Verkehrsrecht

Das Verkehrsrecht bezieht sich auf sämtliche Arten von Fortbewegungen mit Hilfe von Transportmitteln, die eine Ortsveränderung von Personen und Sachen herbeiführen. Es gibt zahlreiche Rechtsgebiete, die Normen und und Vorschriften für Transportwege und –mittel enthalten (Straßenverkehrsrecht, Luftfahrtrecht, Wasserverkehrsrecht, Eisenbahnrecht, Seerecht). Die entsprechende Gesetzgebung gehört zum Teil zum öffentlichen Recht und zum Teil zum Privatrecht.

Im Alltag, auf dem Weg zur Arbeit und nach Hause kommen wir täglich in Berührung mit den Ergebnissen der Arbeit des Gesetzgebers. Wenn wir zu Fuß, auf dem Rad, im Auto oder in öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind, den Führerschein machen, ein Auto kaufen bzw. verkaufen wollen oder in einen Unfall verwickelt sind, müssen wir uns an zahlreiche Regeln halten. Die gesetzliche Grundlagen finden sich im Straßenverkehrsgesetz, in der Straßenverkehrsordnung, der Straßenverkehrszulassensordnung und der Fahrzeugzulassungsverordnung.

Ob Bußgeld, Punkte in Flensburg, Fahrverbot, Unfall oder Führerscheinentzug: Mit den entsprechenden Paragraphen macht man oft schneller Bekanntschaft als es einem lieb ist. Die Unterstützung durch erfahrene Anwälte oder durch einen Fachanwalt für Verkehrsrecht ist äußerst nützlich auf diesem Gebiet, nicht zuletzt weil die Fristen, insbesondere bei Bußgeldern, sehr knapp gesetzt sind.

Artikel im Bereich Verkehrsrecht

Das LG Essen hat einem von SH Rechtsanwälte vertretenen Kläger die Rückabwicklung seines VW-Dieselfahrzeuges zugesprochen; nach dem Software-Update entspräche der Wagen einem Unfallfahrzeug.

Bei einen wirtschaftlichen Totalschaden nach einem Verkehrsunfall verweigern Haftpflichtversicherer des Schädigers dem Geschädigten immer wieder die Erstattung von Restbenzin im Tank. Die Frage, ob Restbenzin in einem Fahrzeugtotalschaden erstattungsfähig ist oder nicht, ist in der Rechtsprechung durchaus umstritten.

Erforderlich ist danach , dass die Tathandlung einen Bezug zur Funktionalität des Mobiltelefons aufweist.

Die Deutsche Umwelthilfe ist eine Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation, die sich u. a. für Klimaschutz, saubere Luft und Verbraucherschutz engagiert. Sie agiert auf nationaler sowie europäischer Ebene und ist zudem klageberechtigt. Im Zuge dessen zieht sie auch vor Gericht, um das Klima oder den Verbraucher zu schützen; so auch in Stuttgart. Da auch in Aachen die Stickstoffdioxidausstoßwerte über dem Grenzwert liegen, hat die Deutsche Umwelthilfe mit seiner Klage erwirkt, dass das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster mit seiner Entscheidung (Az. 8 A 2851/18) vom 31.07.19 allgemeine Anforderungen an Luftreinhaltepläne für das Land...

Das Landgericht (LG) Wuppertal hat entschieden, dass die Autokreditverträge der Hyundai-Bank fehlerhaft sind.

„Wer das Recht hat sich zu wehren, der muss auch die Möglichkeit haben sich zu wehren.“ – Neue Anforderungen an Radarfallen von Rechtsanwalt Uwe-Carsten Glatz und stud. iur. Jacob Eisenreich Mit diesem obigen Hinweis leitete der Saarländischen Verfassungsgerichtshofs das Verfahren über die Löschung von Rohmessdaten bei bestimmten Geschwindigkeitsmessgeräten ein. In diesem Verfahren sind die Ergebnisse von Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät Traffistar S 350 des Herstellers Jenoptik wegen einer verfassungswidrigen Beschränkung des Rechts auf eine wirksame Verteidigung als unverwertbar eingestuft worden.

Aufgrund der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung muss VW für alle Schäden zahlen, die durch die Manipulation entstanden sind.

Mit der Verfügung vom 04.07.19, Az. 18 U 4761/18, stellt sich das Oberlandesgericht München auf die Seite der geschädigten Dieselkäufer.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass schon das Überschreiten von Grenzwerten an einzelnen Messstellen gegen EU-Recht verstößt (Rechtssache C-723/17). Das Urteil dürfte auch Folgen für deutsche Städte haben.

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit seinem Urteil 7 U 289/18 zu Gunsten eines Autohändlers entschieden; dieser ist nicht verpflichtet, dem Kläger das manipulierte Fahrzeug gegen einen fabrikneuen Pkw auszutauschen.

Der zuletzt vor dem Amtsgericht Marienberg, Az.: 1 OWi 334/18, am 03.09.2018 entschiedene Fall liegt einer Situation zu Grunde, welcher nahezu täglich in Deutschland vorkommt und von vielen Gerichten unterschiedlich beantwortet wird:

Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen im Unfallprozess Können Dashcam-Aufnahmen mit einen Verkehrsunfall aufgezeichnet haben im Unfallprozess als Beweismittel verwertet werden. Diese Frage hat der Bundesgerichtshof nunmehr bejaht und entschieden.

Vorschaden Kein Geld von der Versicherung, obwohl deren Versicherungsnehmer Schuld hat? Konsequenzen der Rechtsprechung für Geschädigte, Sachverständige, Rechtsanwälte und Versicherer. Der Unfall scheint eindeutig zu sein. Der Geschädigte steht an einer Ampel. Der Unfallgegner fährt gegen das linke Heck des stehenden Fahrzeuges. Wir erinnern uns an die alte Bauernregel: "Wenn´s hinten kracht, Bargeld lacht". Mit der reinen Haftungslage brauchen wir uns also nicht mehr zu befassen. Problematisch wird es jedoch, wenn am rechten Heck des geschädigten Fahrzeuges ein schnuckeliger Vorschaden bereits vorhanden war. Nahezu...

Das Vorfahrtsrecht bleibt auch bei irreführender Fahrweise bestehen Rechtsanwalt Uwe-Carsten Glatz Wer auf einer Vorfahrtsstraße fährt, bleibt auch dann vorfahrtsberechtigt, wenn er durch das Setzen eines Blinkers und der Reduzierung der Fahrtgeschwindigkeit andeutet, abbiegen zu wollen, so das OLG München.

Crash selbstverschuldet, wer zahlt den eigenen Personenschaden? Der Geschädigte ist auf einer Straße unterwegs, weicht einem Hund aus, verliert die Kontrolle über seinen Wagen und überschlägt sich. Der Hundehalter ist nicht mehr ermittelbar. Das Ergebnis kann ein martialischer Personenschaden mit umfangreichen Schmerzensgeldansprüchen, Verdienstausfallschäden, Haushaltsführungsschäden und weiteren Belastungen sein. Wer zahlt hierfür? Ist kein Verursacher zu ermitteln, kommt die Kasko-Versicherung, soweit abgeschlossen, bekanntermaßen für den reinen Fahrzeugschaden auf. Weitere Ersatzansprüche gibt es...

Zertifizierung der Organisationsabläufe

TÜV Rheinland - nach CERT ISO 9001
TÜV Rheinland
nach CERT ISO 9001
DEKRA - nach CERT ISO 9001
DEKRA
nach CERT ISO 9001
TÜV HESSEN
nach CERT ISO 9001