Miet- und WEG-Recht / Pachtrecht

Das Pachtrecht hat teilweise ähnliche Züge wie das Mietrecht, unterscheidet sich jedoch grundlegend von ihm in einem wesentlichen Punkt. Dem Pächter wird nicht nur der verpachtete Gegenstand überlassen sondern auch die wirtschaftliche Nutzziehung und die Früchte der Nutzung, die er durch den Pachgegenstand erwirtschaften kann. Da der eigentliche Zweck des Pachtvertrags das Recht zur Bewirtschaftung und Nutzziehung ist, wird er im Bürgerlichen Gesetzbuch gesondert geregelt. Die Nutzungsart wird im Vertrag genau spezifiziert. Die Gegenleistung ist im Pachtverhältnis, im Gegensatz zum Mietverhältnis, eine Summe, deren Höhe sich an dem erwirtschafteten Umsatz orientiert.

Unterschiedliche Arten des Pachtverhältnisses (Landpacht, Jagdpacht, Apothekenpacht, Fischereipacht, Kleingartenpacht) werden durch jeweils eigene Bestimmungen geregelt. Besonderheiten werden durch zusätzlich zu berücksichtigende Gesetze bestimmt (zum Beispiel durch länderspezifische Fischereigesetze oder durch das Apothekengesetz).

Artikel im Bereich Pachtrecht

Der BGH hatte am 10.12.2014 zu entscheiden, ob Mieter in einem Mehrfamilienhaus dazu verpflichtet sind, im Falle eines hohen Wohnungsleerstands durch die Umlage von Warmwasserkosten einen nicht ganz unerheblichen Teil der leerstandsbedingten Mehrkosten zu tragen.

Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hatte nunmehr erstmals entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter nach Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses Versorgungsleistungen wie Heizung, Strom und Wasser einstellen darf.

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