Familienrecht

Das Familienrecht als Teil des Zivilrechts ist ein kompliziertes Geflecht von Regelungen, die das Eingehen und Auflösen von Ehen und Lebenspartnerschaften sowie die rechtlichen Bezieungen zwischen Familienmitgliedern betreffen. Dazu gehören vor allem die Ehe und nichteheliche Gemeinschaften ebenso wie die Scheidung mitsamt Folgen für die Betroffenen und für gemeinsame Kinder. Diese Angelegenheiten (Ehevertrag, Gütertrennung, Aufteilung des Hausrats und des Vermögens, Versorgungsausgleich, Sorgerecht, Unterhaltsleistungen) werden in entsprechenden Vereinbarungen und Verträgen rechtlich verbindlich geregelt. Auch für Pflegschafts-, Vormundschafts- und Betreeungsangelegenheiten ist das Familienrecht zuständig.

Bei diesem sensiblen Thema kann man nicht früh genug erkennen, dass die Unterstützung eines Rechtsanwalts oder eines Fachanwalts für Familienrecht nicht nur im aktuen Rechtsfall sondern auch vorbeugend in Anspruch genommen werden sollte, um späteren Streitigkeiten vorzubeugen. Mit rechtsverbindlichen Vereinbarungen zwischen Ehegatten oder scheidungswilligen Ehepartnern (Ehevertrag, Scheidungsfolgenvereinbarung, Unterhaltsvereinbarung, Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich) können Hausstand, Vermögen und auch die Sorge um gemeinsame Kinder so geregelt werden, dass für Konflikte kein konkreter Anhaltspunkt mehr bleibt.

Artikel im Bereich Familienrecht

Der Fall: Der Vater zweier Minderjähriger Kinder verdient als Hilfsarbeiter ca. 950 € netto.  Nach der Trennung verlangen die Kinder  100 % des Mindestunterhalts. In allen Instanzen wird der Vater antragsgemäß verurteilt. Eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg. Die Entscheidung: Grundsätzlich haben Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern und solchen, die ihnen gleichgestellt sind, eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Sie müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Mindestunterhalt erbringen zu können. Das Bundesverfassungsgericht hält diese gesteigerte...

Bisher wurde überwiegend vertreten, dass während eines freiwilligen sozialen Jahres nur dann ein Unterhaltsanspruch noch besteht, wenn die Tätigkeit Voraussetzung für eine andere Ausbildung ist, zum Beispiel zum Altenpfleger. Schon deshalb konnte das volljährige Kind wäre dieses Jahres bisher in der Regel keinen Unterhalt verlangen. Nunmehr hat das Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 6.10.2011 entschieden, dass volljährige Kinder auch während des freiwilligen sozialen Jahres einen Unterhaltsanspruch haben, wenn dieses nicht zwingende Voraussetzung für einen bereits beabsichtigten weiteren Ausbildungsgang ist. Das Gericht führt auszugsweise folgendes aus:

Altersteilzeit ist bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein beliebtes Instrument. Vorsicht ist geboten, wenn der Arbeitnehmer die Altersteilzeit bei bestehender Unterhaltsverpflichtung vereinbaren will. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.7.2012 (www.bundesgerichtshof.de, XII ZR 72/10 ) diese Möglichkeit für den Unterhaltsverpflichteten Arbeitnehmer erheblich eingeschränkt und überlässt die Entscheidung im Einzelfall dennoch dem zur Entscheidung berufenen Richter.

Gemäß § 1612 BGB können Eltern bestimmen, in welcher Form sie gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern Unterhalt gewähren, als Barunterhalt oder als Naturalunterhalt, wenn auf die Belange des Kindes hinreichend Rücksicht genommen wurde.

Das OLG Koblenz hat eine amtsgerichtliche Entscheidung bestätigt, wonach Trennungsunterhalt unter bestimmten Voraussetzungen auf sechs Monate begrenzt ist.

Studenten müssen in einigen Bundesländern Studiengebühren, regelmäßig aber auch einen Semesterbeitrag zahlen, der sich pro Halbjahr auf etwa 200 € beläuft, monatlich mithin auf etwa 33,33 €

Grundsätzlich erhält der geringer verdienende Ehegatte einen sogenannten Quotenunterhalt von 3/7 der Einkommensdifferenz.

Das Gesetzt kennt unterschiedliche Unterhaltstatbestände nämlich den Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) , den Unterhalt wegen Alters (§ 1571 BGB), den Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen (§ 1572 BGB) und den Aufstockungs- und Erwerbslosenunterhalt (§ 1573 BGB), den Ausbildungsunterhalt ( § 1575 BGB ) sowie den Billigkeitsunterhalt ( § 1576 BGB ).

Gem. § 1578 b BGB kann der Unterhalt herabgesetzt und zeitlich begrenzt werden, wobei beide Formen miteinander kombinierbar sind. Nach dieser Vorschrift ist insbesondere zu berücksichtigen, in wieweit der unterhaltsberechtigte Ehegatte ehebedingte Nachteile erlitten hat. Mit dieser Frage hatte sich erneut am 13.03.2013 der Bundesgerichtshof zu befassen.

Viele umgangsberechtigte kennen das Problem. Man reist von weit her an und erfährt dann vom betreuenden Elternteil, dass das Kind zum vereinbarten Termin keinen Umgang wünscht.

In einem solchen Fall würde das Gericht den Kindesvater entsprechend des fiktiven möglichen Nettoverdienstes in der Regel zur Zahlung des Mindestunterhalts verurteilen.

Als Fachanwältin für Familienrecht werde ich immer wieder gefragt, welche Steuerklasse für Ehegatten die Beste ist. Grundsätzlich können sich Ehegatten gemeinsam und getrennt veranlagen lassen. Dies gilt für die Steuererklärung. Die gemeinsame Veranlagung ist möglich, wenn die Ehegatten zusammenleben. Sie ist auch in dem Jahr möglich, in dem sich die Ehegatten getrennt haben. Bei einer getrennten Veranlagung erfolgt auch eine getrennte Berechnung der Steuern allein nach dem Einkommen des jeweiligen Ehegatten. Dies führt aber in der Regel zu Nachteilen. Bei der gemeinsamen Veranlagung wird das Einkommen zunächst...

Erstmals nach Inkrafttreten des neuen § 1568a Abs. 3 Nr. 1 BGB wurden die Anforderungen an Form und Inhalt der Mitteilung der Ehegatten über die Überlassung der vormals ehegemeinsamen Wohnung an einen Ehegatten gegenüber dem Vermieter gerichtlich überprüft.

Für eine Unterhaltsberechnung sind alle tatsächlich erzielten Einkünfte heranzuziehen. Am häufigsten sind natürlich Einkünfte aus Erwerbstätigkeit. Hier ist dann für Erwerbstätige ein Bonus in Höhe von 10 % abzuziehen. Auch unter die Einkünfte fallen Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, Pensionen, sonstige Ruhestandsbezüge sowie Erwerbsunfähigkeits- oder Berufsunfähigkeitsrenten. Auch Sozialleistungen sind Einkommen, wenn sie den allgemeinen Lebensbedarf des Empfängers decken. Wie ist es mit Überstunden? Gehören die Überstunden im Beruf zum normalen Arbeitsalltag, dann ist die...

Schnell und unerwartet kann sich alles ändern. Kinder können auf einmal die finanzielle Verantwortung für ihre Eltern haben. Wenn ein oder beide Elternteile eine aufwändige Pflege oder gar die Unterbringung in einer Seniorenresidenz oder einem Pflegeheim benötigen, übersteigen die Kosten oft die Altersversorgung. Zunächst springt in solchen Fällen das Sozialamt ein. Dieses überprüft jedoch, ob die Eltern Ansprüche gegenüber Dritten oder den Kindern haben. So bekommen nicht selten Kinder ein Schreiben des Sozialamtes, in dem sie aufgefordert werden, über ihre Einkünfte und wirtschaftlichen Verhältnisse Auskunft zu...