Rechtstipps

Als Fachanwältin für Familienrecht werde ich immer wieder gefragt, welche Steuerklasse für Ehegatten die Beste ist. Grundsätzlich können sich Ehegatten gemeinsam und getrennt veranlagen lassen. Dies gilt für die Steuererklärung. Die gemeinsame Veranlagung ist möglich, wenn die Ehegatten zusammenleben. Sie ist auch in dem Jahr möglich, in dem sich die Ehegatten getrennt haben. Bei einer getrennten Veranlagung erfolgt auch eine getrennte Berechnung der Steuern allein nach dem Einkommen des jeweiligen Ehegatten. Dies führt aber in der Regel zu Nachteilen. Bei der gemeinsamen Veranlagung wird das Einkommen zunächst...

Als geschädigter Anleger haben Sie sicherlich schon der Presse entnommen, dass sich das bei der BWF-Stiftung gelagerte Gold zu einem überwiegenden Teil als wertloses Füllmaterial herausgestellt hat. Das eingesetzte Kapital von rund 6.500 Anlegern im Gesamtwert von knapp 57 Mio. Euro steht damit vor dem Totalverlust.

Mit Urteil vom 01.03.2016, Az. VI ZR 34/15, hat der Bundesgerichtshof dem Internetportal Jameda stärkere Prüfungspflichten bei der Kontrolle von Kundenbewertungen auferlegt. Wer sich in Zukunft gegen eine schlechte Bewertung wehrt, kann nach dem Urteil des BGH nun von Jameda erwarten, dass ein Nutzer seine Kritik auch belegen muss.

Im Krankheitsfall stellt sich die Frage, wie die Kündigung des Arbeitnehmers zu handhaben ist. Grundsätzlich kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer krankheitsbedingt kündigen. Die krankheitsbedingte Kündigung stellt eine Ausprägung der personenbedingten Kündigung dar

Fehlzeiten von Arbeitnehmern im Krankheitsfall stellen eine besondere Herausforderung für das Personalmanagement dar. Arbeitsunfähigkeit liegt dann vor, wenn der Arbeitnehmer die vertraglich geschuldete Leistung nicht erbringen kann bzw. eine Fortsetzung der Tätigkeit zu einer Verhinderung oder Verzögerung des Heilungsprozesses führt oder eine erhebliche Ansteckungsgefahr besteht. Um Arbeitnehmer im Fall der Arbeitsunfähigkeit ausreichend zu schützen, steht ihnen das Recht auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu.

Bei der Gründung eines Start-ups sind die Gründer mit einer Vielzahl von Problemen belastet und müssen einige Entscheidungen treffen. Die Wahl der Gesellschaftsform steht dabei meist nicht an erster Stelle. Dennoch sollten sich die Gesellschafter so früh wie möglich für eine Gesellschaftsform entscheiden. Diese ist ausschlaggebend dafür, wer Entscheidungen trifft, wie viel Kapital für eine Gründung nötig ist, und wer bei Fehlentscheidungen haftet. Allerdings ist es nicht leicht die richtige Gesellschaftsform zu wählen. Zumal es die „richtige“ Gesellschaftsform gar nicht gibt. Die Frage kann sich nicht eindeutig und endgültig beantworten lassen.

Das OLG Koblenz hat eine amtsgerichtliche Entscheidung bestätigt, wonach Trennungsunterhalt unter bestimmten Voraussetzungen auf sechs Monate begrenzt ist.

Die Deutsche Umwelthilfe ist eine Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation, die sich u. a. für Klimaschutz, saubere Luft und Verbraucherschutz engagiert. Sie agiert auf nationaler sowie europäischer Ebene und ist zudem klageberechtigt. Im Zuge dessen zieht sie auch vor Gericht, um das Klima oder den Verbraucher zu schützen; so auch in Stuttgart. Da auch in Aachen die Stickstoffdioxidausstoßwerte über dem Grenzwert liegen, hat die Deutsche Umwelthilfe mit seiner Klage erwirkt, dass das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster mit seiner Entscheidung (Az. 8 A 2851/18) vom 31.07.19 allgemeine Anforderungen an Luftreinhaltepläne für das Land...

Grundsätzlich ist die Abberufung des Geschäftsführers jederzeit möglich. Voraussetzung dafür ist die Einberufung einer Gesellschafterversammlung (§ 46 Nr. 5 GmbH), in der durch Gesellschafterbeschluss regelmäßig mit einfacher Stimmmehrheit über die Abberufung des Geschäftsführers entschieden wird. Die Einberufung einer solchen Versammlung sollte unverzüglich nach Kenntnis der Sachlage erfolgen, da die zweiwöchige Kündigungsfrist aus wichtigem Grund nach § 626 II BGB auf eine baldige Entscheidung drängt.

Am 30. September ist es endlich soweit und die Musterfeststellungsklage vom ADAC und der Verbraucherzentrale (vzbv) zum Thema Dieselskandal, der sich bereits 427.000 Geschädigte angeschlossen haben, beginnt am Oberlandesgericht Braunschweig. Diese soll die Rechte und Schadensersatzansprüche der Verbraucher stärken, die durch den Kauf eines manipulierten Dieselfahrzeugs geschädigt sind. Doch es scheint, als würde auch VW davon profitieren. In der derzeitigen Rechtsprechung rund um den Abgasskandal entscheiden viele Gerichte in den Verfahren rund um die manipulierten Dieselmotoren von Volkswagen zu Gunsten der klagenden Verbraucher. Der Kauf des Dieselautos...

Das Landgericht (LG) Wuppertal hat entschieden, dass die Autokreditverträge der Hyundai-Bank fehlerhaft sind.

Mancher zögert mit der Errichtung eines Testaments, weil er nicht genau weiß, was und welche Form dabei zu beachten ist...

Straßenrechtliche „Bauerlaubnisverträge“ bzw. „Bauerlaubnisvereinbarungen“ - Werden Straßenbaumaßnahmen durchgeführt oder beabsichtigt durch zuständige Straßenbaulastträger eine Straßenbaumaßnahme (etwa die Verlegung der Straße, die Ergänzung der Straße um Rad- oder Fußwege, die Begradigung von Straßen durch Beseitigung von Kurven, die Ergänzung der Straße durch Straßenentwässerungsmaßnahmen und Regenrückhaltebecken usw.) werden oftmals Grundstücksflächen benachbarter Grundstückseigentümer (Straßenanlieger) benötigt....

Arbeitgeber, die einen Tarifvertrag anwenden, müssen ihre Arbeitnehmer in das im Tarifvertrag vorgesehene Vergütungsschema richtig einordnen. Diese richtige Einstufung kann sich als sehr komplex erweisen.......

Entgegen landläufiger Meinung ist die Tierhaltung in der Landwirtschaft stark reguliert und stellen tierschutzrechtliche Bestimmungen hohe Mindeststandards auf. Vor allem in der Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung - Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung – finden sich diese Anforderungen. Allerdings unterliegen diese Anforderungen recht häufig Änderungen (und Verschärfungen) und sind die wissenschaftlichen Erkenntnisse an artgerechte Tierhaltung einem recht raschen Wandel unterworfen......

Zertifizierung der Organisationsabläufe

TÜV Rheinland - nach CERT ISO 9001
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DEKRA - nach CERT ISO 9001
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TÜV HESSEN
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