Staatshaftungsrecht

Staatshaftung bedeutet, dass der Staat für sein hoheitliches Handeln Verantwortung übernehmen muss. Staatlich begangenes Unrecht oder rechtmäßige Handlungen der Verwaltungsorgane, die letztlich zu Unrecht in Form unbegründeter Nachteile führen, kompensiert der Staat mit verschiedenen Maßnahmen.

Eine genau definierte Rechtsgrundlage in Form eines Gesetzes gibt es für die Staatshaftung nicht. Das 1982 in Kraft getretene Staatshaftungsgesetz ist wegen Verfassungswidrigkeit noch im selben Jahr außer Kraft gesetzt worden. Somit exisitert keine systematische, rechtsverbindliche Zusammenstellung aller Fälle, die zur Staatshaftung führen.

Die sich aus der Staatshaftung ergebenden Rechtsfolgen sind vielfältig.
Ansprüche auf Schadenersatz oder Entschädigung erwachsen zum Beispiel aus Enteignungen. Ebenfalls üblich sind Ansprüche auf Unterlassung und Beseitigung von Folgen. Der Staat haftet auch bei Handlungen, die in die Domäne des Privatrechts fallen (fiskalisches Handeln), wenn die öffentliche Verwaltung nicht in ihrer Funktion als Hoheitsträger sondern als juristische Person handelt. Dies ist zum Beispiel der Fall beim Betrieb städtischer Krankenhäuser in Form einer Kapitalgesellschaft (GmbH).

Leider wurden für Ihre Suche keine Artikel gefunden.

Der Organisationsablauf unserer Kanzleien ist zertifiziert z.B. durch

TÜV Rheinland - nach CERT ISO 9001
TÜV Rheinland
nach CERT ISO 9001
DEKRA - nach CERT ISO 9001
DEKRA
nach CERT ISO 9001
TÜV HESSEN - nach CERT ISO 9001
TÜV HESSEN
nach CERT ISO 9001