Medizinrecht

Medizinrecht umfasst sehr viel mehr als nur das Arztrecht, auch wenn die beiden Begriffe oft irrtümlicherweise gleichgesetzt werden. Das Medizinrecht regelt die Entwicklung und Anwendung aller medizinischer Produkte und Dienstleistungen, so dass außer dem Arztrecht auch das Arzneimittelrecht, das Recht nichtärztlicher Heilberufe sowie zahlreiche besondere Gesetze wie etwa das Transplantationsgesetz dazu gerechnet werden.

Zwei Schwerpunkte des Medizinrechts sind die gesetzlichen Regelungen betreffend die Ausübung des ärztlichen und zahnärztlichen Berufes und die schuldrechtlich relevanten Rechtsbeziehungen zwischen Arzt und Patient. Zum Medizinrecht gehören aber auch zum Beispiel die Normen und Regelungen für die Honorierung von Ärzten (Gebührenordnung), spezifische Abschnitte des Sozialversicherungsrechts und das Arztwerberecht. Man kann das Medizinrecht auch im Sinne eines umfassenderen Gesundheitsrechts verstehen, in diesem Fall gehören auch das Krankenhausrecht, das Pharmarecht, das Recht der Apotheken und der Pflegeberufe dazu.

Ein für die Rechtsprechung besonders relevantes Anwendungsgebiet des Medizinrechts ist die Arzthaftung. Wenn Ärzte ihre Berufspflichten schuldhaft verletzen, können Patienten Schadenersatz- und unter Umständen auch Schmerzensgeldansprüche vor Gericht geltend machen. Diagnosefehler, Behandlungsfehler, unterbliebene oder unvollständige Aufklärung, falsche oder nicht gewährte Medikation sind einige der Fehler, die ein gerichtliches Nachspiel haben können. Fachanwälte für Medizinrecht verfügen über die notwendige Kompetenz, um in solchen Fällen Ärzten und Patienten unterstützend zur Seite zu stehen.

Artikel im Bereich Medizinrecht

Die Redaktion der Servicezeit vom WDR Fernsehen war zu Gast bei SH Rechtsanwälte. Nach einem Bericht der AOK aus dem Jahr 2014 sterben in Deutschland jährlich bis zu 19.000 Patienten an vermeidbaren Behandlungsfehlern. Welche Ansprüche bestehen für Patienten, wenn Ärzte Fehler machen?

Mit dem am 04.06.2016 in Kraft getretenen „Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“ wurden zwei für das Gesundheitswesen wichtige neue Straftatbestände in das StGB eingeführt, nämlich die „Bestechlichkeit im Gesundheitswesen“ (§ 299 a StGB), die „Bestechung im Gesundheitswesen“ (§ 299 b StGB) und betreffende schwere Fälle (§ 300 StGB).

Muss ein Arzt bei bestehenden Behandlungsalternativen stets den „Gold-Standard“ wählen oder kann er sich für eine Therapie der „2. Wahl“ entscheiden? Das Oberlandesgericht Hamm hat im Februar 2014 entschieden, dass ein Arzt zunächst einmal verpflichtet ist, über alle möglichen Behandlungsalternativen aufzuklären, damit sich der Patient für die eine oder die andere entscheiden kann. Der Arzt darf also nicht von sich aus vorab die Entscheidung treffen, welche der möglichen Behandlungsalternativen durchgeführt wird. Dies gilt umso mehr dann, wenn der Arzt nicht die für die vorliegende Erkrankung übliche...

Vor einem ärztlichen Eingriff ist die ordnungsgemäße Aufklärung des Patienten zentral und von erheblicher Bedeutung. Denn auch der ärztliche Heileingriff wird von der Rechtsprechung nach wie vor als tatbestandliche Körperverletzung im Sinne des § 223 StGB gewertet; erst eine wirksame Einwilligung des Patienten in den Eingriff hebt die Strafbarkeit auf. Allerdings muss der Patient ordnungsgemäß aufgeklärt worden sein, damit die Einwilligung gültig ist. Die ordnungsgemäße Aufklärung ist aber nicht nur für die Frage der Wirksamkeit der Einwilligung des Patienten in den ärztlichen Eingriff von Bedeutung. Eine...

OLG Hamm erkennt Schmerzensgeld von EUR 8.000,00 für eine Revisionsoperation infolge eines groben Behanldungsfehlers als angemessen.

Offensive Konkurrentenklage gegen Nachbesetzungsentscheidung Das Bundessozialgericht entschied am 11.12.2013 (B 6 KA 49/12 R), dass ein vertragsärztlicher Mitbewerber um die Zulassung im Nachbesetzungsverfahren berechtigt ist, die Auswahlentscheidung des Berufungsausschusses anzufechten, um selbst im Nachbesetzungsverfahren die vertragsärztliche Zulassung zu erhalten, sog. Offensive Konkurrentenklage. Dabei betonte das BSG aber, dass eine Fortführung der Abgeber-Praxis, ein fortführungsfähiges Praxissubstrat voraussetzt. Wo keine Arztpraxis mehr existiert, ist auch keine Nachbesetzung möglich. Diese aber setzt den (Mit-)Besitz von Praxisräumen, die...

Verurteilung zur Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten wegen Hygienemängel im OP Das Landgericht Fulda (LG Fulda, Urt. v. 29.03.2012 – 16 Js 6742/10 – 1KLs) verurteilte einen Arzt (Fachgebiet Orthopädie) wegen Verstoßes gegen § 14 S. 2 MPG aufgrund erheblicher Hygienemängel im OP zur Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten. Im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen wurden unter anderem folgende hygienische Defizite offenbar: Die Raumlufttechnische Anlage war defekt, was das OP-Personal veranlasste, die Lüftung des OP über die Fenster zu besorgen. Folge war der Nachweis der Personengefährdung durch Schimmelpilzsporen aus...

Grober Befunderhebungsfehler bei Unterlassen einer intraoperativen Bildgebung bei Schulter-OP Zu diesem Ergebnis kam das Oberlandesgericht Hamm in einer Entscheidung vom 18.02.2014 und sprach der Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 8.000 € zu. Die Klägerin hatte sich beim Sport eine Schultereckgelenkssprengung zu gezogen. Bei dem nachfolgenden operativen Eingriff wurde die Verletzung mit einer Verschraubung des Schlüsselbeins versorgt. Hierbei wurde die Schraube zu nah an das Gelenk positioniert, so dass diese wenig später ausriss und eine Revisionsoperation notwendig wurde. Der gerichtliche Sachverständige kam in seinem erstatteten Gutachten zu...

Das Patientenrechtegesetz verlangt, dass nachträgliche Änderungen in einer elektronischen Patientenakte erkennbar sein sollen. Was bedeutet dies für die Beweisführung?

Arzthaftungsrecht Nutzen-Risiko-Abwägung des geschädigten Patienten zur Auswahl des richtigen Verfahrensweges I. Strafrechtliche Ermittlungsverfahren 1. Nutzen - Weitgehend Kostenfreiheit, insbesondere keine Sachverständigen-kosten - Keine Gerichtskosten oder zu erstattende Gebühren bei Unterliegen in 1. Instanz - Bei grundsätzlicher Bedeutung generalpräventive Wirkung - Rechtskräftige Verurteilung ist Präjudiz für Schadenregulierung - Gewisse Bewältigungsmöglichkeit für den Geschädigten bzw. dessen Angehörige 2. Risiko - Sachverständige neigen eher zum Kollegenschutz - Hohe...

Die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen im Arzthaftungsrecht "Das Verhältnis von Arzt und Patient ist in der Idee der Umgang zweier vernünftiger Menschen, in dem der wissenschaftliche Sachkundige dem Kranken hilft" (Karl Jaspers) Der Idealtypus scheitert indes manches Mal an einer falschen Diagnose, fehlender oder unzureichender Aufklärung, unterlassenen oder fehlerhaften Behandlungsmaßnahmen. Bei der Durchsetzung berechtigter Schadensersatzansprüche muss der geschädigte Patient allerdings hohe Hürden überspringen. Selbst wenn ein Verstoß gegen die anerkannten Regeln der ärztlichen Kunst offenkundig...

Arzthaftungsrecht Die Bemessung des Schmerzensgeldes "Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadenersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden (§ 253 Abs. 2 BGB)." Unabhängig von seinem Anspruch auf Erstattung der materiellen Schäden wie etwa Heilbehandlungskosten, Pflegekosten und krankheitsbedingtem Verdienstausfall, gewährt § 253 II BGB dem Geschädigten eine "billige" Entschädigung für die erlittenen Schmerzen und sonstigen Beeinträchtigungen...

Von allen im Bundesgebiet berufstätigen Ärzten sind ca. 45 % als Klinikärzte in Krankenhäusern beschäftigt. Das Arbeitsrecht der Klinikärzte hat damit besondere Bedeutung. Aber nicht nur die Statistik sondern auch die speziellen Regelungen des ärztlichen Berufsrechts prägen das Arbeitsrecht der Klinikärzte in Deutschland ...

Mit einer Patientenverfügung kann jeder genau festhalten, welche medizinischen Maßnahmen Ärzte durchführen und welche sie unterlassen sollen. Jeder kann somit – sofern er volljährig ist – im voraus über sein eigenes Leben oder seinen eigenen Tod entscheiden. Nach langer Diskussion im Bundestag trat am 01.09.2009 jetzt das Gesetz zur Regelung von Patientenverfügungen in Kraft.

Wenn eine ärztliche Behandlungsmaßnahme oder ein operativer Eingriff nicht so verlaufen ist wie geplant, stehen viele Patienten vor der Frage, welche Ansprüche gegen den behandelnden Arzt bestehen und wie diese durchzusetzen sind. Behandelt ein Arzt einen Patienten kommt zwischen beiden Parteien ein sogenannter Behandlungsvertrag zustande, aus dem für den Arzt Pflichten erwachsen. Hierzu gehört zum Einen die Pflicht zur fachgerechten Behandlung, deren Erfolg der Arzt jedoch nicht garantieren kann und muss. Er muss lediglich fachgerechte Bemühungen mit dem Ziel der Heilung oder der Linderung von Beschwerden gewährleisten. Des Weiteren treffen den...

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