Verfassungsrecht

Das Grundgesetz definiert die Grundrechte und ist somit die rechtliche und politische Basis der Bundesrepublik Deutschland. Es ist der grundlegende Referenzpunkt für die gesamte Gesetzgebung, die grundgesetz- oder verfassungskonform zu sein hat. Dass der Name „Grundgesetz“ statt der üblichen Bezeichnung „Verfassung“ gewählt wurde, hatte historische Gründe, die mit der Aufteilung Deutschlands in Besatzungszonen zusammenhingen. Ab dem 3. Oktober 1990 ist das Grundgesetz die Verfassung des deutschen Volkes.

Die Artikel 1 bis 9 beschreiben die unveräußerlichen Grundrechte, die jeder Mensch und jeder Staatsbürger hat. In weiteren Abschnitten sind die wichtigsten Prinzipen des Staates definiert (Sozialstaat, Demokratie, Föderalismus usw.). Danach folgt eine Festlegung der Aufgaben der einzelnen Staatsorgane (Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident, Bundesverfassungsgericht usw.).

Artikel im Bereich Verfassungsrecht

Der Geschäftsführer einer in Berlin ansässigen Dönerproduktion GmbH, der als Zerlege- und Handelsbetrieb von Geflügelfleisch und als Herstellungsbetrieb für Fleischzubereitungen in der Form von Hackfleischdrehspießen nach Dönerart und Geflügelfleischdrehspießen zugelassen war, musste sich in einer Strafsache vor dem Landgericht Berlin dafür verantworten, dass bei einer Routineuntersuchung der zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörde angeblich Rindfleisch nicht ordnungsgemäß etikettiert worden war.

Der Organisationsablauf unserer Kanzleien ist zertifiziert z.B. durch

TÜV Rheinland - nach CERT ISO 9001
TÜV Rheinland
nach CERT ISO 9001
DEKRA - nach CERT ISO 9001
DEKRA
nach CERT ISO 9001
TÜV HESSEN - nach CERT ISO 9001
TÜV HESSEN
nach CERT ISO 9001