Medizinrecht

Medizinrecht umfasst sehr viel mehr als nur das Arztrecht, auch wenn die beiden Begriffe oft irrtümlicherweise gleichgesetzt werden. Das Medizinrecht regelt die Entwicklung und Anwendung aller medizinischer Produkte und Dienstleistungen, so dass außer dem Arztrecht auch das Arzneimittelrecht, das Recht nichtärztlicher Heilberufe sowie zahlreiche besondere Gesetze wie etwa das Transplantationsgesetz dazu gerechnet werden.

Zwei Schwerpunkte des Medizinrechts sind die gesetzlichen Regelungen betreffend die Ausübung des ärztlichen und zahnärztlichen Berufes und die schuldrechtlich relevanten Rechtsbeziehungen zwischen Arzt und Patient. Zum Medizinrecht gehören aber auch zum Beispiel die Normen und Regelungen für die Honorierung von Ärzten (Gebührenordnung), spezifische Abschnitte des Sozialversicherungsrechts und das Arztwerberecht. Man kann das Medizinrecht auch im Sinne eines umfassenderen Gesundheitsrechts verstehen, in diesem Fall gehören auch das Krankenhausrecht, das Pharmarecht, das Recht der Apotheken und der Pflegeberufe dazu.

Ein für die Rechtsprechung besonders relevantes Anwendungsgebiet des Medizinrechts ist die Arzthaftung. Wenn Ärzte ihre Berufspflichten schuldhaft verletzen, können Patienten Schadenersatz- und unter Umständen auch Schmerzensgeldansprüche vor Gericht geltend machen. Diagnosefehler, Behandlungsfehler, unterbliebene oder unvollständige Aufklärung, falsche oder nicht gewährte Medikation sind einige der Fehler, die ein gerichtliches Nachspiel haben können. Fachanwälte für Medizinrecht verfügen über die notwendige Kompetenz, um in solchen Fällen Ärzten und Patienten unterstützend zur Seite zu stehen.

Artikel im Bereich Medizinrecht

Mit dem am 04.06.2016 in Kraft getretenen „Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“ wurden zwei für das Gesundheitswesen wichtige neue Straftatbestände in das StGB eingeführt, nämlich die „Bestechlichkeit im Gesundheitswesen“ (§ 299 a StGB), die „Bestechung im Gesundheitswesen“ (§ 299 b StGB) und betreffende schwere Fälle (§ 300 StGB).

Grober Befunderhebungsfehler bei Unterlassen einer intraoperativen Bildgebung bei Schulter-OP Zu diesem Ergebnis kam das Oberlandesgericht Hamm in einer Entscheidung vom 18.02.2014 und sprach der Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 8.000 € zu. Die Klägerin hatte sich beim Sport eine Schultereckgelenkssprengung zu gezogen. Bei dem nachfolgenden operativen Eingriff wurde die Verletzung mit einer Verschraubung des Schlüsselbeins versorgt. Hierbei wurde die Schraube zu nah an das Gelenk positioniert, so dass diese wenig später ausriss und eine Revisionsoperation notwendig wurde. Der gerichtliche Sachverständige kam in seinem erstatteten Gutachten zu...

Verurteilung zur Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten wegen Hygienemängel im OP Das Landgericht Fulda (LG Fulda, Urt. v. 29.03.2012 – 16 Js 6742/10 – 1KLs) verurteilte einen Arzt (Fachgebiet Orthopädie) wegen Verstoßes gegen § 14 S. 2 MPG aufgrund erheblicher Hygienemängel im OP zur Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten. Im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen wurden unter anderem folgende hygienische Defizite offenbar: Die Raumlufttechnische Anlage war defekt, was das OP-Personal veranlasste, die Lüftung des OP über die Fenster zu besorgen. Folge war der Nachweis der Personengefährdung durch Schimmelpilzsporen aus...

Offensive Konkurrentenklage gegen Nachbesetzungsentscheidung Das Bundessozialgericht entschied am 11.12.2013 (B 6 KA 49/12 R), dass ein vertragsärztlicher Mitbewerber um die Zulassung im Nachbesetzungsverfahren berechtigt ist, die Auswahlentscheidung des Berufungsausschusses anzufechten, um selbst im Nachbesetzungsverfahren die vertragsärztliche Zulassung zu erhalten, sog. Offensive Konkurrentenklage. Dabei betonte das BSG aber, dass eine Fortführung der Abgeber-Praxis, ein fortführungsfähiges Praxissubstrat voraussetzt. Wo keine Arztpraxis mehr existiert, ist auch keine Nachbesetzung möglich. Diese aber setzt den (Mit-)Besitz von Praxisräumen, die...

Das Patientenrechtegesetz verlangt, dass nachträgliche Änderungen in einer elektronischen Patientenakte erkennbar sein sollen. Was bedeutet dies für die Beweisführung?