Rechtstipps

Einmal unachtsam gewesen, schon ist der Ärger da: Das gilt vielleicht für Ihren Bußgeldbescheid wegen zu schnellen Fahrens oder eines Parkverstoßes. Die Aussage gilt ganz sicher für die Arbeit des Gesetzgebers! Der hat die Grundlage für den neuen Bußgeldkatalog unsauber umgesetzt und das „Zitiergebot“ missachtet. Deshalb sind die Bußgeldbescheid die aufgrund des neuen Bußgeldkataloges erlassen wurden möglicherweise alle rechtswidrig!

Mobilfunktelefone (sog. Handys), ob als klassisches Handy, als Smartphone, als Smartwatch, gehören unterdessen zu den Alltagsgegenständen, die nicht nur von Erwachsenen, sondern auch von Kindern besessen, regelmäßig mit sich geführt oder benutzt werden. Der technische Fortschritt macht auch vor der Schule nicht halt. Schülerinnen und Schüler nehmen nicht selten Handys auch mit in die Schule (allein schon, um auf dem Schulweg und nach der Schule bei Freizeitangeboten für die Eltern erreichbar zu sein, um in Notfällen die Eltern verständigen zu können). Das Mitführen von Handys führt allerdings zu erheblichen Herausforderungen und kann auch zu Problemen im Schulalltag und im...

Städte und Gemeinden, die Landkreise und die Bundesländer sind Straßenbaulastträger und sog. Straßenbaubehörden. Sie haben im Straßenwesen und bei der Unterhaltung öffentlicher Straßen vielfältige Aufgaben und komplexe rechtliche Vorgaben zu beachten. Das Straßenrecht betrifft aber auch alle Straßenbenutzer in Ausübung des sog. Gemeingebrauchs, alle Straßenanlieger in Ausübung des sog. Anliegergebrauchs und eine Vielzahl von Sondernutzern, die die die Straße für Märkte, für Bauarbeiten, für Werbemaßnahmen und sonstigen sog. Sondergebrauch nutzen wollen..

Welcher Mieter kennt das nicht: Man möchte die Ruhe der Wohnung genießen und schon hört man, wie die Mieter von oben durch ihre Wohnung rennen. Wie laut es in einer Wohnung sein darf, ist gesetzlich geregelt. Aber was passiert, wenn die Mieter aus der darüber liegenden Wohnung den Belag des Bodens gewechselt haben und es dadurch zu solch einer Lärmbelästigung erst kommt?

Dem Autor des Romans „Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht!„ war seitens seines Arbeitgebers fristlos gekündigt worden, weil dieser zu große Ähnlichkeiten zur eigenen Firma sah ...

Selbstständige Handelsvertreter und Versicherungsvertreter vor das Arbeitsgericht? Im Allgemeinen sind in Deutschland die Arbeitsgerichte, wie der Namen schon sagt, nur für Arbeitnehmer zuständig. Selbstständige Handels- und Versicherungsvertreter streiten entsprechend normalerweise vor den Amts- und Landgerichten um ihre Provisions- und Ausgleichsansprüche, Buchauszüge, etc.

Bei Beratungen zu den rechtlichen Folgen einer Trennung von Eheleuten, wird meist das Thema Auseinandersetzung der gemeinsamen Immobilie angesprochen. Bei einer längeren Ehe ist es oft so, dass zusammen ein Haus oder eine Eigentumswohnung angeschafft wird. Das Eigentum wird dann je zur Hälfte im Grundbuch eingetragen. Dies bedeutet, dass beide Ehegatten zu je ½ Miteigentümer sind. Wenn sie sich dann trennen, besteht oft der Wunsch oder die Vorstellung, dass ein Ehegatte vom anderen dessen Miteigentumsanteil übernimmt. Übernehmen bedeutet in diesem Fall „abkaufen“. Der Wert des Miteigentumsanteils, der dann übernommen wird, beträgt die...

Was ist eigentlich Kommunalrecht? Bei welchen Streitigkeiten besteht Beratungsbedarf im Kommunalrecht? Wer benötigt Rechtsberatung im Kommunalrecht? Wer berät im Kommunalrecht? - Das sind Fragen, denen der nachfolgende Beitrag ausführlich nachgeht.

Nachfolgend berichten wir über eine Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 17.01.2018. Das Bundesarbeitsgericht hat hierbei über einen Sachverhalt entschieden, der, obwohl er sicher öfter vorkommt, weder in den Instanzen noch höchstrichterlich entschieden worden war. Dem Fall lag verkürzt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der zuletzt vor dem Amtsgericht Marienberg, Az.: 1 OWi 334/18, am 03.09.2018 entschiedene Fall liegt einer Situation zu Grunde, welcher nahezu täglich in Deutschland vorkommt und von vielen Gerichten unterschiedlich beantwortet wird:

In dem nachfolgenden dargestellten Fall hat ein Energielieferant eine Forderung geltend gemacht, die auf eine Grundpreiserhöhung zum 01.01.2014 beruhte.

Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Grundpreisangabe bei bestimmten Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform nicht erforderlich ist und hat dementsprechend einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Firma BODY-STORE zurückgewiesen.

Alltäglich werden Unternehmen in Deutschland von Rechtsanwälten wegen Rechtsverstöße abgemahnt. Sie werden dabei aufgefordert eine strafbewährte Unterlassungserklärung abzugeben und oftmals Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Wird dieser Aufforderung nicht nachgekommen, folgt darauf in der Regel eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage. Elementare Voraussetzung für den Erfolg einer derartigen Unterlassungsklage oder einer einstweiligen Verfügung, ist die sogenannte Widerholungsgefahr. Das heißt es muss die Besorgnis bestehen, dass sich der abgemahnte Rechtsverstoß wiederholt. Der Abmahnende hat es hierbei bei einem...

Eigentümerversammlungen sind das zentrale Element einer Eigentümerversammlung, auf der die Eigentümer entscheiden, wie die Immobilie weiter verwaltet werden soll. Während des Lockdowns in Bayern konnten solche Versammlungen nicht stattfinden. Nach den schrittweisen Lockerungen der Beschränkungen erscheinen sie zumindest wieder möglich – wenn auch nur unter erschwerten Bedingungen. Der Gesetzgeber hat zwar die Notwendigkeit einer Eigentümerversammlung durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.03.2020 zumindest etwas entschärft. Danach bleibt der zuletzt von den...

Die Texxol Mineralöl AG fordert in einem aktuellen Schreiben ehemalige Anleger auf, ihnen bereits abgerechnete und ausgezahlte Gewinne zurückzuzahlen. Sie beruft sich dabei darauf, dass "nach einer Software Umstellung und der damit verbundenen Abrechnungsüberprüfung durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer" aufgefallen sei, "dass Ihre individuelle Abrechnung im Jahre 2012 fehlerhaft war". Dem Anlagekonto des Anlegers seien angeblich Gewinnanteile zugerechnet worden, die in dieser Höhe nicht verdient worden seien. Daher sei die Anlegergemeinschaft und -solidarität verletzt und man sei gesetzlich dazu verpflichtet, die...