Rechtstipps

Plötzlich macht der Nachbar den Weg dicht: Zäune, Absperrbänder und sonstige Hindernisse versperren den Weg. Schilder wie "Betreten verboten - Privatgrundstück" oder "Privatweg" schrecken die Passanten ab. Mancher Benutzer wundert sich, stand doch der Weg schon seit unvordenklicher Zeit jedermann frei zur Verfügung oder haben gar Nachbarn und Anlieger den Weg benutzt.

Landwirtschaftliche Flächen bieten reichlich Futter für Wildtiere. Nicht nur in den großen Maisschlägen, sondern auch bei sonstigem Getreide sowie im Gemüseanbau kommt es immer häufiger zu verheerenden Schäden.

Das heimliche Mitschneiden von Personalgesprächen war in den letzten Jahren wiederholt Gegenstand arbeitsgerichtlicher Entscheidungen.

Auch wenn nach den zu DDR-Zeiten geltenden technischen Standards Trinkwasserleitungen und eine Erschließung von Grundstücken für die Versorgung mit Trinkwasser über öffentliche Straßen und Wege erfolgen sollte, sind oftmals – zumeist aus Gründen der Kosteneinsparung und Materialknappheit – andere Verlegungswege gewählt worden.

Das „Reiten im Walde“ beschäftigt immer wieder die Gerichte und hat selbst zu grundlegenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und anderer Verfassungsgerichte geführt. Durch eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss des 1. Senats vom 06.06.1989 – 1 BvR 921/85 –, BVerfGE 80, 137 ff.) wissen wir, dass das „Reiten im Walde“ von der grundrechtlich geschützten allgemeinen Handlungsfreiheit in Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz grundrechtlich geschützt wird, jedoch landesgesetzliche Regelungen, die das „Reiten im Walde“ grundsätzlich nur auf solchen privaten Straßen und Wegen...

Das Landgericht Düsseldorf hat einem Dieselbesitzer Schadensersatz zugesprochen, weil das Software-Update eine unzulässige Abschaltvorrichtung aufspielt.

Auf die Kundenkonten der genossenschaftlichen Apotheker- und Ärztebank (Apobank) gab es eine massive Cyberattacke: Mit einer gefälschten Website, die dem echten Onlinebanking der Bank nachempfunden wurde, wurden Kunden aufgefordert, ihre Zugangsdaten einzugeben. Dieser Aufforderung gingen manche Kunden arglos nach und gaben somit ihre Daten unbewusst an Dritte weiter. Die Apobank reagierte auf die Vielzahl an Vorfällen und schränkte das Online-Banking ein, sodass nur noch ein bestimmtes Tageslimit online überwiesen darf; höhere Beträge müssen über eine Hotline angewiesen werden. Wie schon hier erklärt, ist der Kunde in so einem...

„Wer das Recht hat sich zu wehren, der muss auch die Möglichkeit haben sich zu wehren.“ – Neue Anforderungen an Radarfallen von Rechtsanwalt Uwe-Carsten Glatz und stud. iur. Jacob Eisenreich Mit diesem obigen Hinweis leitete der Saarländischen Verfassungsgerichtshofs das Verfahren über die Löschung von Rohmessdaten bei bestimmten Geschwindigkeitsmessgeräten ein. In diesem Verfahren sind die Ergebnisse von Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät Traffistar S 350 des Herstellers Jenoptik wegen einer verfassungswidrigen Beschränkung des Rechts auf eine wirksame Verteidigung als unverwertbar eingestuft worden.

Aufgrund der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung muss VW für alle Schäden zahlen, die durch die Manipulation entstanden sind.

Minderjährige nehmen immer früher am allgemeinen Geschäftsleben teil. So beginnen Jugendliche z.B. Berufsausbildungen oder verdienen sich im Rahmen von Minijobs etwas hinzu. Geschützt werden sie dabei vor allem vom Berufsbildungsgesetz (BBiG) und vom Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG).

… nicht nur, wer sich ewig bindet. Auch die Behörden prüfen. Sei es die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), die beim Zoll angesiedelt ist und sich hier unter anderem der Bekämpfung von Mindestlohnverstößen, Schwarzarbeit und illegaler Arbeitnehmerüberlassung verschrieben hat. Der gesetzliche Prüfauftrag ist in § 2 Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz umrissen und erfasst...

Arbeitszeit Wie lange darf oder muss der Arbeitnehmer arbeiten? Der Gesetzgeber hat in § 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) klar geregelt, dass die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer acht Stunden nicht überschreiten darf. Sie kann zwar auf bis zu zehn Stunden verlängert werden, dann müssen aber innerhalb von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen im Durchschnitt trotzdem wieder acht Stunden werktäglich erreicht werden. Nur in einem Tarifvertrag selbst oder auf Grund eines Tarifvertrags darf in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung von dieser Regelung abgewichen werden. Leitende Angestellte im Sinne von § 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes...

Jedes Unternehmen muss sich über seine Angebotspalette hinaus mit Personalplanungsfragen befassen. Die Weichenstellungen in diesem Bereich können über den mittel- und langfristigen Erfolg entscheiden. Wer mit den arbeitsrechtlichen Vorschriften und Instrumenten nicht vertraut ist, läuft schnell Gefahr, unnötig Kapital zu binden oder gar zu verlieren. Die Auseinandersetzung zumindest mit den Grundlagen der vom Gesetzgeber vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten lohnt sich deshalb.

Zahlreiche Arbeitnehmer sind überschuldet. Die Ursachen dafür sind grundsätzlich Privatangelegenheit und haben regelmäßig keine Auswirkung auf das Arbeitsverhältnis. Es kommt aber immer wieder vor, dass Gläubiger des Arbeitnehmers sich an den Arbeitgeber wenden und Zugriff auf Lohn-/Gehaltszahlungen fordern. Spätestens dann entsteht dem Arbeitgeber ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand, für dessen Kostenersatz er zwar im Arbeitsvertrag teilweise Vorsorge treffen kann, die entsprechenden Klauseln werden aber von der Rechtsprechung sehr kritisch gesehen.

Die Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft "4.0" muss sich mit verschiedenen Phänomenen gegenläufigster Tendenz auseinandersetzen. Einerseits wird das Eintrittsalter für die Regelaltersrente immer weiter nach oben gesetzt, andererseits steigt die Zahl der vollständig oder teilweise erwerbsgeminderten Arbeitnehmer (klassisch: Bandscheibenvorfälle nach jahrzehntelangem roomservice) und Opfer von burnout, boreout und sonstigen Frühverrentungsfällen. Die Alterspyramide nimmt immer mehr die Form einer Urne an und die Rente ist schon lange nicht mehr sicher. In der arbeitsrechtlichen Praxis werden deshalb imer mehr Fälle von Altersdiskriminierung verhandelt.

Zertifizierung der Organisationsabläufe

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