Verwaltungsrecht / Enteignungsrecht

Enteignung im eigentlichen Sinn bedeutet, dass der Staat ein bewegliches oder unbewegliches Eigentum im Rahmen der bestehenden Gesetze und gegen Entschädigung in eigenen Besitz nimmt. Aus historischen Gründen wird umgangssprachlich auch der Vorgang, bei dem keine Entschädigung gezahlt wird, als Enteignung bezeichnet. Die Enteignung von Produktionsmitteln ist als Verstaatlichung bekannt. In marktwirtschaftlich orientierten demokratischen Staaten ist Enteignung ohne Entschädigung kein gängiger Vorgang, da das Privateigentum vom Gesetz weitestgehend geschützt wird.

Im Zusammenhang mit dem öffentlichen Baurecht können Konflikte zwischen Interessen der Allgemeinheit und Privatinteressen von Eigentümern entstehen, und zwar dann, wenn öffentlichen Baumaßnahmen (zum Beispiel im Rahmen des Straßenbaus oder der Landschaftsplanung) private Grundstücke oder Gebäude im Weg stehen. Da die Enteignung insbesondere mehrerer Eigentümer nur als allerletzte Maßnahme in Frage kommt, ist es wichtig, dass Betroffene frühzeitig eigene Maßnahmen ergreifen.

Dazu gehören Einsicht in die Planung und das Vorbringen von Einwendungen und Änderungsvorschläge sowie der Zusammenschluss zu Interessengemeinschaften. Wird der Enteignung letzten Endes zugestimmt, gibt es häufig einen Verhandlungsspielraum bezüglich der Höhe der Entschädigung. Enteignungskonflikte und -verfahren gehören unbedingt in die Hände erfahrener Rechtsanwälte für öffentliches Baurecht.

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