Versicherungsrecht

Das Versicherungsrecht schafft den gesetzlichen Rahmen sowohl für die Tätigkeit von Versicherungsunternehmen als auch für die geschäftlichen Beziehungen zwischen Versicherungsunternehmen und Versicherten. Im Mittelpunkt der Regelungen stehen der Abschluss eines Versicherungsvertrags und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für beide Parteien.

Das Versicherungsvertragsgesetz beinhaltet neben Auflagen und Vorschriften für alle Versicherungszweige Regelungen für die wichtigsten von ihnen (Lebensversicherung, Krankenversicherung, Unfallversicherung, Schadensversicherung).

Die Neufassung des Versicherungsvertragsgesetzes im Jahr 2008 brachte wesentliche Änderungen hinsichtlich des Schutzes von Versicherungsnehmer. Das Schutzbedürfnis ist für Verbraucher beträchtlich gewachsen, weil die Versicherungsverträge und die darin enthaltenen Bedingungen für die meisten Verbraucher intransparent sind. Informationspflicht und Offenlegungspflicht sind für die Versicherer strenger geworden, Versicherte müssen nur noch schriftlich gestellte Fragen beantworten und sie haben ein bedingungsloses Widerrufsrecht. Auch einzelne Konditionen bei Lebensversicherungen und privaten Krankenversicherungen wurden zugunsten der Versicherten modifiziert.

Bei Unstimmigkeiten und Konflikten mit Versicherungen ist es dennoch weiterhin empfehlenswert, von Rechtsanwälten mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Versicherungsrecht unterstützt zu werden.

Artikel im Bereich Versicherungsrecht

Der BGH hat in einer aufsehenerregenden Entscheidung festgestellt, dass Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zu Lebensversicherungen auch dann noch widerrufen werden können, wenn die Verträge bereits (längst) vorzeitig aufgelöst worden sind oder noch laufen.

Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidungen vom 16.12.2020 AZ. IX ZR 294/19 und AZ: IX ZR 214/19 die Erhöhungen der AXA Krankenversicherung für rechtsunwirksam erklärt. Die Prämienanpassungen, welche gegenüber dem Versicherungsnehmer erklärt werden müssen, entsprechend nicht den Vorgaben des § 203 Abs. 5 VVG. Eine große Anzahl von Prämienerhöhungen aller privater Krankenversicherer in den letzten Jahren ist daher auf den Prüfstand zu stellen. Es laufen zwischenzeitlich diverse Verfahren vor den umliegenden Amts- und Landgerichten bezüglich der Unwirksamkeit der Erhöhung und der insoweit möglichen...