Handelsvertreterrecht

Handelsvertreter sind in der Regel selbstständige Gewerbetreibende, die ermächtigt sind, für einen anderen Unternehmer entweder Geschäfte zu vermitteln oder sie in seinem Namen und auf seine Rechnung abzuschließen. Zwischen Kunden und Handelsvertreter bestehen bis auf wenige Ausnahmen keine Rechtsbeziehungen. Die für das Handelsvertreterrecht maßgeblichen Rechtsvorschriften sind im Handelsgesetzbuch enthalten.

Grundlage der Geschäftsbeziehung zwischen Handelsvertreter und beauftragendem Unternehmen ist der Handelsvertretervertrag, der den Charakter eines Geschäftsbesorgungsvertrags hat. Der Handelsvertreter kann selbst ein Unternehmen in Form einer Personen- oder Kapitalgesellschaft führen. Als Handelsvertreter verpflichtet er sich, die Interessen des Unternehmens, dessen Geschäfte er vermittelt oder abschließt, zu vertreten und zu wahren. Der Handelsvertretervertrag begründet den Anspruch des Handelsvertreters auf Provision, deren Grundlage in der Regel der Bruttobetrag des vermittelten oder abgeschlossenen Geschäfts ist.

In seltenen Ausnahmefällen ist der Handelsvertreter als arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger einzustufen, nämlich dann, wenn er seine Arbeitszeit nicht selbst bestimmt und/oder wenn seine Bezüge unter 1000 Euro liegen. Die Frage der Sozialversicherungspflicht ist insbesondere in solchen Fällen nicht immer leicht zu entscheiden.

Artikel im Bereich Handelsvertreterrecht

Wenn nach der Beendigung der Zusammenarbeit Unternehmen und Handelsvertreter über einen eventuellen Ausgleichsanspruch streiten, kommt der Frage, ob ein Kunde bereits zuvor bei dem Unternehmen Bestellungen vornahm oder erst durch den Handelsvertreter neu geworben wurde eine erhebliche Bedeutung zu. Hierzu erging nunmehr am 07.04.2016 ein Urteil der 4. Kammer des euGH – C 315 / 14 (Marchon Germany / Karaszkiewicz).

Der BGH stärkt die Rechte der Vermittler und erklärt ein Wettbewerbsverbot ohne Entschädigung für unwirksam ...

Wettverbotsverbote spielen im Vertriebsrecht eine sehr große Rolle, den der Kunde ist einfach alles und den will keiner verlieren. Die rechtlichen Möglichkeiten sind aber beschränkt, wie der BGH wieder einmal exemplarisch aufzeigte ...

Wieder einmal ist die Frage der Scheinselbstständigkeit bei Versicherungsvermittlern in den Mittelpunkt des Interesses der betroffenen Kreise, also sowohl der Vermittler als auch der Versicherer und Vertriebsorganisationen, gerückt. Im Anschluss ...

Selbstständige Handelsvertreter und Versicherungsvertreter vor das Arbeitsgericht? Im Allgemeinen sind in Deutschland die Arbeitsgerichte, wie der Namen schon sagt, nur für Arbeitnehmer zuständig. Selbstständige Handels- und Versicherungsvertreter streiten entsprechend normalerweise vor den Amts- und Landgerichten um ihre Provisions- und Ausgleichsansprüche, Buchauszüge, etc.

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