Sozialrecht

Unter Sozialrecht wird die Gesamtheit aller gesetzlich definierten Normen und Vorschriften verstanden, die die soziale Sicherung der Bürger im Sinne eines Sozialstaates sicherstellen sollen. Die Hauptquelle des Sozialrechts ist das Sozialgesetzbuch.

Die Sozialversicherung bzw. ihre gesetzliche Normierung ist ein wesentlicher Bestandteil des sozialen Rechts. Die Sozialversicherung umfasst unter anderem die Arbeitslosenversicherung und die gesetzliche Kranken-, Unfall-, Renten- und Pflegeversicherung. Darüber hinaus definiert das Sozialrecht unterschiedliche Entschädigungsleistungen (zum Beispiel an Schwerbehinderte und Kriegs- sowie Gewaltopfer), Hilfeleistungen (Sozialhilfe) und Förderungen (Wohngeld, Kindergeld, Erziehungsgeld).

Auf Sozialrecht spezialisierte Anwälte unterstützen sowohl Leistungsempfänger als auch Leistungsträger. Wenn es zum Beispiel um Ansprüche auf Sozialleistungen geht, kann ein Rechtsanwalt oder ein Fachanwalt für Sozialrecht prüfen, ob diese Ansprüche im Sinne des Sozialrechts berechtigt sind und Rechtsmittel eingelegt werden können. Wenn es zum Prozess kommt, ist der juristische Beistand unverzichtbar. Bei Beitragsforderungen oder –Rückforderungen erstellen Anwälte die notwendigen Gutachten und verhandeln mit den Sozialliestungsträgern.

Artikel im Bereich Sozialrecht

Nach aktuellen Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) sind Geschäftsführer einer GmbH regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht (Urteile vom 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R).

Deutschlandweit fehlen nach Experteneinschätzung aktuell etwa 300.000 Kitaplätze. Ursächlich dafür sind neben den steigenden Geburtenzahlen der letzten Jahre auch der Erziehermangel und die Tatsache, dass der Stichtag für die Einschulung im Schuljahr 2017/2018 verschoben wurde und die Kinder daher länger in den Kitas betreut werden müssen. Auch in NRW sind noch immer 15,6% der anspruchsberechtigten Kinder ohne Betreuung.

Arbeitnehmer sind in Deutschland auf dem Weg zur Arbeit gesetzlich unfallversichert. Doch was gilt, wenn der unmittelbare Arbeitsweg kurz unterbrochen wird – sei es zum Testen der Straßenbeschaffenheit, zum Tanken oder zum Einkaufen?

Nach der Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Hessen vom 2. November 2017 (Az.: L 3 U 70/14) besteht auch bei polizeilichen Maßnahmen infolge der beruflichen Tätigkeit Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Das Bundessozialgericht (BSG)hat sich in zwei aktuellen Urteilen mit der Frage des Eintritts einer Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen durch die arbeitslosen Leistungsbezieher befasst. Die Sperrzeit kann zu einem Wegfall des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Dauer von zwei Wochen führen, wenn der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen nicht nachweist.

Sozialrechtlich gelten Perücken als Hilfsmittel wie z.B. auch ein Hörgerät oder eine Brille. Hilfsmitteln müssen vom Arzt verordnet werden. Haarausfall zählt zu den vielen Nebenwirkungen einer Chemotherapie. Um krankheitsbedingten Haarverlust auszugleichen, kann eine Perücke als Hilfsmittel verordnet werden.

SH Rechtsanwälte unterstützt die Redaktion Lokalzeit Ruhr vom WDR Fernsehen. Um den Gesundheitszustand zu bessern, eine Verschlimmerung zu verhindern oder eine Pflegebedürftigkeit abzuwenden, können Maßnahmen der Medizinischen Rehabilitation (kurz Reha) erbracht werden. Die einzelnen Maßnahmen und möglichen Behandlungen sind dabei vielfältig und können sowohl ambulant als auch stationär erfolgen. Fast alle Sozialleistungsträger können unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten der Medizinischen Reha übernehmen.

Ist für die Beschäftigte die Rückkehr an ihren bisherigen Arbeitsplatz wegen Mobbings nicht möglich, kann trotz fortbestehendem Arbeitsvertrag ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I bestehen.

Der Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung besteht auch für Personen, die bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten, § 2 Absatz 1 Nr. 13a) SGB VII.

Durch das Pflegestärkungsgesetz II ergeben sich ab dem 1. Januar 2017 viele Änderungen in der Pflegeversicherung. Wann ist jemand so pflegebedürftig, dass die Pflegeversicherung mit ihren Leistungen eintritt? Das hat der Gesetzgeber neu festgelegt. Betroffene und Angehörige müssen jetzt handeln!

Wer für seinen Arbeitgeber an einer Tagung teilnimmt und währenddessen einen Unfall erleidet, ist über die gesetzlich Unfallversicherung abgesichert. Ein Arbeitsunfall liegt dann vor, wenn sich der Unfall in Zusammenhang mit der Tätigkeit für den Betrieb ereignet hat. Doch es gibt Ausnahmen von dieser Regel. Das hat das Landessozialgericht Hessen in seinem Urteil vom 20. Juli 2015 deutlich gemacht (Az: L 9 U 69/14).

Das Sozialgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 04.08.2015, Az.: S 37 U 474/14, entschieden, dass ein Unfallgeschehen auf dem Weg zum Vorstellungsgespräch unter bestimmten Voraussetzungen als Arbeitsunfall anerkannt werden kann.

Der Start in das Berufsleben ist für viele junge Menschen oft schwierig. Dies gilt insbesondere dann, wenn die monatliche Ausbildungsvergütung allein nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt zu finanzieren. In diesen Fällen kann für die Auszubildenden unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf die Gewährung einer Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) durch die Agentur für Arbeit bestehen. Dabei handelt es sich um eine monatliche finanzielle Unterstützung, die von den Leistungsempfängern nicht zurückgezahlt werden muss.

Neben Eltern und Kindern können auch Eheleute untereinander verpflichtet sein, für Pflegekosten des Partners aufzukommen. Im Rahmen des sogenannten Familienunterhalts sind Ehegatten einander verpflichtet, einen angemessen Beitrag zum Familienunterhalt zu leisten. Die Höhe des Familienunterhalts richtet sich nach den Kosten der Haushaltsführung und den jeweiligen persönlichen Bedürfnissen. Nach dem geltenden Halbteilungsgrundsatz muss das Familieneinkommen dabei grundsätzlich hälftig unter den Ehegatten aufgeteilt werden. Im Falle des Zusammenlebens ist der Beitrag zum Familienunterhalt nicht grundsätzlich auf eine Geldzahlung gerichtet, sondern kann auch in der Führung des...

Eltern wollen ihren Kindern nicht zur Last fallen, sind aber im Alter leider oft nicht mehr in der Lage, sich selbst zu unterhalten. Nach Angaben des Statistischen Bundesamt wurden im Jahr 2013 etwa 750.000 Pflegebedürftige in Pflegeheimen vollstationär betreut, also 30 Prozent aller Pflegebedürftigen in Deutschland. Es passiert schnell und plötzlich. Nach einem Schlaganfall kommt die Mutter oder der Vater ins Pfle-geheim, nachdem sie bereits mehrere Wochen im Krankenhaus untergebracht waren. In der Regel deckt dann die Rente und die Pflegeversicherung nur ungefähr die Hälfte der Heimkosten ab. Den ungedeckten Teil der Heimkosten trägt dann in der Regel der Staat. Dieser möchte...

Der Organisationsablauf unserer Kanzleien ist zertifiziert z.B. durch

TÜV Rheinland - nach CERT ISO 9001
TÜV Rheinland
nach CERT ISO 9001
DEKRA - nach CERT ISO 9001
DEKRA
nach CERT ISO 9001
TÜV HESSEN - nach CERT ISO 9001
TÜV HESSEN
nach CERT ISO 9001