Gewerblicher Rechtschutz / Patentrecht

Das Patentrecht gewährt einen zwanzig Jahre lang währenden Rechtschutz für technische Erfindungen, die eine gewerbliche Nutzung ermöglichen und zum Stichtag der Anmeldung neu sind in dem Sinn, dass sie weder verwendet noch beschrieben oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden.

Das Patent sichert seinem Eigentümer das alleinige Benutzungsrecht und darüber hinaus ein Verbotsrecht für den Fall, dass jemand das Produkt, dem das Patent zugrunde liegt, herstellt oder herstellt und verkauft. Der Rechtsschutz begründet einen Unterlassungsanspruch gegen beabsichtigte oder unbeabsichtigte Verwendung der Erfindung durch andere. Hinzu kommt ein Schadenersatzanspruch bei vorsätzlicher oder fahrlässig zustande gekommener Benutzung des Patents. Die nichtgewerbliche Verwendung des Patents zu privaten oder Forschungszwecken ist erlaubt. Die Rechte auf das und aus dem Patent sind übertragbar und auch vererbbar.

Nicht nur Produkte sondern auch Verfahren sind patentierbar. Dies ist zum Beispiel der Fall bei Erfindungen, die das Herstellungsverfahren von Nahrungs-, Genuss- und Arzneimittel beschreiben.

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