Miet- und WEG-Recht

Das Wohnungseigentumsrecht umfasst alle gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften, die den Erwerb, die Veräußerung und den Besitz von Wohnungseigentum regeln. Im Zentrum steht dabei das Wohnungseigentumsgesetz, das außer der Begründung und der Verwaltung von Wohnungseigentum auch die Rechtsverhältnisse der Wohnungseigentümergemeinschaft definiert.

Das Mietrecht regelt das Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter. Je nach Nutzung kann es sich dabei um das Wohnmietrecht oder um das Gewerbemietrecht handeln. Die Unterschiede und die bewusste Differenzierung zwischen Wohnmietrecht und Gewerbemietrecht sind durch die größere Schutzbedürftigkeit von Wohnraummietern bezüglich ihrer Stellung dem Vermieter gegenüber motiviert. Die gesetzliche Grundlage für das Wohnmietrecht ist Teil des Zivilrechts und befindet sich damit im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Obwohl man außer Wohnraum auch Autos oder sonstige Gegenstände gegen Gebühr zur Nutzung überlassen, d.h. vermieten und mieten kann, verbindet man mit dem Begriff „Mietvertrag“ in erster Linie die Vermietung von Wohnraum.

Fachanwälte für Miet- und Wohnungseigentumsrecht oder Anwälte mit profunder Erfahrung auf diesem Gebiet unterstützen ihre Mandanten bei den rechtlichen Formalitäten, die beim Erwerb von Wohneigentum unumgänglich sind. Besonders wertvoll kann sich das Wissen eines Rechtsanwalts bei Streitigkeiten rund um das Wohnmietrecht erweisen.

Artikel im Bereich Miet- und WEG-Recht

Das Schlimmste, was ein Mieter machen kann, ist die Miete für die von ihm angemietete Wohnung nicht oder unregelmäßig zu bezahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst entschieden, dass ein Vermieter das Mietverhältnis sowohl außerordentlich als auch unter Einhaltung der Kündigungsfrist ordentlich kündigen kann, wenn der Mieter die Mietzahlungen nicht pünktlich leistet. Eine ordentliche Kündigung des Vermieters ist aus Sicht des Gerichts auch dann weiterhin wirksam, wenn der säumige Mieter bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Klage auf Räumung die Miete nachträglich bezahlt. Der BGH hatte über zwei Fälle...

Die Teilungserklärung ist das Herzstück einer Wohnungseigentümergemeinschaft. In ihr wird festgehalten, in wie viele selbstständige Einheiten ein Gebäude aufgeteilt werden soll und zu welchem Zweck diese Einheiten verwendet werden sollen. In ihr kann bestimmt werden, dass die aufgeteilten Einheiten nur zu Wohnzwecken oder nur zur gewerblichen Nutzung genutzt werden dürfen. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass ein Gebäude so genutzt wird, wie es sich die Eigentümer dies vorstellen. Doch was ist, wenn die ursprüngliche Vorstellung bzw. die Zweckbindung aus der Teilungsvereinbarung nicht mehr den wirtschaftlichen Erfordernissen des...

Ein Sprichwort besagt, dass man ein Kind zeugen, ein Haus bauen und einen Baum pflanzen soll. Bäume sehen aber nicht nur schön aus. Mit ihrem Wachstum entstehen Verkehrssicherungspflichten, die bei Nichtbeachtung erhebliche Schadensersatzansprüche auslösen. Derjenige, auf dessen Grundstück ein Baum steht, ist dazu verpflichtet, andere vor Gefahren zu schützen, die von diesem Baum ausgehen. Überirdisch kann ein Baum umstürzen oder Äste können herabfallen. Wer haftet in einem solchen Fall? Der Halter eines Pkw hatte eine Gemeinde auf Schadensersatz verklagt, nachdem ein Ast von einem Baum, der auf einem Gemeindegrundstück...

BGH versagt mit Urteil vom 27.09.2017 - VIII ZR 243/16 die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses zur Renditeerhöhung durch geplante Erweiterung benachbarten Geschäftshauses und legt die Messlatte dieses Kündigungsgrundes hoch

Minischweine sind klein, possierlich und dürfen sogar als Haustiere gehalten werden. Bei den üblichen Haustieren, wie Fischen, Goldhamstern, Kaninchen, Meerschweinchen sowie Zier- und Kanarienvögeln, braucht der Mieter keine besondere Erlaubnis seines Vermieters, um diese in der Wohnung halten zu dürfen. Auch dem Einzug eines südamerikanischen Wickelbärs oder einer australischen Bartagame muss der Vermieter ebenfalls nicht zustimmen. All diese Tierarten fallen unter die sogenannte Kleintierklausel. Das bedeutet, dass ein Mieter diese Tiere in seiner Wohnung halten darf, ohne dass der Vermieter etwas dagegen haben kann. Anders ist es bei Vogelspinnen,...

Um Tierhaltung in einer Mietwohnung gibt es immer wieder Streit. Vermieter haben verständlicherweise Angst vor Beschädigungen, z. B. weil der Hund gerne in der Wohnung herumtollt und mit den Krallen das Parkett verkratzt; Katzen fahren ihre Krallen aus und zerrupfen Tapeten. Mieter fühlen sich aber durch Verbote der Haustierhaltung eingeschränkt. Ein weiteres neues Urteil zeigt: Ganz verbieten dürfen Vermieter bestimmte Tiere nicht. Eine Bestimmung im Mietvertrag, wonach bestimmte Tierarten nicht oder nur mit Genehmigung des Vermieters gehalten werden dürfen, ist unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Köln vor kurzem entschieden. Begründet wurde die...

Es gibt Mieter, die nach der Kündigung die Mietzahlung einstellen und dann dem Vermieter mitteilen, er könne doch die Kaution nehmen und verrechnen.

Welche Aufklärungspflichten bestehen beim Immobilienkauf? Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 18.07.2016- 22 U 161/15- entschieden, dass der Kaufinteressent vom Verkäufer darüber aufgeklärt werden muss, dass bei starken Regenfällen Wasser in den Keller der Immobilie eindringt.

Der 3. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in die Rechte der Verbraucher gestärkt (Urteil vom 23.06.2016 - III ZR 308/15). Danach müssen Berater, die eine Eigentumswohnung als Kapitalanlage vermitteln ungefragt über Provisionen aufklären, wenn diese 15 % des Anlagebetrages übersteigen. Zum Sachverhalt: Der Kläger erwarb 1992 auf Empfehlung eines Finanzmaklers eine Eigentumswohnung für etwa 97.000 DM. Hierzu schloss er einen empfohlenen Kreditvertrag ab. Nachdem die Mieteinnahmen ausblieben, geriet der Kläger in Zahlungsrückstand. Letztlich kündigte die Bank das Darlehen und versteigerte die Wohnung zu einem Höchstgebot von 7000 €.

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch können die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten trägt. Sie können vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften vereinbaren, dass Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesen werden. Vorauszahlungen für Betriebskosten dürfen nur in angemessener Höhe vereinbart werden.Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer...

Der Bundesgerichtshof hat in drei Urteilen vom 18.03.2015 seine bisherige Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Klauseln, die dem Mieter die Durchführung der Schönheitsreparaturen auferlegen, geändert. In dem einen Fall – Az: VIII ZR 242/13 – nahm der Vermieter nach Beendigung des Miet-verhältnisses den Mieter auf Zahlung von Schadenersatz in Anspruch, da dieser Schönheitsrepa-raturen nicht durchgeführt hatte. Die entsprechende Klausel im Mietvertrag lautete unter anderem: 1. Der Mieter verpflichtet sich, Schönheitsreparaturen nach Maßgabe von Ziffer 2. und 3. durchzuführen. Schönheitsreparaturen umfassen das Anstreichen,...

Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Renovierungsklauseln hat der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs durch weiteres Urteil vom 18.03.2015 – VIII ZR 185/14 – entschieden, dass Renovierungsklauseln dann unwirksam sind, wenn dem Mieter eine unrenovierte Wohnung übergeben und dieser Zustand nicht durch Zahlung eines angemessenen Betrages ausgeglichen wurde. Im Ausgangsfall hatte der Vermieter dem Mieter eine Wohnung ab dem 01.10.2002 vermietet. Zwischen den Parteien war vereinbart, dass der Mieter in drei Räumen Malerarbeiten ausführt, weshalb die Verpflichtung zur Mietzahlung...

Der Vermieter hatte dem Mieter die Wohnung gekündigt, weil sich andere Mieter über den Rauch, der angeblich aus der Wohnung des Mieters drang, gestört fühlten. Im Urteil vom 18.02.2015 – VIII ZR 186/14 – hat der BGH dazu entschieden, dass ein Mieter grundsätzlich in seiner Wohnung rauchen darf. Ein Rauchverbot kann äußerstenfalls durch eine einzelvertragliche Vereinbarung erreicht werden. Übermäßiges Rauchen kann nur dann eine Kündigung begründen, wenn eine Störung des Hausfriedens gemäß der §§ 543 Abs. 1, 569 Abs. 2 BGB vorliegt. Eine solche liegt vor, wenn der rauchende Mieter gegen das...

In einem weiteren Urteil vom 17.06.2015 (VIII ZR 216/14) hatte der BGH zu entscheiden, ob der Mieter auch zur Duldung verpflichtet ist, wenn der Vermieter Rauchwarnmelder in andere Räume als Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, installieren möchte. Im Ausgangsfall wollte der Vermieter, ein Wohnungsbauunternehmen, Rauchwarnmelder auch im Wohnzimmer installieren. Eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht nicht. Aus diesem Grunde kann die Duldungspflicht nicht aus § 555 b Nr. 6 BGB abgeleitet werden, da nämlich keine Umstände vorliegen, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, die ihn...

Die Bauordnung für das Land Nordrhein Westfalen (BauO NRW) schreibt in § 49 Abs. 7 vor, dass Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure in Wohnungen, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben müssen. Dieser muss so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Wohnungen, die bis zum 31.03.2013 errichtet oder genehmigt sind, haben die Eigentümer (Vermieter) spätestens bis zum 31.12.2016 entsprechend auszustatten. Die Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder hat der unmittelbare Besitzer – das ist bei vermieteten Wohnungen...

Der Organisationsablauf unserer Kanzleien ist zertifiziert z.B. durch

TÜV Rheinland - nach CERT ISO 9001
TÜV Rheinland
nach CERT ISO 9001
DEKRA - nach CERT ISO 9001
DEKRA
nach CERT ISO 9001
TÜV HESSEN - nach CERT ISO 9001
TÜV HESSEN
nach CERT ISO 9001