Erbrecht

Das Erbrecht regelt Fragen bezüglich des Nachlasses bzw. des Vermögens verstorbener Personen. Es bestimmt, was mit der Hinterlassenschaft zu geschehen hat, wem sie zufällt und wer für die Nachlassverbindlichkeiten haftet. Jeder kann selbst darüber verfügen, was mit seinem Vermögen nach seinem Tod geschehen soll. Dies gilt allerdings nur, wenn diese Verfügung in der gesetzlich vorgeschriebenen Form niedergelegt wird. Es kann sich dabei um ein Testament oder um einen Erbvertrag handeln.

Wenn keine solchen Verfügungen, also weder ein Testament noch ein Erbvertrag vorliegen, sieht das Erbrecht eine gesetzlich bestimmte Erbfolge vor, die auf dem Prinzip der Familienerbfolge beruht. Die gesetzliche Erbfolge geht vom vermuteten Willen des Erblassers aus und sieht Ehegatten und nächste Verwandte als Erben vor. In Deutschland gibt es auch eine auf das römische Recht zurückgehende Pflichtteilregelung. Der Pflichtteil steht Nachkommen, Vorfahren und Ehegatten zu, die im Testament ganz oder teilweise enterbt oder übergangen wurden. Dieser Eingriff in die Verfügungsfreiheit des Erblassers soll die Versorgung nächster Verwandten auch gegen den Willen des Erblassers sicherstellen.

Auf das Erbrecht spezialisierte Rechtsanwälte helfen bei der Vollstreckung eines Testaments oder bei Erbrechts- und Erbschaftsklagen. Vor Eintritt eines Todesfalls ist die fachkundige anwältliche Unterstützung für Rechtsgeschäfte unter noch Lebenden auf den Todesfall nowtendig, zum Beispiel bei Schenkung auf den Todesfall oder bei Übergabe und Auftrag auf den Todesfall.

Artikel im Bereich Erbrecht

Die Vorsorgevollmacht macht die Anordnung einer ggf. notwendigen Betreuung jedenfalls für den in der Vollmacht geregelten Bereich entbehrlich, solange der Bevollmächtigte die ihm übertragenen Befugnisse auch tatsächlich und ausreichend wahrnimmt. Die Vorsorgevollmacht ermächtigt also eine Person Ihres Vertrauens, an Ihrer Stelle und (bis auf wenige Ausnahmen) auch ohne Einschaltung des Gerichts diejenigen Maßnahmen vorzunehmen, die Sie in der Vollmacht benennen.

Ist ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von dem Erben den Pflichtteil verlangen. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Das gleiche Recht steht den Eltern und dem Ehegatten des Erblassers zu, wenn sie durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen sind.

Es gibt vier grundlegende Vollmachten und Verfügungen, die jeder volljährige Mensch haben sollte: Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und Testament. Falls Sie minderjährige Kinder haben, kommt noch die Sorgerechtsverfügung hinzu. Seien Sie verantwortungsbewusst und sorgen Sie für den Ernstfall vor, auch um Ihrer Liebsten willen.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2014 das Erbschaftssteuergesetz für verfassungswidrig erklärt. Eine Neuregelung wird rückwirkend zum 01. Juli 2016 in Kraft treten. Durch Schenkung oder Erbfall verursachte Übertragungen von Betriebsvermögen mit einem Wert von bis zu 26 Mio. EUR bleibt es bei dem bisherigen System.

Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 19.07.2016 - 34 Wx 62/16 für Recht erkannt:   Tritt ein Miterbe seinen Erbanteil mit notarieller Urkunde an einen Dritten in der irrigen Vorstellung ab, ihm stünde am Nachlass eine bestimmte Erbquote zu, und erweist sich aufgrund eines später aufgefundenen Erbvertrags, dass die Erquote tatsächlich höher ist als angenommen, unterliegt er einem zur Anfechtung berechtigenden Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Erbanteils nach Maßgabe von § 119 Abs. 2 BGB, der als solcher jedoch die Wirksamkeit des schuldrechtlichen Kausalgeschäfts wie auch des dinglichen...

Schon ein kleiner Formfehler kann zur Unwirksamkeit eine Testaments frühren.Wie erreiche ich, dass mein letzter Wille respektiert wird?

Mancher zögert mit der Errichtung eines Testaments, weil er nicht genau weiß, was und welche Form dabei zu beachten ist...

Immer mehr Deutsche erfüllen sich den Traum vom Ruhestand unter südlicher Sonne. Doch egal ob das Leben im Ausland in der eigenen Finca, im Altersheim oder noch beruflich veranlasst in einer Firma stattfindet – jeder, der den Großteil seiner Zeit außerhalb Deutschlands verbringt, muss jetzt beim Stichwort „Erbrechtsverordnung“ aufhorchen. Seit 17. August nämlich gelten europaweit neue Regeln für Erbfälle, die einen Auslandsbezug haben. In Einzelfällen bleibt kein Stein mehr auf dem anderen.

Das Erbrecht ist ein Fluchtgebiet. Denn es gehört zu den Rechtsgebieten, in denen die Flucht vor dem Geld eine bedeutende Rolle spielt. Weitere Fluchtgebiete sind das Steuerrecht oder das Insolvenzrecht: Die Betroffenen flüchten vor Vermögenswerten, damit diese nicht zu irgendetwas herangezogen werden. Der Insolvenzschuldner will keine Vermögenswerte haben, damit diese nicht vom Insolvenzverwalter für die Gläubiger verwendet werden, der Steuerschuldner will keine Einkünfte, weil er davon Steuern zahlen muss, der Erblasser will sie nicht, damit nicht ein enterbter Angehöriger auf ihrer Basis einen Pflichtteil fordert. Natürlich trifft diese...

Zunächst ist der Begriff irreführend. Denn mit dem Begriff ist nicht das Testament des Behinderten beschrieben, sondern eine letztwillige Verfügung von Eltern, die ein behindertes Kind haben, das möglicherweise Leistungen der Sozialhilfe bezieht. Ziel und Zweck des Testamentes ist dabei die Absicherung des Lebensstandards des behinderten Kindes über Sozialhilfeniveau. Der Leitgedanke ist, das Familienvermögen in rechtlich unangreifbarer Weise dem Zugriff des Sozialhilfeträgers zu entziehen. Somit ist eine Konstruktion für die Gestaltung zu wählen, welche unter Nutzung der erbrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten das Prinzip der...

Gehäuft werden Anfragen von Mandanten gestellt, ob ein Testament, welches in einem Brief niedergeschrieben ist, formgültig ist. Mit einem solchen Sachverhalt hatte sich das OLG Schleswig in seinem Beschluss vom 29.05.2009 zu beschäftigen. In dem zu Grunde liegenden Sachverhalt stritten mehrere Beteiligte und potentielle (gesetzli-che) Erben darüber, ob einer der Beteiligten Alleinerbe nach der Verstorbenen geworden ist. Grund für diese Streitigkeit war ein Brief, in welchem stand, dass einer der Beteiligten das Geld der Verstorbenen erben sollte. Eine weitere testamentarische Verfügung gab es nicht. Das Gericht hatte nun zu entscheiden, ob die...

Den BFH beschäftigte die Frage, ob ein Erbe Kopien von den Kontrollmitteilungen vom Finanzamt herausverlangen kann. Grundsätzlich sind die Banken und Sparkassen nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz dazu verpflichtet, dem Finanzamt das von den Banken verwaltete oder verwahrte Vermögen des Erblassers nach dessen Tode unverzüglich anzuzeigen. In dem zugrunde liegenden Fall hat ein (vermeintlicher) Erbe vom Finanzamt verlangt, diese Kopien der von den Kreditinstituten erhaltenen Auskünfte an den (vermeintlichen) Erben herauszugeben. Diese so genannten Kontrollmitteilungen habe der (vermeintliche) Erbe für einen Erbstreit mit anderen...

Formwirksames Testament bei Unterschrift oberhalb der Urkunde Grundsätzlich muss ein Testament gemäß § 2247 I BGB „eigenhändig ge- und unterschrieben“ sein. Bei einem Ehegattentestament muss der 2.Ehegatte gemäß § 2267 S. 1 BGB „mitunterzeichnen“. Wie das Wort „Unterschrift“ vermuten lässt, sollte der Namenszug unter der vorherigen Schrift als Abschluss gesetzt werden. Die Unterschrift soll vor allem die Urheberschaft bele-gen und dadurch soll Rechtssicherheit geschaffen werden. Insbesondere soll mit der Unterschrift auch sichergestellt werden, dass der Inhalt des Testaments auch dem Willen des...

Kann der Erbe die Einkommenssteuer im Todesjahr des Erblassers als Nachlassverbindlichkeit im Rahmen der Erbschaftssteuererklärung absetzen? Dies hatte das Finanzgericht Niedersachsen zu entscheiden. Grundsätzlich sind bereits entstandene Steuerschulden, wie z.B. die Einkommensteuer, als Nachlassverbindlichkeit anzusehen. Es kommt daher entscheidend darauf an, wann die Einkommensteuer entsteht. Die Einkommensteuer entsteht mit Ablauf des Veranlagungszeitraums, somit am 31.12 um 24 Uhr. Nur die Einkommensteuer, die bereits entstanden ist, kann als Nachlassverbindlichkeit abgesetzt werden. Dies bedeutet jedoch zwangsläufig, dass die Einkommensteuer, die im...

Nur zu Lebzeiten kann eine solche Verfügung von einem Ehegatten widerrufen werden. Dies muss durch notarielle Erklärung gegenüber dem anderen Ehegatten erfolgen und zugehen. Es gibt jedoch Fälle, in denen der eine Ehegatte geschäftsunfähig geworden ist. Grundsätzlich kann in diesen Fällen die Widerrufserklärung bei Aushändigung an den geschäftsunfähigen Ehegatten keine Wirkung entfalten. Das Gericht machte deutlich, dass ein Betreuer nicht zu bestellen war, weil eben jene umfassende und uneingeschränkte General- bzw. Vorsorgevollmacht für die Entgegennahme der Widerrufserklärung ausreicht. Beschluss...

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