Rechtstipps

Ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 II Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen hat, kann für seine Werkleistung nach einem Urteil des BGH keinerlei Bezahlung verlangen. (Urteil vom 10.04.2014 - VII ZR 241/13). In dem entscheidenden Fall beauftragten die Auftraggeber den klagenden Auftragnehmer mit der Ausführung von Bauarbeiten. Die Parteien vereinbarten, dass über den im schriftlichen Vertrag vorgesehenen Werklohn hinaus eine Barzahlung von 5.000 Euro geleistet werden sollte, ohne dass hierüber eine Rechnung gestellt und Umsatzsteuer abgeführt werden sollte. Der BGH entschied, dass der Vertrag nichtig...

Auszubildende, die von ihrem Arbeitgeber faktisch nicht ausgebildet wird, sondern faktisch als preiswerte Arbeitskraft unterhalb des Mindestlohnniveaus eingesetzt wird, haben Anspruch auf die übliche Vergütung eines ungelernten Arbeitnehmers. So jedenfalls hat das Arbeitsgericht Bonn (Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom 08. Juli 2021, 1 Ca 308/21) in einem Fall entschieden.

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn Arbeitgeber z.B. ihre Fotos ohne Erlaubnis für Firmenbroschüren, auf Webseiten oder bei Facebook verwenden. Ebenso besteht ein solcher Anspruch, wenn Arbeitgeber die Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO nicht, verspätet oder unzureichend erfüllen. Dieser Beitrag zeigt tabellarisch, in welchen Fällen Gerichte zugunsten von Arbeitnehmern entschieden haben - und in welcher Höhe.

Der Grad der Behinderung (GdB) ist eine Maßeinheit. Er zeigt an, wie stark ein Mensch durch seine Behinderung beeinträchtigt ist. Es handelt sich um einen Begriff aus dem Schwerbehindertenrecht. Den GdB gibt man in Zehnergraden an; der niedrigste liegt bei 20, der höchste bei 100. Dabei handelt es sich aber nicht um Prozentangaben. Menschen mit Behinderung haben Anspruch auf bestimmte Nachteilsausgleiche. Deshalb sollte man den Grad der Behinderung beim Versorgungsamt feststellen lassen. Als schwerbehindert gilt man ab einem GdB von 50. Damit hat man z. B. automatisch einen höheren Kündigungsschutz. Arbeitnehmer/innen, die einen GdB von mindestens 30 haben,...

Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch für Fremd-Geschäftsführerinnen! Neue Möglichkeiten für Fremd-Geschäftsführerinnen ab August 2021 durch § 38 Abs. 3 GmbHG.

Verdienstausfall bei Quarantäne: Wann und für wen gibt es kein Geld mehr? Nur zwei Bundesländer hatten es bereits angekündigt. Nun folgen die übrigen: Spätestens ab November 2021 soll es im Fall der Corona-Quarantäne keine Erstattung des Verdienstausfalls für Ungeimpfte mehr geben. Aber: Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall hat damit nichts zu tun; diese erfolgt unabhängig vom Impfstatus.

Wissenschaftlicher Mitarbeiter werden an deutschen Hochschulen oder Forschungseinrichtungen im Regelfall auf der Basis von Zeitverträgen tätig. Das arbeitsrechtliche Schutzniveau ist im Vergleich zu Arbeitnehmern mit gleicher Qualifikation in der freien Wirtschaft deutlich niedriger. Diese Schlechterstellung beruht auf dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG). Die Vereinbarkeit der Befristungsregeln mit höherrangigem Recht ist nicht abschließend geklärt. Viel spricht dafür, das WissZeitVG und damit seine Befristungsmöglichkeiten für rechtswidrig zu halten. In aller Kürze: 1. Das WissZeitVG ist mit...

In der Regel enden Kündigungsschutzprozesse mit einer Abfindung. Warum ist das so? Einfach gesagt zahlt der Arbeitgeber einen Preis für den Bestandsschutz des Arbeitnehmers - die Abfindung eben. Der Bestandsschutz wird dabei insbesondere durch das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) und das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vermittelt. Sind sog. Leitende Angestellte gleichermaßen geschützt? Nein! Leitende sind durch die Betriebsverfassung nicht geschützt. Der Betriebsrat ist deshalb vor einer beabsichtigten Kündigung nicht zu informieren. Auch der Kündigungsschutz ist abgesenkt - selbst bei unwirksamer Kündigung kann der Arbeitgeber die...

Unwirksame Projektbefristung - Befristeter Arbeitsvertrag mit wissentschaftlichem Mitarbeiter - einfache Formel für die Unwirksamkeit der Befristung

Achtung bei Freistellung: Arbeitnehmer hat 4 Jahresgehälter an den Insolvenzverwalter des Arbeitgebers zu zahlen

Duale Studiengänge sind für Studierende und Unternehmen oft eine vorteilhafte Sache. Was aber, wenn es am Ende nicht mehr passt? Wann müssen Arbeitnehmer Fortbildungskosten erstatten? Welche (Aus-)wege gibt es in die berufliche Freiheit?

Der Europäische Gerichtshof hat am 09.09.2021 erneut ein verbraucherfreundliches Urteil gefällt. Viele Kunden können dadurch alte Kreditverträge widerrufen, auch wenn der Vertragsabschluss Jahre her ist.

Seit längerer Zeit beobachten wir vermehrt außerordentliche Kündigung von Sparbüchern (Sparkassenkapitalbriefen) durch verschiedene Sparkassen bundesweit.

Der BGH hat in einer aufsehenerregenden Entscheidung festgestellt, dass Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zu Lebensversicherungen auch dann noch widerrufen werden können, wenn die Verträge bereits (längst) vorzeitig aufgelöst worden sind oder noch laufen.

In einem Verfahren vor dem BAG hat die Rechtsanwaltskanzlei Berth & Hägele einen Arbeitnehmer erfolgreich vertreten. Gegenstand der Entscheidung war, ob der Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber wirksam die Inanspruchnahme der gewünschten Elternzeit mitgeteilt hat.