Gewerblicher Rechtschutz

Gewerblicher Rechtsschutz stellt den Schutz gewerblich verwendeter kreativ-geistiger Ideen und Leistungen sicher. Das Rechtsgebiet umfasst unter anderem das Patent-, Marken-, Gebrauchsmuster- und Designrecht sowie auch das Urheberrecht und Teile des Wettbewerbrechts.

Der gemeinsame Nenner dabei ist der Schutz von geistigem Eigentum, auf Grund dessen ein konkretes Produkt entstehen oder eine Leistung erbracht werden kann. Geistige Güter, die in kein konkretes Produkt einfließen, dennoch zum Beispiel als Know-how oder „Betriebsgeheimnis“ gewerblich genutzt werden, zählen auch zum Anwendungsgebiet des gewerblichen Rechtsschutzes. Das Rechtsgebiet ist Teil des umfassenderen Immaterialgüterrechts, das immaterielle Güter auch jenseits der gewerblichen Nutzung schützt.

Die Eintragung, der Schutz und auch die Verwertung der Rechte an den Früchten geistiger Arbeit unterliegen vielfältigen Rechtsbestimmungen, die das Spezialgebiet von Fachanwälten für gewerblichen Rechtschutz bilden.

Artikel im Bereich Gewerblicher Rechtschutz

In den sozialen Medien finden sich viele Inhalte, die von den Personen, die sie verwenden, nicht selbst gemacht wurden. Eingestellt werden Songs, Filme, Fernsehbeiträge aber auch Texte aus Zeitungsartikeln, die abfotografiert und dann hochgeladen wurden. Diese Inhalte oder auch Werke können urheberrechtlich geschützt sein. Für die Nutzung dieser fremden Werke gelten strenge Regeln. Grundsätzlich gilt, dass eine Nutzung ausschließlich im privaten Bereich auch ohne Zustimmung der Erschaffenden erlaubt ist. Sobald geschützte Inhalte oder Werke jedoch hochgeladen und über das Internet verbreitet werden, kann eine Abmahnung folgen. Auch können...

Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Grundpreisangabe bei bestimmten Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform nicht erforderlich ist und hat dementsprechend einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Firma BODY-STORE zurückgewiesen.

Alltäglich werden Unternehmen in Deutschland von Rechtsanwälten wegen Rechtsverstöße abgemahnt. Sie werden dabei aufgefordert eine strafbewährte Unterlassungserklärung abzugeben und oftmals Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Wird dieser Aufforderung nicht nachgekommen, folgt darauf in der Regel eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage. Elementare Voraussetzung für den Erfolg einer derartigen Unterlassungsklage oder einer einstweiligen Verfügung, ist die sogenannte Widerholungsgefahr. Das heißt es muss die Besorgnis bestehen, dass sich der abgemahnte Rechtsverstoß wiederholt. Der Abmahnende hat es hierbei bei einem...

Mit Urteil vom 01.03.2016, Az. VI ZR 34/15, hat der Bundesgerichtshof dem Internetportal Jameda stärkere Prüfungspflichten bei der Kontrolle von Kundenbewertungen auferlegt. Wer sich in Zukunft gegen eine schlechte Bewertung wehrt, kann nach dem Urteil des BGH nun von Jameda erwarten, dass ein Nutzer seine Kritik auch belegen muss.

Als ob es nicht schon genug sich teilweise erheblich widersprechender Urteile im Bereich der Schadensbeträge für den sogenannten Fotoklau, sprich die unberechtigte Fertigung von Kopien, gäbe, haben wir nun eine weitere Entscheidung, natürlich mit wieder neuen Beträgen. Das LG Oldenburg hat am 18.12.2013, Az: 1 U 36/13, einen Schadensersatz von 90,-€ pro Fotoklau für angemessen erachtet. Die Fotos waren online kopiert worden, sollten jedoch nicht gewerblich genutzt werden. Dieser Entscheidung vorangegangen waren Entscheidungen der Landgerichte Düsseldorf, Hamburg, Köln und Hannover und solche diverser Oberlandesgerichte. Das Landgericht...

Kaum ebbt die Abmahnwelle der Filesharing-Fälle ab, lassen sich Unternehmen und Rechtsanwälte neue Gewinnmodelle einfallen. Es werden Abmahnungen wegen vorgeblichen Streamings auf Porno-Seiten, vor allem der Seite´“ RedTube“, versandt. Abmahnerin ist The Archive AG und die Kanzlei, die die Abmahnungen ausspricht ist eine alte Bekannte im Bereich Filesharing-Abmahnungen, die Kanzlei Urmann+Collegen (U+C). Was wird hier abgemahnt? Streaming bedeutet das bloße Ansehen eines Clips oder Films ohne Download, also ohne ausdrückliche Speicherung des Clips oder Films auf dem Rechner. Weil aber auch ein Streaming nur möglich ist über...

Nachdem die sogenannte "Button-Lösung" eingeführt worden ist, sind nun die ersten Abmahnungen wegen falschen Bestellbuttons im Umlauf.

Das Telemediengesetz (TMG) gebietet in seinem § 5, dass geschäftlich genutzte Telemedien über ein Impressum mit bestimmten Angaben verfügen müssen. Hierbei handelt es sich um eine sogenannte Marktverhaltensregel, also um eine Norm, die zumindest auch dazu bestimmt ist, das Marktverhalten der einzelnen Marktteilnehmer zu regeln. Die Regelung des § 4 Nr. 11 UWG besagt nun, dass die Verletzung einer solchen Norm eine unlautere geschäftliche Handlung, also wettbewerbswidrig ist. Dies ruft im Augenblick eine Vielzahl von Abmahnern auf den Plan, die sich für diese Seiten besonders Interessieren. Mit diesen Abmahnungen werden die...

Eine Einzelhandelskette, die eine Rabattmarkenaktion vor deren vorgesehenen Ende abbricht, ohne zuvor in den Teilnahmebedingungen auf diese Möglichkeit hingewiesen zu haben, kann nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Telefonische Befragungen zur Kundenzufriedenheit sind ohne ausdrückliche Einwilligung des Angerufenen wettbewerbswidrig

Vielfach besteht die Möglichkeit, Markenverletzungen im Internet aus dem Ausland vor deutschen Gerichten geltend zu machen.

Zertifizierung der Organisationsabläufe

TÜV Rheinland - nach CERT ISO 9001
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DEKRA - nach CERT ISO 9001
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