Bau- und Architektenrecht / Architektenvertragsrecht

Als wesentlicher Teil des Architektenrechts umfasst das Architektenvertragsrecht alle Normen und Vorschriften, die den zwischen Architekt und Auftraggeber abzuschließenden Vertrag betreffen.

Der Architektenvertrag regelt Rechte und Pflichten der beiden Vertragsparteien. Im Einzelnen geht es dabei um die Festlegung und genaue Spezifizierung der Leistungen, die der Architekt erbringen soll sowie um die Angabe seines Honorars. Da auf diesem Gebiet Vertragsfreiheit herrscht und der Architektenvertrag als Werksvertrag anzusehen ist, gelten als Rahmenbedingungen die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Hinzu kommt die Verordnung über die Honorare für Leistungen der Architekten und der Ingenieure (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure), mit deren Hilfe die zu beauftragenden Leistungen explizit gemacht und festgelegt werden können.

Obwohl der Architektenvertrag im Sinne der Vertragsfreiheit auch mündlich abgeschlossen werden kann, setzt der Anspruch auf das Honorar eine schriftliche Vereinbarung voraus. Obwohl es vielfach Muster für Architektenverträge existieren, ist es sowohl für Architekten als auch für Auftraggeber sicherer, bei komplexen Verträgen die Hilfe von Rechtsanwälten für Immobilienrecht in Anspruch zu nehmen.

Artikel im Bereich Architektenvertragsrecht

In Bauverträgen wie auch Planerverträgen wird häufig vereinbart, dass Planung und Bauausführung den anerkannten Regeln der Technik (a.R.d.T.) entsprechen müssen. Eine Abweichung von den a.R.d.T. führt daher in der Regel zu Sachmängelhaftungsansprüchen gegen Planer oder Bauunternehmen. Ein relativ neues Urteil des OLG Hamm (Urteil vom 14.08.2019 - 12 U 73/18) hat die Diskussion zu diesem Thema erneut befeuert.

Mit Urteil vom 04.07.2019 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Mindestsätze in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) europarechtswidrig sind und gegen Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG (Dienstleistungsrichtlinie) verstoßen.

Ist nichts anderes mit dem Architekten vereinbart, so ist ihm die übliche Vergütung geschuldet (§ 632 Abs. 2 BGB). Üblich ist eine taxmäßige Vergütung. Bislang war das bei Architekten der Mindestsatz nach HOAI. Nach einem aktuellen Urteil des europäischen Gerichtshofs vom 04.07.2019 (Az: C 377/17) widersprechen die HOAI Mindest- und Höchstsätze europäi-schem Recht, womit die Rechtslage in Deutschland derzeit unklar ist.