Verkehrsrecht

Das Verkehrsrecht bezieht sich auf sämtliche Arten von Fortbewegungen mit Hilfe von Transportmitteln, die eine Ortsveränderung von Personen und Sachen herbeiführen. Es gibt zahlreiche Rechtsgebiete, die Normen und und Vorschriften für Transportwege und –mittel enthalten (Straßenverkehrsrecht, Luftfahrtrecht, Wasserverkehrsrecht, Eisenbahnrecht, Seerecht). Die entsprechende Gesetzgebung gehört zum Teil zum öffentlichen Recht und zum Teil zum Privatrecht.

Im Alltag, auf dem Weg zur Arbeit und nach Hause kommen wir täglich in Berührung mit den Ergebnissen der Arbeit des Gesetzgebers. Wenn wir zu Fuß, auf dem Rad, im Auto oder in öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind, den Führerschein machen, ein Auto kaufen bzw. verkaufen wollen oder in einen Unfall verwickelt sind, müssen wir uns an zahlreiche Regeln halten. Die gesetzliche Grundlagen finden sich im Straßenverkehrsgesetz, in der Straßenverkehrsordnung, der Straßenverkehrszulassensordnung und der Fahrzeugzulassungsverordnung.

Ob Bußgeld, Punkte in Flensburg, Fahrverbot, Unfall oder Führerscheinentzug: Mit den entsprechenden Paragraphen macht man oft schneller Bekanntschaft als es einem lieb ist. Die Unterstützung durch erfahrene Anwälte oder durch einen Fachanwalt für Verkehrsrecht ist äußerst nützlich auf diesem Gebiet, nicht zuletzt weil die Fristen, insbesondere bei Bußgeldern, sehr knapp gesetzt sind.

Artikel im Bereich Verkehrsrecht

Bei einen wirtschaftlichen Totalschaden nach einem Verkehrsunfall verweigern Haftpflichtversicherer des Schädigers dem Geschädigten immer wieder die Erstattung von Restbenzin im Tank. Die Frage, ob Restbenzin in einem Fahrzeugtotalschaden erstattungsfähig ist oder nicht, ist in der Rechtsprechung durchaus umstritten.

Einmal unachtsam gewesen, schon ist der Ärger da: Das gilt vielleicht für Ihren Bußgeldbescheid wegen zu schnellen Fahrens oder eines Parkverstoßes. Die Aussage gilt ganz sicher für die Arbeit des Gesetzgebers! Der hat die Grundlage für den neuen Bußgeldkatalog unsauber umgesetzt und das „Zitiergebot“ missachtet. Deshalb sind die Bußgeldbescheid die aufgrund des neuen Bußgeldkataloges erlassen wurden möglicherweise alle rechtswidrig!

Der zuletzt vor dem Amtsgericht Marienberg, Az.: 1 OWi 334/18, am 03.09.2018 entschiedene Fall liegt einer Situation zu Grunde, welcher nahezu täglich in Deutschland vorkommt und von vielen Gerichten unterschiedlich beantwortet wird:

Ist das Fahrzeug mangelhaft, kann der Käufer Rechte wegen Sachmängeln, besser bekannt als Gewährleistungsrechte, geltend machen. Der Käufer eines mangelhaften Pkws kann vom Verkäufer die Nacherfüllung des Kaufvertrages, den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären, den Kaufpreis mindern, Schadenersatz fordern und Ersatz von sog. frustrierten Aufwendungen verlangen.

Nach einem Unfall sollte der Geschädigte niemals die Versicherung des Schädigers anrufen. Das Schadensmanagement der Haftpflichterversicherungen funktioniert - zu Lasten der Geschädigten.

Nahezu unbemerkt von der derzeitigen Nachrichtenlage hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 28. April 2020 eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) beschlossen, die den Straßenverkehr sicherer machen soll. Wer ab dem 28.04.2020 einen Verkehrsverstoß begeht und dabei erwischt wird, dem drohen zum Teil drastische und doppelt so hohe Bußgelder und Strafen als zuvor.

Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen im Unfallprozess Können Dashcam-Aufnahmen mit einen Verkehrsunfall aufgezeichnet haben im Unfallprozess als Beweismittel verwertet werden. Diese Frage hat der Bundesgerichtshof nunmehr bejaht und entschieden.

Das Vorfahrtsrecht bleibt auch bei irreführender Fahrweise bestehen Rechtsanwalt Uwe-Carsten Glatz Wer auf einer Vorfahrtsstraße fährt, bleibt auch dann vorfahrtsberechtigt, wenn er durch das Setzen eines Blinkers und der Reduzierung der Fahrtgeschwindigkeit andeutet, abbiegen zu wollen, so das OLG München.

Verkehrsunfall – was tun? von Rechtsanwalt Uwe-Carsten Glatz und Rechtsreferendarin Sandra Kiepels

Vorschaden Kein Geld von der Versicherung, obwohl deren Versicherungsnehmer Schuld hat? Konsequenzen der Rechtsprechung für Geschädigte, Sachverständige, Rechtsanwälte und Versicherer. Der Unfall scheint eindeutig zu sein. Der Geschädigte steht an einer Ampel. Der Unfallgegner fährt gegen das linke Heck des stehenden Fahrzeuges. Wir erinnern uns an die alte Bauernregel: "Wenn´s hinten kracht, Bargeld lacht". Mit der reinen Haftungslage brauchen wir uns also nicht mehr zu befassen. Problematisch wird es jedoch, wenn am rechten Heck des geschädigten Fahrzeuges ein schnuckeliger Vorschaden bereits vorhanden war. Nahezu...

Die Höhe von Ab- und Anmeldekosten nach einem Totalschaden mit Ersatzbeschaffung ist immer wieder Anlass für Streit mit dem ersatzpflichtigen Haftpflichtversicherer. Klar ist, dass die Höhe dieser Kosten nicht unbedingt konkret nachgewiesen werden muss, sondern auch pauschal geschätzt werden kann, wenn nachgewiesen ist, dass überhaupt Ersatz angeschafft und zugelassen wurde. Diverse Versicherer kürzen die geltend gemachten Pauschalbeträge auf Beträge zwischen 40,- und 60,- €. Eine Ab- und Anmeldekostenpauschale von 80,- € nach einem Totalschaden ist aber nicht zu beanstanden. So entschied das Amtsgericht Meppen in einem von uns...

Wird jemand bei einem Verkehrsunfall o.ä. verletzt und ist deshalb nicht mehr oder nur eingeschränkt dazu in der Lage, wie bisher gewohnt seinen Haushalt zu führen, entsteht ihm der sogenannte Haushaltsführungsschaden. Dieser Schaden ist nach gängiger Rechtsprechung auch dann zu ersetzen, wenn der Geschädigte seine Einschränkungen durch eigene Mehrarbeit kompensiert.Die Berechnung des Haushaltsführungsschadens richtet sich dabei regelmäßig nach einer fiktiven Vergütung der als Mehrarbeit aufgewendeten Zeit. Streit entzündet sich neben der Frage der zu berücksichtigenden Stunden auch immer wieder an der Frage, mit...

Die Formulierung "gekauft wie gesehen" nimmt nur solche Mängel von der Gewährleistung aus, die ohne weiteres erkannt werden können.

Eine nicht ganz ernst gemeinte Anleitung für das Verhalten nach einem Verkehrsunfall Viele Verkehrsteilnehmer waren bereits in einem Verkehrsunfall verwickelt und jeder, der das erlebt hat, kennt die im Anschluss aufsteigenden Emotionen. Zunächst ärgere ich mich über denjenigen, der nicht aufgepasst hat und auf mein Fahrzeug aufgefahren ist, obwohl ich doch bereits seit geraumer Zeit an der roten Ampel stehe. Trotz der Aufregung und des ansteigenden Adrenalins versuchen wir uns in Hektik an das Erlernte aus dem Verkehrsschulunterricht zu erinnern. Wie war das noch? Nach Verletzten erkundigen! Unfallstelle absichern! Wie ginges dann aber nochmal weiter? Soll ich...

Das Verteilen von „Knöllchen“ ist nicht mehr in erster Linie staatliche Aufgabe. Mittlerweile haben viele private und sogar öffentliche Institutionen (Supermärkte, Krankenhäuser, Schwimmbäder, Theater) die Bewirtschaftung von Parkplätzen auf Privatunternehmen ausgelagert. Kassiert man ein „Knöllchen“ wegen zu langen Parkens oder weil man die Parkuhr nicht gut sichtbar im Auto platziert hat, muss man zahlen. Aber stimmt das wirklich? Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zu entscheiden, ob der Betreiber eines privaten Parkplatzes vom Halter verlangen kann, dass er ein Knöllchen zahlt – selbst, wenn er das Auto...