Bau- und Architektenrecht / Baurecht, privat

Im Gegensatz zum Öffentlichen Baurecht regelt das private Baurecht die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Bauherren, der als Privatperson einen Auftrag vergeben will, und seinen Vertragspartnern (Architekt, Bauunternehmer und Handwerker).

Bei der Vertragserstellung gilt das Prinzip der Vertragsautonomie, so dass hier lediglich die Richtlinien des Werkvertragsrechts und des Nachbarschaftsrechts einen gesetzlichen Rahmen vorgeben.

Die Überprüfung des Vertrags, eine rechtskundige Baubegleitung, die Überwachung der Abnahme und schließlich die Geltendmachung entstandener Ansprüche sind Tätigkeiten, die private Bauherren gerne ihren Rechtsanwälten überlassen, weil ihnen diese Option viel Ärger ersparen kann.

Artikel im Bereich Baurecht, privat

Vergütungsanpassung bei Mengenmehrungen gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B BGH kippt „vorkalkulatorische Preisfortschreibung“ (Urteil vom 08.08.2019, VII ZR 34/18)

Schon seit 01.1.2018 gilt neues privates Baurecht. In der gerichtlichen Praxis hat das bisher noch kaum eine Rolle gespielt. Denn gerichtsanhängig waren bisher nur Streitigkeiten mit Bauverträgen, die schon zuvor geschlossen wurden und auf die noch altes Recht Anwendung findet. Vielfach verwenden Baufirmen, Architekten, Handwerke auch heute noch alte Vertragsmuster, die aber auf die neue Unterscheidung zwischen "Werkvertrag", "Bauvertrag", "Verbraucherbauvertrag" usw. noch nicht berücksichtigen. Das ist riskant. Grund genug, das neue Recht noch einmal kurz vorzustellen:

Die in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) festgelegte Pflicht zur Einhaltung der Höchst- und Mindestsätze stellt einen Verstoß gegen Art. 15 der Dienstleistungsrichtlinie dar, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) am 04.07.2019. Die Bundesregierung ist nun aufgefordert zu reagieren. Damit können sich Architekten, Ingenieure wohl nicht mehr auf die Mindestsätze, aber auch Bauherren nicht mehr auf die HOAI-Höchsätze berufen.