Zivilrecht / Verbraucherschutz

Artikel im Bereich Verbraucherschutz

Das Landgericht Düsseldorf hat einem Dieselbesitzer Schadensersatz zugesprochen, weil das Software-Update eine unzulässige Abschaltvorrichtung aufspielt.

Der Hinweis des Oberlandesgerichts Braunschweig lässt vermuten, dass die Musterfeststellungsklage für die Verbraucher kein gutes Ende nehmen könnte.

In dem Skandal um VW Dieselmotoren, Abschalteinrichtungen und Schummelsoftware entscheiden viele Gerichte zu Gunsten der geschädigten Dieselkäufer und sprechen ihnen Schadensersatz zu. Die Kläger erhalten den Kaufpreis ihres Fahrzeugs abzüglich eines Nutzungsersatzes zurück. Der Europäische Gerichtshof soll nun darüber entscheiden, ob Verbraucher diesen Ersatz zahlen müssen.

In dem nachfolgenden dargestellten Fall hat ein Energielieferant eine Forderung geltend gemacht, die auf eine Grundpreiserhöhung zum 01.01.2014 beruhte.

Aufmerksame Leser werden sich vielleicht noch an den Rechtstipp aus dem vergangenen Jahr erinnern, in dem auf die Möglichkeiten bei unerlaubten Werbeanrufen hingewiesen wurde. Nunmehr ist das Thema aktueller denn je: Einerseits fühlen sich immer mehr Verbraucher durch unerlaubte Werbeanrufe belästigt, andererseits teilte das Bundesjustizministerium am 26.03.2009 mit, dass der Bundestag ein Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes verabschiedet hat. Die Privatsphäre der Verbraucher wird künftig noch intensiver geschützt. Verstöße gegen dieses Gesetz können mit einer Geldbuße bis zu 50.000,- € geahndet werden.