Medizinrecht / Vertragsarztrecht

Das Kassenarztrecht umfasst alle Rechtsvorschriften, die die Beziehungen zwischen Vertragsärzten, Krankenkassen und den regionalen kassenärztlichen Vereinigungen regeln. Die einschlägigen Gesetze sind unter anderem im Sozialgesetzbuch enthalten. Ergänzt wird das Kassenarztrecht durch normierende Rechtsverordnungen (zum Beispiel die Zulassungsverordnung) und Richtlinien.

Die Zulassung von Ärzten und Zahnärzten als Kassen- oder Vertragsarzt wird von einem Ausschuss erteilt, der sich aus Vertretern der Ärzteschaft und der Krankenkassen zusammensetzt. Das Zulassungsverfahren gilt auch für Psychotherapeuten. Die Erteilung, Versagung oder Entziehung einer Zulassung und die Abrechnung der Gebühren sind die häufigsten Konfliktpunkte, die in der Rechtspraxis behandelt werden. Rechtsanwälte für Medizinrecht beraten und vertreten Ärzte, Krankenkassen und ihre Verbände.

Artikel im Bereich Vertragsarztrecht

Offensive Konkurrentenklage gegen Nachbesetzungsentscheidung Das Bundessozialgericht entschied am 11.12.2013 (B 6 KA 49/12 R), dass ein vertragsärztlicher Mitbewerber um die Zulassung im Nachbesetzungsverfahren berechtigt ist, die Auswahlentscheidung des Berufungsausschusses anzufechten, um selbst im Nachbesetzungsverfahren die vertragsärztliche Zulassung zu erhalten, sog. Offensive Konkurrentenklage. Dabei betonte das BSG aber, dass eine Fortführung der Abgeber-Praxis, ein fortführungsfähiges Praxissubstrat voraussetzt. Wo keine Arztpraxis mehr existiert, ist auch keine Nachbesetzung möglich. Diese aber setzt den (Mit-)Besitz von Praxisräumen, die...

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