Private Krankenversicherung

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Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 13. Oktober 2017 unter dem Az.: 12 U 107/17 ein wegweisendes Urteil gesprochen. Danach darf eine private Krankenversicherung ihre Leistungspflicht für künstliche Befruchtungen nicht auf lediglich verheiratete Paare einschränken.

Lange Jahre stritten private Krankenversicherungen und Versicherte über die Kosten einer Lasik-Operation an den Augen. Die Krankenversicherungen hatten in vielen Fällen die Behandlung abgelehnt. Sie stützen sich dabei unter anderem auf ein Urteil des Landgerichts Mannheim, nachdem Fehlsichtigkeit regelmäßig keine Krankheit sei. Zudem gebe es mit der Brille eine Sehhilfe, die die Fehlsichtigkeit vollständig beheben könne.

Die unsägliche Praxis der privaten Krankentagegeldversicherungen, das Krankentagegeld im Krankheitsfall einseitig nach unten anzupassen, wenn das Einkommen des Versicherten in den 12 Monaten vor dem Krankheitsfall gesunken ist, ist rechtswidrig! Die privaten Krankenversicherungen müssen das Krankengeld im Krankheitsfall - unabhängig vom tatsächlichen Einkommen - in voller Höhe auszahlen.

Mit Urteil vom 06.07.2016 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Klausel in den Musterbedingungen der privaten Krankentagegeldversicherungen wegen Intransparenz für unwirksam erklärt. Zum Ausgleich von Einkommensverlusten bei längerer Krankheit schließen viele Verbraucher Krankentagegeldversicherungen ab. Für den Fall der Arbeitsunfähigkeit soll durch die Versicherer ein Krankentagegeld in bestimmter Höhe gezahlt werden.

Bei Kinderwunsch verweisen die Versicherer oft auf den Partnerversicherer, ohne das dies rechtlich zutreffend ist. Dem Versicherer sollte dann aber die Erstattungsfähigkeit auch der Partnerbehandlungskosten entgegengehalten werden.

Zunehmend ist zu beobachten, dass Privatkrankenversicherer (PKV) bei Kinderwunschbehandlungen mittels IVF oder IVF/ICSI mit Hinweis auf die Belastung der Versichertengemeinschaft weitere Kostenerstattung solcher Behandlungen über den dritten Versuch hinaus ablehnen. Das ist rechtlich falsch.

Personen, die bisher bei einer privaten Krankenversicherungs versichert waren und kraft Gesetz gesetzlich krankenversichert werden, müssen ihre private Krankenversicherung kündigen. Andernfalls laufen sie Gefahr in eine Kostenfalle zu laufen, in der sie sowohl die gesetzliche als auch die private Krankenversicherungsbeiträge abführen müssen.

Weitgehend unbemerkt hat sich die Rechtslage im Bereich der Privaten Krankenversicherungen erneut fundamental geändert. Neben zahlreichen anderen Bereichen betrifft dies vor allem die Frage der Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenkasse, bzw. die Möglichkeit des Wechsels zu einer Privaten Krankenversicherung. Vieles ist nach wie vor unklar ...

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