Miet- und WEG-Recht

Das Wohnungseigentumsrecht umfasst alle gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften, die den Erwerb, die Veräußerung und den Besitz von Wohnungseigentum regeln. Im Zentrum steht dabei das Wohnungseigentumsgesetz, das außer der Begründung und der Verwaltung von Wohnungseigentum auch die Rechtsverhältnisse der Wohnungseigentümergemeinschaft definiert.

Das Mietrecht regelt das Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter. Je nach Nutzung kann es sich dabei um das Wohnmietrecht oder um das Gewerbemietrecht handeln. Die Unterschiede und die bewusste Differenzierung zwischen Wohnmietrecht und Gewerbemietrecht sind durch die größere Schutzbedürftigkeit von Wohnraummietern bezüglich ihrer Stellung dem Vermieter gegenüber motiviert. Die gesetzliche Grundlage für das Wohnmietrecht ist Teil des Zivilrechts und befindet sich damit im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Obwohl man außer Wohnraum auch Autos oder sonstige Gegenstände gegen Gebühr zur Nutzung überlassen, d.h. vermieten und mieten kann, verbindet man mit dem Begriff „Mietvertrag“ in erster Linie die Vermietung von Wohnraum.

Fachanwälte für Miet- und Wohnungseigentumsrecht oder Anwälte mit profunder Erfahrung auf diesem Gebiet unterstützen ihre Mandanten bei den rechtlichen Formalitäten, die beim Erwerb von Wohneigentum unumgänglich sind. Besonders wertvoll kann sich das Wissen eines Rechtsanwalts bei Streitigkeiten rund um das Wohnmietrecht erweisen.

Artikel im Bereich Miet- und WEG-Recht

Wer zahlt die Zeche? Schulden gewerbliche Mieter bei Betriebsschließungen während des Lockdowns den Mietzins? Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Uwe-Carsten Glatz mit Ass. jur. Marco Schütz

Angesichts der zeitweiligen behördlichen Schließungsanordnung vieler Geschäfte aufgrund der Covid-19-Pandemie stellt sich für Gewerberaummieter die Frage, ob die Miete nicht aufgrund dieser Umstände gemindert werden könnte. Wie so oft ist diese Frage nicht pauschal mit JA oder NEIN zu beantworten, sondern eine des Einzelfalls. Festzustellen bleibt grundsätzlich, dass es es sich hier um außergewöhnliche Umtände handelt, die wohl durch keine der beiden Vertragsparteien absehbar gewesen sind. Aus diesem Umstand ergibt sich, dass für die Dauer der Schließung von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage gem. § 313...

Bäume, Sträucher und sonstige Anpflanzungen sind immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen und Streitigkeiten zwischen Nachbarn....

Der BGH hat sich erstmals dazu geäußert, in welchen Fällen auch eine Haftung von Versicherungsunternehmen für Makler in Betracht kommt. Bislang gab es eine Haftung nur für Versicherungsvertreter.

Welcher Mieter kennt das nicht: Man möchte die Ruhe der Wohnung genießen und schon hört man, wie die Mieter von oben durch ihre Wohnung rennen. Wie laut es in einer Wohnung sein darf, ist gesetzlich geregelt. Aber was passiert, wenn die Mieter aus der darüber liegenden Wohnung den Belag des Bodens gewechselt haben und es dadurch zu solch einer Lärmbelästigung erst kommt?

Eigentümerversammlungen sind das zentrale Element einer Eigentümerversammlung, auf der die Eigentümer entscheiden, wie die Immobilie weiter verwaltet werden soll. Während des Lockdowns in Bayern konnten solche Versammlungen nicht stattfinden. Nach den schrittweisen Lockerungen der Beschränkungen erscheinen sie zumindest wieder möglich – wenn auch nur unter erschwerten Bedingungen. Der Gesetzgeber hat zwar die Notwendigkeit einer Eigentümerversammlung durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.03.2020 zumindest etwas entschärft. Danach bleibt der zuletzt von den...

Mieter haben manchmal aus unterschiedlichen Gründen das Bedürfnis, die von ihnen angemietete Wohnung unterzuvermieten. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Mieters nach Abschluss des Mietvertrags so verschlechtert haben, dass er/sie ohne die Einnahmen aus einer Untervermietung die Miete nicht mehr zahlen kann. Bedarf kann auch bestehen, wenn der Mieter weitere Familienangehörige aus seinem familiären Umfeld für längere Zeit bei sich aufnehmen will. In all diesen Fällen benötigt der Mieter die Erlaubnis seines Vermieters, bevor er die Wohnung weitervermietet. Ein Mieter hat in solchen Fällen einen...

Bei Mieterhöhungen ist die tatsächliche Mietfläche zu berücksichtigen Von Rechtsanwalt Uwe-Carsten Glatz und Rechtsreferendarin Sandra Kiepels

BGH: Mieter können nach einer Kündigung gezahlte Abschlagszahlungen zurückverlangen, wenn der Vermieter nicht innerhalb eines Jahres abrechnet

Am 1. April 2020 ist Art. 240 § 2 EGBGB in Kraft getreten, der wie folgt lautet: „(1) Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen. Sonstige Kündigungsrechte bleiben unberührt. (2) Von Absatz 1 kann nicht zum Nachteil des Mieters abgewichen werden. (3) Die Absätze 1 und 2 sind auf Pachtverhältnisse entsprechend anzuwenden. (4) Die Absätze 1 bis...

Mindestens einmal im Jahr treffen sich die Mitglieder einer eingeschworenen Gemeinschaft an einem geheimen Ort, um zu entscheiden, wie es weitergeht mit ihrem Zuhause. Die eingeschworene Gemeinschaft sind Wohnungseigentümer, die sich bei der jährlichen Wohnungseigentümerversammlung treffen, um sich darüber informieren, wie es um ihre Immobilie bestellt ist. Sie fassen Beschlüsse, wie diese Immobilie im kommenden Jahr bewirtschaftet wird. Sie treffen sonstige Entscheidungen rund um ihre Immobilie. Jeder Wohnungseigentümer sollte sich dabei stets bewusst sein, dass es seine Aufgabe ist, zusammen mit den übrigen Wohnungseigentümern die Immobilie...

Jedes Jahr hoffen viele im Winter auf Schnee. Kommt dieser, so ist der Eigentümer einer Immobilie verpflichtet, diesen vor dem Haus auf dem Gehweg zu räumen. Gemeinden übertragen ihre Verkehrssicherungspflicht per Satzung oder Verordnung meist auf Eigentümer, deren Grundstücke an die Straßen in der Gemeinde grenzen. Der Eigentümer einer vermieteten Immobilie, also ein Vermieter, hat zwei Möglichkeiten, dieser Verpflichtung nachzukommen. Entweder überträgt er mit dem Mietvertrag seine Räum- und Streupflicht auf seine Mieter oder er beauftragt einen Räum- und Streudienst. Die Kosten für diesen Dienst kann der Vermieter auf...

BGH versagt mit Urteil vom 27.09.2017 - VIII ZR 243/16 die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses zur Renditeerhöhung durch geplante Erweiterung benachbarten Geschäftshauses und legt die Messlatte dieses Kündigungsgrundes hoch

Das Laub der Bäume kündigt nicht nur den Herbst an, sondern bringt auch manchen Streit mit den Nachbarn. Nicht selten wünscht sich so mancher vom Laub geplagter Nachbar, dass die in seiner Nähe stehenden Bäume gefällt werden. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn nicht die Beseitigung von Bäumen verlangen kann, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind. Im zu entscheidenden Fall waren die benachbarten Grundstücke mit Wohnhäusern bebaut. Auf einem der Grundstücke standen in einem Abstand von mindestens zwei Metern zur...

Vermieter haben in der Regel ein nachvollziehbares Interesse daran, die von Ihnen vermietete Wohnung zu besichtigen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in seiner Entscheidung vom 18.06.2019 dieses Recht eingeschränkt. Im konkreten Fall hat der Vermieter das Mietverhältnis fristlos gekündigt, da der Mieter ihm gegenüber wiederholt Mängel gerügt hat. Aus Sicht des Vermieters waren die Mängelrügen jedoch unbegründet. Hierdurch fühlte er sich schikaniert. Außerdem habe ihm der Mieter wiederholt verweigert, das Haus zusammen mit einem Zeugen zu betreten. Das Gericht entschied zu Gunsten des Mieters. Es war der Auffassung, dass...