Verwaltungsrecht / Gaststättenrecht

Das Gaststättenrecht regelt die Vergabe einer Gaststättenerlaubnis (Konzession) und schreibt Kontrollen und Prüfungen für Gaststätten vor. Antragssteller haben einen Anspruch auf die Konzession, sofern keine Versagungsgründe vorliegen. Das Gaststättenrecht obliegt seit der Föderalismusreform 2006 den Ländern.


Die Erlaubnis, eine Gaststätte zu betreiben bzw. der Widerruf einer solchen Erlaubnis ist im Wesentlichen im Bundesgaststättengesetz geregelt. Die Normen und Vorschriften für die laufende Kontrolle von Gaststätten stammen teilweise aus der Gewerbeordnung und teilweise aus der Lebensmittelhygieneverordnung.

Geprüft werden unter anderem die Einhaltung der Hygienevorschriften für Küche, Gastraum und Toiletten, die Pflege der Schankanlagen, die Eichung der Gläser und das Vorhandensein von Preisangaben. Für die Durchführung der Kontrollen sind unterschiedliche Behörden (zum Beispiel das Ordnungsamt, das Veterinäramt, das Gewerbeaufsichtsamt) zuständig.

Artikel im Bereich Gaststättenrecht

In einer Forderungsangelegenheit wegen Mietpreisminderung konnte für ein Hotel in der Pfalz ein wichtiges obsiegendes Urteil erwirkt werden (Urteil des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 18. Dezember 2016, Az.: 3 C 1236/15, veröffentlich u.a. bei www.dejure.org, das Urteil kann auch im Volltext kostenlos über Bietmann Rechtsanwälte Steuerberater PartG mbB, Ansprechpartner Rechtsanwalt Boris Maskow, bezogen werden).