Urheber- und Medienrecht / Presserecht

Das Presserecht ist dasjenige Teilgebiet des Medienrechts, das die Rechtsgrundlagen für die Verbreitung von meist periodisch erscheinenden Druckerzeugnissen bzw. die Rechte und Pflichten der an der Herausgabe Beteiligten betrifft. Die Anwendbarkeit des Presserechts auf elektronische Zeitungen und Magazine im Internet ist nicht endgültig geklärt. Ausgangs- und Orientierungspunkt des Presserechts ist die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit und der daraus folgende Umstand, dass ein Presseerzeugnis keiner Erlaubnis oder Zulassung bedarf. Die gesetzgeberische Kompetenz obliegt den einzelnen Ländern.

Die grundlegende Pflicht der Presse und der sie gestaltenden Journalisten ist die Sorgfaltspflicht, die die Freiheit der Berichterstattung in eine sinnvolle Richtung lenkt. Als Basis für die Interpretation dieser Anforderung gilt der Pressekodex des Deutschen Presserates. Je mehr Persönlichkeits- oder sonstige Rechte von Dritten durch die Berichterstattung verletzt werden können, umso strikter fällt die Auslegung der Sorgfaltspflicht aus.

Beispiele für weitere Vorschriften sind die Impressumspflicht und die Pflicht, in gewissen Fällen eine Gegendarstellung veröffentlichen zu müssen. Das Recht auf Information bzw. Auskunft, das Recht auf Zeugnisverweigerung und der Beschlagnahmeverbot journalistisch recherchierten Materials sind Privilegien im Sinne der Pressefreiheit.

Artikel im Bereich Presserecht

In einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.07.2012 (Az.: III ZR 71/12) hatte sich dieser mit Sorgfaltspflichten der Inhaber von Internet-Anschlüssen und den konkreten Verpflichtungen von Telekommunikationsanbieter gegenüber Kunden zu beschäftigen

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