Verwaltungsrecht

Das Verwaltungsrecht ist ein Teilgebiet des öffentlichen Rechts. Die Aufgabe dieses umfangreichen Rechtsgebietes ist es, die Beziehungen zwischen dem Staat und seinen Bürgern insbesondere im Hinblick auf die Funktionen und Funktionsweisen des Verwaltungsapparates zu gestalten. Wenn eine Behörde eine Aufforderung an einen Büger richtet oder umgekehrt, der Bürger einen Antrag an die Behörde richtet, handeln beide im Sinne des Verwaltungsrechts.

Verfahren aus gänzlich unterschiedlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlich-sozialen Bereichen unterliegen den Bestimmungen des Verwaltungsrechts. Das Allgemeine Verwaltungsrecht regelt die für alle Verwaltungsorgane gültigen rechtlichen Aspekte ohne Bezug auf das Sachgebiet. Die Vorschriften des besonderen Verwaltungsrechts betreffen die Tätigkeit einzelner fachspezifischer Verwaltungsorgane.

Fachanwälte für Verwaltungsrecht und Rechtsanwälte mit diesem Tätigkeitsschwerpunkt betreuen sowohl öffentliche als auch private Auftraggeber. Der juristische Beistand erleichtert das Verständnis der oft komplizierten Vorgänge und kann auch helfen, langwierige Prozesse durch außergerichtliche Einigung zu vermeiden, zum Beispiel bei Auseinandersetzungen mit Baubehörden.

Artikel im Bereich Verwaltungsrecht

Seit 2013 gibt für einjährige Kinder einen Rechtsanspruch auf Betreuung, entweder in einer Kita oder bei einer Tagesmutter. Leider landen dennoch jedes Jahr tausende Mütter und Väter auf Wartelisten und schaffen es erst verspätet zurück ins Berufsleben. Die praktische Umsetzung des Betreuungsanspruchs obliegt in der Praxis den Jugendhilfeträgern und damit den Kommunen. Aufgrund der unzureichenden Anzahl der Betreuungsplätze landen dennoch jedes Jahr tausende Betroffene auf Wartelisten, wodurch sich ihr Wiedereinstieg ins Berufsleben häufig deutlich verzögert.

Eine junge Frau aus Nordrhein-Westfalen hat sich erfolgreich gegen die Ablehnung ihrer Bewerbung für den Polizeivollzugsdienst des Landes aufgrund der von ihr getragenen Silikonimplantate gewährt.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 17. November 2016 (Az. 2 C 17.16) entscheiden, dass sich der beamtenrechtliche Dienstunfallschutz auch auf einen Unfall auf der Toilette erstreckt, wenn sich diese im Dienstgebäude befindet und sich der Unfall während der Dienstzeit ereignet.

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 17.11.2016 (Az. 2 C 3.16, 2 C 28.15) ist die Mehrarbeit eines Beamten in Form von Bereitschaftsdienst im Verhältnis 1:1 durch Freizeit auszugleichen.

Mit Unterstützung der SH Rechtsanwälte konnte eine Beamtin der Telekom AG ihren Anspruch auf Beförderung erfolgreich durchsetzen.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 20.10.2016, Az. 2 A 2.14) die bisherige Rechtsprechung zur fehlenden Klagebefugnis eines Beamten auf Höherbewertung des eigenen Dienstpostens bestätigt und die Klage als unzulässig abgewiesen.

Auch wenn nach den zu DDR-Zeiten geltenden technischen Standards Trinkwasserleitungen und eine Erschließung von Grundstücken für die Versorgung mit Trinkwasser über öffentliche Straßen und Wege erfolgen sollte, sind oftmals – zumeist aus Gründen der Kosteneinsparung und Materialknappheit – andere Verlegungswege gewählt worden.

Nach folgenschweren Prügelattacken auf Schulhöfen stellt sich immer wieder die Frage nach der Reichweite der Aufsichtspflicht der Lehrkräfte an den Schulen.

Der Geschäftsführer einer in Berlin ansässigen Dönerproduktion GmbH, der als Zerlege- und Handelsbetrieb von Geflügelfleisch und als Herstellungsbetrieb für Fleischzubereitungen in der Form von Hackfleischdrehspießen nach Dönerart und Geflügelfleischdrehspießen zugelassen war, musste sich in einer Strafsache vor dem Landgericht Berlin dafür verantworten, dass bei einer Routineuntersuchung der zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörde angeblich Rindfleisch nicht ordnungsgemäß etikettiert worden war.

In der Berufsunfähigkeitsversicherung erhalten die Betroffenen eine Absicherung für den Fall, dass sie zu 50 % oder mehr berufsunfähig werden und ihren bisherigen Beruf nicht mehr ausüben können. In den Versicherungsbedingungen ist regelmäßig vereinbart, dass die Versicherung von der Leistung frei wird, wenn der Betroffene eine anderweitige Tätigkeit ausübt, die seiner bisherigen Lebensstellung entspricht. Man spricht insofern von einer Verweisung auf eine andere Tätigkeit durch den Versicherer.

Mit Beschluss vom 05.09.2016 (2 L 2866/16) hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG Düsseldorf) die Neuregelung zur Frauenförderung in § 19 Abs. 6 des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen und die darauf gestützten Beförderungen für verfassungswidrig erklärt.

Es entspricht gängiger Praxis nahezu aller Schulen und Schularten im Freistaat Sachsen, dass zum beginnenden Schuljahr die Lehrer Exkursionen planen und dabei unter anderem auch den Besuch von Theateraufführungen (etwa im Rahmen des Deutschunterrichts), Konzertbesuche (etwa für den Musikunterricht) planen.

Nachdem das Land Mecklenburg-Vorpommern eine Vorreiterrolle bei der verpflichtenden Bürgerbeteiligung eingenommen hat (BüGembeteilG M-V), nimmt sich nun auch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG 2017), welches am 1. Januar 2017 in Kraft tritt, dieses Themas an (BT Drs. 18/9096).

In jüngster Zeit häufen sich gerichtliche Auseinandersetzungen um die Rückgängigmachung einer Bestattung bzw. die Bestattung an anderem Ort (sogenannte Umbettung). Hat man einen lieben Angehörigen verloren, entscheiden die Hinterbliebenen leider nicht immer rational. Von Friedhofsträgern oder Bestattungsunternehmen lassen sie sich oft auf den nächstbesten und preisgünstigsten Friedhof verweisen.

Die Städte und Gemeinden sind nach den Landeswassergesetzen (bspw. § 32 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SächsWG) unterhaltungspflichtig für die „Gewässer zweiter Ordnung“. Gewässer zweiter Ordnung sind – mit Ausnahme einiger weniger im Gesetz explizit benannter Flüsse – praktisch alle sonstigen Gewässer.

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