Gewerblicher Rechtschutz / Wettbewerbsrecht

Das Wettbewerbsrecht umfasst alle Rechtsvorschriften, die im Sinne eines freien Leistungswettbewerbs auf Marktbeherrschung und Monopolisierung gerichtete Bestrebungen unterbinden, weil sie dem Wettbewerb schaden bzw. ihn einschränken. Allererste Priorität dabei ist der Kampf gegen unlautere Wettbewerbsmaßnahmen. Im weiteren Sinn des Wortes gehören auch Maßnahmen dazu, die gegen die Einschränkung des Wettbewerbs durch Kartellbildung ergriffen werden. Die Rechtsgrundlage des Wettbewerbsrechts sind das Gesetz gegen unlautere Wettbewerbshandlungen und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen.

Zahlreiche Wirtschafts- und Berufsvereinigungen stellen ihren Mitgliedern verbindliche Richtlinien für wettbewerbsgerechte und wettbewerbswidrige Maßnahmen zusammen. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ist eine Organisation zur Selbstkontrolle der Wirtschaft, die ihre Mitglieder berät und Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht aufdeckt und verfolgt.

Artikel im Bereich Wettbewerbsrecht

Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Grundpreisangabe bei bestimmten Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform nicht erforderlich ist und hat dementsprechend einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Firma BODY-STORE zurückgewiesen.

Alltäglich werden Unternehmen in Deutschland von Rechtsanwälten wegen Rechtsverstöße abgemahnt. Sie werden dabei aufgefordert eine strafbewährte Unterlassungserklärung abzugeben und oftmals Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Wird dieser Aufforderung nicht nachgekommen, folgt darauf in der Regel eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage. Elementare Voraussetzung für den Erfolg einer derartigen Unterlassungsklage oder einer einstweiligen Verfügung, ist die sogenannte Widerholungsgefahr. Das heißt es muss die Besorgnis bestehen, dass sich der abgemahnte Rechtsverstoß wiederholt. Der Abmahnende hat es hierbei bei einem...

Laut LG Stuttgart - (Urteil, Az. 35 O 68/18 Kfh- keine Abmahung: Die Frage, ob die DSGVO eine abschließende Regelung der Sanktionen enthält, ist streitig und höchstrichterlich noch nicht geklärt (dafür insbesondere LG Magdeburg v. 18.01.2019 - 36 0 48/18; LG Wiesbaden v. 05.11.2018 - 5 0 214/18; dagegen insbesondere OLG Hamburg v. 25.10.2018 - 3 U 66/17, ohne dass es allerdings auf die Frage ankam). Nach Auffassung des Landgerichts Stuttgart enthält die DSGVO eine detaillierte Regelung der Sanktionen. Nach Art. 57 VO (EU) 2016/679 ist die Durchsetzung Aufgabe der Aufsichtsbehörden. Hinzukommen in den Art. 77 ff. VO (EU) 2016/679 Regelungen...

Eine Influencerin und Youtuberin darf nicht im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Account Bilder von sich präsentieren und dabei Waren und/oder Dienstleistungen vorstellen nebst Verlinkung zu den Accounts der jeweiligen Hersteller, ohne diese Veröffentlichungen als Werbung kenntlich zu machen. Die Berufung hatte vor dem Oberlandesgericht Frankfurt Erfolg. Die Antragsgegnerin handele unlauter, stellte das OLG fest. Sie habe den tatsächlich vorhandenen kommerziellen Zweck ihrer geschäftlichen Handlungen nicht kenntlich gemacht. Der kommerzielle Zweck ergebe sich auch nicht unmittelbar aus den Umständen. Der Instagram-Account der Beklagten...