Versicherungsrecht

Das Versicherungsrecht schafft den gesetzlichen Rahmen sowohl für die Tätigkeit von Versicherungsunternehmen als auch für die geschäftlichen Beziehungen zwischen Versicherungsunternehmen und Versicherten. Im Mittelpunkt der Regelungen stehen der Abschluss eines Versicherungsvertrags und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für beide Parteien.

Das Versicherungsvertragsgesetz beinhaltet neben Auflagen und Vorschriften für alle Versicherungszweige Regelungen für die wichtigsten von ihnen (Lebensversicherung, Krankenversicherung, Unfallversicherung, Schadensversicherung).

Die Neufassung des Versicherungsvertragsgesetzes im Jahr 2008 brachte wesentliche Änderungen hinsichtlich des Schutzes von Versicherungsnehmer. Das Schutzbedürfnis ist für Verbraucher beträchtlich gewachsen, weil die Versicherungsverträge und die darin enthaltenen Bedingungen für die meisten Verbraucher intransparent sind. Informationspflicht und Offenlegungspflicht sind für die Versicherer strenger geworden, Versicherte müssen nur noch schriftlich gestellte Fragen beantworten und sie haben ein bedingungsloses Widerrufsrecht. Auch einzelne Konditionen bei Lebensversicherungen und privaten Krankenversicherungen wurden zugunsten der Versicherten modifiziert.

Bei Unstimmigkeiten und Konflikten mit Versicherungen ist es dennoch weiterhin empfehlenswert, von Rechtsanwälten mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Versicherungsrecht unterstützt zu werden.

Artikel im Bereich Versicherungsrecht

Viele Berufsunfähigkeitsversicherungen lehnen Ansprüche wegen Berufsunfähigkeit mit der Begründung ab, dass ihre Versicherungsnehmer trotz bestehender gesundheitlicher Einschränkungen alternative berufliche Tätigkeiten ausüben könnten. Oft liegen diese Voraussetzungen jedoch nicht vor.

Grundsätzlich dient die Risikolebensversicherung dafür, die Familie im Todesfall finanziell abzusichern. Banken nutzen eine Risikolebensversicherung, um Kredite abzusichern. Im Versicherungsvertrag wird eine bestimmte Summe vereinbart, welche im Todesfall des Versicherungsnehmers auszuzahlen ist. Risikolebensversicherungen, welche Kredite absichern, sind oft so ausgestaltet, dass die Versicherungsprämien von Jahr zu Jahr sinken, allerdings auch die Leistungen im Todesfall. Wenn der Versicherungsfall während der Vertragslaufzeit nicht eintritt, muss die Versicherung auch nichts bezahlen. Nach Ablauf der Versicherung sind die einbezahlten Prämien vom...

Ein Einbruch, bei dem diverse Wertgegenstände entwendet werden, ist in letzter Zeit in Deutschland leider zu einem häufigen Ereignis geworden: Nach der Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes gab es im Jahr 2015 167.000 Wohnungseinbruchdiebstähle, im Jahr 2016 immer noch 151.000 Wohnungseinbruchdiebstähle.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 13. Oktober 2017 unter dem Az.: 12 U 107/17 ein wegweisendes Urteil gesprochen. Danach darf eine private Krankenversicherung ihre Leistungspflicht für künstliche Befruchtungen nicht auf lediglich verheiratete Paare einschränken.

Wechsel der Kfz-Versicherung – Stadt Essen will Auto stilllegen! Der WDR kam auf SH Rechtsanwälte mit einen interessanten Frage zum Wechsel der Kfz- Versicherung zu.

Lange Jahre stritten private Krankenversicherungen und Versicherte über die Kosten einer Lasik-Operation an den Augen. Die Krankenversicherungen hatten in vielen Fällen die Behandlung abgelehnt. Sie stützen sich dabei unter anderem auf ein Urteil des Landgerichts Mannheim, nachdem Fehlsichtigkeit regelmäßig keine Krankheit sei. Zudem gebe es mit der Brille eine Sehhilfe, die die Fehlsichtigkeit vollständig beheben könne.

Berufsunfähigkeit ist meist ohnehin schon ein hartes Schicksal - umso schlimmer wird es für die Betroffenen, wenn dann die eigene Berufsunfähigkeitsversicherung nicht zahlt.

Welcher Beruf gilt bei der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung als versicherter Beruf? Diese Frage musste der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Verfahren entscheiden.

Mit einer wohl wegweisenden Entscheidung zu Maklerrecht hat der BGH die Sachwalterstellung des Maklers aktualisiert, indem er eine differenzierte Diagnose und Beratung zu den Deckungsbedürfnissen der Versicherungsnehmer postuliert. Das Urteil ist eine Muß-Lektüre für alle Vermittler der Versicherungsbranche und deren Rechtsanwälte. Die Urteilsbegründung spricht für sich; nachstehend einige wörtliche Ausschnitte aus der Entscheidungsbegründung: …. Rn 25: Aufklärung und Beratung umfassen vor allem die Fragen, welche Risiken der Versicherungsnehmer absichern sollte, wie die effektivste Deckung erreicht werden kann,...

Wissen Sie, was eine Lebensversicherung wirklich kostet? Die Abschlusskosten sorgen immer wieder für Streit. Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln) vom 02 September 2016 (Az. 20 U 201/15) dürfen neben der sogenannten Zillmerung keine zusätzlichen Abschlusskosten für Lebens- und Rentenversicherungen erhoben werden.

Zur Wahrung möglicher Ansprüche aus seiner Berufsunfähigkeitszusatzversicherung muss ein Versicherungsnehmer, der über einen Zeitraum von mindestsens 6 Monaten ununterbrochen arbeitsunfähig ist, seine Berufsunfähigkeit gegenüber seinem Versicherer anmelden. Dies gilt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24.02.2016 (AZ.: 10 U 910/15) selbst für den Fall, dass die behandelnden Ärzte wiederholt eine baldige Genesung in Aussicht gestellt haben.

Die unsägliche Praxis der privaten Krankentagegeldversicherungen, das Krankentagegeld im Krankheitsfall einseitig nach unten anzupassen, wenn das Einkommen des Versicherten in den 12 Monaten vor dem Krankheitsfall gesunken ist, ist rechtswidrig! Die privaten Krankenversicherungen müssen das Krankengeld im Krankheitsfall - unabhängig vom tatsächlichen Einkommen - in voller Höhe auszahlen.

Was passiert, wenn der Versicherungsschein eine für den Versicherungsnehmer eine günstigere Regelung enthält, als dies ursprünglich im Versicherungsantrag vorgeschlagen war? Hierüber entschied der Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. 6. 2016 - IV ZR 431/14:

Mit Urteil vom 06.07.2016 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Klausel in den Musterbedingungen der privaten Krankentagegeldversicherungen wegen Intransparenz für unwirksam erklärt. Zum Ausgleich von Einkommensverlusten bei längerer Krankheit schließen viele Verbraucher Krankentagegeldversicherungen ab. Für den Fall der Arbeitsunfähigkeit soll durch die Versicherer ein Krankentagegeld in bestimmter Höhe gezahlt werden.

Die europäische Versicherungsaufsicht EIOPA mit Sitz in Frankfurt / M. hat jetzt am 13.04.2016 die neue Richtlinie „Product Oversight and Governance“ kurz POG (Aufsichts- und Steuerungsanforderungen von Versicherungsprodukten) genannt, veröffentlicht....

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