Familienrecht

Das Familienrecht als Teil des Zivilrechts ist ein kompliziertes Geflecht von Regelungen, die das Eingehen und Auflösen von Ehen und Lebenspartnerschaften sowie die rechtlichen Bezieungen zwischen Familienmitgliedern betreffen. Dazu gehören vor allem die Ehe und nichteheliche Gemeinschaften ebenso wie die Scheidung mitsamt Folgen für die Betroffenen und für gemeinsame Kinder. Diese Angelegenheiten (Ehevertrag, Gütertrennung, Aufteilung des Hausrats und des Vermögens, Versorgungsausgleich, Sorgerecht, Unterhaltsleistungen) werden in entsprechenden Vereinbarungen und Verträgen rechtlich verbindlich geregelt. Auch für Pflegschafts-, Vormundschafts- und Betreeungsangelegenheiten ist das Familienrecht zuständig.

Bei diesem sensiblen Thema kann man nicht früh genug erkennen, dass die Unterstützung eines Rechtsanwalts oder eines Fachanwalts für Familienrecht nicht nur im aktuen Rechtsfall sondern auch vorbeugend in Anspruch genommen werden sollte, um späteren Streitigkeiten vorzubeugen. Mit rechtsverbindlichen Vereinbarungen zwischen Ehegatten oder scheidungswilligen Ehepartnern (Ehevertrag, Scheidungsfolgenvereinbarung, Unterhaltsvereinbarung, Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich) können Hausstand, Vermögen und auch die Sorge um gemeinsame Kinder so geregelt werden, dass für Konflikte kein konkreter Anhaltspunkt mehr bleibt.

Artikel im Bereich Familienrecht

Leistet ein volljähriges Kind ein freiwilliges soziales Jahr ab, entscheiden Gerichte unterschiedlich über die Frage, ob das Kind noch unterhaltsberechtigt ist. Grundsätzlich soll ein Kind nach Abschluss der Schulausbildung alsbald eine Berufsausbildung beginnen und diese „mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit in angemessener Zeit“ beenden. Was geschieht also in einem zwischengeschalteten freiwilligen sozialen Jahr? Das OLG Celle vertritt die Ansicht, dass auch während des freiwilligen sozialen Jahres ein Unterhaltsanspruch des Kindes als Ausbildungsunterhalt besteht. Dabei stellt das OLG Celle nicht darauf ab, ob die Tätigkeit, die das...

Nachträglicher Verzicht auf bei Übertragung eingetragenes Wohnungsrecht kann eine rückforderbare Schenkung sein und teure Folgen haben

Bei einer Trennung ändert sich plötzlich vieles. Die persönlichen Änderungen sind nicht nur für gemeinsame Kinder, sondern auch für betreuende Elternteile gravierend. Wenn sich der betreuende Elternteil vor der Trennung auf Wunsch und nach Absprache beider Eltern der Kindererziehung- und -betreuung widmen könnte, so muss er/sie nach der Trennung oft zumindest Teilzeit arbeiten, um den eigenen Unterhalt zu sichern. Ist das Kind noch klein und besucht den Kindergarten, dann sind die Kindergartenkosten mit Ausnahme des Essensgeldes ein Mehrbedarf des Kindes. Sie sind daher zusammen mit dem Regelunterhalt zu verlangen. Reicht das Einkommen des betreuenden...

Fast atemlos fegte der Gesetzgeber in den letzten Jahren über das Familienrecht hinweg! Nach der Änderung des Rechts der Lebenspartner im Jahr 2015 und der Änderung des Sachverständigenrechts und des FamFG im Jahr 2016, überschlugen sich im Jahr 2017 die Gesetzesänderungen: Bekämpfung von Kinderehen, Ausschluss der Feststellung der Abstammung des Samenspenders, Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung und die bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht. Auch die missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft und die Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts wurde gesetzlich geregelt. Die...

Die häufigsten Irrtümer über die Folgen einer Eheschließung betreffen die Entwicklung des Vermögens nach der Eheschließung. Man kann heiraten und keinen Ehevertrag machen. Dann hat man den gesetzlichen Güterstand. Man kann heiraten und einen Ehevertrag machen. Dann wird der gesetzliche Güterstand modifiziert. Was aber ist der gesetzliche Güterstand? Viele meinen hier, dass der gesetzliche Güterstand bedeutet: Ab Eheschließung gehört mir einerseits alles zur Hälfte; andererseits hafte ich aber auch für Schulden. Beides ist falsch! Der gesetzliche Güterstand ist Gütertrennung mit Zugewinnausgleich im Falle...

Manche Fragen stellen sich einfach immer wieder, wenn es um Familienrecht geht. Bitte beachten Sie, dass es in Einzelfällen Abweichungen gibt: Beispielsweise können in Eheverträgen andere Regelungen vereinbart werden. Individuelle Fragen sollten Sie mit einem Anwalt für Familienrecht klären. SH Rechtsanwälte steht Ihnen insoweit gerne zur Verfügung.

Der BGH hat im Sommer 2017 entschieden, dass ein Wechselmodell auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden kann, wenn es dem Kindeswohl im konkreten Fall am Besten entspricht. Damit stellt sich die Frage, wann ein Wechselmodell nach Kindeswohlgesichtspunkten die beste Lösung ist. Worauf kommt es im Einzelfall an? Der BGH hat sich über folgende Punkte Gedanken gemacht: Erziehungseignung der Eltern, Bindungen des Kindes, Prinzipien der Förderung und Kontinuität sowie Beachtung des Kindeswillens. Bei der Erziehungseignung hat das Gericht auf die Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern abgestellt. Wenn eine schwerwiegende und nachhaltige...

Grundsätzlich gilt, dass gemeinsame Kinder nach einer Scheidung immer Unterhalt erhalten. Was die Erwachsenen angeht, kommt es darauf an, wie die Ehe verlaufen ist. Ist die Ehe kinderlos, geht das Gesetz erst einmal davon aus, dass beide Partner nach der Scheidung selbst für sich sorgen. Etwas anders gilt dann, wenn ein Partner zugunsten des anderen eine vielversprechende Karriere aufgegeben hat oder aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten kann. Hat ein geschiedenes Paar gemeinsame Kinder, dann erhält derjenige, der diese betreut, in deren ersten drei Lebensjahren einen Betreuungsunterhalt. Danach entscheiden die Umstände des Einzelfalles. Wer länger...

Wem gehört was in der Ehe? Wer ohne Ehevertrag heiratet, lebt im gesetzlichen Güterstand. Dieser ist Zugewinngemeinschaft. Das bedeutet aber nicht, dass die Eheleute nun alles miteinander teilen müssen. Was ein Partner in die Ehe bringt, bleibt sein Eigentum. Auch das, was er während der Ehe erwirbt, bleibt bei ihm. Dies gilt auch für den Fall einer Trennung oder Scheidung. Selbst wenn Eheleute im Laufe der Zeit gemeinsam etwas anschaffen, bedeutet das nicht, dass es ihnen gemeinsam gehört oder sie nur gemeinschaftlich darüber verfügen können. Auch während der Ehe bleibt und ist jeder Eigentümer der Dinge, die er vor oder nach...

Die Pflicht, einen gemeinsamen Ehenamen zu führen, ist schon lange Geschichte. Eheleute haben inzwischen viele Möglichkeiten. Beide können ihren Nachnamen behalten. Der Nachname der Braut kann zum Ehenamen bestimmt werden oder der des Bräutigams. Denkbar ist auch, dass sich ein Ehegatte für einen Doppelnamen entscheidet. Allerdings ist es nicht möglich, einen Doppelnamen als Ehenamen festzulegen. Der Gesetzgeber wollte hier verhindern, dass im Laufe der Zeit zu lange unaussprechliche Bindestrich-Nachnamen entstehen. Damit ein Ehename festgelegt wird oder auch nicht, müssen die Eheleute dem Standesbeamten sagen, für welche Variante sie sich...

1. Was geschieht bei der Scheidung mit dem Eigenheim oder der gemeinsamen Wohnung? Die Scheidung ändert an den Eigentumsverhältnissen nichts. Auch geschiedene Ehegatten können nach der Scheidung Miteigentümer des gemeinsamen Eigenheims oder der gemeinsamen Wohnung bleiben. Sie sollten sich jedoch überlegen, ob es nicht Sinn macht, die Immobilie zu verkaufen. Wenn einer der geschiedenen Ehegatten Interesse hat, vom anderen Ehegatten dessen Miteigentumsanteil zu erwerben, dann ist hierzu ein Notarvertrag erforderlich. 2. Was sind die häufigsten Fehler, die Paare nach der Trennung machen, wenn es um die gemeinsame Immobilie geht? Nach einer Trennung...

Das OLG Koblenz hat eine amtsgerichtliche Entscheidung bestätigt, wonach Trennungsunterhalt unter bestimmten Voraussetzungen auf sechs Monate begrenzt ist.

Immer wieder kommen in meiner Kanzlei Fälle vor, in denen der Umgang mit dem Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt besonders schwierig ist. Beispiele hierfür sind ein langer Abbruch des Kontakts. Auch bei der Gefahr der Kindesentführung und bei nachgewiesenem sexuellen Missbrauch durch den Umgangsberechtigten kann es – wenn überhaupt – nur einen begleiteten Umgang geben. Der begleitete Umgang soll allerdings nicht über einen längeren Zeiraum dauern. Die Beteiligten sollen lernen, den Umgang wieder in eigener Verantwortung zu gestalten. Für den Umgangsberechtigten ist ein begleiteter Umgang doch eine erhebliche Einschränkung. Deshalb...

Die gute Nachricht vorab: Grundsätzlich haften Ehegatten nicht automatisch für Darlehen, die der andere Ehegatte alleine aufgenommen hat. Auch bei lange dauernden Ehen und auch nach der Trennung haftet nur der, der den Darlehensvertrag unterschrieben hat. Nun die schlechte Nachricht: Etwas anderes kann dann gelten, wenn das Darlehen, das ein Ehegatte alleine aufgenommen hat, der Finanzierung einer beiden Ehegatten anteilig gehörenden Immobilie dient. Hierzu gibt es eine neue Entscheidung des BGH. Ein Haus gehörte den Ehegatten zu je 1/2. Die Ehefrau hatte zur Finanzierung des größten Teils des Kaufpreises vor vielen Jahren alleine ein Darlehen...

Jede dritte Ehe geht in die Brüche. 95 % der Eltern teilen sich auch nach einer Scheidung das Sorgerecht für ihre Kinder. Auf die Frage, wer sich nach der Scheidung um die Kinder kümmert, gibt es viele Antworten. Auf der einen Seite steht die alleinerziehende Mutter, die vom Vater nur widerwillig den Kindesunterhalt bekommt. Auf der anderen Seite stehen die getrennten, immer noch partnerschaftlich im Sinne des Kindes kooperierenden Eltern. Dazwischen gibt es alles. Manchmal reicht es nur für einen Umgang an einem Wochenende im Monat. Andere Eltern tüfteln minutiöse Pläne aus, wer wann das Kind am Hort abholt oder in die Nachhilfe bringt. Wenn es...

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