Verkehrsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht

Artikel im Bereich Ordnungswidrigkeitenrecht

Der zuletzt vor dem Amtsgericht Marienberg, Az.: 1 OWi 334/18, am 03.09.2018 entschiedene Fall liegt einer Situation zu Grunde, welcher nahezu täglich in Deutschland vorkommt und von vielen Gerichten unterschiedlich beantwortet wird:

Nahezu unbemerkt von der derzeitigen Nachrichtenlage hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 28. April 2020 eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) beschlossen, die den Straßenverkehr sicherer machen soll. Wer ab dem 28.04.2020 einen Verkehrsverstoß begeht und dabei erwischt wird, dem drohen zum Teil drastische und doppelt so hohe Bußgelder und Strafen als zuvor.