Geschmacksmusterrecht

Das Geschmacksmusterrecht schützt die zwei- oder dreidimensionale ästhetische Gestaltung gewerblicher Erzeugnisse. Umgangssprachlich ausgedrückt geht es dabei um das Design, um Form, Farbe und die gesamte äußere Erscheinung von Produkten, die geschützt werden soll.

Das zu schützende Design muss neu in dem Sinne sein, dass es in einschlägigen Fachkreisen zum Zeitpunkt der Anmeldung unbekannt ist. Eine weitere Voraussetzung ist, dass es in erkennbarer und eindeutiger Weise das Ergebnis einer schöpferischen Leistung sein soll. Der Schutz als Geschmacksmuster erstreckt sich auf Nachbildungen, Duplikate und Reproduktionen, nicht aber auf einzelne Teilmotive innerhalb des Musters.

Die Anmeldung als Geschmacksmuster sollte innerhalb von 6 Monaten nach dem Entwerfen beim Deutschen Marken- und Patentamt erfolgen.
Das Patentamt nimmt die Eintragung vor, prüft jedoch die zu erfüllenden Erfordernisse im Einzelnen nicht nach. Eine Prüfung findet erst bei Streitigkeiten nach, die durch Duplikate und Nachahmungen entstehen können. Aus diesem Grund sollte vor der Anmeldung geprüft werden, ob wirklich ein originelles Design vorliegt oder ob das Muster bereits existiert.

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