Bau- und Architektenrecht / Bauvertragsrecht

Der Bauvertrag zwischen dem Auftraggeber (dem Bauherrn) und dem Auftragnehmer (Bauunternehmer, Handwerker, Generalunternehmer) kann sowohl die Errichtung eines Neubaus als auch die Errichtung von Teilen eines Baus in Form von einzelnen Leistungen betreffen. Der Bauvertrag ist ein Werkvertrag im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches und unterliegt keinen Formvorschriften.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die im Vertrag vereinbarten Leistungen mangelfrei zu erbringen. Der Auftraggeber muss die Leistung abnehmen, wobei er bei festgestellten Mängeln deren Beseitigung verlangen und dabei einen angemessenen Teil der Vergütung bis zur erfolgten Mängelbeseitigung einbehalten kann. Um die Feststellung und Beseitigung von Mängeln entstehen zahlreiche Streitigkeiten, so dass der Gesetzgeber die Bauherren mit umfangreichen Rechten ausstattet (Einbehaltung eines Teils des Werklohns als Sicherheitsbehalt, Rücktritt vom Vertrag, Mängelbeseitigung durch andere Unternehmer usw.).

Die Vertragsbedingungen sollten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertrags enthaltensein. Die einzelnen Punkte entsprechen dabei meist den Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen. Diese Richtlinien sind Teil des vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen erstellten Richtliniensammlung „Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen“, deren Berücksichtigung im öffentlichen Bauwesen verpflichtend ist.

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