Verwaltungsrecht

Das Verwaltungsrecht ist ein Teilgebiet des öffentlichen Rechts. Die Aufgabe dieses umfangreichen Rechtsgebietes ist es, die Beziehungen zwischen dem Staat und seinen Bürgern insbesondere im Hinblick auf die Funktionen und Funktionsweisen des Verwaltungsapparates zu gestalten. Wenn eine Behörde eine Aufforderung an einen Büger richtet oder umgekehrt, der Bürger einen Antrag an die Behörde richtet, handeln beide im Sinne des Verwaltungsrechts.

Verfahren aus gänzlich unterschiedlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlich-sozialen Bereichen unterliegen den Bestimmungen des Verwaltungsrechts. Das Allgemeine Verwaltungsrecht regelt die für alle Verwaltungsorgane gültigen rechtlichen Aspekte ohne Bezug auf das Sachgebiet. Die Vorschriften des besonderen Verwaltungsrechts betreffen die Tätigkeit einzelner fachspezifischer Verwaltungsorgane.

Fachanwälte für Verwaltungsrecht und Rechtsanwälte mit diesem Tätigkeitsschwerpunkt betreuen sowohl öffentliche als auch private Auftraggeber. Der juristische Beistand erleichtert das Verständnis der oft komplizierten Vorgänge und kann auch helfen, langwierige Prozesse durch außergerichtliche Einigung zu vermeiden, zum Beispiel bei Auseinandersetzungen mit Baubehörden.

Artikel im Bereich Verwaltungsrecht

Die Europäische Landwirtschaft lebt zu einem wesentlichen Teil auch von Agrarsubventionen, die als Direktzahlungen (DIZ) in Form von Basisprämie, Greeningprämie und Umverteilungsprämie an aktive Landwirte geleistet werden können. Streit besteht sehr oft darüber, wie die beihilfefähige Fläche berechnet wird. Vor allem besteht Streit, in welchem Umfang sogenannte Landschaftselemente (beispielsweise Hecken, Knicks, Feldgehölze, Baumreihen, bestimmte Biotope, Tümpel, Sölle, Dolinen, vergleichbare Feuchtgebiete, Einzelbäume, Naturdenkmale, Trocken- und Natursteinmauern, Lesesteinwälle, Fels- und Steinriegel, Terrassen, besondere Formen von Feldrainen) mit in die beihilfefähige...

In jüngster Zeit häufen sich gerichtliche Auseinandersetzungen um die Rückgängigmachung einer Bestattung bzw. die Bestattung an anderem Ort (sogenannte Umbettung). Hat man einen lieben Angehörigen verloren, entscheiden die Hinterbliebenen leider nicht immer rational. Von Friedhofsträgern oder Bestattungsunternehmen lassen sie sich oft auf den nächstbesten und preisgünstigsten Friedhof verweisen.

Es entspricht gängiger Praxis nahezu aller Schulen und Schularten im Freistaat Sachsen, dass zum beginnenden Schuljahr die Lehrer Exkursionen planen und dabei unter anderem auch den Besuch von Theateraufführungen (etwa im Rahmen des Deutschunterrichts), Konzertbesuche (etwa für den Musikunterricht) planen.

Die Städte und Gemeinden sind nach den Landeswassergesetzen (bspw. § 32 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SächsWG) unterhaltungspflichtig für die „Gewässer zweiter Ordnung“. Gewässer zweiter Ordnung sind – mit Ausnahme einiger weniger im Gesetz explizit benannter Flüsse – praktisch alle sonstigen Gewässer.

Rechtsprobleme mit dem Biber für Landwirte und Grundstückseigentümer (unter Berücksichtigung der Rechtslage in Sachsen). Was muss ein Landwirt oder Grundstückseigentümer dulden? Welche Pflichten treffen den Gewässerunterhaltungspflichtigen? Gibt es Entschädigungen für Nachteile durch Aufstauen, Überschwemmung und Vernässung durch Biberbaue?

Straßenrechtliche „Bauerlaubnisverträge“ bzw. „Bauerlaubnisvereinbarungen“ - Werden Straßenbaumaßnahmen durchgeführt oder beabsichtigt durch zuständige Straßenbaulastträger eine Straßenbaumaßnahme (etwa die Verlegung der Straße, die Ergänzung der Straße um Rad- oder Fußwege, die Begradigung von Straßen durch Beseitigung von Kurven, die Ergänzung der Straße durch Straßenentwässerungsmaßnahmen und Regenrückhaltebecken usw.) werden oftmals Grundstücksflächen benachbarter Grundstückseigentümer (Straßenanlieger) benötigt....

Auch wenn nach den zu DDR-Zeiten geltenden technischen Standards Trinkwasserleitungen und eine Erschließung von Grundstücken für die Versorgung mit Trinkwasser über öffentliche Straßen und Wege erfolgen sollte, sind oftmals – zumeist aus Gründen der Kosteneinsparung und Materialknappheit – andere Verlegungswege gewählt worden.

Nachdem das Land Mecklenburg-Vorpommern eine Vorreiterrolle bei der verpflichtenden Bürgerbeteiligung eingenommen hat (BüGembeteilG M-V), nimmt sich nun auch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG 2017), welches am 1. Januar 2017 in Kraft tritt, dieses Themas an (BT Drs. 18/9096).

Hochspannungsfreileitungen, Hochspannungsleitungen zur Netzanbindung für Windenergieanlagen, grenzüberschreitende Gleichstrom-Hochspannungsleitungen, sonstige Hochspannungsleitungen, Gasversorgungsleitungen und Anbindungsleitungen für LNG-Anlagen sind gemäß § 43 Abs. 1 EnWG planfeststellungspflichtig, nach dem Netzausbaugesetz sind ferner länderübergreifende und grenzüberschreitende Höchstspannungsanlagen und Anbindungsleitungen von Offshore-Windparks planfeststellungspflichtig. Um aber solche energiewirtschaftlichen Vorhaben zu planen, bedarf es häufig bestimmter Vorbereitungsarbeiten. Anders als in anderen Rechtsgebieten zu planfeststellungspflichtigen Vorhaben gibt es hier...

Mobilfunktelefone (sog. Handys), ob als klassisches Handy, als Smartphone, als Smartwatch, gehören unterdessen zu den Alltagsgegenständen, die nicht nur von Erwachsenen, sondern auch von Kindern besessen, regelmäßig mit sich geführt oder benutzt werden. Der technische Fortschritt macht auch vor der Schule nicht halt. Schülerinnen und Schüler nehmen nicht selten Handys auch mit in die Schule (allein schon, um auf dem Schulweg und nach der Schule bei Freizeitangeboten für die Eltern erreichbar zu sein, um in Notfällen die Eltern verständigen zu können). Das Mitführen von Handys führt allerdings zu erheblichen Herausforderungen und kann auch zu Problemen im Schulalltag und im...

Städte und Gemeinden, die Landkreise und die Bundesländer sind Straßenbaulastträger und sog. Straßenbaubehörden. Sie haben im Straßenwesen und bei der Unterhaltung öffentlicher Straßen vielfältige Aufgaben und komplexe rechtliche Vorgaben zu beachten. Das Straßenrecht betrifft aber auch alle Straßenbenutzer in Ausübung des sog. Gemeingebrauchs, alle Straßenanlieger in Ausübung des sog. Anliegergebrauchs und eine Vielzahl von Sondernutzern, die die die Straße für Märkte, für Bauarbeiten, für Werbemaßnahmen und sonstigen sog. Sondergebrauch nutzen wollen..

Was ist eigentlich Kommunalrecht? Bei welchen Streitigkeiten besteht Beratungsbedarf im Kommunalrecht? Wer benötigt Rechtsberatung im Kommunalrecht? Wer berät im Kommunalrecht? - Das sind Fragen, denen der nachfolgende Beitrag ausführlich nachgeht.

Das Haus "umsonst" heizen und beleuchten - Energiepreiserhöhungen seit 2004 zurückfordern! Der Europäische Gerichtshof hat mit einer umfassenden Entscheidung am 29.10.2014 die Rechte der Energieverbraucher in Grundversorgung gestärkt. Er erklärte die gesetzlichen Regelungen für Strom- und Gaspreiserhöhungen in Deutschland für nicht mit der 2004 in Kraft getretenen EU-Richtlinie übereinstimmend und damit 10 Jahre rückwirkend für anfechtbar.

Verletzen evangelische Pfarrer (dazu gehören auch Superintendenten, Pröpste, Landesbischöfe, Sprengelbischöfe, Dekane usw.) oder evangelische Kirchenbeamte (z.Bsp. Kirchenräte, Oberkirchenräte, Konsistorialräte, Oberlandeskirchenräte usw.) ihre dienstlichen oder auch außerdienstlich bestehenden Pflichten, bleibt das in der Regel nicht noch Ahndung. Die rechtlichen Regelungen hierzu finden sich im "Kirchlichen Disziplinarrecht"......

Eine Korrektur dieser Anpassung nimmt IBM aber nicht automatisch vor. Wie auch bei der letzten Anpassungsentscheidung zum 01.07.2008 muss jeder Rentner eine erneute Anpassung klageweise geltend machen. Hierbei ist aber zu beachten, dass eine Korrektur der Anpassung bis spätestens zur nächsten Anpassungsentscheidung geltend gemacht werden kann. Da eine regelmäßige Rentenanpassung aufgrund gesetzlicher Vorgaben alle 3 Jahre vom Arbeitgeber überprüft werden muss, ist spätestens zum 30.06.2014 (Anpassungsstichtag) mit einer neuen Anpassungsentscheidung von IBM zu rechnen. Wir empfehlen daher allen Rentnern, die von einer Rentenanpassung der IBM zum...