Verkehrsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht

Artikel im Bereich Ordnungswidrigkeitenrecht

Der zuletzt vor dem Amtsgericht Marienberg, Az.: 1 OWi 334/18, am 03.09.2018 entschiedene Fall liegt einer Situation zu Grunde, welcher nahezu täglich in Deutschland vorkommt und von vielen Gerichten unterschiedlich beantwortet wird:

Autofahrer mit aktiver Blitzer-App auf dem Smartphone müssen 75 Euro Bußgeld bezahlen. Ein Autofahrer muss für die Benutzung einer Blitzer-App ein Bußgeld bezahlen.

Wiederholtes Telefonieren beim Autofahren kann zu einem Fahrverbot führen. Eine entsprechend ergangene Entscheidung vom AG Lemgo hat das OLG Hamm in seinem Beschluss vom 24.10.2013 bestätigt (Az.: 3 RBs 256/13).