Sozialrecht / Sozialhilferecht

Die gesetzliche Regelung der Sozialhilfe folgt aus der Bestimmung des Grundgesetzes zum Prinzip des Sozialstaates, das den Staat verpflichtet, ihren Bürgern ein Mindestmaß an menschenwürdigem Dasein auch dann zu ermöglichen, wenn diese dazu aus eigener Kraft nicht in der Lage sind.

Die Sozialhilfe umfasst unterschiedliche Leistungen für verschiedene Lebenslagen. Zu diesen Leistungen gehören die Hilfe zum Lebensunterhalt, die Grundsicherung im Alter und bei verminderter Erwerbsfähigkeit und weitere Hilfeleistungen in sonstigen unterstützungswürdigen Lebenslagen. Die Sozialhilfe wird nachrangig eingesetzt, zunächst muss vorhandenes verwertbares Vermögen zur Daseinssicherung verwendet werden. Die Höhe der Leistung wird durch anrechenbares Einkommen und Vermögen reduziert.

Wird Sozialhilfe auf Grund falscher Angaben zu Unrecht bezogen, liegt Sozialhilfebetrug vor. Der übliche Weg in diesen Fällen ist die Erstattung zu Unrecht erhaltener Leistungen oder die Aufrechnung mit zukünftig zu beziehenden Beträgen.

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