Zivilrecht

Im Fokus des Zivilrechts stehen das Tun und Wirken gleichberechtigter natürlicher oder juristischer Personen sowie ihre Beziehungen untereinander. Das unterscheidet das Zivilrecht vom Öffentlichen Recht, das die auf Unter- bzw. Überordnung beruhenden Wechselbeziehungen zwischen Individuum und Staat regelt. Im Zivilrecht unterscheidet man zwischen dem Allgemeinen Privatrecht und dem Sonderprivatrecht.

Das Allgemeine Privatrecht, besser bekannt unter dem Namen Bürgerliches Recht, ist im Bürgerlichen Gesetzbuch kodifiziert. Es umfasst neben einem allgemeinen Teil, der unter anderem Personenrechte und Rechtsgeschäfte definiert, das Schuldrecht, das Sachenrecht, das Familienrecht und das Erbrecht.

Menschen heiraten, beauftragen Dienstleistungen, kaufen Immobilien oder sonstige Produkte, schließen Versicherungen ab, gehen Vereinbarungen ein und unterschreiben Verträge usw. Die Vorschriften und Regelugen in den fünf Abschnitten des Bürgerlichen Gesetzbuches regeln die privatrechtlich relevanten Aspekte der meisten Rollen, Situationen und Beziehungen im Alltagsleben. Mit kompetenten Rechtsanwälten mit dem Schwerpunkt Zivilrecht auf ihrer Seite können Fehler und nachträgliche Ärgernisse vermieden werden.

Artikel im Bereich Zivilrecht

In dem nachfolgenden dargestellten Fall hat ein Energielieferant eine Forderung geltend gemacht, die auf eine Grundpreiserhöhung zum 01.01.2014 beruhte.

Die Covid-19 Pandemie hält derzeit die Welt in Atem und der Alltag der Bürger in Deutschland ist massiv eingeschränkt. Der wohlverdiente Sommerurlaub muss für viele entfallen – doch was ist mit den schon gebuchten Pauschalreisen? Und was passiert in Zukunft, wenn das Reisen wieder möglich ist, aber Covid-19 doch wieder am Urlaubsort ausbricht?

Keine Kontogebühren für Bauspardarlehen Während der Darlehensphase dürfen Bausparkassen von ihren Kunden keine Kontoführungsgebühr verlangen, so der Bundesgerichtshof (Az.: XI ZR 308/15) in einer neuen Grundsatzentscheidung.

Verspätung u.ä. - Fluggäste haben ein Recht auf Entschädigung Von Rechtsanwalt Uwe-Carsten Glatz und Rechtsreferendarin Sandra Kiepels Fluggäste haben umfassende Rechte – aber nur jeder zehnte Passagier fordert, die ihm zustehende Entschädigung, insbesondere bei Flugannullierung, Flugverspätungen, oder Überbuchungen ein.

Der Urlaub ist ruiniert – Was tun? - Reisemängel und das nötige Verhalten Häufig finden sich Urlauber in der unangenehmen Situation, dass der langersehnte Urlaub mit allermöglichen Problemen belastet ist und die verdiente Entspannung schwierig oder sogar unmöglich macht. Unsaubere Hotelzimmer, Ungeziefer, schlechtes Essen und Lärm in der Nacht bis hin zum noch ungebauten Hotel bei der Ankunft. Das Recht kennt hier viele Möglichkeiten für den Urlauber, Verbesserung oder Entschädigung zu fordern. Dazu müssen aber bestimmte Dinge getan werden: 1. Meldung des Mangels Finden Sie sich in der Situation, dass ein Problem bei der Reise...

Eine auflösend bedingte Eigentumsvormerkung ist zulässig und eintragungsfähig (OLG Oldenburg, Beschluss v. 04.05.2017, 12 W 57/17)

Der EuGH hat duch Urteil (Az. C-681/17) entschieden, dass der Verbraucher nicht an der Ausübung seines Widerrufsrechts gehindert ist, weil er die Schutzfolie einer im Internet gekauften Matratze entfernt hat. Eine Matratze wie die hier in Rede stehende, deren Schutzfolie vom Verbraucher nach der Lieferung entfernt wurde, fällt nach Auffassung des Gerichtshofs nicht unter die fragliche Ausnahme vom Widerrufsrecht. Zum einen ist nämlich nicht ersichtlich, dass eine solche Matratze, auch wenn sie möglicherweise schon benutzt wurde, allein deshalb endgültig nicht von einem Dritten wiederverwendet oder nicht erneut in den Verkehr gebracht werden kann. Insoweit...

Die COVID-19-Pandemie / Corona-Krise (mit den damit verbundenen Einschränkungen) berührt alle Bereiche des privaten und öffentlichen Lebens. Es entstehen gravierende Verwerfungen und unübersehbare Folgen auch für bestehende rechtliche Verpflichtungen. Allerdings gibt es schon bisher im Recht eine Reihen von Regelungen für solche außergewöhnliche Umstände. Der Gesetzgeber schafft aktuell zusätzlich auch noch eine Vielzahl neuer Sonderregelungen. Daraus entwickelt sich zur Zeit eine Spezial-Materie, die man als "Corona-Folgenrecht" bezeichnen kann.

In einem Hinweisbeschluss vom 28.01.2020 hat der für die Abgasskandalklagen zustände 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshof den Geschädigten gegenüber dem Daimler-Konzern erheblich bessere Chancen für eine Klage eingeräumt.

Nach § 311 b Abs. 1 S. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) bedarf ein Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, der notariellen Beurkundung. Nach allgemeiner Meinung erfassen bestimmte Beurkundungspflichten und Schriftformklauseln nicht nur das ursprüngliche Rechtsgeschäft, sondern auch spätere Änderungen.

Mit Beschluss vom 19.12.2019 hat das OLG Oldenburg einen großen deutschen Autohersteller des Rechtsmittels der Berufung verlustig erklärt, nachdem dieser seine Berufung zurückgenommen hatte.  Die Kanzlei RechtEffizient hatte die Klägerin zunächst erfolgreich vor dem Landgericht Osnabrück vertreten und den Autohersteller aufgrund des sogenannten "Dieselabgasskandals" auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Das Landgericht verurteilte den Autohersteller mit Urteil vom 17.05.2019 dazu, den durch die Klägerin erworbenen Gebrauchtwagen Zug-um-Zug gegen den um den Nutzungsvorteil geminderten Kaufpreis...

Nicht selten kommt es vor, dass Wurzeln angrenzender Bäume in Ortskanäle eindringen, diese beschädigen oder aber durch ihr Wurzelwerk den Abwasserkanal zusetzen. Umstritten ist, ob auch für solche unter dem Erdreich stattfindenden Ausbreitungen der Baumwurzel der Grundstückseigentümer des baumbestandenen Grundstückes eine Verkehrssicherungspflicht trifft.

Obwohl die gleichen Vorschriften des BGB wie bei anderen Kaufsachen gelten, hat der Pferdekauf verschiedene Besonderheiten. Diese führen regelmäßig zu Rechtsstreitigkeiten und haben unterdessen zu einer diffizilen Rechtsprechung geführt.

Vielfach empfinden Prozessparteien das Vorbringen des Gegners als Beleidigung oder üble Nachrede. Gleiches gilt in behördlichen Verfahren, etwa wenn ein anderer Beteiligter oder ein Dritter bestimmte Dinge gegenüber einer Behörde behauptet.

Gutscheine sind beliebte Geschenke. Wer freut sich nicht über eine Übernachtung im gehobenen Hotel, verbunden mit einem festlichen Menu, vielleicht sogar im Sternerestaurant? Bei der Einlösung von Gutscheinen kommt es trotzdem immer wieder zu Problemen, die schlimmstenfalls sogar vor Gericht landen. Dann ist die Freude meist dahin. Meist sind es die Gastronomen und Hotelbetreiber, die auf den Kosten sitzenbleiben.