Sozialrecht / Unfallversicherung, gesetzliche

Die gesetzliche Unfallversicherung ist Bestandteil der gesetzlichen Sozialversicherung. Ihr vorrangiges Ziel ist es, bei allen gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die mit der beruflichen Tätigkeit einer Person zusammenhängen, medizinische und therapeutische Maßnahmen zu ermöglichen, die der Gesundung und der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit dienen. Die Versicherungsbeiträge werden vom Arbeitgeber bezahlt. Die Beitragshöhe richtet sich nach variablen Faktoren, zum Beispiel nach der Höhe der Vergütung der versicherten Person und der Gefährlichkeit der Tätigkeit.

Die Rechtsgrundlage der gesetzlichen Unfallversicherung ist, wie bei allen Arten der Sozialversicherung, das Sozialgesetzbuch. Bei Berufskrankheiten ist die Berufskrankheitenverordnung mit ausschlaggebend. Die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung umfassen medizinische Sachleistungen, Rehabilitationsmaßnahmen und diverse Geldleistungen (zum Beispiel als Lohnersatz oder Entschädigung, Verletztengeld oder-rente, Pflegegeld und Abfindungen usw.).

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Arbeitnehmer sind in Deutschland auf dem Weg zur Arbeit gesetzlich unfallversichert. Doch was gilt, wenn der unmittelbare Arbeitsweg kurz unterbrochen wird – sei es zum Testen der Straßenbeschaffenheit, zum Tanken oder zum Einkaufen?

Nach der Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Hessen vom 2. November 2017 (Az.: L 3 U 70/14) besteht auch bei polizeilichen Maßnahmen infolge der beruflichen Tätigkeit Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Der Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung besteht auch für Personen, die bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten, § 2 Absatz 1 Nr. 13a) SGB VII.

Wer für seinen Arbeitgeber an einer Tagung teilnimmt und währenddessen einen Unfall erleidet, ist über die gesetzlich Unfallversicherung abgesichert. Ein Arbeitsunfall liegt dann vor, wenn sich der Unfall in Zusammenhang mit der Tätigkeit für den Betrieb ereignet hat. Doch es gibt Ausnahmen von dieser Regel. Das hat das Landessozialgericht Hessen in seinem Urteil vom 20. Juli 2015 deutlich gemacht (Az: L 9 U 69/14).

Das Sozialgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 04.08.2015, Az.: S 37 U 474/14, entschieden, dass ein Unfallgeschehen auf dem Weg zum Vorstellungsgespräch unter bestimmten Voraussetzungen als Arbeitsunfall anerkannt werden kann.

Wenn sich Nachbarn oder andere sich nahe stehende Personen aus Gefälligkeit bei Arbeiten helfen, handelt es sich um Nachbarschaftshilfe. Dies kann der Nachbarsjunge sein, der für ein paar Euro den Rasen mäht oder ein Freund, der beim Umzug hilft und dafür mit Speis und Trank versorgt wird. Diese Hilfeleistungen, bei denen Gefälligkeit und Hilfsbereitschaft deutlich im Vordergrund stehen und die nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtet sind, sind steuerrechtlich irrelevant, begründen z.B. kein Arbeitsverhältnis und sind auch sozialversicherungsrechtlich ohne Bedeutung.

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