Zivilrecht

Im Fokus des Zivilrechts stehen das Tun und Wirken gleichberechtigter natürlicher oder juristischer Personen sowie ihre Beziehungen untereinander. Das unterscheidet das Zivilrecht vom Öffentlichen Recht, das die auf Unter- bzw. Überordnung beruhenden Wechselbeziehungen zwischen Individuum und Staat regelt. Im Zivilrecht unterscheidet man zwischen dem Allgemeinen Privatrecht und dem Sonderprivatrecht.

Das Allgemeine Privatrecht, besser bekannt unter dem Namen Bürgerliches Recht, ist im Bürgerlichen Gesetzbuch kodifiziert. Es umfasst neben einem allgemeinen Teil, der unter anderem Personenrechte und Rechtsgeschäfte definiert, das Schuldrecht, das Sachenrecht, das Familienrecht und das Erbrecht.

Menschen heiraten, beauftragen Dienstleistungen, kaufen Immobilien oder sonstige Produkte, schließen Versicherungen ab, gehen Vereinbarungen ein und unterschreiben Verträge usw. Die Vorschriften und Regelugen in den fünf Abschnitten des Bürgerlichen Gesetzbuches regeln die privatrechtlich relevanten Aspekte der meisten Rollen, Situationen und Beziehungen im Alltagsleben. Mit kompetenten Rechtsanwälten mit dem Schwerpunkt Zivilrecht auf ihrer Seite können Fehler und nachträgliche Ärgernisse vermieden werden.

Artikel im Bereich Zivilrecht

Gutscheine sind beliebte Geschenke. Wer freut sich nicht über eine Übernachtung im gehobenen Hotel, verbunden mit einem festlichen Menu, vielleicht sogar im Sternerestaurant? Bei der Einlösung von Gutscheinen kommt es trotzdem immer wieder zu Problemen, die schlimmstenfalls sogar vor Gericht landen. Dann ist die Freude meist dahin. Meist sind es die Gastronomen und Hotelbetreiber, die auf den Kosten sitzenbleiben.

Kaum ist der erst Lärm um die Datenschutzgrundverordnung verhallt, folgt auch schon der nächste Streich: seit dem 1. Juli 2018 gilt die Pauschalreiserichtlinie. In Deutschland finden sich die entsprechenden Regelungen dann in den §§ 651a bis 651y BGB. Schon während des Entstehungsprozesses hat die Novelle sehr viel Unsicherheit im Gastgewerbe verursacht. Hinter den teils ungewohnten Begrifflichkeiten behalten dennoch viele rechtliche Bewertungen ihre Gültigkeit. Die gröbsten Fallstricke für die Hotellerie konnten abgewendet werden; so ist nicht jede Hotelzimmerbuchung gleich ein Fall für das Pauschalreiserecht, es müssen schon wesentliche Faktoren hinzutreten. Einfacher wird das...

Neuerdings werden von einer selbsternannten “Datenschutzauskunft-Zentrale” Faxe an Unternehmen verschickt, die auf den ersten Blick den Eindruck behördlicher Post machen. Ihre Beantwortung kann teuer werden...

Derzeit sind zahlreiche Klagen vor den deutschen Landgerichten gegen Volkswagen im Abgasskandal anhängig. Auch die Rechtsanwaltskanzlei Berth und Hägele vertritt hier zahlreiche Kläger. Zentraler Dreh- und Angelpunkt ist einerseits, ob Volkswagen durch den Einbau einer Motorsteuerungssoftware, welche erkennt, ob sich das betroffene Fahrzeug auf einem Prüfstand befindet und dann den Schadstoffausstoß entsprechend reduziert, ihre Endkunden getäuscht hat. Ebenfalls geht es darum, ob die Vorstände von Volkswagen über die ganzen Vorgänge Kenntnis hatten oder sich eine Kenntnis ihrer verantwortlichen Mitarbeiter zurechnen lassen muss.

Seit 01.01.2018 sind die Kosten für Ein- und Ausbau einer mangelhaften Sache auch bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern verschuldensunabhängig zu ersetzen. Dies bedeutet eine deutliche Ausweitung der kaufrechtlichen Mängelhaftung des Verkäufers, die branchenunabhängig produzierende Betriebe und Händler in erheblichem Maße betrifft. Hersteller und Händler sollten sich und ihr Reklamationsmanagement, sofern noch nicht geschehen, zeitnah hierauf einstellen und ihre Verkaufs- wie Einkaufsbedingungen sowie Verträge entsprechen anpassen. Ggf. müssen Preise künftig neu kalkuliert werden.

Drohnen sind unbemannte Luftfahrzeuge. Sie werden mit Rotoren angetrieben und inzwischen überall angeboten. Schon jetzt sind Drohnen in Deutschland ein Problem. Sie sind nämlich nutzbar für allerlei Einsatzgebiete. Mit Drohnen könnte man Unternehmen ausspionieren, Diebstähle begehen, Drogen und Waffen über dem Gefängnis abwerfen sowie in Stadien und Konzerten Mitschnitte fertigen oder live übertragen. Drohnen können auch eine große Gefahr für Flugzeuge darstellen, wenn sie in dessen Flugbahn geraten. Hierfür wurden inzwischen Flugverbotszonen eingerichtet. Inzwischen gibt es Unternehmen, welche sich auf die Abwehr von...

Automatisiertes und autonomes Fahren ist ein wichtiger Baustein für die Mobilität der Zukunft. Der Gesetzgeber ist inzwischen beim automatisierten Fahren aktiv geworden. Seit 21.06.17 gibt es neue Regeln. Das neue Gesetz schafft die Voraussetzungen für hoch- und vollautomatisierte Systeme. Im Gegensatz zu teilautomatisierten Systemen, welche Fahrer lediglich unterstützen, übernehmen automatische Systeme die Fahrzeugsteuerung komplett. Allerdings muss der Fahrer noch hinter dem Lenkrad sitzen und stets übernahmebereit bleiben, wenn ihm etwas „komisch vorkommt“. Nicht geregelt wird im neuen Gesetz das autonome Fahren. Beim autonomen Fahren gibt es...

Wenn die Ferien vorbei sind, haben deutsche Gerichte viel zu tun. Dies liegt daran, dass zurückgekehrte Urlauber wegen allerlei Reisemängel vor Gericht ziehen. Ein beliebtes juristisches Beschäftigungsfeld ist die Flugverspätung. Bei einer Verspätung von mehr als drei Stunden gibt es pauschale Entschädigungsleistungen. Gerichte haben zu prüfen, ob außergewöhnliche Umstände vorliegen. Liegen diese Umstände vor, gibt es keine Entschädigung. Die Gerichte haben sich deshalb mit Austritt von Hydrauliköl, verstopften Toiletten, Rauch, giftigen Dämpfen in der Kabine, Wetterbedingungen und Blitzschlag zu beschäftigen....

Eine auflösend bedingte Eigentumsvormerkung ist zulässig und eintragungsfähig (OLG Oldenburg, Beschluss v. 04.05.2017, 12 W 57/17)

Keine Kontogebühren für Bauspardarlehen Während der Darlehensphase dürfen Bausparkassen von ihren Kunden keine Kontoführungsgebühr verlangen, so der Bundesgerichtshof (Az.: XI ZR 308/15) in einer neuen Grundsatzentscheidung.

Wer etwas nicht mehr braucht kann es inzwischen auf vielen Plattformen im Internet zu Geld machen. Beliebt ist die Online-Auktionsbörse eBay. Allerdings werden die Transaktionen bei eBay nicht als Auktionen gesehen sondern als Kaufvertrag gegen Höchstgebot. Es kommt also ein regulärer Kaufvertrag zwischen dem Anbieter und dem Bieter zustande, welcher das höchste Angebot abgegeben hat. Gelegentlich kommt es zu Abbrüchen von eBay-Auktionen. Dies ist nach den Regeln dieser Verkaufsplattform aber nur in Ausnahmefällen gestattet, beispielsweise, wenn der Artikel ohne Verschulden verloren geht oder beschädigt wird. Eine Herausgabe ist dann unmöglich....

Plötzlich macht der Nachbar den Weg dicht: Zäune, Absperrbänder und sonstige Hindernisse versperren den Weg. Schilder wie "Betreten verboten - Privatgrundstück" oder "Privatweg" schrecken die Passanten ab. Mancher Benutzer wundert sich, stand doch der Weg schon seit unvordenklicher Zeit jedermann frei zur Verfügung oder haben gar Nachbarn und Anlieger den Weg benutzt.

Die nachstehende Entscheidung wurde bereits im Jahre 2009 von Rechtsanwaltskanzlei Dr. Solheid, Reichenbach/Vogtland erstritten. Sie hat jedoch nach wie vor hohe Aktualität.

Verspätung u.ä. - Fluggäste haben ein Recht auf Entschädigung Von Rechtsanwalt Uwe-Carsten Glatz und Rechtsreferendarin Sandra Kiepels Fluggäste haben umfassende Rechte – aber nur jeder zehnte Passagier fordert, die ihm zustehende Entschädigung, insbesondere bei Flugannullierung, Flugverspätungen, oder Überbuchungen ein.

Flugverspätungen oder Annullierungen von Flügen sind ärgerlich. Umso erstaunlicher ist, dass lediglich 10% der von einer Verspätung oder Annullierung betroffenen Fluggäste ihr Recht auf Entschädigung geltend machen und wiederum nur gut die Hälfte, also 5%, dieses Recht auch durchsetzen.

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