Sozialrecht

Unter Sozialrecht wird die Gesamtheit aller gesetzlich definierten Normen und Vorschriften verstanden, die die soziale Sicherung der Bürger im Sinne eines Sozialstaates sicherstellen sollen. Die Hauptquelle des Sozialrechts ist das Sozialgesetzbuch.

Die Sozialversicherung bzw. ihre gesetzliche Normierung ist ein wesentlicher Bestandteil des sozialen Rechts. Die Sozialversicherung umfasst unter anderem die Arbeitslosenversicherung und die gesetzliche Kranken-, Unfall-, Renten- und Pflegeversicherung. Darüber hinaus definiert das Sozialrecht unterschiedliche Entschädigungsleistungen (zum Beispiel an Schwerbehinderte und Kriegs- sowie Gewaltopfer), Hilfeleistungen (Sozialhilfe) und Förderungen (Wohngeld, Kindergeld, Erziehungsgeld).

Auf Sozialrecht spezialisierte Anwälte unterstützen sowohl Leistungsempfänger als auch Leistungsträger. Wenn es zum Beispiel um Ansprüche auf Sozialleistungen geht, kann ein Rechtsanwalt oder ein Fachanwalt für Sozialrecht prüfen, ob diese Ansprüche im Sinne des Sozialrechts berechtigt sind und Rechtsmittel eingelegt werden können. Wenn es zum Prozess kommt, ist der juristische Beistand unverzichtbar. Bei Beitragsforderungen oder –Rückforderungen erstellen Anwälte die notwendigen Gutachten und verhandeln mit den Sozialliestungsträgern.

Artikel im Bereich Sozialrecht

Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 24.02.2011, AZ B 14 AS 75/10 R entschieden, dass ein Fernsehgerät nicht zur Erstausstattung einer Wohnung gehört, die im Rahmen des § 23 SGB II gewährt wird.

 Durch das Sozialgericht Detmold wurde am 11.01.2011, AZ S 21 A 926/10 entschieden, dass auch Einzelposten, die nur einmal im Bewilligungszeitraum anfallen, als Sonderbedarf im Sinne des SGB II gewährt werden können, wenn sich für den Leistungsempfänger ein unabweisbarer Bedarf ergibt, der aus der Regelleistung nicht gedeckt und auch nicht angespart werden kann. Im entschiedenen Fall hat der Leistungsempfänger die Übernahme der Kosten für eine Gleitsichtbrille, die aus gesundheitlichen Gründen zwingend erforderlich war, beantragt. Das Sozialgericht hat der Klage des Betroffenen gegen die Entscheidung des Grundsicherungsträgers...

Bereits am 10.12.2008 hatte die damalige Bundesregierung beschlossen, dass ab dem 01.08.2013 jedes Kind zwischen dem vollendeten ersten und dem vollendeten dritten Lebensjahr einen Anspruch auf frühkindliche Förderung insbesondere in einer Kindertageseinrichtung („KiTa“) hat.

Wer für seinen Arbeitgeber an einer Tagung teilnimmt und währenddessen einen Unfall erleidet, ist über die gesetzlich Unfallversicherung abgesichert. Ein Arbeitsunfall liegt dann vor, wenn sich der Unfall in Zusammenhang mit der Tätigkeit für den Betrieb ereignet hat. Doch es gibt Ausnahmen von dieser Regel. Das hat das Landessozialgericht Hessen in seinem Urteil vom 20. Juli 2015 deutlich gemacht (Az: L 9 U 69/14).

Der Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung besteht auch für Personen, die bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten, § 2 Absatz 1 Nr. 13a) SGB VII.

Nach der Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Hessen vom 2. November 2017 (Az.: L 3 U 70/14) besteht auch bei polizeilichen Maßnahmen infolge der beruflichen Tätigkeit Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Arbeitnehmer sind in Deutschland auf dem Weg zur Arbeit gesetzlich unfallversichert. Doch was gilt, wenn der unmittelbare Arbeitsweg kurz unterbrochen wird – sei es zum Testen der Straßenbeschaffenheit, zum Tanken oder zum Einkaufen?

Nach aktuellen Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) sind Geschäftsführer einer GmbH regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht (Urteile vom 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R).

Warum werde ich für eine frühzeitige Waisenrenteantragsstellung bestraft? von Rechtsanwalt Uwe-Carsten Glatz und Stud. iur. Jacob Eisenreich Grundsätzlich beginnt die Beitragspflicht mit dem Tag der Stellung des Rentenantrags. Als volljähriger Antragssteller einer Waisenrente könnte dies jedoch zu Problemen führen.

Deutschlandweit fehlen nach Experteneinschätzung aktuell etwa 300.000 Kitaplätze. Ursächlich dafür sind neben den steigenden Geburtenzahlen der letzten Jahre auch der Erziehermangel und die Tatsache, dass der Stichtag für die Einschulung im Schuljahr 2017/2018 verschoben wurde und die Kinder daher länger in den Kitas betreut werden müssen. Auch in NRW sind noch immer 15,6% der anspruchsberechtigten Kinder ohne Betreuung.

Das Bundessozialgericht (BSG)hat sich in zwei aktuellen Urteilen mit der Frage des Eintritts einer Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen durch die arbeitslosen Leistungsbezieher befasst. Die Sperrzeit kann zu einem Wegfall des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Dauer von zwei Wochen führen, wenn der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen nicht nachweist.

Sozialrechtlich gelten Perücken als Hilfsmittel wie z.B. auch ein Hörgerät oder eine Brille. Hilfsmitteln müssen vom Arzt verordnet werden. Haarausfall zählt zu den vielen Nebenwirkungen einer Chemotherapie. Um krankheitsbedingten Haarverlust auszugleichen, kann eine Perücke als Hilfsmittel verordnet werden.

SH Rechtsanwälte unterstützt die Redaktion Lokalzeit Ruhr vom WDR Fernsehen. Um den Gesundheitszustand zu bessern, eine Verschlimmerung zu verhindern oder eine Pflegebedürftigkeit abzuwenden, können Maßnahmen der Medizinischen Rehabilitation (kurz Reha) erbracht werden. Die einzelnen Maßnahmen und möglichen Behandlungen sind dabei vielfältig und können sowohl ambulant als auch stationär erfolgen. Fast alle Sozialleistungsträger können unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten der Medizinischen Reha übernehmen.

Ist für die Beschäftigte die Rückkehr an ihren bisherigen Arbeitsplatz wegen Mobbings nicht möglich, kann trotz fortbestehendem Arbeitsvertrag ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I bestehen.

Durch das Pflegestärkungsgesetz II ergeben sich ab dem 1. Januar 2017 viele Änderungen in der Pflegeversicherung. Wann ist jemand so pflegebedürftig, dass die Pflegeversicherung mit ihren Leistungen eintritt? Das hat der Gesetzgeber neu festgelegt. Betroffene und Angehörige müssen jetzt handeln!