Sozialrecht / Sozialhilferecht

Die gesetzliche Regelung der Sozialhilfe folgt aus der Bestimmung des Grundgesetzes zum Prinzip des Sozialstaates, das den Staat verpflichtet, ihren Bürgern ein Mindestmaß an menschenwürdigem Dasein auch dann zu ermöglichen, wenn diese dazu aus eigener Kraft nicht in der Lage sind.

Die Sozialhilfe umfasst unterschiedliche Leistungen für verschiedene Lebenslagen. Zu diesen Leistungen gehören die Hilfe zum Lebensunterhalt, die Grundsicherung im Alter und bei verminderter Erwerbsfähigkeit und weitere Hilfeleistungen in sonstigen unterstützungswürdigen Lebenslagen. Die Sozialhilfe wird nachrangig eingesetzt, zunächst muss vorhandenes verwertbares Vermögen zur Daseinssicherung verwendet werden. Die Höhe der Leistung wird durch anrechenbares Einkommen und Vermögen reduziert.

Wird Sozialhilfe auf Grund falscher Angaben zu Unrecht bezogen, liegt Sozialhilfebetrug vor. Der übliche Weg in diesen Fällen ist die Erstattung zu Unrecht erhaltener Leistungen oder die Aufrechnung mit zukünftig zu beziehenden Beträgen.

Artikel im Bereich Sozialhilferecht

Das Bundessozialgericht (BSG)hat sich in zwei aktuellen Urteilen mit der Frage des Eintritts einer Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen durch die arbeitslosen Leistungsbezieher befasst. Die Sperrzeit kann zu einem Wegfall des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Dauer von zwei Wochen führen, wenn der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen nicht nachweist.

Ab dem 1. August 2013 ändert sich die Rechtslage bei den Ansprüchen auf frühkindliche Förderung in Tageseinrichtungen oder Kindertagesstätten (KiTas).Diese - jeweils gerichtlich durchsetzbaren - Ansprüche ergeben sich ab dem genannten Zeitpunkt aus dem dann gültigen § 24 des achten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VIII). Zusätzliche Voraussetzungen, die bislang zu erfüllen sind, fallen ab diesem Zeitpunkt weg, bzw. betreffen nur noch Kinder, die das erste Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

 Durch das Sozialgericht Detmold wurde am 11.01.2011, AZ S 21 A 926/10 entschieden, dass auch Einzelposten, die nur einmal im Bewilligungszeitraum anfallen, als Sonderbedarf im Sinne des SGB II gewährt werden können, wenn sich für den Leistungsempfänger ein unabweisbarer Bedarf ergibt, der aus der Regelleistung nicht gedeckt und auch nicht angespart werden kann. Im entschiedenen Fall hat der Leistungsempfänger die Übernahme der Kosten für eine Gleitsichtbrille, die aus gesundheitlichen Gründen zwingend erforderlich war, beantragt. Das Sozialgericht hat der Klage des Betroffenen gegen die Entscheidung des Grundsicherungsträgers...

Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 24.02.2011, AZ B 14 AS 75/10 R entschieden, dass ein Fernsehgerät nicht zur Erstausstattung einer Wohnung gehört, die im Rahmen des § 23 SGB II gewährt wird.

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