Rechtstipps

Bereits Ende des Jahres 2020 hatte der Daimler-Konzern angekündigt, nachdem viele Jahre eine 40-Stunden-Woche galt, wieder zu einer regelmäßigen Arbeitszeit von 35 Stunden pro Woche zurückzukehren. Dies betrifft nicht alle Mitarbeiter bei der Mercedes-Benz AG, sondern in erster Linie Mitarbeiter in der Verwaltung. Insgesamt ist von ca. 4500 Beschäftigten die Rede, welche somit von einer Lohnkürzung in Höhe von 12,5 % betroffen sind. In den Medien ist durchgängig zu lesen, dass die Kürzung der Arbeitszeit durch die Mercedes-Benz AG rechtmäßig sei. Aber ist das wirklich so?

Alle paar Jahre erhalten viele Mieter ein unangenehmes Schreiben ihres Vermieters. Hierin werden sie zur Zustimmung zu einer Mieterhöhung aufgefordert. Das Schreiben selbst ist nicht weiter schlimm, da der Vermieter hieraus noch keinen Anspruch auf eine höhere Miete ableiten kann. Erklärt der Mieter sich daraufhin mit der Mieterhöhung einverstanden oder zahlt er die erhöhte Miete ohne Vorbehalt, muss er diese grundsätzlich auch künftig zahlen. Der Mieter muss sie aber auch dann zahlen, wenn er irrtümlich dachte, dass er zur Zustimmung verpflichtet ist. Dies hat jüngst der Bundesgerichtshof entschieden. Im zugrundeliegenden Fall enthielt der...

Ein arbeitsrechtlicher Überblick zur Verabreichung eines Impfstoffs von Uwe-Carsten Glatz, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Pulheim und Marco Schütz, Rechtsassessor Die ersten Impfdosen gegen das Covid-19-Virus werden bereits verabreicht und über den Sommer können alle Bürger eine Impfung erhalten. Doch schon jetzt erreichen mich Rechtsfragen hierzu. Der Blogbeitrag nennt wichtige Fragen und gibt Antworten darauf, ob ein Arbeitgeber von seinen Angestellten einen Impfnachweis verlangen darf und welche arbeitsrechtlichen Folgen damit verbunden sind.

Eine Stellenanzeige für eine "zukunftsorientierte, kreative Mitarbeit in einem jungen, hochmotivierten Team" stellt nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg eine Altersdiskriminierung dar. Das Gericht sah in der Formulierung eine Benachteiligung des nicht eingestellten 61-jährigen Bewerbers wegen des Alters nach § 22 AGG. Der nicht eingestellte Bewerber könne eine Entschädigung verlangen. Die Stellenanzeige lasse nach Ansicht des Gerichts vermuten, dass der Kläger wegen seines Alters nicht eingestellt wurde. Die Formulierung in der Stellenanzeige, wonach den Bewerbern ein "junges, hoch motiviertes Team" geboten...

Geht es um Umgangsrecht oder Sorgerecht, dann sind am gerichtlichen Verfahren nicht nur Verfahrensbeistände und das Jugendamt beteiligt. Auf Antrag und in problematischen Fällen wird ein Sachverständigengutachten vom Gericht in Auftrag gegeben. Sachverständige werden vom Familiengericht meist erst dann eingeschaltet, wenn viele vorherige Interventionen oder Lösungsansätze zu keiner Befriedung geführt haben. Deshalb haben sich Sachverständigengutachten zumeist mit höchst emotional besetzten Konflikten und Beziehungsproblemen zu befassen. Die betroffenen Eltern sind in diesem Stadium des Verfahrens nicht mehr in der Lage, gemeinsam die...

Der aktuelle Flüchtlingszustrom führt zu einer Menge neuer Konflikte und vielen neuen rechtlichen Fragestellungen, vor allem im Nachbarschaftsverhältnis. Sorge erfasste etwa den Eigentümer eines Grundstücks mit villenartigem Wohnhaus in Leipzig als die Landesdirektion Sachsen am 12. August 2015 im Rahmen einer Pressemitteilung ihre Absicht bekannt gab, auf dem Nachbargrundstück, das als Universitätscampus genutzt wird und mit einer Turnhalle der Sportwissenschaftlichen Fakultät der Universität Leipzig bebaut (Ernst-Grube-Halle) ist, vorübergehend eine Notunterkunft für bis zu 500 Asylbewerber einrichten zu wollen....

Mancher zögert mit der Errichtung eines Testaments, weil er nicht genau weiß, was und welche Form dabei zu beachten ist...

Straßenrechtliche „Bauerlaubnisverträge“ bzw. „Bauerlaubnisvereinbarungen“ - Werden Straßenbaumaßnahmen durchgeführt oder beabsichtigt durch zuständige Straßenbaulastträger eine Straßenbaumaßnahme (etwa die Verlegung der Straße, die Ergänzung der Straße um Rad- oder Fußwege, die Begradigung von Straßen durch Beseitigung von Kurven, die Ergänzung der Straße durch Straßenentwässerungsmaßnahmen und Regenrückhaltebecken usw.) werden oftmals Grundstücksflächen benachbarter Grundstückseigentümer (Straßenanlieger) benötigt....

Rechtsprobleme mit dem Biber für Landwirte und Grundstückseigentümer (unter Berücksichtigung der Rechtslage in Sachsen). Was muss ein Landwirt oder Grundstückseigentümer dulden? Welche Pflichten treffen den Gewässerunterhaltungspflichtigen? Gibt es Entschädigungen für Nachteile durch Aufstauen, Überschwemmung und Vernässung durch Biberbaue?

Arbeitgeber, die einen Tarifvertrag anwenden, müssen ihre Arbeitnehmer in das im Tarifvertrag vorgesehene Vergütungsschema richtig einordnen. Diese richtige Einstufung kann sich als sehr komplex erweisen.......

Bäume, Sträucher und sonstige Anpflanzungen sind immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen und Streitigkeiten zwischen Nachbarn....

Entgegen landläufiger Meinung ist die Tierhaltung in der Landwirtschaft stark reguliert und stellen tierschutzrechtliche Bestimmungen hohe Mindeststandards auf. Vor allem in der Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung - Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung – finden sich diese Anforderungen. Allerdings unterliegen diese Anforderungen recht häufig Änderungen (und Verschärfungen) und sind die wissenschaftlichen Erkenntnisse an artgerechte Tierhaltung einem recht raschen Wandel unterworfen......

Durch Änderung und Zersplitterung der Eigentumsverhältnisse, durch zwischenzeitlichen Straßenbau, durch zwischenzeitliche Erweiterung, durch Änderung der landwirtschaftlichen Produktionsweise - etwa nach der politischen Wende in der ehemaligen DDR - sowie durch verschiedene andere Einflüsse kommt es immer wieder vor, dass zersplitterte und für die Bewirtschaftung ungünstige Eigentumsstrukturen bzw. Grundstückszuschnitte bestehen.

Landwirte und Grundstückseigentümer landwirtschaftlicher Flächen sehen es mitunter nicht gern, wenn ihre Felder, Wiesen, Weiden, Koppeln, Weiher und sonstige landwirtschaftliche Flächen von Fremden (Spaziergängern, Wanderern, Pilzsuchern usw.) betreten werden.

Die Städte und Gemeinden sind nach den Landeswassergesetzen (bspw. § 32 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SächsWG) unterhaltungspflichtig für die „Gewässer zweiter Ordnung“. Gewässer zweiter Ordnung sind – mit Ausnahme einiger weniger im Gesetz explizit benannter Flüsse – praktisch alle sonstigen Gewässer.