Verwaltungsrecht

Das Verwaltungsrecht ist ein Teilgebiet des öffentlichen Rechts. Die Aufgabe dieses umfangreichen Rechtsgebietes ist es, die Beziehungen zwischen dem Staat und seinen Bürgern insbesondere im Hinblick auf die Funktionen und Funktionsweisen des Verwaltungsapparates zu gestalten. Wenn eine Behörde eine Aufforderung an einen Büger richtet oder umgekehrt, der Bürger einen Antrag an die Behörde richtet, handeln beide im Sinne des Verwaltungsrechts.

Verfahren aus gänzlich unterschiedlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlich-sozialen Bereichen unterliegen den Bestimmungen des Verwaltungsrechts. Das Allgemeine Verwaltungsrecht regelt die für alle Verwaltungsorgane gültigen rechtlichen Aspekte ohne Bezug auf das Sachgebiet. Die Vorschriften des besonderen Verwaltungsrechts betreffen die Tätigkeit einzelner fachspezifischer Verwaltungsorgane.

Fachanwälte für Verwaltungsrecht und Rechtsanwälte mit diesem Tätigkeitsschwerpunkt betreuen sowohl öffentliche als auch private Auftraggeber. Der juristische Beistand erleichtert das Verständnis der oft komplizierten Vorgänge und kann auch helfen, langwierige Prozesse durch außergerichtliche Einigung zu vermeiden, zum Beispiel bei Auseinandersetzungen mit Baubehörden.

Artikel im Bereich Verwaltungsrecht

Mobilfunktelefone (sog. Handys), ob als klassisches Handy, als Smartphone, als Smartwatch, gehören unterdessen zu den Alltagsgegenständen, die nicht nur von Erwachsenen, sondern auch von Kindern besessen, regelmäßig mit sich geführt oder benutzt werden. Der technische Fortschritt macht auch vor der Schule nicht halt. Schülerinnen und Schüler nehmen nicht selten Handys auch mit in die Schule (allein schon, um auf dem Schulweg und nach der Schule bei Freizeitangeboten für die Eltern erreichbar zu sein, um in Notfällen die Eltern verständigen zu können). Das Mitführen von Handys führt allerdings zu erheblichen Herausforderungen und kann auch zu Problemen im Schulalltag und im...

Städte und Gemeinden, die Landkreise und die Bundesländer sind Straßenbaulastträger und sog. Straßenbaubehörden. Sie haben im Straßenwesen und bei der Unterhaltung öffentlicher Straßen vielfältige Aufgaben und komplexe rechtliche Vorgaben zu beachten. Das Straßenrecht betrifft aber auch alle Straßenbenutzer in Ausübung des sog. Gemeingebrauchs, alle Straßenanlieger in Ausübung des sog. Anliegergebrauchs und eine Vielzahl von Sondernutzern, die die die Straße für Märkte, für Bauarbeiten, für Werbemaßnahmen und sonstigen sog. Sondergebrauch nutzen wollen..

Was ist eigentlich Kommunalrecht? Bei welchen Streitigkeiten besteht Beratungsbedarf im Kommunalrecht? Wer benötigt Rechtsberatung im Kommunalrecht? Wer berät im Kommunalrecht? - Das sind Fragen, denen der nachfolgende Beitrag ausführlich nachgeht.

Das Haus "umsonst" heizen und beleuchten - Energiepreiserhöhungen seit 2004 zurückfordern! Der Europäische Gerichtshof hat mit einer umfassenden Entscheidung am 29.10.2014 die Rechte der Energieverbraucher in Grundversorgung gestärkt. Er erklärte die gesetzlichen Regelungen für Strom- und Gaspreiserhöhungen in Deutschland für nicht mit der 2004 in Kraft getretenen EU-Richtlinie übereinstimmend und damit 10 Jahre rückwirkend für anfechtbar.

Verletzen evangelische Pfarrer (dazu gehören auch Superintendenten, Pröpste, Landesbischöfe, Sprengelbischöfe, Dekane usw.) oder evangelische Kirchenbeamte (z.Bsp. Kirchenräte, Oberkirchenräte, Konsistorialräte, Oberlandeskirchenräte usw.) ihre dienstlichen oder auch außerdienstlich bestehenden Pflichten, bleibt das in der Regel nicht noch Ahndung. Die rechtlichen Regelungen hierzu finden sich im "Kirchlichen Disziplinarrecht"......

Eine Korrektur dieser Anpassung nimmt IBM aber nicht automatisch vor. Wie auch bei der letzten Anpassungsentscheidung zum 01.07.2008 muss jeder Rentner eine erneute Anpassung klageweise geltend machen. Hierbei ist aber zu beachten, dass eine Korrektur der Anpassung bis spätestens zur nächsten Anpassungsentscheidung geltend gemacht werden kann. Da eine regelmäßige Rentenanpassung aufgrund gesetzlicher Vorgaben alle 3 Jahre vom Arbeitgeber überprüft werden muss, ist spätestens zum 30.06.2014 (Anpassungsstichtag) mit einer neuen Anpassungsentscheidung von IBM zu rechnen. Wir empfehlen daher allen Rentnern, die von einer Rentenanpassung der IBM zum...

Von vielen unbemerkt ist am 13.12.2019 ein bereits im Juli vom Landtag beschlossenes „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Straßengesetzes“ in Kraft getreten. Das Gesetz enthält gefährliche Änderungen in Bezug auf die Straßenbestandsverzeichnisse. Insbesondere § 54 Sächsisches Straßengesetz wurde neu gestaltet.

Nach § 38 Abs. 1 SächsSchulG, der mit „Schulgeld- und Lernmittelfreiheit“ überschrieben ist, ist der Unterricht (an den öffentlichen Schulen) unentgeltlich. Die Vorschrift knüpft an den in Art. 102 Abs. 4 Satz 1 SächsVerf festgelegten Grundsatz an, dass Unterricht und Lernmittel an den Schulen in öffentlicher Trägerschaft unentgeltlich sind. Die Bestimmung gewährleistet allen Kindern und Jugendlichen die kostenlose Unterrichtsteilnahme und vermittelt einen Rechtsanspruch des einzelnen Schülers gegen den Schulträger auf die kostenfreie Bereitstellung von Unterricht.

Die Eigentümer eines Wohnhauses an einer stark befahrenen Eisenbahnstrecke griffen eine Baugenehmigung an, durch die ein Gebäudekomplex in Form eines sog. Gebäuderiegels, der selbst keinen Lärm verursacht, in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft auf der bahnabgewandten Rückseite ihres Hauses entstehen sollte. Sie befürchteten eine Zunahme der Lärmbelastung auf ihrem Grundstück durch die Reflexionswirkungen des Gebäuderiegels.

Bereits am 27.04.2019 ist im Freistaat Sachsen ein neues Verwaltungskostenrecht in Kraft getreten.

Wer als Nachbar oder sonst Drittbetroffener eine Baugenehmigung anfechten will, hat nur Erfolg, wenn sich die Baugenehmigung als rechtswidrig erweist und auch eine sog. drittschützende/ nachbarschützende Norm verletzt, die dem Nachbarn eine eigene Rechtsposition vermittelt. Solche „nachbarschützenden Normen“ sind rar. Sie können sich aber auch aus einem Bebauungsplan ergeben, denn diese sind auch Normen.

Nach § 4 des Sächsischen Gesetzes über Kindertageseinrichtungen (und ähnlichen Regelungen im Kindergartenrecht anderer Bundesländer) können die Erziehungsberechtigten im Rahmen der verfügbaren Plätze entscheiden, in welcher Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle innerhalb oder außerhalb der Gemeinde ihr Kind betreut werden soll. Sie haben den Betreuungsbedarf in der Regel sechs Monate im Voraus bei der gewünschten Einrichtung oder Kindertagespflegestelle und bei der Wohnortgemeinde unter Angabe der gewünschten Einrichtung oder Kindertagespflegestelle anzumelden

Grundstückseigentümer haben aufgrund der in Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) gewährleisteten Baufreiheit das Recht, ihr Grundstück nach Maßgabe des geltenden Baurechts baulich oder sonst zu nutzen. Behörden haben die Pflicht, (Bau-)Antragsgesuche gewissenhaft, förderlich, sachdienlich und in angemessener Frist zu bearbeiten und zu entscheiden. Dieser Pflicht wird vielfach nicht nachgekommen. Was sind die Folgen?

Amtliche Lichtbildausweise wie Personalausweis oder Reisepass dienen dazu, sich gegenüber Dritten identifizieren zu können. „Führerschein und Fahrzeugpapiere bitte“ hört man nicht so gern, ist aber ein solcher Fall, in dem die Identifikation durch eine Behörde stattfindet. An einer zuverlässigen Identifikation ihrer Vertragspartner sind auch diejenigen interessiert, die nicht lediglich Massengeschäfte des Alltagslebens abwickeln.

Unternehmen, bei denen außerhalb der Personalabteilung personenbezogene Daten verarbeitet werden, müssen besonders auf die Sicherheit der ihnen anvertrauten Daten achten. Betroffen sind nicht nur Großkonzerne, sondern in der Breite auch der Mittelstand.