Verkehrsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht

Artikel im Bereich Ordnungswidrigkeitenrecht

Der zuletzt vor dem Amtsgericht Marienberg, Az.: 1 OWi 334/18, am 03.09.2018 entschiedene Fall liegt einer Situation zu Grunde, welcher nahezu täglich in Deutschland vorkommt und von vielen Gerichten unterschiedlich beantwortet wird:

Autofahrer mit aktiver Blitzer-App auf dem Smartphone müssen 75 Euro Bußgeld bezahlen. Ein Autofahrer muss für die Benutzung einer Blitzer-App ein Bußgeld bezahlen.

Der Volkswagen Abgasskandal beschäftigt seit Tagen die Republik. Das Kraftfahrtbundesamt hat der Volkswagen Aktiengesellschaft eine Frist zur Benennung aller betroffenen Fahrzeuge gesetzt. Betroffene Halter und Führer können gegebenenfalls mit Bußgeldern belangt werden. Gemäß § 69 StVZO i.v.m. § 19 Abs. 5 StVZO handelt ordnungswidrig, wer ein Fahrzeug nutzt, dessen Betriebserlaubnis erloschen ist. Die Betriebserlaubnis erlischt gemäß § 19 Abs. 5 StVZO, wenn Änderungen vorgenommen werden, durch die das Abgas-oder Geräuschverhalten verschlechtert wird. Wäre eine solche Verschlechterung des Abgasverhaltens zufällig entdeckt worden, könnte sich jeder Betroffene auf einen...

Wiederholtes Telefonieren beim Autofahren kann zu einem Fahrverbot führen. Eine entsprechend ergangene Entscheidung vom AG Lemgo hat das OLG Hamm in seinem Beschluss vom 24.10.2013 bestätigt (Az.: 3 RBs 256/13).

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