Zivilrecht

Im Fokus des Zivilrechts stehen das Tun und Wirken gleichberechtigter natürlicher oder juristischer Personen sowie ihre Beziehungen untereinander. Das unterscheidet das Zivilrecht vom Öffentlichen Recht, das die auf Unter- bzw. Überordnung beruhenden Wechselbeziehungen zwischen Individuum und Staat regelt. Im Zivilrecht unterscheidet man zwischen dem Allgemeinen Privatrecht und dem Sonderprivatrecht.

Das Allgemeine Privatrecht, besser bekannt unter dem Namen Bürgerliches Recht, ist im Bürgerlichen Gesetzbuch kodifiziert. Es umfasst neben einem allgemeinen Teil, der unter anderem Personenrechte und Rechtsgeschäfte definiert, das Schuldrecht, das Sachenrecht, das Familienrecht und das Erbrecht.

Menschen heiraten, beauftragen Dienstleistungen, kaufen Immobilien oder sonstige Produkte, schließen Versicherungen ab, gehen Vereinbarungen ein und unterschreiben Verträge usw. Die Vorschriften und Regelugen in den fünf Abschnitten des Bürgerlichen Gesetzbuches regeln die privatrechtlich relevanten Aspekte der meisten Rollen, Situationen und Beziehungen im Alltagsleben. Mit kompetenten Rechtsanwälten mit dem Schwerpunkt Zivilrecht auf ihrer Seite können Fehler und nachträgliche Ärgernisse vermieden werden.

Artikel im Bereich Zivilrecht

So sehr die Zulassung von Click & Collect durch die einzelnen Bundesländer eine Möglichkeit sein kann, das eigene Ladengeschäft in der Coronakrise „über Wasser zu halten“, kann diese Art des Geschäftsmodells sehr schnell in den endgültigen Ruin führen. Einzelhändler, die Click & Collect anbieten, müssen deshalb extrem vorsichtig sein:

Eine auflösend bedingte Eigentumsvormerkung ist zulässig und eintragungsfähig (OLG Oldenburg, Beschluss v. 04.05.2017, 12 W 57/17)

Neuerdings werden von einer selbsternannten “Datenschutzauskunft-Zentrale” Faxe an Unternehmen verschickt, die auf den ersten Blick den Eindruck behördlicher Post machen. Ihre Beantwortung kann teuer werden...

Der aktuelle Flüchtlingszustrom führt zu einer Menge neuer Konflikte und vielen neuen rechtlichen Fragestellungen, vor allem im Nachbarschaftsverhältnis. Sorge erfasste etwa den Eigentümer eines Grundstücks mit villenartigem Wohnhaus in Leipzig als die Landesdirektion Sachsen am 12. August 2015 im Rahmen einer Pressemitteilung ihre Absicht bekannt gab, auf dem Nachbargrundstück, das als Universitätscampus genutzt wird und mit einer Turnhalle der Sportwissenschaftlichen Fakultät der Universität Leipzig bebaut (Ernst-Grube-Halle) ist, vorübergehend eine Notunterkunft für bis zu 500 Asylbewerber einrichten zu wollen....

Plötzlich macht der Nachbar den Weg dicht: Zäune, Absperrbänder und sonstige Hindernisse versperren den Weg. Schilder wie "Betreten verboten - Privatgrundstück" oder "Privatweg" schrecken die Passanten ab. Mancher Benutzer wundert sich, stand doch der Weg schon seit unvordenklicher Zeit jedermann frei zur Verfügung oder haben gar Nachbarn und Anlieger den Weg benutzt.

Vielfach empfinden Prozessparteien das Vorbringen des Gegners als Beleidigung oder üble Nachrede. Gleiches gilt in behördlichen Verfahren, etwa wenn ein anderer Beteiligter oder ein Dritter bestimmte Dinge gegenüber einer Behörde behauptet.

Obwohl die gleichen Vorschriften des BGB wie bei anderen Kaufsachen gelten, hat der Pferdekauf verschiedene Besonderheiten. Diese führen regelmäßig zu Rechtsstreitigkeiten und haben unterdessen zu einer diffizilen Rechtsprechung geführt.

Nicht selten kommt es vor, dass Wurzeln angrenzender Bäume in Ortskanäle eindringen, diese beschädigen oder aber durch ihr Wurzelwerk den Abwasserkanal zusetzen. Umstritten ist, ob auch für solche unter dem Erdreich stattfindenden Ausbreitungen der Baumwurzel der Grundstückseigentümer des baumbestandenen Grundstückes eine Verkehrssicherungspflicht trifft.

Nach § 311 b Abs. 1 S. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) bedarf ein Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, der notariellen Beurkundung. Nach allgemeiner Meinung erfassen bestimmte Beurkundungspflichten und Schriftformklauseln nicht nur das ursprüngliche Rechtsgeschäft, sondern auch spätere Änderungen.

Die COVID-19-Pandemie / Corona-Krise (mit den damit verbundenen Einschränkungen) berührt alle Bereiche des privaten und öffentlichen Lebens. Es entstehen gravierende Verwerfungen und unübersehbare Folgen auch für bestehende rechtliche Verpflichtungen. Allerdings gibt es schon bisher im Recht eine Reihen von Regelungen für solche außergewöhnliche Umstände. Der Gesetzgeber schafft aktuell zusätzlich auch noch eine Vielzahl neuer Sonderregelungen. Daraus entwickelt sich zur Zeit eine Spezial-Materie, die man als "Corona-Folgenrecht" bezeichnen kann.