Verwaltungsrecht / Beamtenrecht

Artikel im Bereich Beamtenrecht

Bei Klassenfahrten handelt es sich für Lehrer um dienstliche Veranstaltungen. Anfallende Kosten müssen von vielen Lehrern dennoch teilweise privat getragen werden.

Angriffe auf Beamte sind zwischenzeitlich leider Realität und nicht selten mit massiven Verletzungsfolgen verbunden, die letztlich sogar zur Dienstunfähigkeit führen können.

Eine junge Frau aus Nordrhein-Westfalen hat sich erfolgreich gegen die Ablehnung ihrer Bewerbung für den Polizeivollzugsdienst des Landes aufgrund der von ihr getragenen Silikonimplantate gewährt.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 17. November 2016 (Az. 2 C 17.16) entscheiden, dass sich der beamtenrechtliche Dienstunfallschutz auch auf einen Unfall auf der Toilette erstreckt, wenn sich diese im Dienstgebäude befindet und sich der Unfall während der Dienstzeit ereignet.

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 17.11.2016 (Az. 2 C 3.16, 2 C 28.15) ist die Mehrarbeit eines Beamten in Form von Bereitschaftsdienst im Verhältnis 1:1 durch Freizeit auszugleichen.

Mit Unterstützung der SH Rechtsanwälte konnte eine Beamtin der Telekom AG ihren Anspruch auf Beförderung erfolgreich durchsetzen.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 20.10.2016, Az. 2 A 2.14) die bisherige Rechtsprechung zur fehlenden Klagebefugnis eines Beamten auf Höherbewertung des eigenen Dienstpostens bestätigt und die Klage als unzulässig abgewiesen.

Nach folgenschweren Prügelattacken auf Schulhöfen stellt sich immer wieder die Frage nach der Reichweite der Aufsichtspflicht der Lehrkräfte an den Schulen.

In der Berufsunfähigkeitsversicherung erhalten die Betroffenen eine Absicherung für den Fall, dass sie zu 50 % oder mehr berufsunfähig werden und ihren bisherigen Beruf nicht mehr ausüben können. In den Versicherungsbedingungen ist regelmäßig vereinbart, dass die Versicherung von der Leistung frei wird, wenn der Betroffene eine anderweitige Tätigkeit ausübt, die seiner bisherigen Lebensstellung entspricht. Man spricht insofern von einer Verweisung auf eine andere Tätigkeit durch den Versicherer.

Mit Beschluss vom 05.09.2016 (2 L 2866/16) hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG Düsseldorf) die Neuregelung zur Frauenförderung in § 19 Abs. 6 des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen und die darauf gestützten Beförderungen für verfassungswidrig erklärt.

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