Zivilrecht

Im Fokus des Zivilrechts stehen das Tun und Wirken gleichberechtigter natürlicher oder juristischer Personen sowie ihre Beziehungen untereinander. Das unterscheidet das Zivilrecht vom Öffentlichen Recht, das die auf Unter- bzw. Überordnung beruhenden Wechselbeziehungen zwischen Individuum und Staat regelt. Im Zivilrecht unterscheidet man zwischen dem Allgemeinen Privatrecht und dem Sonderprivatrecht.

Das Allgemeine Privatrecht, besser bekannt unter dem Namen Bürgerliches Recht, ist im Bürgerlichen Gesetzbuch kodifiziert. Es umfasst neben einem allgemeinen Teil, der unter anderem Personenrechte und Rechtsgeschäfte definiert, das Schuldrecht, das Sachenrecht, das Familienrecht und das Erbrecht.

Menschen heiraten, beauftragen Dienstleistungen, kaufen Immobilien oder sonstige Produkte, schließen Versicherungen ab, gehen Vereinbarungen ein und unterschreiben Verträge usw. Die Vorschriften und Regelugen in den fünf Abschnitten des Bürgerlichen Gesetzbuches regeln die privatrechtlich relevanten Aspekte der meisten Rollen, Situationen und Beziehungen im Alltagsleben. Mit kompetenten Rechtsanwälten mit dem Schwerpunkt Zivilrecht auf ihrer Seite können Fehler und nachträgliche Ärgernisse vermieden werden.

Artikel im Bereich Zivilrecht

Entschädigung nach Art. 7 der Fluggastrechteverordnung bei verpasstem Anschlussflug wegen Verspätung des Zubringerfluges. EuGH und BGH stärken Rechte der Flugreisenden bei Flugverspätung

Bei Google eine Bewertung abzugeben wird immer beliebter. Manchmal hat man den Eindruck, dass es Bewertern und Bewerterinnen Freude macht, zu Unternehmen, Veranstaltungen und Essen etwas zu schreiben. Dienstleistungen aller Art können mit Sternen und Text bewertet werden. Potentielle Kunden orientieren sich auch gerne an den Bewertungen. Für Unternehmen ist es deshalb sehr wichtig, bei Google möglichst viele gute Bewertungen vorzuweisen. Orientiert man sich an einer Bewertung, so sollte man allerdings wissen, dass Bewertungen auch von guten Bekannten des Unternehmers oder Konkurrenten abgegeben werden. Bewertungen können zudem für 39,95 EUR oder günstiger im...

Am 30. September 2019 startet die Musterfeststellungsklage gegen VW, der sich knapp 430.000 Verbraucher angeschlossen haben. Doch bringt sie jedem Vorteile?

Am 30. September ist es endlich soweit und die Musterfeststellungsklage vom ADAC und der Verbraucherzentrale (vzbv) zum Thema Dieselskandal, der sich bereits 427.000 Geschädigte angeschlossen haben, beginnt am Oberlandesgericht Braunschweig. Diese soll die Rechte und Schadensersatzansprüche der Verbraucher stärken, die durch den Kauf eines manipulierten Dieselfahrzeugs geschädigt sind. Doch es scheint, als würde auch VW davon profitieren. In der derzeitigen Rechtsprechung rund um den Abgasskandal entscheiden viele Gerichte in den Verfahren rund um die manipulierten Dieselmotoren von Volkswagen zu Gunsten der klagenden Verbraucher. Der Kauf des Dieselautos...

Der aktuelle Flüchtlingszustrom führt zu einer Menge neuer Konflikte und vielen neuen rechtlichen Fragestellungen, vor allem im Nachbarschaftsverhältnis. Sorge erfasste etwa den Eigentümer eines Grundstücks mit villenartigem Wohnhaus in Leipzig als die Landesdirektion Sachsen am 12. August 2015 im Rahmen einer Pressemitteilung ihre Absicht bekannt gab, auf dem Nachbargrundstück, das als Universitätscampus genutzt wird und mit einer Turnhalle der Sportwissenschaftlichen Fakultät der Universität Leipzig bebaut (Ernst-Grube-Halle) ist, vorübergehend eine Notunterkunft für bis zu 500 Asylbewerber einrichten zu wollen....

Plötzlich macht der Nachbar den Weg dicht: Zäune, Absperrbänder und sonstige Hindernisse versperren den Weg. Schilder wie "Betreten verboten - Privatgrundstück" oder "Privatweg" schrecken die Passanten ab. Mancher Benutzer wundert sich, stand doch der Weg schon seit unvordenklicher Zeit jedermann frei zur Verfügung oder haben gar Nachbarn und Anlieger den Weg benutzt.

Das Landgericht Düsseldorf hat einem Dieselbesitzer Schadensersatz zugesprochen, weil das Software-Update eine unzulässige Abschaltvorrichtung aufspielt.

Neuerdings werden von einer selbsternannten “Datenschutzauskunft-Zentrale” Faxe an Unternehmen verschickt, die auf den ersten Blick den Eindruck behördlicher Post machen. Ihre Beantwortung kann teuer werden...

Der Hinweis des Oberlandesgerichts Braunschweig lässt vermuten, dass die Musterfeststellungsklage für die Verbraucher kein gutes Ende nehmen könnte.

In dem Skandal um VW Dieselmotoren, Abschalteinrichtungen und Schummelsoftware entscheiden viele Gerichte zu Gunsten der geschädigten Dieselkäufer und sprechen ihnen Schadensersatz zu. Die Kläger erhalten den Kaufpreis ihres Fahrzeugs abzüglich eines Nutzungsersatzes zurück. Der Europäische Gerichtshof soll nun darüber entscheiden, ob Verbraucher diesen Ersatz zahlen müssen.

In dem nachfolgenden dargestellten Fall hat ein Energielieferant eine Forderung geltend gemacht, die auf eine Grundpreiserhöhung zum 01.01.2014 beruhte.

Gutscheine sind beliebte Geschenke. Wer freut sich nicht über eine Übernachtung im gehobenen Hotel, verbunden mit einem festlichen Menu, vielleicht sogar im Sternerestaurant? Bei der Einlösung von Gutscheinen kommt es trotzdem immer wieder zu Problemen, die schlimmstenfalls sogar vor Gericht landen. Dann ist die Freude meist dahin. Meist sind es die Gastronomen und Hotelbetreiber, die auf den Kosten sitzenbleiben.

Kaum ist der erst Lärm um die Datenschutzgrundverordnung verhallt, folgt auch schon der nächste Streich: seit dem 1. Juli 2018 gilt die Pauschalreiserichtlinie. In Deutschland finden sich die entsprechenden Regelungen dann in den §§ 651a bis 651y BGB. Schon während des Entstehungsprozesses hat die Novelle sehr viel Unsicherheit im Gastgewerbe verursacht. Hinter den teils ungewohnten Begrifflichkeiten behalten dennoch viele rechtliche Bewertungen ihre Gültigkeit. Die gröbsten Fallstricke für die Hotellerie konnten abgewendet werden; so ist nicht jede Hotelzimmerbuchung gleich ein Fall für das Pauschalreiserecht, es müssen schon wesentliche Faktoren hinzutreten. Einfacher wird das...

Seit 01.01.2018 sind die Kosten für Ein- und Ausbau einer mangelhaften Sache auch bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern verschuldensunabhängig zu ersetzen. Dies bedeutet eine deutliche Ausweitung der kaufrechtlichen Mängelhaftung des Verkäufers, die branchenunabhängig produzierende Betriebe und Händler in erheblichem Maße betrifft. Hersteller und Händler sollten sich und ihr Reklamationsmanagement, sofern noch nicht geschehen, zeitnah hierauf einstellen und ihre Verkaufs- wie Einkaufsbedingungen sowie Verträge entsprechen anpassen. Ggf. müssen Preise künftig neu kalkuliert werden.

Eine auflösend bedingte Eigentumsvormerkung ist zulässig und eintragungsfähig (OLG Oldenburg, Beschluss v. 04.05.2017, 12 W 57/17)

Zertifizierung der Organisationsabläufe

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