Jedes Arbeitsverhältnis gelangt irgendwann an sein Ende. In der Arbeitswelt des 20. Jahrhunderts war das Erreichen des Renteneintrittsalters ein markanter Punkt, mit dem das aktive Erwerbsleben seinen mehr oder weniger würdigen Abschluss finden konnte. Das Berufsleben war meist nicht von häufigen Arbeitgeberwechseln gekennzeichnet, auch war es keine Seltenheit, dass Arbeitnehmer nach dem Abschluss ihrer Berufsausbildung bis zur Rente beim selben Arbeitgeber beschäftigt waren.

Kaum ist der erst Lärm um die Datenschutzgrundverordnung verhallt, folgt auch schon der nächste Streich: seit dem 1. Juli 2018 gilt die Pauschalreiserichtlinie. In Deutschland finden sich die entsprechenden Regelungen dann in den §§ 651a bis 651y BGB. Schon während des Entstehungsprozesses hat die Novelle sehr viel Unsicherheit im Gastgewerbe verursacht. Hinter den teils ungewohnten Begrifflichkeiten behalten dennoch viele rechtliche Bewertungen ihre Gültigkeit. Die gröbsten Fallstricke für die Hotellerie konnten abgewendet werden; so ist nicht jede Hotelzimmerbuchung gleich ein Fall für das Pauschalreiserecht, es müssen schon wesentliche Faktoren hinzutreten. Einfacher wird das...

„Bestellbetrug durch Datenklau“ Der bekannte Tatortkommissar aus Münster Axel Prahl ist auch schon Opfer eines sogenannten Bestellbetruges geworden. Aber man muss nicht Prominenter sein, um Opfer eines Bestellbetruges zu werden. Treffen kann es im Prinzip jeden von uns.

Bei Klassenfahrten handelt es sich für Lehrer um dienstliche Veranstaltungen. Anfallende Kosten müssen von vielen Lehrern dennoch teilweise privat getragen werden.

Neuerdings werden von einer selbsternannten “Datenschutzauskunft-Zentrale” Faxe an Unternehmen verschickt, die auf den ersten Blick den Eindruck behördlicher Post machen. Ihre Beantwortung kann teuer werden...

Leistet ein volljähriges Kind ein freiwilliges soziales Jahr ab, entscheiden Gerichte unterschiedlich über die Frage, ob das Kind noch unterhaltsberechtigt ist. Grundsätzlich soll ein Kind nach Abschluss der Schulausbildung alsbald eine Berufsausbildung beginnen und diese „mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit in angemessener Zeit“ beenden. Was geschieht also in einem zwischengeschalteten freiwilligen sozialen Jahr? Das OLG Celle vertritt die Ansicht, dass auch während des freiwilligen sozialen Jahres ein Unterhaltsanspruch des Kindes als Ausbildungsunterhalt besteht. Dabei stellt das OLG Celle nicht darauf ab, ob die Tätigkeit, die das...

Ein Urteil des LG Frankfurt macht Darlehensnehmern Hoffnung, die ihre Immobilien über zinsgünstige Schweizer Franken-Darlehen finanziert hatten. Nach dem Widerruf der Darlehen soll die Rückabwicklung in Euro erfolgen.

Nachträglicher Verzicht auf bei Übertragung eingetragenes Wohnungsrecht kann eine rückforderbare Schenkung sein und teure Folgen haben

Bei einer Trennung ändert sich plötzlich vieles. Die persönlichen Änderungen sind nicht nur für gemeinsame Kinder, sondern auch für betreuende Elternteile gravierend. Wenn sich der betreuende Elternteil vor der Trennung auf Wunsch und nach Absprache beider Eltern der Kindererziehung- und -betreuung widmen könnte, so muss er/sie nach der Trennung oft zumindest Teilzeit arbeiten, um den eigenen Unterhalt zu sichern. Ist das Kind noch klein und besucht den Kindergarten, dann sind die Kindergartenkosten mit Ausnahme des Essensgeldes ein Mehrbedarf des Kindes. Sie sind daher zusammen mit dem Regelunterhalt zu verlangen. Reicht das Einkommen des betreuenden...

Die Teilungserklärung ist das Herzstück einer Wohnungseigentümergemeinschaft. In ihr wird festgehalten, in wie viele selbstständige Einheiten ein Gebäude aufgeteilt werden soll und zu welchem Zweck diese Einheiten verwendet werden sollen. In ihr kann bestimmt werden, dass die aufgeteilten Einheiten nur zu Wohnzwecken oder nur zur gewerblichen Nutzung genutzt werden dürfen. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass ein Gebäude so genutzt wird, wie es sich die Eigentümer dies vorstellen. Doch was ist, wenn die ursprüngliche Vorstellung bzw. die Zweckbindung aus der Teilungsvereinbarung nicht mehr den wirtschaftlichen Erfordernissen des...

Viele Berufsunfähigkeitsversicherungen lehnen Ansprüche wegen Berufsunfähigkeit mit der Begründung ab, dass ihre Versicherungsnehmer trotz bestehender gesundheitlicher Einschränkungen alternative berufliche Tätigkeiten ausüben könnten. Oft liegen diese Voraussetzungen jedoch nicht vor.

Nach aktuellen Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) sind Geschäftsführer einer GmbH regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht (Urteile vom 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R).

Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen im Unfallprozess Können Dashcam-Aufnahmen mit einen Verkehrsunfall aufgezeichnet haben im Unfallprozess als Beweismittel verwertet werden. Diese Frage hat der Bundesgerichtshof nunmehr bejaht und entschieden.

Digitales Erbe – Facebookkonten und anderer persönlicher Datenbestand auf Datenträgern aller Art sind vererbbar! In der Vergangenheit haben sich die Erben oftmals mit Diensteanbietern darum gestritten, ob persönliche Inhalte des Verstorbenen auf sogenannten Social-Media im Netz grundsätzlich an die Erben fallen.

Das kirchliche Arbeitsrecht war in den letzten Jahren Gegenstand einer ganzen Reihe gerichtlicher Auseinandersetzungen. Auf unterschiedlichen Themenfeldern kommt es zu Konflikten zwischen individuellen Freiheitsrechten von Arbeitnehmern und kirchlicher Autonomie. Die Gerichte mussten auch über eine konfessionsabhängige Einstellungspraxis urteilen. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2014 die hohe Bedeutung der kirchlichen Autonomie hervorgehoben. Diese sei verfassungsrechtlich vorgeschrieben. Aktuell war der Europäische Gerichtshof mit dieser Frage befasst und hat am 17.04.18 entschieden. Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht bei jeder Stelle von ihren Bewerbern...

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