Migrationsrecht / Asylrecht

Für politisch Verfolgte ist das Recht auf Asyl in Deutschland im Grundgesetz verankert. Nach dem Anwerbestopp für Gastarbeiter stiegen die Asylbewerberzahlen dramatisch an. In der Folge gab es mehrere Gesetzesnovellen, die die Zugangsbedingungen verschärften, um die Möglichkeit des Zuzugs auf nachweislich politisch verfolgte Personen einzuschränken.

In der neuen Fassung des Grundgesetzes aus dem Jahr 1993 wurde der Anwendungsbereich des Satzes „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ durch Hinzufügung von Bedingungen eingeschränkt. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um die unter dem Namen „Drittstaatenregelung“ bekannte Einschränkung. Demnach ist die Möglichkeit, einen Antrag auf Asyl zu stellen, nur für Personen möglich, die entweder ein gültiges Visum besitzen oder aus ihrem Heimatland auf dem direkten See- oder Luftweg nach Deutschland einreisen. Politisch Verfolgte genießen weiterhin Schutz in Deutschland, unter anderem im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, weil ihr Status weitestgehend dem von Asylberechtigten entspricht.

Die inhaltliche Ausgestaltung des Asylrechts findet sich in den Vorschriften und Regelungen des Aufenthaltsgesetzes, das häufig unter dem früheren Namen „Ausländergesetz“ erwähnt wird. Ebenfalls zum Asylrecht gehören unter anderem das Asylverfahrensgesetz und das Asylbewerberleistungsgesetz. Juristischer Beistand durch Rechtsanwälte mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Ausländerrecht ist äußerst hilfreich auf diesem Rechtsgebiet.

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