Gewerblicher Rechtschutz / Wettbewerbsrecht

Das Wettbewerbsrecht umfasst alle Rechtsvorschriften, die im Sinne eines freien Leistungswettbewerbs auf Marktbeherrschung und Monopolisierung gerichtete Bestrebungen unterbinden, weil sie dem Wettbewerb schaden bzw. ihn einschränken. Allererste Priorität dabei ist der Kampf gegen unlautere Wettbewerbsmaßnahmen. Im weiteren Sinn des Wortes gehören auch Maßnahmen dazu, die gegen die Einschränkung des Wettbewerbs durch Kartellbildung ergriffen werden. Die Rechtsgrundlage des Wettbewerbsrechts sind das Gesetz gegen unlautere Wettbewerbshandlungen und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen.

Zahlreiche Wirtschafts- und Berufsvereinigungen stellen ihren Mitgliedern verbindliche Richtlinien für wettbewerbsgerechte und wettbewerbswidrige Maßnahmen zusammen. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ist eine Organisation zur Selbstkontrolle der Wirtschaft, die ihre Mitglieder berät und Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht aufdeckt und verfolgt.

Artikel im Bereich Wettbewerbsrecht

Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Grundpreisangabe bei bestimmten Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform nicht erforderlich ist und hat dementsprechend einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Firma BODY-STORE zurückgewiesen.

Alltäglich werden Unternehmen in Deutschland von Rechtsanwälten wegen Rechtsverstöße abgemahnt. Sie werden dabei aufgefordert eine strafbewährte Unterlassungserklärung abzugeben und oftmals Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Wird dieser Aufforderung nicht nachgekommen, folgt darauf in der Regel eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage. Elementare Voraussetzung für den Erfolg einer derartigen Unterlassungsklage oder einer einstweiligen Verfügung, ist die sogenannte Widerholungsgefahr. Das heißt es muss die Besorgnis bestehen, dass sich der abgemahnte Rechtsverstoß wiederholt. Der Abmahnende hat es hierbei bei einem...

Nachdem die sogenannte "Button-Lösung" eingeführt worden ist, sind nun die ersten Abmahnungen wegen falschen Bestellbuttons im Umlauf.

Das Telemediengesetz (TMG) gebietet in seinem § 5, dass geschäftlich genutzte Telemedien über ein Impressum mit bestimmten Angaben verfügen müssen. Hierbei handelt es sich um eine sogenannte Marktverhaltensregel, also um eine Norm, die zumindest auch dazu bestimmt ist, das Marktverhalten der einzelnen Marktteilnehmer zu regeln. Die Regelung des § 4 Nr. 11 UWG besagt nun, dass die Verletzung einer solchen Norm eine unlautere geschäftliche Handlung, also wettbewerbswidrig ist. Dies ruft im Augenblick eine Vielzahl von Abmahnern auf den Plan, die sich für diese Seiten besonders Interessieren. Mit diesen Abmahnungen werden die...

Eine Einzelhandelskette, die eine Rabattmarkenaktion vor deren vorgesehenen Ende abbricht, ohne zuvor in den Teilnahmebedingungen auf diese Möglichkeit hingewiesen zu haben, kann nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Telefonische Befragungen zur Kundenzufriedenheit sind ohne ausdrückliche Einwilligung des Angerufenen wettbewerbswidrig

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