Zivilrecht

Im Fokus des Zivilrechts stehen das Tun und Wirken gleichberechtigter natürlicher oder juristischer Personen sowie ihre Beziehungen untereinander. Das unterscheidet das Zivilrecht vom Öffentlichen Recht, das die auf Unter- bzw. Überordnung beruhenden Wechselbeziehungen zwischen Individuum und Staat regelt. Im Zivilrecht unterscheidet man zwischen dem Allgemeinen Privatrecht und dem Sonderprivatrecht.

Das Allgemeine Privatrecht, besser bekannt unter dem Namen Bürgerliches Recht, ist im Bürgerlichen Gesetzbuch kodifiziert. Es umfasst neben einem allgemeinen Teil, der unter anderem Personenrechte und Rechtsgeschäfte definiert, das Schuldrecht, das Sachenrecht, das Familienrecht und das Erbrecht.

Menschen heiraten, beauftragen Dienstleistungen, kaufen Immobilien oder sonstige Produkte, schließen Versicherungen ab, gehen Vereinbarungen ein und unterschreiben Verträge usw. Die Vorschriften und Regelugen in den fünf Abschnitten des Bürgerlichen Gesetzbuches regeln die privatrechtlich relevanten Aspekte der meisten Rollen, Situationen und Beziehungen im Alltagsleben. Mit kompetenten Rechtsanwälten mit dem Schwerpunkt Zivilrecht auf ihrer Seite können Fehler und nachträgliche Ärgernisse vermieden werden.

Artikel im Bereich Zivilrecht

In einem Hinweisbeschluss vom 28.01.2020 hat der für die Abgasskandalklagen zustände 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshof den Geschädigten gegenüber dem Daimler-Konzern erheblich bessere Chancen für eine Klage eingeräumt.

Nach § 311 b Abs. 1 S. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) bedarf ein Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, der notariellen Beurkundung. Nach allgemeiner Meinung erfassen bestimmte Beurkundungspflichten und Schriftformklauseln nicht nur das ursprüngliche Rechtsgeschäft, sondern auch spätere Änderungen.

Mit Beschluss vom 19.12.2019 hat das OLG Oldenburg einen großen deutschen Autohersteller des Rechtsmittels der Berufung verlustig erklärt, nachdem dieser seine Berufung zurückgenommen hatte.  Die Kanzlei RechtEffizient hatte die Klägerin zunächst erfolgreich vor dem Landgericht Osnabrück vertreten und den Autohersteller aufgrund des sogenannten "Dieselabgasskandals" auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Das Landgericht verurteilte den Autohersteller mit Urteil vom 17.05.2019 dazu, den durch die Klägerin erworbenen Gebrauchtwagen Zug-um-Zug gegen den um den Nutzungsvorteil geminderten Kaufpreis...

Nicht selten kommt es vor, dass Wurzeln angrenzender Bäume in Ortskanäle eindringen, diese beschädigen oder aber durch ihr Wurzelwerk den Abwasserkanal zusetzen. Umstritten ist, ob auch für solche unter dem Erdreich stattfindenden Ausbreitungen der Baumwurzel der Grundstückseigentümer des baumbestandenen Grundstückes eine Verkehrssicherungspflicht trifft.

Obwohl die gleichen Vorschriften des BGB wie bei anderen Kaufsachen gelten, hat der Pferdekauf verschiedene Besonderheiten. Diese führen regelmäßig zu Rechtsstreitigkeiten und haben unterdessen zu einer diffizilen Rechtsprechung geführt.

Vielfach empfinden Prozessparteien das Vorbringen des Gegners als Beleidigung oder üble Nachrede. Gleiches gilt in behördlichen Verfahren, etwa wenn ein anderer Beteiligter oder ein Dritter bestimmte Dinge gegenüber einer Behörde behauptet.

Gutscheine sind beliebte Geschenke. Wer freut sich nicht über eine Übernachtung im gehobenen Hotel, verbunden mit einem festlichen Menu, vielleicht sogar im Sternerestaurant? Bei der Einlösung von Gutscheinen kommt es trotzdem immer wieder zu Problemen, die schlimmstenfalls sogar vor Gericht landen. Dann ist die Freude meist dahin. Meist sind es die Gastronomen und Hotelbetreiber, die auf den Kosten sitzenbleiben.

Seit dem 1. Juli 2018 gilt die Pauschalreiserichtlinie. In Deutschland finden sich die entsprechenden Regelungen in den §§ 651a bis 651y BGB. Schon während des Entstehungsprozesses hat die Novelle sehr viel Unsicherheit im Gastgewerbe verursacht. Hinter den teils ungewohnten Begrifflichkeiten behalten dennoch viele rechtliche Bewertungen ihre Gültigkeit. Die gröbsten Fallstricke für die Hotellerie konnten abgewendet werden; so ist nicht jede Hotelzimmerbuchung gleich ein Fall für das Pauschalreiserecht, es müssen schon wesentliche Faktoren hinzutreten. Einfacher wird das Reiserecht dadurch jedoch nicht.

Der Reiseveranstalter Thomas Cook hat alle Reisen für das Jahr 2020 abgesagt. Für Kunden des Reiseunternehmens bedeutet das, dass der ersehnte Jahresurlaub oder ein beruflicher Flug ausfällt. Machen Sie sich klar, dass es Möglichkeiten gibt, das bezahlte Geld zurückzuerhalten. Aber: Sie selbst müssen aktiv werden!

Das Amtsgericht Meißen bejahte die Erstattungspflicht zuletzt mit Beschluss vom 02.10.2019, Az.: 16 OWI 401/18. Gemäß dem Beschluss des Amtsgerichtes hat die Behörde der Autovermietung die Aufwendungen, welche ihr im Zuge des Auskunftsverlangens entstanden, nach §§ 23, 7 JVEG zu ersetzen (sog. Zeugenentschädigung).

Landgericht Hannover mit Urteil vom 07.10.2019, Az.: 1 O 49/18: Fällt eine gebuchte Pauschalreise wegen eines von dem Reisveranstalter zu vertretenem Umstand aus, können die Reiseteilnehmer unter bestimmten Umständen Schadensersatz von weit über 50 % des Reispreises geltend machen. Reisende können, wenn eine Pauschalreise vereitelt oder beeinträchtigt wird, wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Wie hoch die Entschädigung ausfällt, wenn die Reise wegen eines von dem Reisveranstalter zu vertretenem Umstand ausfällt, ist umstritten. Grundsätzlich besteht in der...

Entschädigung nach Art. 7 der Fluggastrechteverordnung bei verpasstem Anschlussflug wegen Verspätung des Zubringerfluges. EuGH und BGH stärken Rechte der Flugreisenden bei Flugverspätung

Bei Google eine Bewertung abzugeben wird immer beliebter. Manchmal hat man den Eindruck, dass es Bewertern und Bewerterinnen Freude macht, zu Unternehmen, Veranstaltungen und Essen etwas zu schreiben. Dienstleistungen aller Art können mit Sternen und Text bewertet werden. Potentielle Kunden orientieren sich auch gerne an den Bewertungen. Für Unternehmen ist es deshalb sehr wichtig, bei Google möglichst viele gute Bewertungen vorzuweisen. Orientiert man sich an einer Bewertung, so sollte man allerdings wissen, dass Bewertungen auch von guten Bekannten des Unternehmers oder Konkurrenten abgegeben werden. Bewertungen können zudem für 39,95 EUR oder günstiger im...

Am 30. September 2019 startet die Musterfeststellungsklage gegen VW, der sich knapp 430.000 Verbraucher angeschlossen haben. Doch bringt sie jedem Vorteile?

Am 30. September ist es endlich soweit und die Musterfeststellungsklage vom ADAC und der Verbraucherzentrale (vzbv) zum Thema Dieselskandal, der sich bereits 427.000 Geschädigte angeschlossen haben, beginnt am Oberlandesgericht Braunschweig. Diese soll die Rechte und Schadensersatzansprüche der Verbraucher stärken, die durch den Kauf eines manipulierten Dieselfahrzeugs geschädigt sind. Doch es scheint, als würde auch VW davon profitieren. In der derzeitigen Rechtsprechung rund um den Abgasskandal entscheiden viele Gerichte in den Verfahren rund um die manipulierten Dieselmotoren von Volkswagen zu Gunsten der klagenden Verbraucher. Der Kauf des Dieselautos...