Verwaltungsrecht / Gemeinderecht
Artikel im Bereich Gemeinderecht
Das bisherige Sächsische Verwaltungskostengesetz wurde durch ein vollständig neu gefasstes neues Sächsisches Verwaltungskostengesetz ersetzt. Dabei wurde die Ermächtigungsgrundlage für Kommunen, durch Kostensatzung in weisungsfreien Angelegenheiten Verwaltungsgebühren zu erheben, aus dem Verwaltungskostengesetz vollständig ausgegliedert und in einer neuen Ermächtigungsgrundlage in § 8 a Kommunalabgabengesetz verankert. Mit dieser Änderung ist die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die bestehenden Verwaltungskostensatzungen entfallen. Erstaunlich ist, dass im betreffenden Gesetz eine explizite Übergangsvorschrift...