Verwaltungsrecht / Beihilferecht

Die Fürsorgepflicht des Dienstherren den Beamten gegenüber ist sowohl im Bundesbeamtengesetz als auch in den Landesbeamtengesetzen verankert und gehört zu den rechtlichen Eckpfeilern des Beamtenverhältnisses. Im Sinne dieser Fürsorgepflicht wird Beamten bei
Krankheit, Pflegebedarf, Geburt und Tod sowie auch bei bestimmten präventiven Maßnahmen (Früherkennung, Impfungen) Beihilfe gewährt. Die konkreten Leistungen werden in Form einer Beteiligung an den Kosten erbracht.

Die einzelnen Beihilfe-Vorschriften sind teilweise länderspezifisch. Beihilfe steht nicht nur Beamten und ihren Ehegatten und Kindern sondern auch Soldaten und Richtern zu. Ehegatten und Lebenspartner haben nur dann einen Beihilfeanspruch, wenn sie nicht krankenversicherungspflichtig sind und ihr Einkommen unterhalb einer bestimmten Grenze bleibt.

Artikel im Bereich Beihilferecht

Die Europäische Landwirtschaft lebt zu einem wesentlichen Teil auch von Agrarsubventionen, die als Direktzahlungen (DIZ) in Form von Basisprämie, Greeningprämie und Umverteilungsprämie an aktive Landwirte geleistet werden können. Streit besteht sehr oft darüber, wie die beihilfefähige Fläche berechnet wird. Vor allem besteht Streit, in welchem Umfang sogenannte Landschaftselemente (beispielsweise Hecken, Knicks, Feldgehölze, Baumreihen, bestimmte Biotope, Tümpel, Sölle, Dolinen, vergleichbare Feuchtgebiete, Einzelbäume, Naturdenkmale, Trocken- und Natursteinmauern, Lesesteinwälle, Fels- und Steinriegel, Terrassen, besondere Formen von Feldrainen) mit in die beihilfefähige...