbeitsvertrag, in einer Zusatzvereinbarung oder in der Betriebsvereinbarung manifestiert wurde, ist nicht entscheidend, sondern vielmehr, dass eine solche auf das Arbeitsverhältnis anwendbare Vereinbarung getroffen wurde. Der Arbeitgeber muss zudem die Anordnung von Kurzarbeit ankündigen und zwar unter Einhaltung der Ankündigungsfrist. Gleichzeitig ist er gehalten, den Arbeitsausfall gegenüber der Bundesagentur für Arbeit anzuzeigen, einen Antrag auf Kurzarbeitergeld zu...

Wie kann ich als Arbeitgeber Kurzarbeit anordnen? Um Kurzarbeit anzuordnen bedarf es zunächst einer vertraglichen Grundlage. Dies kann im Rahmen des Arbeitsvertrages, in einer Zusatzvereinbarung oder in der Betriebsvereinbarung veranlagt sein. In diesen Grundlagen ist ggf. auch geregelt, ob es der Einhaltung einer Ankündigungsfrist bedarf. Weigert sich der Arbeitnehmer, eine Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag zu unterzeichnen, bedarf es arbeitgeberseits einer Änderungskündigung.  Im Einzelnen ist dann die Kurzarbeit arbeitgeberseits anzukündigen, der Arbeitsausfall gegenüber der Bundesagentur für Arbeit anzuzeigen, ein Antrag auf...

Am 22.04.2020 hat das OLG Dresden über die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Leipzig wegen fehlerhafter Zinsanpassung in deren Sparverträgen "Prämiensparen flexibel" verhandelt und entschieden. Dabei war die Verbraucherzentrale mit ihren Feststellungsanträgen zwar nicht in vollem Umfang erfolgreich. Gleichwohl gibt es bereits wichtige Erkenntnisse für die betroffenen Sparer. Das OLG Dresden geht in seinem Urteil davon aus, dass die Zinsanpassungsklausel unwirksam ist. Dies bedeutet, dass die bestehende Vertragslücke auszufüllen ist und die variable Verzinsung nach einem dem Charakter des...

Warum werde ich für eine frühzeitige Waisenrenteantragsstellung bestraft? von Rechtsanwalt Uwe-Carsten Glatz und Stud. iur. Jacob Eisenreich Grundsätzlich beginnt die Beitragspflicht mit dem Tag der Stellung des Rentenantrags. Als volljähriger Antragssteller einer Waisenrente könnte dies jedoch zu Problemen führen.

Arbeitsrecht – Fusion von Karstadt und Kaufhof in Köln und Essen Auch aus der Tagespresse ist zu entnehmen wie die Fusion zwischen Kaufhof und Karstadt ablaufen soll. Insgesamt 2600 Vollzeitstellen werden in beiden Unternehmen, verteilt auf die jeweiligen Hauptverwaltungen und die Filialen, wegfallen bzw. gefährdet sind. Dies bedeutet arbeitsrechtlich für den Arbeitgeber vielfältige Abstimmungsprozesse, die bei einer solchen Betriebsänderung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu beachten sind. Hier muss zunächst der Betriebsrat Verhandlungen mit dem Arbeitgeber über Sozialpläne, Interessenausgleich etc. für die Arbeitnehmer vornehmen.

„Bestellbetrug durch Datenklau“ Der bekannte Tatortkommissar aus Münster Axel Prahl ist auch schon Opfer eines sogenannten Bestellbetruges geworden. Aber man muss nicht Prominenter sein, um Opfer eines Bestellbetruges zu werden. Treffen kann es im Prinzip jeden von uns.

Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen im Unfallprozess Können Dashcam-Aufnahmen mit einen Verkehrsunfall aufgezeichnet haben im Unfallprozess als Beweismittel verwertet werden. Diese Frage hat der Bundesgerichtshof nunmehr bejaht und entschieden.

Digitales Erbe – Facebookkonten und anderer persönlicher Datenbestand auf Datenträgern aller Art sind vererbbar! In der Vergangenheit haben sich die Erben oftmals mit Diensteanbietern darum gestritten, ob persönliche Inhalte des Verstorbenen auf sogenannten Social-Media im Netz grundsätzlich an die Erben fallen.

Ist der Widerruf des Weihnachtsgeldes durch den Arbeitgeber zumutbar? Rechtsanwalt Uwe-Carsten Glatz-Fachanwalt für Arbeitsrecht die Richter des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt haben über die Rückforderung von Weihnachtsgeld durch den Arbeitgeber zulasten des Arbeitnehmers entschieden.

Urlaubsgewährungspflicht für Arbeitgeber – Fortsetzung der Schultz-Hoff-Rechtsprechung des EUGH – Rechtsanwalt Uwe-Carsten Glatz – Fachanwalt für Arbeitsrecht Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat Arbeitgebern eine Urlaubsgewährungspflicht für seine Arbeitnehmer auferlegt.

Das Vorfahrtsrecht bleibt auch bei irreführender Fahrweise bestehen Rechtsanwalt Uwe-Carsten Glatz Wer auf einer Vorfahrtsstraße fährt, bleibt auch dann vorfahrtsberechtigt, wenn er durch das Setzen eines Blinkers und der Reduzierung der Fahrtgeschwindigkeit andeutet, abbiegen zu wollen, so das OLG München.

Ein Einbruch, bei dem diverse Wertgegenstände entwendet werden, ist in letzter Zeit in Deutschland leider zu einem häufigen Ereignis geworden: Nach der Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes gab es im Jahr 2015 167.000 Wohnungseinbruchdiebstähle, im Jahr 2016 immer noch 151.000 Wohnungseinbruchdiebstähle.

Arbeitnehmer darf sich unbilliger Weisung seines Arbeitgebers widersetzen BAG Az. 10 AZR 330/16 von Uwe Carsten Glatz, Rechtsanwalt | Nov 11, 2017 | Allgemein, Arbeitsrecht von Rechtsanwalt Uwe-Carsten Glatz und Rechtsreferendar Malte Hotes:

Mutterschutz und Elternzeit dürfen sich nach einem Urteil des EuGH nicht negativ auf Arbeitnehmer auswirken. Haben sie vor einer längeren Abwesenheit eine Beförderung zugesagt bekommen, muss diese oder eine gleichwertige Stelle auch bei ihrer Rückkehr noch verfügbar sein, befanden die Luxemburger Richter.