Familienrecht

Das Familienrecht als Teil des Zivilrechts ist ein kompliziertes Geflecht von Regelungen, die das Eingehen und Auflösen von Ehen und Lebenspartnerschaften sowie die rechtlichen Bezieungen zwischen Familienmitgliedern betreffen. Dazu gehören vor allem die Ehe und nichteheliche Gemeinschaften ebenso wie die Scheidung mitsamt Folgen für die Betroffenen und für gemeinsame Kinder. Diese Angelegenheiten (Ehevertrag, Gütertrennung, Aufteilung des Hausrats und des Vermögens, Versorgungsausgleich, Sorgerecht, Unterhaltsleistungen) werden in entsprechenden Vereinbarungen und Verträgen rechtlich verbindlich geregelt. Auch für Pflegschafts-, Vormundschafts- und Betreeungsangelegenheiten ist das Familienrecht zuständig.

Bei diesem sensiblen Thema kann man nicht früh genug erkennen, dass die Unterstützung eines Rechtsanwalts oder eines Fachanwalts für Familienrecht nicht nur im aktuen Rechtsfall sondern auch vorbeugend in Anspruch genommen werden sollte, um späteren Streitigkeiten vorzubeugen. Mit rechtsverbindlichen Vereinbarungen zwischen Ehegatten oder scheidungswilligen Ehepartnern (Ehevertrag, Scheidungsfolgenvereinbarung, Unterhaltsvereinbarung, Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich) können Hausstand, Vermögen und auch die Sorge um gemeinsame Kinder so geregelt werden, dass für Konflikte kein konkreter Anhaltspunkt mehr bleibt.

Artikel im Bereich Familienrecht

Erstmals nach Inkrafttreten des neuen § 1568a Abs. 3 Nr. 1 BGB wurden die Anforderungen an Form und Inhalt der Mitteilung der Ehegatten über die Überlassung der vormals ehegemeinsamen Wohnung an einen Ehegatten gegenüber dem Vermieter gerichtlich überprüft.

Für eine Unterhaltsberechnung sind alle tatsächlich erzielten Einkünfte heranzuziehen. Am häufigsten sind natürlich Einkünfte aus Erwerbstätigkeit. Hier ist dann für Erwerbstätige ein Bonus in Höhe von 10 % abzuziehen. Auch unter die Einkünfte fallen Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, Pensionen, sonstige Ruhestandsbezüge sowie Erwerbsunfähigkeits- oder Berufsunfähigkeitsrenten. Auch Sozialleistungen sind Einkommen, wenn sie den allgemeinen Lebensbedarf des Empfängers decken. Wie ist es mit Überstunden? Gehören die Überstunden im Beruf zum normalen Arbeitsalltag, dann ist die...

Schnell und unerwartet kann sich alles ändern. Kinder können auf einmal die finanzielle Verantwortung für ihre Eltern haben. Wenn ein oder beide Elternteile eine aufwändige Pflege oder gar die Unterbringung in einer Seniorenresidenz oder einem Pflegeheim benötigen, übersteigen die Kosten oft die Altersversorgung. Zunächst springt in solchen Fällen das Sozialamt ein. Dieses überprüft jedoch, ob die Eltern Ansprüche gegenüber Dritten oder den Kindern haben. So bekommen nicht selten Kinder ein Schreiben des Sozialamtes, in dem sie aufgefordert werden, über ihre Einkünfte und wirtschaftlichen Verhältnisse Auskunft zu...

Leistet ein volljähriges Kind ein freiwilliges soziales Jahr ab, entscheiden Gerichte unterschiedlich über die Frage, ob das Kind noch unterhaltsberechtigt ist. Grundsätzlich soll ein Kind nach Abschluss der Schulausbildung alsbald eine Berufsausbildung beginnen und diese „mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit in angemessener Zeit“ beenden. Was geschieht also in einem zwischengeschalteten freiwilligen sozialen Jahr? Das OLG Celle vertritt die Ansicht, dass auch während des freiwilligen sozialen Jahres ein Unterhaltsanspruch des Kindes als Ausbildungsunterhalt besteht. Dabei stellt das OLG Celle nicht darauf ab, ob die Tätigkeit, die das...

Nachträglicher Verzicht auf bei Übertragung eingetragenes Wohnungsrecht kann eine rückforderbare Schenkung sein und teure Folgen haben

Bei einer Trennung ändert sich plötzlich vieles. Die persönlichen Änderungen sind nicht nur für gemeinsame Kinder, sondern auch für betreuende Elternteile gravierend. Wenn sich der betreuende Elternteil vor der Trennung auf Wunsch und nach Absprache beider Eltern der Kindererziehung- und -betreuung widmen könnte, so muss er/sie nach der Trennung oft zumindest Teilzeit arbeiten, um den eigenen Unterhalt zu sichern. Ist das Kind noch klein und besucht den Kindergarten, dann sind die Kindergartenkosten mit Ausnahme des Essensgeldes ein Mehrbedarf des Kindes. Sie sind daher zusammen mit dem Regelunterhalt zu verlangen. Reicht das Einkommen des betreuenden...

Manche Fragen stellen sich einfach immer wieder, wenn es um Familienrecht geht. Bitte beachten Sie, dass es in Einzelfällen Abweichungen gibt: Beispielsweise können in Eheverträgen andere Regelungen vereinbart werden. Individuelle Fragen sollten Sie mit einem Anwalt für Familienrecht klären. SH Rechtsanwälte steht Ihnen insoweit gerne zur Verfügung.

Das OLG Koblenz hat eine amtsgerichtliche Entscheidung bestätigt, wonach Trennungsunterhalt unter bestimmten Voraussetzungen auf sechs Monate begrenzt ist.

Gemäß § 1612 BGB können Eltern bestimmen, in welcher Form sie gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern Unterhalt gewähren, als Barunterhalt oder als Naturalunterhalt, wenn auf die Belange des Kindes hinreichend Rücksicht genommen wurde.

In einem solchen Fall würde das Gericht den Kindesvater entsprechend des fiktiven möglichen Nettoverdienstes in der Regel zur Zahlung des Mindestunterhalts verurteilen.

Viele umgangsberechtigte kennen das Problem. Man reist von weit her an und erfährt dann vom betreuenden Elternteil, dass das Kind zum vereinbarten Termin keinen Umgang wünscht.

Im aktuell zu entscheidenden Fall bestand seit vier Jahrzehnten kein Kontakt mehr, der Vater hatte diesen abgebrochen und seinen Sohn später auch noch enterbt. Das Sozialamt forderte nach dem Tod des Vaters vom Sohn dennoch Kosten für das Pflegeheim in Höhe von rund 9.000 € zurück. Zu Recht, wie der Familiensenat des BGH am 12.02.2014 (Az. XII ZB 607/12) nun entschied: Der Grundsatz, dass sich Eltern und Kinder einander Beistand und Rücksicht schuldig sind, so ausdrücklich im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt, entfalle nicht durch einen bloßen Kontaktabbruch. Entscheidend stellte der BGH darauf ab, dass sich der Vater in den ersten 18...

Gem. § 1578 b BGB kann der Unterhalt herabgesetzt und zeitlich begrenzt werden, wobei beide Formen miteinander kombinierbar sind. Nach dieser Vorschrift ist insbesondere zu berücksichtigen, in wieweit der unterhaltsberechtigte Ehegatte ehebedingte Nachteile erlitten hat. Mit dieser Frage hatte sich erneut am 13.03.2013 der Bundesgerichtshof zu befassen.

Das Gesetzt kennt unterschiedliche Unterhaltstatbestände nämlich den Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) , den Unterhalt wegen Alters (§ 1571 BGB), den Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen (§ 1572 BGB) und den Aufstockungs- und Erwerbslosenunterhalt (§ 1573 BGB), den Ausbildungsunterhalt ( § 1575 BGB ) sowie den Billigkeitsunterhalt ( § 1576 BGB ).

Stadt Köln muss konkret darlegen, dass die Kapazität aller städtischen wohnortnahen Kindertageseinrichtungen erschöpft ist: Verwaltungsgericht Köln 19 L 1437/13 vom 11.10.2013

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