Rechtstipps

Beharrlichkeit zahlt sich aus, auch wenn die überschaubare Qualität der Richter an den Nerven zerrt.

Die in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) festgelegte Pflicht zur Einhaltung der Höchst- und Mindestsätze stellt einen Verstoß gegen Art. 15 der Dienstleistungsrichtlinie dar, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) am 04.07.2019. Die Bundesregierung ist nun aufgefordert zu reagieren. Damit können sich Architekten, Ingenieure wohl nicht mehr auf die Mindestsätze, aber auch Bauherren nicht mehr auf die HOAI-Höchsätze berufen.

Betriebsrentenleistungen müssen nach § 16 BetrAVG regelmäßig angepasst werden. Nach Abs. 3 Nr. 1 besteht die Möglichkeit, auf die Anpassungsprüfpflicht alle drei Jahre zu verzichten, soweit eine jährlich Anpassung von einem Prozent erfolgt. Dies gilt nach § 30c BetrAVG indes nur für Zusagen, welche nach dem 31.12.1998 erteilt wurden. Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 28.06.2011 klargestellt, dass der Eingriff in die Versorgungsregelungen laufender Versorgungsleistungen tragfähiger Gründe bedarf...

In regelmäßigen Abständen wird die Frage an uns herangetragen, welche Informationspflichten seitens der Betriebe gegenüber ihren Mitarbeitern zum Thema bAV bestehen. In Wellenbewegungen scheint dieses Thema sowohl in den Fokus der Arbeitgeber, als auch der Versicherungsmakler zu geraten. Ein Schelm, wer die Versicherungswirtschaft hinter diesen Wellen wähnt.

Die Wirksamkeit von Wartezeitregelungen in Versorgungszusagen sorgt regelmäßig für Diskussionsstoff und Rechtsstreitigkeiten. Während Arbeitnehmer in Wartezeitregelungen eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes oder eine Altersdiskriminierung wähnen, verteidigen die Arbeitgeber ihren Gestaltungs- bzw. Ermessensspielraum bei freiwilligen Leistungen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zuletzt in einer Entscheidung vom 12.02.2013 mit der Wartezeit auseinandergesetzt. Das Gericht ist in seinem Urteil der bisherigen Rechtsprechung gefolgt und hat eine Wartezeit - im konkreten Fall handelte es sich um die Erreichbarkeit einer 15-jährigen Betriebszugehörigkeit bis zur...

Im April 2013 hatten wir die Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27.07.2011 zum Anlass genommen, die Informationspflichten des Arbeitgebers zur betrieblichen Altersvorsorge näher zu beleuchten. Wie das Bundesarbeitsgericht nunmehr in einer Pressemitteilung bekannt gegeben hat, ist die Entscheidung aus Hessen von den Erfurter Arbeitsrichtern am 21.01.2014 (3 AZR 807/11) bestätigt worden.

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 11.11.2014 (3 AZR 117/13) geurteilt, dass die Anpassungsprüfpflicht nicht zur Disposition der Versorgungsparteien steht. Die Regelung des § 16 BetrAVG rechtfertigt es auch nicht, eine Abweichung der Dreijahresfrist mit Zustimmung des Versorgungsempfängers zu genehmigen.

Erstmals nach Inkrafttreten des neuen § 1568a Abs. 3 Nr. 1 BGB wurden die Anforderungen an Form und Inhalt der Mitteilung der Ehegatten über die Überlassung der vormals ehegemeinsamen Wohnung an einen Ehegatten gegenüber dem Vermieter gerichtlich überprüft.

Eine Möglichkeit für zusätzliche Überstunden? – Das Merkmal der „besonders auffälligen Kleidung“ von Rechtsanwalt Uwe-Carsten Glatz und stud. iur. Jacob Eisenreich Das Krankenhaus stattet sein Pflegepersonal üblicherweise mit einer einheitlichen Dienstkleidung aus. Diese zieht eine Pflegekraft jedoch erst in dem Krankenhaus selber an, woraus zusätzliche Umkleide- und Wegezeiten entstehen.

Serie von zehn Beiträgen: Wissenswertes zum Thema Erben und Vererben, von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Martin Soukup, München.

Serie von zehn Beiträgen: Wissenswertes zum Thema Erben und Vererben, von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Martin Soukup, München.

Deutschlandweit fehlen nach Experteneinschätzung aktuell etwa 300.000 Kitaplätze. Ursächlich dafür sind neben den steigenden Geburtenzahlen der letzten Jahre auch der Erziehermangel und die Tatsache, dass der Stichtag für die Einschulung im Schuljahr 2017/2018 verschoben wurde und die Kinder daher länger in den Kitas betreut werden müssen. Auch in NRW sind noch immer 15,6% der anspruchsberechtigten Kinder ohne Betreuung.

Manche Fragen stellen sich einfach immer wieder, wenn es um Familienrecht geht. Bitte beachten Sie, dass es in Einzelfällen Abweichungen gibt: Beispielsweise können in Eheverträgen andere Regelungen vereinbart werden. Individuelle Fragen sollten Sie mit einem Anwalt für Familienrecht klären. SH Rechtsanwälte steht Ihnen insoweit gerne zur Verfügung.