Rechtstipps

Amtsgericht Dortmund, Beschluss vom 16.04.2020 - 729 Cs-261 Js 1037/19-262/19. Der Angeklagte wurde wegen Gefährdung des Straßenverkehrs durch Trunkenheit und einer Trunkenheit im Straßenverkehr in Tateinheit mit Fahren ohne  Fahrerlaubnis zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt. Zudem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Nachdem der Angeklagte eine intensive psychologische Maßnahme bei einem Diplom-Psychologen durchgeführt hatte, hob das Amtsgericht die Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis auf. Voraussetzung für die Aufhebung war, dass Grund für die Annahme bestand, dass der Verurteilte zum Führen von...

KG Berlin, Beschluss vom 18.03.2020 - 13 UF 88/18 Die Kindesmutter hatte zunächst erreicht, den Abflug des Kindesvaters mit dem gemeinsamen Kind und seiner neuen Familie zu einer gebuchten Fernreise nach Südostasien zu vereiteln. Dabei bediente sie sich sogar der Hilfe der Bundespolizei, die den Abflug noch am Flughafen verhinderte. Die Reise konnte erst nach mehreren Tagen angetreten werden, wodurch erhebliche Mehrkosten durch Flugtickets und Hotelumbuchungen entstanden. Das Kammergericht entschied anschließend darüber, ob die Kindesmutter dem Kindesvater die durch die Verhinderung des ersten Abflugs entstandenen Mehrkosten zu ersetzen hat. Das Gericht...

Wird jemand bei einem Verkehrsunfall o.ä. verletzt und ist deshalb nicht mehr oder nur eingeschränkt dazu in der Lage, wie bisher gewohnt seinen Haushalt zu führen, entsteht ihm der sogenannte Haushaltsführungsschaden. Dieser Schaden ist nach gängiger Rechtsprechung auch dann zu ersetzen, wenn der Geschädigte seine Einschränkungen durch eigene Mehrarbeit kompensiert.Die Berechnung des Haushaltsführungsschadens richtet sich dabei regelmäßig nach einer fiktiven Vergütung der als Mehrarbeit aufgewendeten Zeit. Streit entzündet sich neben der Frage der zu berücksichtigenden Stunden auch immer wieder an der Frage, mit...

Das Arbeitsgericht Rheine hat durch Urteil vom 25.03.2015 – 1 Ca 868/14 – entschieden, dass Angestellte im öffentlichen Dienst, die von der Zollverwaltung mit der Kraftfahrzeugsteuerveranlagung betraut sind, nicht nach der Entgeltgruppe 6 Teil III Abschnitt 40 Anlage 1 des Tarifvertrages Entgeltordnung zu vergüten sind sondern vielmehr nach der Entgeltgruppe 9a. Dies macht einen Vergütungsunterschied von ca. 500,00 € im Monat aus. Die Kraftfahrzeugsteuerveranlagung kann unter Zuhilfenahme eines bundesweit einheitlichen IT-Systems durchgeführt werden. Der Arbeitgeber vertrat mit Verweis hierauf die Auffassung, es sich nur um eine Beschäftigung...

Eine auflösend bedingte Eigentumsvormerkung ist zulässig und eintragungsfähig (OLG Oldenburg, Beschluss v. 04.05.2017, 12 W 57/17)

Neuerdings werden von einer selbsternannten “Datenschutzauskunft-Zentrale” Faxe an Unternehmen verschickt, die auf den ersten Blick den Eindruck behördlicher Post machen. Ihre Beantwortung kann teuer werden...

Kann mein Arbeitgeber (ohne mein Einverständnis) Kurzarbeit anordnen? Um Kurzarbeit anzuordnen bedarf es zunächst einer vertraglichen Grundlage. Ob diese im individuellen Arbeitsvertrag, in einer Zusatzvereinbarung oder in der Betriebsvereinbarung manifestiert wurde, ist nicht entscheidend, sondern vielmehr, dass eine solche auf das Arbeitsverhältnis anwendbare Vereinbarung getroffen wurde. Der Arbeitgeber muss zudem die Anordnung von Kurzarbeit ankündigen und zwar unter Einhaltung der Ankündigungsfrist. Gleichzeitig ist er gehalten, den Arbeitsausfall gegenüber der Bundesagentur für Arbeit anzuzeigen, einen Antrag auf Kurzarbeitergeld zu...

Wie kann ich als Arbeitgeber Kurzarbeit anordnen? Um Kurzarbeit anzuordnen bedarf es zunächst einer vertraglichen Grundlage. Dies kann im Rahmen des Arbeitsvertrages, in einer Zusatzvereinbarung oder in der Betriebsvereinbarung veranlagt sein. In diesen Grundlagen ist ggf. auch geregelt, ob es der Einhaltung einer Ankündigungsfrist bedarf. Weigert sich der Arbeitnehmer, eine Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag zu unterzeichnen, bedarf es arbeitgeberseits einer Änderungskündigung.  Im Einzelnen ist dann die Kurzarbeit arbeitgeberseits anzukündigen, der Arbeitsausfall gegenüber der Bundesagentur für Arbeit anzuzeigen, ein Antrag auf...

Angesichts der zeitweiligen behördlichen Schließungsanordnung vieler Geschäfte aufgrund der Covid-19-Pandemie stellt sich für Gewerberaummieter die Frage, ob die Miete nicht aufgrund dieser Umstände gemindert werden könnte. Wie so oft ist diese Frage nicht pauschal mit JA oder NEIN zu beantworten, sondern eine des Einzelfalls. Festzustellen bleibt grundsätzlich, dass es es sich hier um außergewöhnliche Umtände handelt, die wohl durch keine der beiden Vertragsparteien absehbar gewesen sind. Aus diesem Umstand ergibt sich, dass für die Dauer der Schließung von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage gem. § 313...

Beim Kauf einer Eigentumswohnung spielt der Wert der übernommenen Instandhaltungsrücklage für die Höhe der Grunderwerbsteuer keine Rolle

Bereits Ende des Jahres 2020 hatte der Daimler-Konzern angekündigt, nachdem viele Jahre eine 40-Stunden-Woche galt, wieder zu einer regelmäßigen Arbeitszeit von 35 Stunden pro Woche zurückzukehren. Dies betrifft nicht alle Mitarbeiter bei der Mercedes-Benz AG, sondern in erster Linie Mitarbeiter in der Verwaltung. Insgesamt ist von ca. 4500 Beschäftigten die Rede, welche somit von einer Lohnkürzung in Höhe von 12,5 % betroffen sind. In den Medien ist durchgängig zu lesen, dass die Kürzung der Arbeitszeit durch die Mercedes-Benz AG rechtmäßig sei. Aber ist das wirklich so?

Alle paar Jahre erhalten viele Mieter ein unangenehmes Schreiben ihres Vermieters. Hierin werden sie zur Zustimmung zu einer Mieterhöhung aufgefordert. Das Schreiben selbst ist nicht weiter schlimm, da der Vermieter hieraus noch keinen Anspruch auf eine höhere Miete ableiten kann. Erklärt der Mieter sich daraufhin mit der Mieterhöhung einverstanden oder zahlt er die erhöhte Miete ohne Vorbehalt, muss er diese grundsätzlich auch künftig zahlen. Der Mieter muss sie aber auch dann zahlen, wenn er irrtümlich dachte, dass er zur Zustimmung verpflichtet ist. Dies hat jüngst der Bundesgerichtshof entschieden. Im zugrundeliegenden Fall enthielt der...

Ein arbeitsrechtlicher Überblick zur Verabreichung eines Impfstoffs von Uwe-Carsten Glatz, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Pulheim und Marco Schütz, Rechtsassessor Die ersten Impfdosen gegen das Covid-19-Virus werden bereits verabreicht und über den Sommer können alle Bürger eine Impfung erhalten. Doch schon jetzt erreichen mich Rechtsfragen hierzu. Der Blogbeitrag nennt wichtige Fragen und gibt Antworten darauf, ob ein Arbeitgeber von seinen Angestellten einen Impfnachweis verlangen darf und welche arbeitsrechtlichen Folgen damit verbunden sind.

Eine Stellenanzeige für eine "zukunftsorientierte, kreative Mitarbeit in einem jungen, hochmotivierten Team" stellt nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg eine Altersdiskriminierung dar. Das Gericht sah in der Formulierung eine Benachteiligung des nicht eingestellten 61-jährigen Bewerbers wegen des Alters nach § 22 AGG. Der nicht eingestellte Bewerber könne eine Entschädigung verlangen. Die Stellenanzeige lasse nach Ansicht des Gerichts vermuten, dass der Kläger wegen seines Alters nicht eingestellt wurde. Die Formulierung in der Stellenanzeige, wonach den Bewerbern ein "junges, hoch motiviertes Team" geboten...

Geht es um Umgangsrecht oder Sorgerecht, dann sind am gerichtlichen Verfahren nicht nur Verfahrensbeistände und das Jugendamt beteiligt. Auf Antrag und in problematischen Fällen wird ein Sachverständigengutachten vom Gericht in Auftrag gegeben. Sachverständige werden vom Familiengericht meist erst dann eingeschaltet, wenn viele vorherige Interventionen oder Lösungsansätze zu keiner Befriedung geführt haben. Deshalb haben sich Sachverständigengutachten zumeist mit höchst emotional besetzten Konflikten und Beziehungsproblemen zu befassen. Die betroffenen Eltern sind in diesem Stadium des Verfahrens nicht mehr in der Lage, gemeinsam die...