Miet- und WEG-Recht

Das Wohnungseigentumsrecht umfasst alle gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften, die den Erwerb, die Veräußerung und den Besitz von Wohnungseigentum regeln. Im Zentrum steht dabei das Wohnungseigentumsgesetz, das außer der Begründung und der Verwaltung von Wohnungseigentum auch die Rechtsverhältnisse der Wohnungseigentümergemeinschaft definiert.

Das Mietrecht regelt das Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter. Je nach Nutzung kann es sich dabei um das Wohnmietrecht oder um das Gewerbemietrecht handeln. Die Unterschiede und die bewusste Differenzierung zwischen Wohnmietrecht und Gewerbemietrecht sind durch die größere Schutzbedürftigkeit von Wohnraummietern bezüglich ihrer Stellung dem Vermieter gegenüber motiviert. Die gesetzliche Grundlage für das Wohnmietrecht ist Teil des Zivilrechts und befindet sich damit im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Obwohl man außer Wohnraum auch Autos oder sonstige Gegenstände gegen Gebühr zur Nutzung überlassen, d.h. vermieten und mieten kann, verbindet man mit dem Begriff „Mietvertrag“ in erster Linie die Vermietung von Wohnraum.

Fachanwälte für Miet- und Wohnungseigentumsrecht oder Anwälte mit profunder Erfahrung auf diesem Gebiet unterstützen ihre Mandanten bei den rechtlichen Formalitäten, die beim Erwerb von Wohneigentum unumgänglich sind. Besonders wertvoll kann sich das Wissen eines Rechtsanwalts bei Streitigkeiten rund um das Wohnmietrecht erweisen.

Artikel im Bereich Miet- und WEG-Recht

Das Laub der Bäume kündigt nicht nur den Herbst an, sondern bringt auch manchen Streit mit den Nachbarn. Nicht selten wünscht sich so mancher vom Laub geplagter Nachbar, dass die in seiner Nähe stehenden Bäume gefällt werden. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn nicht die Beseitigung von Bäumen verlangen kann, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind. Im zu entscheidenden Fall waren die benachbarten Grundstücke mit Wohnhäusern bebaut. Auf einem der Grundstücke standen in einem Abstand von mindestens zwei Metern zur...

Vermieter haben in der Regel ein nachvollziehbares Interesse daran, die von Ihnen vermietete Wohnung zu besichtigen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in seiner Entscheidung vom 18.06.2019 dieses Recht eingeschränkt. Im konkreten Fall hat der Vermieter das Mietverhältnis fristlos gekündigt, da der Mieter ihm gegenüber wiederholt Mängel gerügt hat. Aus Sicht des Vermieters waren die Mängelrügen jedoch unbegründet. Hierdurch fühlte er sich schikaniert. Außerdem habe ihm der Mieter wiederholt verweigert, das Haus zusammen mit einem Zeugen zu betreten. Das Gericht entschied zu Gunsten des Mieters. Es war der Auffassung, dass...

Welche Aufklärungspflichten bestehen beim Immobilienkauf? Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 18.07.2016- 22 U 161/15- entschieden, dass der Kaufinteressent vom Verkäufer darüber aufgeklärt werden muss, dass bei starken Regenfällen Wasser in den Keller der Immobilie eindringt.

Der 3. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in die Rechte der Verbraucher gestärkt (Urteil vom 23.06.2016 - III ZR 308/15). Danach müssen Berater, die eine Eigentumswohnung als Kapitalanlage vermitteln ungefragt über Provisionen aufklären, wenn diese 15 % des Anlagebetrages übersteigen. Zum Sachverhalt: Der Kläger erwarb 1992 auf Empfehlung eines Finanzmaklers eine Eigentumswohnung für etwa 97.000 DM. Hierzu schloss er einen empfohlenen Kreditvertrag ab. Nachdem die Mieteinnahmen ausblieben, geriet der Kläger in Zahlungsrückstand. Letztlich kündigte die Bank das Darlehen und versteigerte die Wohnung zu einem Höchstgebot von 7000 €.

Bäume, Sträucher und sonstige Anpflanzungen sind immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen und Streitigkeiten zwischen Nachbarn....

Glücklich ist, wer in der heißen Sommerzeit einen angenehm kühlen Swimmingpool hat. Als Eigentümer eines Hauses ist es nur eine Frage der Größe des Gartens und wie groß der Pool ist. Hat man eine Eigentumswohnung mit Terrasse oder Gartenfläche, so benötigt man zum Bau eines privaten Swimmingpools die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer, bevor gebaut werden kann. Im Urteil vom 18.08.2015 gab das Amtsgericht München dem Rückbauverlangen der übrigen Eigentümer statt. Ein Wohnungseigentümer war Sondereigentümer der im Erdgeschoß befindlichen Wohnung. Nach der Teilungserklärung hatte er...

Der BGH hat sich erstmals dazu geäußert, in welchen Fällen auch eine Haftung von Versicherungsunternehmen für Makler in Betracht kommt. Bislang gab es eine Haftung nur für Versicherungsvertreter.

Die Schlagworte „Mietpreisbremse“ und „Mieterhöhung nach Modernisierung“ geistern seit Längerem durch die Medien. Es hat sich herausgestellt, dass die Mietpreisbremse nicht so funktioniert, wie sie gedacht war. Auch bei der Mieterhöhung wegen der Umlage von Modernisierungskosten gab es immer wieder Schwierigkeiten. Diesem Thema hat sich der Gesetzgeber angenommen. Am 29.11.2018 hat der Deutsche Bundestag eine zum 01.01.2019 Gesetzesänderung beschlossen. Bei der Mietpreisbremse wurde nachjustiert. Der Vermieter muss bei einer Vermietung dem potentiellen Mieter darüber Auskunft erteilen, wie hoch die Vormiete ein Jahr vor Beendigung des...

Den Begriff „Untermieter“ sucht man im Gesetz vergebens. Wer auch immer das Wort erfunden hat – inzwischen weiß jeder, was damit gemeint ist. Bei einem Untermietverhältnis gibt es in der Regel drei Beteiligte: Vermieter, Mieter und Untermieter. Der Vermieter vermietet dem Mieter eine Wohnung. Dieser vermietet sie entweder komplett oder zimmerweise seine/n Untermieter. Ob der Mieter dies darf, stellt man durch einen Blick in den Mietvertrag fest. Wird hier die Untervermietung ausgeschlossen, so hat sich der Mieter hieran zu halten. Der Vermieter verhindert damit den unerwünschten Einzug von Untermietern. Auch denken die meisten Mieter bei Abschluss des...

BGH versagt mit Urteil vom 27.09.2017 - VIII ZR 243/16 die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses zur Renditeerhöhung durch geplante Erweiterung benachbarten Geschäftshauses und legt die Messlatte dieses Kündigungsgrundes hoch

Es gibt Mieter, die nach der Kündigung die Mietzahlung einstellen und dann dem Vermieter mitteilen, er könne doch die Kaution nehmen und verrechnen.

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch können die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten trägt. Sie können vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften vereinbaren, dass Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesen werden. Vorauszahlungen für Betriebskosten dürfen nur in angemessener Höhe vereinbart werden.Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer...

Bei Mieterhöhungen ist die tatsächliche Mietfläche zu berücksichtigen Von Rechtsanwalt Uwe-Carsten Glatz und Rechtsreferendarin Sandra Kiepels

BGH: Mieter können nach einer Kündigung gezahlte Abschlagszahlungen zurückverlangen, wenn der Vermieter nicht innerhalb eines Jahres abrechnet

Der BGH hatte am 10.12.2014 zu entscheiden, ob Mieter in einem Mehrfamilienhaus dazu verpflichtet sind, im Falle eines hohen Wohnungsleerstands durch die Umlage von Warmwasserkosten einen nicht ganz unerheblichen Teil der leerstandsbedingten Mehrkosten zu tragen.