Handels- und Gesellschaftsrecht

Das Gesellschaftsrecht ist ein Rechtsgebiet, dessen regulative Kraft alle privatrechtlich organisierten Gesellschaften umfasst.
Eine Gesellschaft im Sinne des Gesellschaftsrechts liegt bei einem vertraglich geregelten Zusammenschluss mehrerer Personen vor, die sich verpflichten, einen gemeinsamen und gesetzlich erlaubten Zweck zu verfolgen. Diese sehr abstrakte Definition umfasst sowohl Personengesellschaften (zum Beispiel GbR, oHG, KG) als auch Körperschaften. Zu den Körperschaften gehören Vereine und Kapitalgesellschaften wie zum Beispiel Aktiengesellschaften (AG) und Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH). Für diese privatrechtlich organisierten Rechtsformen bestimmt das Gesellschaftsrecht, wie sie verfasst sein dürfen, was ihr rechtlicher Status ist, wie sie Rechtsfähigkeit erlangen, wer für sie haftet und was ihre Pflichten und Rechte sind.

Zahlreiche Situationen im Zusammenhang mit der Existenz und der Tätigkeit einer Gesellschaft erfordern die Begleitung eines erfahrenen Rechtsanwalts oder eines Fachanwalts für Handels- und Gesellschaftsrecht. Dazu gehören Gründung, Umgründung, Restrukturierung und Übernahme, Sanierung und Vertragsgestaltung sowie auch Streitigkeiten unter Gesellschaftern oder zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern. Bei Haftungsfragen ist die Beratung insbesondere von Geschäftsführern und Aufsichtsräten durch einen Rechtsanwalt unerlässlich.

Artikel im Bereich Handels- und Gesellschaftsrecht

Sollten Sie Ihr Einzelunternehmen auf die nächste Stufe heben wollen und nicht mehr persönlich für alle Verbindlichkeiten haften wollen, warten einige Hürden. Grundsätzlich ist der bevorzugte Weg die Ausgliederung aus dem Vermögen des Einzelkaufmanns zur Neugründung einer GmbH. Damit gehen alle Verbindlichkeiten und Verträge auf die neue GmbH über, ohne dass es der Zustimmung der anderen Vertragspartner bedarf.

Bei der Gründung eines Start-ups sind die Gründer mit einer Vielzahl von Problemen belastet und müssen einige Entscheidungen treffen. Die Wahl der Gesellschaftsform steht dabei meist nicht an erster Stelle. Dennoch sollten sich die Gesellschafter so früh wie möglich für eine Gesellschaftsform entscheiden. Diese ist ausschlaggebend dafür, wer Entscheidungen trifft, wie viel Kapital für eine Gründung nötig ist, und wer bei Fehlentscheidungen haftet. Allerdings ist es nicht leicht die richtige Gesellschaftsform zu wählen. Zumal es die „richtige“ Gesellschaftsform gar nicht gibt. Die Frage kann sich nicht eindeutig und endgültig beantworten lassen.

Grundsätzlich ist die Abberufung des Geschäftsführers jederzeit möglich. Voraussetzung dafür ist die Einberufung einer Gesellschafterversammlung (§ 46 Nr. 5 GmbH), in der durch Gesellschafterbeschluss regelmäßig mit einfacher Stimmmehrheit über die Abberufung des Geschäftsführers entschieden wird. Die Einberufung einer solchen Versammlung sollte unverzüglich nach Kenntnis der Sachlage erfolgen, da die zweiwöchige Kündigungsfrist aus wichtigem Grund nach § 626 II BGB auf eine baldige Entscheidung drängt.

Die Abberufung und Kündigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers kann in der Praxis zu erheblichen Komplikationen führen. Oft lässt sich ein gerichtlicher Prozess nicht vermeiden. Probleme ergeben sich vorwiegend immer dann, wenn der Geschäftsführer einer Gesellschaft eine erhebliche Pflichtverletzung begeht. Eine Pflichtverletzung kann beispielsweise in der Veruntreuung von Geld liegen oder darin, dass der Geschäftsführer sich anderweitig illoyal verhält. Das effektivste Mittel gegen einen solchen Geschäftsführer ist dessen Abberufung und Kündigung aus wichtigem Grund. Nur so kann die Gesellschaft vor weiteren negativen Aktivitäten geschützt werden.

Wettverbotsverbote spielen im Vertriebsrecht eine sehr große Rolle, den der Kunde ist einfach alles und den will keiner verlieren. Die rechtlichen Möglichkeiten sind aber beschränkt, wie der BGH wieder einmal exemplarisch aufzeigte ...

Wenn nach der Beendigung der Zusammenarbeit Unternehmen und Handelsvertreter über einen eventuellen Ausgleichsanspruch streiten, kommt der Frage, ob ein Kunde bereits zuvor bei dem Unternehmen Bestellungen vornahm oder erst durch den Handelsvertreter neu geworben wurde eine erhebliche Bedeutung zu. Hierzu erging nunmehr am 07.04.2016 ein Urteil der 4. Kammer des euGH – C 315 / 14 (Marchon Germany / Karaszkiewicz).

Der BGH stärkt die Rechte der Vermittler und erklärt ein Wettbewerbsverbot ohne Entschädigung für unwirksam ...

Selbstständige Handelsvertreter und Versicherungsvertreter vor das Arbeitsgericht? Im Allgemeinen sind in Deutschland die Arbeitsgerichte, wie der Namen schon sagt, nur für Arbeitnehmer zuständig. Selbstständige Handels- und Versicherungsvertreter streiten entsprechend normalerweise vor den Amts- und Landgerichten um ihre Provisions- und Ausgleichsansprüche, Buchauszüge, etc.

Ein Geschäftsführer genießt hohes Ansehen, viele Rechte aber auch viele Pflichten. Ist der der Geschäftsführer einer GmbH aber in Ungnade gefallen, sieht es schnell schlecht für ihn aus. Denn in der Regel fällt er nicht unter den Kündigungsschutz. Für ihn gelten dann nur die vertraglichen oder gesetzlichen Kündigungsfristen. In dem Artikel wird besonders auf den Fremdgeschäftsführer abgestellt. Ist der Geschäftsführer jedoch selbst noch Gesellschafter, so kann er sich gegebenfalls gegen den Abberufungsbeschluss wehren.

Mit Wirkung ab dem 01.10.2017 ist (für viele unbemerkt) das Geldwäschegesetz geändert worden. Es wurde das Transparenzregister eingeführt und damit die Verpflichtung, die wirtschaftlich Berechtigten von Gesellschaften anzugeben und die Angaben stets aktuell zu halten, entweder in den öffentlichen Registern. Die Angabepflicht umfasst Name, Wohnort und Art/Umfang der Beteiligung. AUCH VEREINE SIND BETROFFEN! Auch wenn es sich um gemeinnützige Vereine handelt, werden die Vorstände vom Gesetz als "wirtschaftlich Berechtigte" angesehen. Die Folge: Es müssen stets AKTUELLE Angaben zu den Vorständen bekannt gemacht werden. Bei...

Dass Mitarbeiter an ihrem Unternehmen beteiligt sind, ist nichts Neues. Bislang geschah dies z.B. bereits in Form von Unternehmensanteilen, Prämien ,stillen Beteiligungen oder Belegschaftsaktien. Am 01.April 2009 ist nun das Gesetz zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung in Kraft getreten. Mit der Neuregelung soll die Beteiligung von Arbeitnehmern an „ihrem“ Unternehmen erleichtert und ausgebaut werden. Zum einen wird es künftig mehr staatliche Förderung geben.

Seit dem 01.11.2008 ist das neue GmbH-Gesetz in Kraft. Die umfassende Reform brachte viele Neuerungen, die vor allem die Gründung einer GmbH vereinfachen sollen, um diese für Unternehmer wieder attraktiver zu machen. Neben der klassischen GmbH kennt das Gesetz nunmehr auch eine günstigere Variante: die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), die insbesondere für Existenzgründer deutliche Vorteile mit sich bringt.

Zertifizierung der Organisationsabläufe

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