Gewerblicher Rechtschutz

Gewerblicher Rechtsschutz stellt den Schutz gewerblich verwendeter kreativ-geistiger Ideen und Leistungen sicher. Das Rechtsgebiet umfasst unter anderem das Patent-, Marken-, Gebrauchsmuster- und Designrecht sowie auch das Urheberrecht und Teile des Wettbewerbrechts.

Der gemeinsame Nenner dabei ist der Schutz von geistigem Eigentum, auf Grund dessen ein konkretes Produkt entstehen oder eine Leistung erbracht werden kann. Geistige Güter, die in kein konkretes Produkt einfließen, dennoch zum Beispiel als Know-how oder „Betriebsgeheimnis“ gewerblich genutzt werden, zählen auch zum Anwendungsgebiet des gewerblichen Rechtsschutzes. Das Rechtsgebiet ist Teil des umfassenderen Immaterialgüterrechts, das immaterielle Güter auch jenseits der gewerblichen Nutzung schützt.

Die Eintragung, der Schutz und auch die Verwertung der Rechte an den Früchten geistiger Arbeit unterliegen vielfältigen Rechtsbestimmungen, die das Spezialgebiet von Fachanwälten für gewerblichen Rechtschutz bilden.

Artikel im Bereich Gewerblicher Rechtschutz

Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Grundpreisangabe bei bestimmten Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform nicht erforderlich ist und hat dementsprechend einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Firma BODY-STORE zurückgewiesen.

Alltäglich werden Unternehmen in Deutschland von Rechtsanwälten wegen Rechtsverstöße abgemahnt. Sie werden dabei aufgefordert eine strafbewährte Unterlassungserklärung abzugeben und oftmals Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Wird dieser Aufforderung nicht nachgekommen, folgt darauf in der Regel eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage. Elementare Voraussetzung für den Erfolg einer derartigen Unterlassungsklage oder einer einstweiligen Verfügung, ist die sogenannte Widerholungsgefahr. Das heißt es muss die Besorgnis bestehen, dass sich der abgemahnte Rechtsverstoß wiederholt. Der Abmahnende hat es hierbei bei einem...

Laut LG Stuttgart - (Urteil, Az. 35 O 68/18 Kfh- keine Abmahung: Die Frage, ob die DSGVO eine abschließende Regelung der Sanktionen enthält, ist streitig und höchstrichterlich noch nicht geklärt (dafür insbesondere LG Magdeburg v. 18.01.2019 - 36 0 48/18; LG Wiesbaden v. 05.11.2018 - 5 0 214/18; dagegen insbesondere OLG Hamburg v. 25.10.2018 - 3 U 66/17, ohne dass es allerdings auf die Frage ankam). Nach Auffassung des Landgerichts Stuttgart enthält die DSGVO eine detaillierte Regelung der Sanktionen. Nach Art. 57 VO (EU) 2016/679 ist die Durchsetzung Aufgabe der Aufsichtsbehörden. Hinzukommen in den Art. 77 ff. VO (EU) 2016/679 Regelungen...

Eine Influencerin und Youtuberin darf nicht im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Account Bilder von sich präsentieren und dabei Waren und/oder Dienstleistungen vorstellen nebst Verlinkung zu den Accounts der jeweiligen Hersteller, ohne diese Veröffentlichungen als Werbung kenntlich zu machen. Die Berufung hatte vor dem Oberlandesgericht Frankfurt Erfolg. Die Antragsgegnerin handele unlauter, stellte das OLG fest. Sie habe den tatsächlich vorhandenen kommerziellen Zweck ihrer geschäftlichen Handlungen nicht kenntlich gemacht. Der kommerzielle Zweck ergebe sich auch nicht unmittelbar aus den Umständen. Der Instagram-Account der Beklagten...

Von der Öffentlichkeit unbemerkt ist am 26.04.2019 das „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ in Kraft getreten. Da der Schutz der Geschäftsgeheimnisse bislang nur durch öffentliches Datenschutzrecht sowie durch Richterrecht ausgestaltet ist, gibt es nun ein eigenständiges Gesetz mit eigenständigen Anspruchsgrundlagen neben dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

Mit Urteil vom 01.03.2016, Az. VI ZR 34/15, hat der Bundesgerichtshof dem Internetportal Jameda stärkere Prüfungspflichten bei der Kontrolle von Kundenbewertungen auferlegt. Wer sich in Zukunft gegen eine schlechte Bewertung wehrt, kann nach dem Urteil des BGH nun von Jameda erwarten, dass ein Nutzer seine Kritik auch belegen muss.