Rechtstipps

Die Abberufung und Kündigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers kann in der Praxis zu erheblichen Komplikationen führen. Oft lässt sich ein gerichtlicher Prozess nicht vermeiden. Probleme ergeben sich vorwiegend immer dann, wenn der Geschäftsführer einer Gesellschaft eine erhebliche Pflichtverletzung begeht. Eine Pflichtverletzung kann beispielsweise in der Veruntreuung von Geld liegen oder darin, dass der Geschäftsführer sich anderweitig illoyal verhält. Das effektivste Mittel gegen einen solchen Geschäftsführer ist dessen Abberufung und Kündigung aus wichtigem Grund. Nur so kann die Gesellschaft vor weiteren negativen Aktivitäten geschützt werden.

In einem Kündigungsprozess ergeben sich nicht nur materielle, sondern auch formelle, d. h. prozessuale Schwierigkeiten, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der gesetzlich, vertraglich oder tarifvertraglich vorgegebenen Kündigungsfrist. Um zu einer möglichst schnellen und gerechten Entscheidung zu kommen, ist es geboten, bei der Einhaltung der Kündigungsfrist, deren Beginn und Ende betreffend, Fehler zu vermeiden. Im Folgenden weisen wir Sie auf mögliche formelle Probleme hin, damit Sie fehlerfrei handeln können.

Die Bewerberauswahl des Arbeitgebers zielt darauf ab, möglichst leistungsfähiges Personal auszuwählen und dieses einzustellen. Fraglich ist allerdings, wie weit das Fragrecht des Arbeitgebers im Bewerbungsgespräch reicht, um sich ein Bild von möglichen Krankheiten zu machen, die das Arbeitsverhältnis beeinträchtigen könnten.

Der § 490 Abs. 1 BGB regelt die Kündigung wegen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse. Die Norm ist aufgrund ihrer zahlreichen unbestimmten Tatbestandsvoraussetzungen jedoch nicht einfach zu verstehen. Fraglich ist, was die Voraussetzungen einer Kündigung sind.

Fehlzeiten von Arbeitnehmern im Krankheitsfall stellen eine besondere Herausforderung für das Personalmanagement dar. Arbeitsunfähigkeit liegt dann vor, wenn der Arbeitnehmer die vertraglich geschuldete Leistung nicht erbringen kann bzw. eine Fortsetzung der Tätigkeit zu einer Verhinderung oder Verzögerung des Heilungsprozesses führt oder eine erhebliche Ansteckungsgefahr besteht. Um Arbeitnehmer im Fall der Arbeitsunfähigkeit ausreichend zu schützen, steht ihnen das Recht auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu.

Im Krankheitsfall stellt sich die Frage, wie die Kündigung des Arbeitnehmers zu handhaben ist. Grundsätzlich kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer krankheitsbedingt kündigen. Die krankheitsbedingte Kündigung stellt eine Ausprägung der personenbedingten Kündigung dar

Bei der Gründung eines Start-ups sind die Gründer mit einer Vielzahl von Problemen belastet und müssen einige Entscheidungen treffen. Die Wahl der Gesellschaftsform steht dabei meist nicht an erster Stelle. Dennoch sollten sich die Gesellschafter so früh wie möglich für eine Gesellschaftsform entscheiden. Diese ist ausschlaggebend dafür, wer Entscheidungen trifft, wie viel Kapital für eine Gründung nötig ist, und wer bei Fehlentscheidungen haftet. Allerdings ist es nicht leicht die richtige Gesellschaftsform zu wählen. Zumal es die „richtige“ Gesellschaftsform gar nicht gibt. Die Frage kann sich nicht eindeutig und endgültig beantworten lassen.

Die Europäische Landwirtschaft lebt zu einem wesentlichen Teil auch von Agrarsubventionen, die als Direktzahlungen (DIZ) in Form von Basisprämie, Greeningprämie und Umverteilungsprämie an aktive Landwirte geleistet werden können. Streit besteht sehr oft darüber, wie die beihilfefähige Fläche berechnet wird. Vor allem besteht Streit, in welchem Umfang sogenannte Landschaftselemente (beispielsweise Hecken, Knicks, Feldgehölze, Baumreihen, bestimmte Biotope, Tümpel, Sölle, Dolinen, vergleichbare Feuchtgebiete, Einzelbäume, Naturdenkmale, Trocken- und Natursteinmauern, Lesesteinwälle, Fels- und Steinriegel, Terrassen, besondere Formen von Feldrainen) mit in die beihilfefähige...

Beantragt der Arbeitnehmer nach langewährender Erkrankung eine stufenweise Wiedereingliederung, steht der Arbeitgeber diesem Verlangen teilweise mit Skepsis gegenüber. Befürchtet wird, dass bereits die Wiedereingliederung zu Betriebsablaufstörungen führt, wenn - gerade in kleineren Betrieben - ein Schonarbeitsplatz nicht vorhanden ist. Die ggf. zur Vertretung eingestellte Ersatzkraft rechnet mit Arbeitsplatzverlust. Der Arbeitgeber sorgt sich, dass es künftig zu erneuten krankheitsbedingten Ausfällen kommt. Nicht selten lehnt der Arbeitgeber deshalb den Antrag des Arbeitnehmers auf stufenweise Wiedereingliederung ab.

Gesetzliche Widerrufsrechte bei Verbraucherverträgen sind weit verbreitet, sie existieren unter anderem bei besondere Vertriebsformen, Verbraucherkreditverträgen, Versicherungsverträgen, Kapitalanlageverträgen, Fernunterrichtsverträgen und Verbraucherbauverträgen. Insbesondere dann, wenn ein Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wird, besteht normalerweise ein Widerrufsrecht des Verbrauchers. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Arbeitnehmer einen in seiner Wohnung geschlossenen Aufhebungsvertrag widerrufen kann.

Stirbt ein Arbeitnehmer, so stellt sich für den Angehörigen bzw. den Erben die Frage, ob er vom Arbeitgeber finanzielle Abgeltung des noch nicht verbrauchten Urlaubes verlangen kann. Zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts verdeutlichen, dass von Arbeitgebern derartige Ansprüche häufig nicht von selbst abgerechnet und erfüllt werden, sondern darauf gewartet wird, dass eine Forderung von dem Erben gestellt wird. Höchstrichterlich geklärt ist nunmehr auch, ob der Erbe arbeitsvertagliche Ausschlussfristen beachten muss.

Wenn Mitarbeiter wegen der Corona-Pandemie im Homeoffice arbeiten, stellt sich die Frage, was der Arbeitgeber kontrollieren darf. Möglichkeiten hierzu bestehen grundsätzlich. Einerseits möchte der Chef gerne wissen, ob der Mitarbeiter auch tatsächlich die vertraglich vereinbarte Zeit am Schreibtisch sitzt oder doch lieber andere Arbeiten erledigt. Interessant ist auch, ob effektiv gearbeitet wird. Für den Arbeitgeber bietet sich zunächst die bewährte Methode an, private Ermittler zu beauftragen. Diese bekommen jedoch zunehmend technische Konkurrenz durch digitale Überwachungsprogramme. Eine Totalüberwachung, bei der ein Arbeitgeber jeden...

Das heimliche Mitschneiden von Personalgesprächen war in den letzten Jahren wiederholt Gegenstand arbeitsgerichtlicher Entscheidungen.

Entgegen landläufiger Meinung ist die Tierhaltung in der Landwirtschaft stark reguliert und stellen tierschutzrechtliche Bestimmungen hohe Mindeststandards auf. Vor allem in der Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung - Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung – finden sich diese Anforderungen. Allerdings unterliegen diese Anforderungen recht häufig Änderungen (und Verschärfungen) und sind die wissenschaftlichen Erkenntnisse an artgerechte Tierhaltung einem recht raschen Wandel unterworfen......

Mancher zögert mit der Errichtung eines Testaments, weil er nicht genau weiß, was und welche Form dabei zu beachten ist...